Voraus des Ehegatten im Erbrecht
Der Voraus ist ein besonderes Recht des hinterbliebenen Ehegatten.
Dabei handelt es sich um das Recht des Ehegatten, dass er nach dem Tod des Ehegatten die Haushaltsgegenstände und Hochzeitsgeschenke behalten darf.
Der Voraus ist ein besonderes Recht des hinterbliebenen Ehegatten.
Dabei handelt es sich um das Recht des Ehegatten, dass er nach dem Tod des Ehegatten die Haushaltsgegenstände und Hochzeitsgeschenke behalten darf.
Rechtsanwalt Benden, Fachanwalt für Erbrecht und Testamentsvollstrecker, bloggt für Sie aus dem Erbrecht:
Korr Schäfer
Der Voraus soll es dem überlebenden Ehegatten ermöglichen, dass er nach dem Tod des Partners sein Leben in der bisherigen Umgebung und im gewohnten Stil fortführen kann.
Der Voraus wird nur in der gesetzlichen Erbfolge relevant, also wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen hat.
In einem solchen Fall wird der Nachlass des Erblassers nach Erbquoten auf die Erben aufgeteilt.
Der hinterbliebene Ehegatte muss sich das Erbe also mit den anderen Erben teilen.
Es kann also beispielsweise dazu kommen, dass die Küchenmaschine des Erblassers nun zur Hälfte dem Ehegatten und zur Hälfte der Tochter gehört. In einem solchen Fall greift der gesetzliche Voraus.
Im genannten Beispiel muss sich der Ehegatte die Küchenmaschine also nicht mit seiner Tochter teilen, sondern hat einen Anspruch auf die Maschine.
Bei der Beurteilung, ob ein Gegenstand ein „Haushaltsgegenstand“ ist, darf nicht allein auf den Wert des Gegenstands abgestellt werden. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Ehegatte bereits genügend Gegenstände dieser Art besitzt oder ob ihm ein Selbsterwerb zugemutet werden kann.
Als Haushaltsgegenstände gelten unter anderem Möbel, Geschirr, die Waschmaschine oder der Fernseher.
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Mit Hilfe einer Leistungsklage bestreiten Enterbte ihre – in einem Testament festgehaltene – Enterbung und setzen einen eventuellen Pflichtteil durch.
Ein quotenloser Erbschein wird nur dann erteilt, wenn die erforderliche Notwendigkeit und die Zustimmung aller Erben vorliegt.
Wer ein zuvor widerrufenes notarielles Testaments erneut durch den Erblasser unterschrieben, bleibt es dennoch weiterhin unwirksam.
Wird eine Stufenklage vorzeitig beendet, so hat sich der Streitwert nach den Erkenntnissen, welche zum Zeitpunkt der Beendigung über den Nachlasswert gewonnen wurden zu bemessen.
Wer z.B. die Unterschiede zwischen einem Vorausvermächtnis und einer Teilanordnung kennt, vermeidet allein dadurch richtig viel Streit.
Das OLG Brandenburg musste sich im Jahr 2020 mit einem Sachverhalt befassen, bei dem geklärt werden musste, ob der Erblasser eine Ehe nur zum Schein eingegangen war.
Ein unkonkretes Auskunftsersuchen eines Insolvenzverwalters gegenüber einem Notariat wertete das Gericht als “Ausforschung”. Der Notar gab keine Urkunde heraus.
Durch die Globalisierung kommt es immer häufiger vor, dass in Deutschland lebende Menschen auch Immobilien im Ausland besitzen.
Aus dem Inhalt eines Testaments muss die Erbeneinsetzung hinreichend und vollständig bestimmbar sein. Eine zusätzliche Anlage muss die Formerfordernisse des zugrundeliegenden Testamentes erfüllen.
Ein beschränkter Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Dokument, welches die Erben eines Erblassers ausweist.
Der Begriff des Bargeldes umfasst in aller Regel das physische Bargeld in Form von Scheinen und Münzen.
Eine Erbin sah das ganz anders.
Ein Nachlassinsolvenzverfahren kann dann eröffnet werden, wenn der Erblasser verstirbt und sein Nachlass überschuldet war.
Wenn ein Testamentsvollstrecker eingesetzt wird, hat ein Vermächtnisnehmer keine Beteiligtenrechte.
Das betrifft auch die Akteneinsicht in die Nachlassakten.
Wird ein Erbvertrag durch einen notariellen Vertrag aufgehoben, muss dieser Aufhebungsvertrag nur in beglaubigter Abschrift beim Nachlassgericht hinterlegt werden.
Wer einen Erben vor anderen Erben begünstigen will, muss rechtlich ein paar Hindernisse überwinden – vor allem zur Streitvermeidung.
Ein Erblasser hat verschiedene Möglichkeiten, durch letztwillige Verfügungen er über seinen Tod hinaus Einfluss auf sein Vermögen zu nehmen.
Erst wenn eine Beauftragung sicher festzustellen ist, kann der Notar für seinen Entwurf eines Testaments Geld verlangen.
Für ein wirksames Rechtsgeschäft muss in einem Testament nicht ausdrücklich geregelt sein, ob ein Testamentsvollstrecker auf mit sich selbst ein Geschäft über den Nachlass tätigen kann.
Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich an der Höhe des Nachlasswertes und der ausstehenden Nachlassverbindlichkeiten. Streit gibt es dabei häufig auch wegen der Grabpflegekosten.
Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.
Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.
Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.
Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.
Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen.
Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.
Ein Nachlassverzeichnis kann sowohl privat durch den Erben als auch notariell durch einen Notar erstellt werden. Hat der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass in Form der Erstellung eines notariellen
Eine nachträglich durch Tippex unkenntlich gemachte Unterschrift des Erblassers führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Testamentes.
Fällt der Nachlass in den Fiskus und wird später über diesen Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter Gebrauch des Auskunftsanspruchs nach § 51 BeurkG machen.
Ein Vermächtnis über Grundstücke verjährt ab zehn Jahre nach dem Erbfall. Der Vermächtnisnehmer verliert seinen Anspruch auf das Grundstücksvermächtnis.
Wird von einem Nachlassgericht eine Auskunft erteilt, fällt diese nicht immer unter die gebührenpflichtigen Vorschriften des Justizverwaltungsgesetzes.
Ein vermeintlicher letzter Wille, der auf die Rückseite einer Werbung geschrieben wird, löst massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Testierwillens des Erblassers aus.
Ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung (§ 32 BO-Ä) führt nicht zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Arztes.
Eine Schizophrenie kann auch nach dem Tod festgestellt werden, wenn genügend umfangreiches, authentisches Material des Erblassers vorhanden ist.
In diesem Fall ist der Testierende testierunfähig.
Für einen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB benötigt der Antragssteller ein berechtigtes Interesse. Ein solches Interesse liegt vor, wenn in Bezug auf eine Nachlassimmobilie der Wert nicht zweifelsfrei festgestellt wurde.
Ein Notar kann zum Testamentsvollstrecker erklärt werden, solange er die letztwillige Verfügung, durch die er eingesetzt wird, nicht selbst beurkundet.
Wurde vor Aufhebung der gesetzlichen Regelung § 1934d BGB a.F. ein vorzeitiger Erbausgleich geschlossen, kann dieser 40 Jahre später nicht mehr angefochten werden. Die Folgen, insbesondere der Ausschluss aus der gesetzlichen Erbfolge, gelten weiterhin.
NachlasspflegerInnen und NachlassverwalterInnen sind zwei unterschiedliche Rechtsdienstleister. Beide werden von Nachlassgerichten bestellt, und beide übernehmen ganz verschiedene Aufgabenbereiche des Erbrechts.
Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und irrt er über diesen geschlossenen Pflichtteilsverzichtvertrag, kann er ihn weder durch Anfechtung noch wegen Sittenwidrigkeit beseitigen.
Die notariell beglaubigte Kopie des Personalausweises eines Nachlasspflegers reicht nicht aus, um gegenüber der Bank die Identität nachzuweisen.
Ohne ein konkretes anfängliches Vorstellungbild über einen Nachlass kann keine Fehlvorstellung über die Zusammensetzung des Nachlasses entstehen und ist demnach nicht wegen eines Irrtums anfechtbar.
Die Erbfolge innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass das Testament lediglich für den genannten Tag gilt.
Die Adoption eines Erwachsenen darf nicht aus rein wirtschaftlicher und steuerrechtlicher Besinnung vollzogen werden, sondern muss nach § 1767 I BGB sittlich gerechtfertigt sein.
Bitcoin, Ethereum und Co. – Die Kurse von Kryptowährungen steigen seit Jahren weiter an.
Das Vererben von Kryptowährungen bereitet wegen der immensen Kursschwankungen oftmals steuerliche Probleme.
Die Erben treten in die Position des Erblassers ein. So müssen die Erben auch dieselbe Mög-lichkeit haben, wie der Erblasser zu Lebzeiten hatte, sich auf einem Online-Benutzerkonto mit all dessen Inhalte frei zu bewegen.
Im Erbrecht kommt dem Begriff des „Hausrats“ eine besondere Bedeutung zu. Dies liegt am „Voraus“ und an höheren Steuerfreibeträgen.
Die Erben treten in die Position des Erblassers ein. So müssen die Erben auch dieselbe Mög-lichkeit haben, wie der Erblasser zu Lebzeiten hatte, sich auf einem Online-Benutzerkonto mit all dessen Inhalte frei zu bewegen.
Oft müssen Testamente nachträglich geändert oder angepasst werden. In vielen Fällen ist es sogar sinnvoll, die alte Verfügung zu widerrufen.
Die Erben treten in die Position des Erblassers ein. So müssen die Erben auch dieselbe Mög-lichkeit haben, wie der Erblasser zu Lebzeiten hatte, sich auf einem Online-Benutzerkonto mit all dessen Inhalte frei zu bewegen.
Gültigkeit eines Nottestaments: Das Nottestament ist eine außerordentliche Form des Testaments, welche nur in Notsituationen gewählt werden darf.
Wer hat einen Anspruch auf den Pflichtteil? Wer nach gesetzlicher Erbfolge Erbe geworden wäre, aber vom Erblasser enterbt wurde.
Eine Grabstätte soll den Hinterbliebenen als Ort der Andacht und Erinnerung an den Verstorbenen dienen. In den Friedhofssatzungen finden sich meist verschiedene Regelungen, wie die Grabpflege auszusehen hat.
Eine Stiftung ist darauf angelegt, ewig zu bestehen.
In jüngerer Zeit wurde in den Landesstiftungsgesetzen jedoch auch die Möglichkeit einer Verbrauchsstiftung vorgesehen, bei der das Stiftungsvermögen verbraucht werden darf.
Sind mehrere Personen durch einen Vollmachtgeber mit einer Vorsorgevollmacht ausgestattet, können diese sich nicht untereinander die Vollmacht entziehen. Zum Widerruf der Vollmacht ist nur der Vollmachtgeber berechtigt.
Zu einer Teilungsversteigerung kommt es meistens dann, wenn die Immobile durch den Erbfall auf eine uneinige Erbengemeinschaft übergeht.
Nach einer Scheidung werden die ehemaligen Ehepartner mit mehr juristischen Fragen konfrontiert, als ihnen zumeist lieb ist. Es geht dabei unter anderem um Fragen der Versorgung, des Zugewinns, des Unterhalts oder des Sorgerechts.
Eine Beerdigung bringt oftmals hohe Kosten mit sich. Eine Bestattung kostet in Deutschland durchschnittlich 5000 Euro.
Dies gibt oft Streit darüber, wer die Bestattungskosten bezahlen muss.
Der Erblasser kann mit Verwandten oder mit seinem Ehepartner vertraglich einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht vereinbaren. Nach dem Abschluss eines solchen Verzichtsvertrages, kann der Erblasser seine Erbfolge ohne Rücksicht auf das gesetzliche Pflichtteilsrecht gestalten.
Wenn der Verstorbene keine Testamente oder sonstige letztwillige Verfügungen erlassen hat – und weder Verwandte noch Ehepartner oder Lebenspartner vorhanden sind – dann erbt der Staat.
In Deutschland besteht die Pflicht, dass ein Testament nach dem Todesfall sofort bei Gericht abgeliefert werden muss. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, macht sich sogar wegen einer Urkundenunterdrückung strafbar.
Ein Nachlassgericht muss im Rahmen eines Vergütungsfestsetzungsverfahren alle erforderli-chen Tatsachen von Amts wegen ermitteln. Der Vergütungsantrag ist durch das Nachlassge-richt auszulegen.
GbR vererben und erben: Üblicherweise sorgen Gesellschafter bei der Gründung jedoch vor, indem sie Klauseln in den Gesellschaftsvertrag einbauen.
Nahe Angehörige sind durch die unrichtige Angabe des Todeszeitpunkts im Sterberegister unmittelbar in ihren eigenen Rechten betroffen und haben daher einen Anspruch auf Korrek-tur des Todeszeitpunktes.
Oftmals hinterlässt ein Erblasser kein Vermögen, sondern Schulden. Doch welche Schulden sind überhaupt vererblich und welche nicht?
Die Erben eines Erblassers treten nach dem Erbfall in dessen Rechtsstellung und haften als Gesamtschuldner für die offenen Verbindlichkeiten. Die Rückforderung aus einem wirksam zurückgenommen Sozialhilfebewilligungsbescheid darf sich an den Erbquoten orientieren.
Nachlassinsolvenzverfahren: Ein Erbe haftet grundsätzlich für Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt – auch mit seinem Privatvermögen.
Die Testierenden könne die Rückgabe eines gemeinsamen notariellen Testamentes jederzeit aus der amtlichen Verwahrung verlangen. Das Rücknahmerecht wird auch nicht dadurch gehindert, dass das Testament untrennbar mit einem Ehevertrag verbunden ist.
Verfügungen von Todes wegen – Die „Verfügung von Todes wegen“ ist ein Oberbegriff für alle letztwilligen Erklärungen.
Minderjährige können nach dem deutschen Erbrecht unproblematisch zu gesetzlichen oder testamentarischen Erben werden. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, wird der Minderjährige als vollwertiger Miterbe der Erbengemeinschaft angesehen. Jedoch stehen Minderjährige dabei unter einem besonderen gesetzlichen Schutz.
Vor- und Nachteile eines notariellen Testaments: Unter anderem muss sich der Erblasser zwischen dem notariellen und dem privatschriftlichen Testament entscheiden.
Bevor ein Nacherbenvermerk aus dem Grundbuch gelöscht wird, muss das Grundbuchamt mit der gebotenen Intensität alle in Frage kommenden Nacherben ermitteln. Dabei ist auf alle vorhandenen Informationenquellen zurückzugreifen.
Sorgeberechtigten Eltern verwalten den Nachlassgegenstände für das erbberechtigte Kind.
Der Erbschein wird vom Nachlassgericht ausgestellt und legitimiert den Erben im Rechtsverkehr. Derjenige, der im Erbschein als Erbe ausgewiesen ist, kann frei über den Nachlass des Erblassers verfügen. Jedoch kostet die Ausstellung eines Erbscheins Geld. Die Kosten richten sich dabei nach der Höhe des Nachlasswertes.
Eindeutige Formulierung des Testamentes schließt Auslegung aus. Spätere Aussagen von Freunden oder Bekannten ändern nichts an der Bestandkraft des Testamentes.
Sind Wertpapier als Vermächtnis eingesetzt und werden diese noch vor dem Erbfall veräu-ßert, so ist der daraus erworbene Erlös unter den Vermächtnisnehmern aufzuteilen, wenn das Vermächtnis als Forderungsvermächtnis im Sinne des § 2173 BGB zu werten ist.
Ein Erbschein sagt nichts über seine Begründung. Lediglich Informationen über die Erbfolge und die Erbquoten finden Anklang im Erbschein.
Eine Erbschaft muss nicht immer finanziell vorteilhaft sein. Oftmals geht mit ihr auch ein Haftungsrisiko für den Erben einher. Wenn der Nachlass des Erblassers überschuldet ist, kann es sein, dass der Erbe mit seinem Privatvermögen haften muss.
Erblasserin kann nicht lesen – Testament unwirksam: Wenn die Erblasserin nicht lesen kann, ist ihr Letzter Wille u.U. deshalb unwirksam. Der BGH korrigiert mehrere deutsche Gerichte.
Liegt ein Erbschein vor, kann das Grundbuchamt im Wege eines Grundbuchberichtigungsan-trages sich auf die Richtigkeit des vorliegenden Erbscheines verlassen. Die zur Änderung her-anzuziehende Erbfolge kann nur dann vom Erbschein abweichen, wenn die Unrichtigkeit des Erbscheins erwiesen ist.
Wer erhält Einsicht in das Grundbuch? Das gibt es nur für Personen mit berechtigtem Interesse. Allein die Erbenstellung reicht nicht aus.
Eine Erbschaft des Fiskus ist nur dann möglich, wenn weder erbberechtigte Verwandte, erb-berechtigte Lebenspartner noch erbberechtigte Ehegatten vorhanden sind. Lassen sich keine Erben aus der vorverstorbenen Linie der Großeltern väterlicherseits ermitteln, so sind Ab-kömmlinge der Großeltern mütterlicherseits die Alleinerben.
Wie man Haustiere für den Erbfall absichert – tierisch gut vorbereitet: Egal ob Hund, Katze oder Maus – Haustiere sind oftmals enge und treue Wegbegleiter.
In einem Aufgebotsbeschluss muss der Ort beziffert werden, an dem die Nachlassgläubiger ihre Rechte anmelden können. Besteht dahingehend ein Fehler, ist sowohl der gesamte Auf-gebotsbeschluss als auch der anschließende Ausschließungsbeschluss unwirksam.
Der erfolgreiche Aufbau und die Führung eines Betriebs sind oftmals das Lebenswerk eines Unternehmers. Umso schwerer fällt oft der Prozess der Unternehmensnachfolge.
Ein Erbe ist verpflichtet eigene Auskunftsansprüche, die ihm gegenüber Dritten zustehen im Wege der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses auch durchzusetzen. Ausnahmsweise steht Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Ergänzung und Berichtigung eines unvollständigen Nachlassverzeichnisses zu.
Der Unternehmer muss alle in einem Unternehmertestament festgesetzten Regelungen mit einem eventuell bestehenden Gesellschaftsvertrag abstimmen.
Die Miterben einer Erbengemeinschaft verfolgen immer das Ziel, im Rahmen der Erbauseinandersetzung, den Nachlass untereinander aufzuteilen. Für eine erfolgreiche Auseinandersetzung müssen die Miterben eine Vielzahl von Verfügungen treffen, für welche oftmals ein Erbschein erforderlich ist.
Unternehmensübergabe: Was ist zu beachten? Selbst der gesündeste Mensch kann unerwartet sterben. Deshalb gilt für alle Unternehmer: Absicherung des Unternehmens.
Für die Entlassung eines Nachlasspflegers müssen konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung der Interessen der Erben erkennen lassen. Vor einer Entlassung ist das Nachlassgericht dazu angehalten im ersten Schritt ein Ordnungsmittel als milderes Mittel gegen den Nachlasspfleger auszusprechen.
Stirbt der Unternehmer eines Einzelunternehmens, ohne eine Nachfolgeregelung getroffen zu haben, gefährdet er die Existenz seines Unternehmens.
Einem Enterbten stellt sich oftmals die Frage, ob er gegen die Enterbung noch etwas tun kann, oder ob es Möglichkeiten gibt, dennoch an das Erbe zu kommen. Eine Enterbung kann aus verschiedenen Gründen unwirksam sein.
Wenn Erbberechtigte bei der Bank des Verstorbenen ein unterzeichnetes Bankformular vorzeigen, nehmen sie dadurch nicht automtisch das Erbe an.
Um eine Grundbuchberichtigung durchsetzen zu können, muss der Antragssteller durch Nachweis seine legitimierende Erbenposition darlegen. Dabei genügt die Vorlage eines Tes-tamentes oder eines Erbvertrages aus dessen Inhalt sich die Erbfolge erschließen lässt.
An dem eigenen Elternhaus hängt meist nicht nur das Herz der Erblasser, sondern auch das Herz deren Abkömmlinge. Alle Beteiligten haben oftmals den Wunsch, dass das Haus in der Familie bleibt.
Die vorweggenommene Erbfolge kann eine Alternative zum Testament oder Erbvertrag darstellen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie die vorweggenommene Erbfolge ausgestaltet werden kann. Das BGB stellt verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die meist nicht allzu viel mit dem Erbrecht zu tun haben.
Ein Konto des Erblassers gehört zum Nachlass und geht mit dessen Tod auf die Erben über. Die Angehörigen und Erben des Verstorbenen sollten der Bank den Todesfall schnellstmöglich mitteilen.
Ein Vermächtnis ist ein rechtlicher Anspruch einer bedachten Person. Der Beachte wird in der Regel nicht Erbe, sondern wird nur Inhaber einer Forderung gegen die Erben. Dabei handelt es sich meistens um einen Herausgabeanspruch hinsichtlich eines bezeichneten Gegenstandes. Jedoch gibt es auch andere Arten des Vermächtnisses.
Wer ein Testament oder einen Erbvertrag in amtliche Verwahrung gibt, wird der Inhalt nach dem Tod des Erblassers durch das Nachlassgericht eingesehen und dokumentiert.
Die Sterbeurkunde ist ein wichtiges Dokument, das von den Angehörigen im Todesfall beantragt werden muss. Durch die Sterbeurkunde wird der Tod eines Menschen in einem offiziellen Dokument bestätigt.
Ausschlagung eines Erbes oft endgültig; sie kann später grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen werden.
Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts, welche für die Abwicklung von Nachlasssachen zuständig ist. Im Wesentlichen ist das Nachlassgericht für die Verwahrung und Eröffnung von Testamenten, die Ermittlung von Erben und für Verfahren im Rahmen der Nachlassverwaltung zuständig.
Durch das Einsetzen eines Testamentsvollstreckers, wird die Verwaltung des Nachlasses in fremde Hände gelegt. Das heißt, dass sich nicht die eigentlichen Erben mit der Nachlassverwaltung befassen müssen, sondern eine dritte Person.
Unternehmensnachfolgen setzen die Übergabe eines Unternehmens in die nächste Generation voraus. Der Prozess umfasst die gesamte Planung, die Organisation und die Umsetzung der Nachfolge. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie die Nachfolge des Unternehmens geregelt werden kann.
Ist eine Person durch Testament namentlich als Erbe bestimmt reicht das Testament zur Vorlage beim zuständigen Nachlassgericht zur Identifizierung des Erben, um einen Erbschein beantragen zu können. (OLG Köln – Beschluss vom 14.09.2022 – 2 Wx 190/22)
Wenn der Verstorbene zu Lebzeiten auf Miete gewohnt hat, sollten sich die Angehörigen schnellstmöglich mit dem Mietvertrag auseinandersetzen.
Die Zehn-Jahres-Frist auch sog. Abschmelzregel im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB beginnt nicht automatisch mit vollzogener Schenkung. Die Frist wird bei einer Schenkung eines Grundstücks mit einem Wohnhaus dadurch gehemmt, dass dem Schenker ein umfassendes Wohnrecht eingeräumt wird.
Durch die Wiederverheiratungsklausel („Zölibatsklausel“) soll gewährleisten, dass das Vermögen in der Familie bleibt und nicht an den Partner des überlebenden Ehegatten fällt.
Ein Notar verfügt nicht über das notwendige medizinische Fachwissen, um eine potenzielle Demenzerkrankung beziffern zu können. Die Einschätzung über einer damit einhergehenden Geschäftsunfähig des Testierenden übersteigt den Aufgabenbereich eines Notares.
Pflichtteilsansprüche können, mangels ausreichender Liquidität im Unternehmen, oftmals nicht direkt ausbezahlt werden. Dies kann einen enormen Schaden für den Betrieb bedeuten.
Beim privatschriftlichen Testament verfasst der Erblasser ein eigenhändiges Testament ohne fremde Hilfe. Bei einem notariellen Testament nimmt der Erblasser bei der Errichtung die Hilfe eines Notars in Anspruch.
Die Rolle des Unternehmertestaments in der Nachfolgeplanung Unternehmertestamente sind eine gute und sichere Möglichkeit des Unternehmers, die Nachfolge seines Unternehmens zu planen. {{ vc_btn: title=Jetzt+anrufen&color=btn-custombutton&size=lg&align=center&i_icon_fontawesome=fas+fa-phone&add_icon=true&link=url%3Atel%253A%252B49221120717810 }} Unternehmer streben häufig eine familieninterne Unternehmensnachfolge an. Rechtsanwalt Benden, Fachanwalt für Erbrecht und Zert. Testamentsvollstrecker, bloggt für Sie aus dem Erbrecht: Vorteile eines Unternehmertestaments in der Nachfolgeplanung Das Unternehmertestament [...]
Häufig kommt es in Testamenten zu unklaren Formulierungen. Trotz einer Vielzahl von Auslegungsregeln im Gesetz, kann dies schnell zu Unsicherheiten zwischen den Erben führen.
Testamentsvollstrecker erleichtern die Unternehmensübergabe. Durch die Einsetzung werden die Erben jedoch zunächst stark in ihren Rechten beschränkt.
Das Europäische Nachlasszeugnis ist ein internationaler Erbschein. Durch diesen soll gewährleistet werden, dass ein Erbe sich in allen EU-Mitgliedstaaten als solcher ausweisen kann.
Der Unternehmer sollte sich möglichst frühzeitig mit der Nachfolge seines Unternehmens beschäftigen, um die gesetzliche Erbfolge zu verhindern.
In einem Testamentsvollstreckerzeugnis ist der Umfang des Aufgabenkreises des Testamentsvollstreckers, sowie jeder von der gesetzlichen Bestimmung abweichende Inhalte anzugeben. Beschränkt der Erblasser den Testamentsvollstrecker, ist darauf ausdrücklich im Testamentsvollstreckerzeugnis hinzuweisen.
Unternehmensnachfolge – Wenn die Kinder nicht übernehmen wollen. Aber nicht immer ist das auch der Traum des Sohnes oder der Tochter.
Für die Einsetzung eines Nachlasspflegers müssen die Erben des Erbfalls unbekannt sein oder es muss ungewiss sein, ob die Erben die Erbschaft annehmen.
Für jeden Unternehmer kommt irgendwann der Zeitpunkt, an dem er sich aus seinem Betrieb zurückziehen und die Führung an seinen Nachfolger übergeben muss.
Die Formerfordernis bei Testamenten verlangt eine eigenhändige Unterschrift unter dem Testament, so dass die letztwillige Verfügung von dieser abgeschlossen wird. Fehlt die Unterschrift ist diese nur in strengen Ausnahmefällen durch die Unterschrift aus einem Begleitschreiben zu ersetzen.
Die Testierfreiheit ist Voraussetzung für die wirksame Errichtung eines Testaments. Verschiedene Erkrankungen können zu einer Testierunfähigkeit führen.
Die Europäische Union wächst seit Jahrzehnten immer weiter zusammen. Davon sind auch die privaten Lebensbereiche der EU-Bürger betroffen. So kommt es, dass immer mehr Erbfälle einen Auslandsbezug aufweisen.
Nutzt der Betreuer die Einsamkeit und Hilflosigkeit des Betreuten gezielt aus, um eine Erbeinsetzung zu erwirken, ist die testamentarische Einsetzung sittenwidrig.
Der Unternehmer entflieht durch Pflichtteilsverzichte oder Pflichtteilsreduzierungen der Pflichtteilsfalle.
Eine frühzeitige Planung verhindert eine beeinträchtigende Liquiditätsbelastung für das Unternehmen.
Was macht ein Testamentsvollstrecker für Unternehmer? Der Testamentsvollstrecker dient als Koordinator für die Auseinandersetzung und Verwaltung des Nachlasses.
Unternehmertestamente sind gut geeignet, um den letzten Willen des Unternehmers festzuhalten. In dieser besonderen Form eines Testamentes finden spezielle Regelungen bezüglich des Unternehmens Platz.
Fast jeder Mensch nutzt die sozialen Medien und lädt dort Fotos hoch, schreibt Nachrichten oder verfasst Posts. Doch was passiert im Todesfall mit diesem digitalen Nachlass?
Minderjährige im Erbrecht. Eine Person ist von Geburt an erbfähig. Das heißt, dass auch Minderjährige bereits ein beträchtliches Vermögen erben können.
Grundbuch berichtigen? Ein privates Testament reicht nicht für die Legitimation. Erbschein oder öffentliche Urkunde sind Pflicht.
Nachlassgericht verweigert die Testamentseröffnung. Es hat im Eröffnungsverfahren nicht zu entscheiden, ob ein Testament Auswirkungen auf die Erbfolge hat oder nicht.
Ein unklares Testament führt zu Schwierigkeiten bei der Auslegung. Erste eine erneute Sachverhaltsermittlung durch das Nachlassgericht ist nötig.
Ein Testament ist nicht unwirksam, wenn beim Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung alterstypische Erscheinungen in Form von Erinnerungslücken oder einzelnen Verweslichkeiten bestanden.
Nachfolge der eigenen Firma regeln: Möchte der Unternehmer sein Unternehmen samt Firma vererben, muss der Nachfolger dabei die Firmengrundsätze beachten.
Die familieninterne Unternehmensnachfolge: Der nachfolgende Geschäftsführer kann sowohl ein Familienmitglied als auch ein außerhalb der Familie stehender sein.
Ist das Testament echt? Wer trägt die Kosten des Gutachtens im Erbscheinverfahren?
Sachverständigengutachten zahlt der testamentarische Erbberechtigte.
Das Unternehmertestament bietet dem Unternehmer die Chance, die Zukunft seines Unternehmens nach seinem eigenen Ableben abzusichern.
Pflichtteilsansprüche durch einen Abfindungsvertrag verhindern – und den Erben zuvorkommen: Unternehmer schützen ihr Unternehmen.
Die Erbengemeinschaft ist eine Bedrohung für jedes Unternehmen und muss vermieden werden. Der kluge Unternehmer hält seinen letzten Willen fest.
Unternehmensnachfolge: Schäden durch zu späte Planung. Bei der Planung der Unternehmensnachfolge gilt die Devise: Je früher, desto besser.
Pflichtteilsprobleme, wenn der Betrieb das überwiegende Familienvermögen darstellt: Liquiditätssorgen bei Pflichtteilsansprüchen.
Erbengemeinschaft als Bedrohung für das Unternehmen: Die ungünstigste Form, um ein Unternehmen in der nächsten Generation weiterzuführen.
Unternehmensnachfolge: Droht Zerschlagung wegen Liquiditätsengpass? Fehlende Abfindungsregelung, Pflichtteilsansprüche, gesetzliche Erbfolge.
Kann Erbschaftssteuer zum Zwangsverkauf meines Unternehmens führen? Je höher die Erbschaftssteuer ausfällt, desto größer ist die Gefahr.
Planung der Unternehmensnachfolge: Mit der richtigen Herangehensweise gelingt eine Ressourcen schonende Übergabe in wenigen Schritten.
Vorteile von Erbvertrag zu Testament: Die vorteilhafte erbrechtliche Absicherung des Unternehmens erfolgt durch den Erbvertrag.
Wenn Kinder um die Unternehmensnachfolge streiten: Eine familieninterne Unternehmensnachfolge führt oft zu Streit.
Handlungsfähiges Unternehmen trotz zerstrittener Erben? Kritisch wird es, wenn mehrere oder keiner das Unternehmen erben will.
Unternehmensnachfolge – Nachfolger außerhalb der Familie bestimmen: Was muss man dabei beachten?
Wenn das Unternehmertestament bei der Nachfolgeplanung fehlt, können Konflikte vorprogrammiert sein.
Nachfolgeplanung: Wenn mehrere Kinder das Unternehmen übernehmen wollen, können Streite vorprogrammiert sein.
Bestand des Unternehmens durch ein Unternehmer-Testament sichern: Nachfolge detailliert und im Voraus planen.
Kann Streit in der Erbengemeinschaft die Nachfolge des Unternehmens behindern? Ja; Miterben verfolgen unterschiedliche Interessen.
Weitere Möglichkeiten das Stiftungsvermögen zu erhöhen sind die Zustiftung, Spenden und die Zuschreibung unverbrauchter Erträge.
Unternehmensverbundene Stiftungen bei der Unternehmensnachfolge sind im Fokus von Unternehmern.
Die Vergütung von Stiftungsvorständen muss „angemessen“ sein und zu Ertrag, Größe und Risiko der Stiftung passen.
Schenkung von 100.000 Euro an die Tochter – wegen Pflege bis zum Tod: Schenkung aus Dankbarkeit ist “nachvollziehbar“, sagt das OLG.
Nachlassgerichte prüfen im Erbscheinverfahrens nicht die Wirksamkeit eines Testamentes, wenn Testamente und gesetzliche Erbfolgen zu dem gleichen Ergebnis führen.
Der Nachlasswert bestimmt die Gebühren für einen Erbschein. Was ist, wenn das Nachlassgericht den Nachlasswert zu hoch einschätzt?
Die Schlusserbin aus einem Erbvertrag verstirbt vor der Erblasserin. Wird nun die Tochter der Schlusserbin daraufhin Ersatzerbin?
Der Erbvertrag hat eine besondere Bindungswirkung. Wer die Bindungswirkung vertraglich ausschliesst, entwertet den Erbvertrag.
Eröffnung der Kopie eines Testaments ist dann möglich, wenn das die einzige Chance ist, die gewollte Erbfolge zu ermitteln.
Der Erbe kann die Ausschlagung des Erbes rückgängig machen, wenn der Nachlass doch überraschend werthaltig ist.
Der Erblasser kann den Pflichtteil an enterbte Kinder zu Lebzeiten bezahlen. Der Zweck der Zuwendung muss eindeutig sein.
Der Erbe muss dem Pflichtteilsberechtigten das Nachlassverzeichnis zeigen.
Eltern können ihrem Sohn wegen einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr den Pflichtteil entziehen.
Die Erbschaftssteuer kann gegenüber unbekannten Erben festgesetzt werden, wenn genug Zeit war, den Erben zu ermitteln.
Sohn tötet seine Mutter und wird trotzdem ihr Erbe.
BGH: Der Staat kann den Nachlass nicht einziehen.
Ja, Erben dürfen Geschenke des Erblassers in der Höhe ihrer Erbquote zurück fordern.
Es gibt keine Steuerbefreiung, wenn der Erbe erst nach 18 Monaten nach dem Erbfall in das Familienhaus einzieht.
Der Pflichtteil kann nur bei einer einzelnen Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr entzogen werden
Widerruf eines notariellen Testaments – Der Testamentsvollstrecker klagt erfolglos gegen seine Absetzung.
Wenn der Erblasser nicht testierfähig ist, ist sein Testament ungültig. Die gesetzliche Erbfolge greift wieder.
Testament geändert: Zusätzliche Unterschriften müssen nicht nach jeder inhaltlichen Änderung erfolgen.
Der Erbschein muss – zusätzlich zu einem unklaren Testament – die Alleinerbenstellung der Tochter beweisen.
Transmortale Vollmacht reicht aus für Änderung im Grundbuch. Ein Alleinerbe braucht dafür keinen Erbschein.
Pflichtverletzungen des Testamentsvollstreckers führen zu seiner Entlassung.
Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen Misstrauen, Interessensgegensätzen und Unfähigkeit
Ein Vollmachtnehmer missbraucht die Vollmacht des Erblassers, wenn er dessen Haus – viel zu günstig – an seinen Sohn verkauft.
Vermächtnis oder Erbe? Wenn der gesamte Nachlass einer Person als Vermächtnis übertragen wird, wer wird dann Erbe?
Testament-Kopie reicht für Antrag auf Erbschein, wenn das Testament des Erblassers nicht auffindbar ist.
Wer waffen erbt, braucht die Waffenbesitzkarte innerhalb eines Monats nach der Annahme der Erbschaft.
Im Pflichtteilsstreit muss der Notar für das korrekte Nachlassverzeichnis selbst Ermittlungen anstellen.
Vor allem Unternehmer sollten die Unterschiede zwischen einem Testament und einem Erbvertrag kennen.
Haftung der Miterben für Schulden im Nachlass führt oft zu Streit in der Erbengemeinschaft, gerade bei Unternehmern.
Haftungsbegrenzung der Miterben für Nachlassverbindlichkeiten verhindert Streit in der Erbengemeinschaft.
Wer eine Immobilie erbt, erbt den Streit in Erbengemeinschaften oft gleich mit. Verkauf verhindern und Steuern sparen!
Wer Immobilienkredite für die geerbte Immobilie abbezahlt hat, lässt im Grundbuch die Grundschuld löschen.
Antrag auf Erbschein scheitert wegen unzureichender Beweismittel. Das Nachlassgericht verweigert den Erbschein.
Höhe des Pflichtteilsanspruchs des überlebenden Ehegatten. Wann hat er keinen Anspruch?
Die adoptierte Person rutscht in eine bessere Steuerklasse und erhält einen höheren gesetzlichen Erbschaftssteuerfreibetrag.
Nachlassgericht weist Erbscheinantrag „kostenpflichtig“ zurück. Wer trägt die Anwaltskosten?
Gegen den Willen der anderen Miterben beantragt ein Miterbe der Erbengemeinschaft einen Erbschein. Er muss ihn allein zahlen.
Der Testamentvollstrecker muss den Anweisungen des Erblassers Folge leisten, um nicht entlassen zu werden.
Fehlt es bei der Stiftung an einem konkreten Stiftungszweck, wird die Stiftung nicht anerkannt.
Der Pflichtteil kann nur nach einer einzelnen Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr entzogen werden.
Kapital erhalten und Liquidität bewahren vor, bei und nach der Unternehmensübergabe. Tipps für Nachfolger.
Wenn eine Schlusserbin VOR den Miterben verstirbt, geht ihr Anteil nicht automatisch an die anderen Erbberechtigten.
Die Familienstiftung verfolgt die Interessen der Familie und sichert sie über Generationen finanziell ab.