Ist eine Person durch Testament namentlich als Erbe bestimmt reicht das Testament zur Vorlage beim zuständigen Nachlassgericht zur Identifizierung des Erben, um einen Erbschein beantragen zu können. (OLG Köln – Beschluss vom 14.09.2022 – 2 Wx 190/22)
Der Erbschein dient zum Nachweis der Erbenstellung. Dieser wird per Antrag beim zuständigen Nachlassgericht angefordert.
Nachdem der Antrag beim Nachlassgericht zugegangen ist, überprüft das Nachlassgericht die Angaben, auf die der Antragssteller seine Erbenstellung stützt. Begründet sich das Erbrecht auf Grundlage eines Testamentes, prüft das Nachlassgericht zudem das Testament auf seine formelle Gültigkeit.
Im vorliegenden Fall verfasste die spätere Erblasserin ein handschriftliches Testament in dem sie ihren Sohn als Alleinerben einsetzte. Die Erblasserin setzten ihren Sohn dabei wörtlich als „Sohn“ mit Vor- und Nachnamen und dem Geburtsdatum als Erben ein. Nachdem die Erblasserin verstorben war, beantragte der Sohn die Erteilung des Erbscheins beim zuständigen Nachlassgericht.
Den Antrag zur Erteilung des Erbscheins stützte der Sohn auf Grundlage des Testamentes. Das Testament allein reichte dem Nachlassgericht zur Legitimation der Erbenstellung des Sohnes nicht aus. Das Nachlassgericht forderte anschließend vom Sohn eine beglaubigte Geburtsurkunde, um eine ausreichende Identifizierung vornehmen zu können.
Der Sohn weigerte sich und verwies abermals auf das Testament, welches ihn aus seiner Sicht eindeutig als Erben auswies. Daraufhin wies das Nachlassgericht den Antrag ab. Die Erteilung eines Erbscheins sei nicht möglich, wenn durch mangelnde Vorlage einer Identifizierungsurkunde die Erbschaft nicht nachgewiesen werden könne. Dagegen legte der Sohn Beschwerde zum OLG ein.
Das OLG sah in der Abweisung durch das Nachlassgericht einen Fehler. Der Sohn sei ausreichend genug im Testament der Erblasserin beziffert worden. Vor- und Nachname, wie zusätzlich das Geburtsdatum, seien ausreichend um den Sohn als Alleinerben identifizieren zu können. Für das OLG seien auch dadurch keine höheren Anforderungen an die Identifizierung zu stellen, dass der Erbe im Testament als „Sohn“ betitelt wurde. Der Verwandtschaftsgrad ob tatsächlich bestehend oder nicht, sei im Rahmen der Erbeinsetzung für die Erbenstellung nicht von Bedeutung.
Im Ergebnis hob das OLG den Beschluss des Nachlassgerichts auf und dem Sohn wurde der beantragte Erbschein erteilt.
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Ein Konto des Erblassers gehört zum Nachlass und geht mit dessen Tod auf die Erben über. Die Angehörigen und Erben des Verstorbenen sollten der Bank den Todesfall schnellstmöglich mitteilen.
Ein Vermächtnis ist ein rechtlicher Anspruch einer bedachten Person. Der Beachte wird in der Regel nicht Erbe, sondern wird nur Inhaber einer Forderung gegen die Erben. Dabei handelt es sich meistens um einen Herausgabeanspruch hinsichtlich eines bezeichneten Gegenstandes. Jedoch gibt es auch andere Arten des Vermächtnisses.
Wer ein Testament oder einen Erbvertrag in amtliche Verwahrung gibt, wird der Inhalt nach dem Tod des Erblassers durch das Nachlassgericht eingesehen und dokumentiert.
Die Sterbeurkunde ist ein wichtiges Dokument, das von den Angehörigen im Todesfall beantragt werden muss. Durch die Sterbeurkunde wird der Tod eines Menschen in einem offiziellen Dokument bestätigt.
Ausschlagung eines Erbes oft endgültig; sie kann später grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen werden.
Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts, welche für die Abwicklung von Nachlasssachen zuständig ist. Im Wesentlichen ist das Nachlassgericht für die Verwahrung und Eröffnung von Testamenten, die Ermittlung von Erben und für Verfahren im Rahmen der Nachlassverwaltung zuständig.
Durch das Einsetzen eines Testamentsvollstreckers, wird die Verwaltung des Nachlasses in fremde Hände gelegt. Das heißt, dass sich nicht die eigentlichen Erben mit der Nachlassverwaltung befassen müssen, sondern eine dritte Person.
Wenn der Verstorbene zu Lebzeiten auf Miete gewohnt hat, sollten sich die Angehörigen schnellstmöglich mit dem Mietvertrag auseinandersetzen.