Ist eine Person durch Testament namentlich als Erbe bestimmt reicht das Testament zur Vorlage beim zuständigen Nachlassgericht zur Identifizierung des Erben, um einen Erbschein beantragen zu können. (OLG Köln – Beschluss vom 14.09.2022 – 2 Wx 190/22)
Der Erbschein dient zum Nachweis der Erbenstellung. Dieser wird per Antrag beim zuständigen Nachlassgericht angefordert.
Nachdem der Antrag beim Nachlassgericht zugegangen ist, überprüft das Nachlassgericht die Angaben, auf die der Antragssteller seine Erbenstellung stützt. Begründet sich das Erbrecht auf Grundlage eines Testamentes, prüft das Nachlassgericht zudem das Testament auf seine formelle Gültigkeit.
Im vorliegenden Fall verfasste die spätere Erblasserin ein handschriftliches Testament in dem sie ihren Sohn als Alleinerben einsetzte. Die Erblasserin setzten ihren Sohn dabei wörtlich als „Sohn“ mit Vor- und Nachnamen und dem Geburtsdatum als Erben ein. Nachdem die Erblasserin verstorben war, beantragte der Sohn die Erteilung des Erbscheins beim zuständigen Nachlassgericht.
Den Antrag zur Erteilung des Erbscheins stützte der Sohn auf Grundlage des Testamentes. Das Testament allein reichte dem Nachlassgericht zur Legitimation der Erbenstellung des Sohnes nicht aus. Das Nachlassgericht forderte anschließend vom Sohn eine beglaubigte Geburtsurkunde, um eine ausreichende Identifizierung vornehmen zu können.
Der Sohn weigerte sich und verwies abermals auf das Testament, welches ihn aus seiner Sicht eindeutig als Erben auswies. Daraufhin wies das Nachlassgericht den Antrag ab. Die Erteilung eines Erbscheins sei nicht möglich, wenn durch mangelnde Vorlage einer Identifizierungsurkunde die Erbschaft nicht nachgewiesen werden könne. Dagegen legte der Sohn Beschwerde zum OLG ein.
Das OLG sah in der Abweisung durch das Nachlassgericht einen Fehler. Der Sohn sei ausreichend genug im Testament der Erblasserin beziffert worden. Vor- und Nachname, wie zusätzlich das Geburtsdatum, seien ausreichend um den Sohn als Alleinerben identifizieren zu können. Für das OLG seien auch dadurch keine höheren Anforderungen an die Identifizierung zu stellen, dass der Erbe im Testament als „Sohn“ betitelt wurde. Der Verwandtschaftsgrad ob tatsächlich bestehend oder nicht, sei im Rahmen der Erbeinsetzung für die Erbenstellung nicht von Bedeutung.
Im Ergebnis hob das OLG den Beschluss des Nachlassgerichts auf und dem Sohn wurde der beantragte Erbschein erteilt.
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Minderjährige können nach dem deutschen Erbrecht unproblematisch zu gesetzlichen oder testamentarischen Erben werden. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, wird der Minderjährige als vollwertiger Miterbe der Erbengemeinschaft angesehen. Jedoch stehen Minderjährige dabei unter einem besonderen gesetzlichen Schutz.
Vor- und Nachteile eines notariellen Testaments: Unter anderem muss sich der Erblasser zwischen dem notariellen und dem privatschriftlichen Testament entscheiden.
Bevor ein Nacherbenvermerk aus dem Grundbuch gelöscht wird, muss das Grundbuchamt mit der gebotenen Intensität alle in Frage kommenden Nacherben ermitteln. Dabei ist auf alle vorhandenen Informationenquellen zurückzugreifen.
Der Erbschein wird vom Nachlassgericht ausgestellt und legitimiert den Erben im Rechtsverkehr. Derjenige, der im Erbschein als Erbe ausgewiesen ist, kann frei über den Nachlass des Erblassers verfügen. Jedoch kostet die Ausstellung eines Erbscheins Geld. Die Kosten richten sich dabei nach der Höhe des Nachlasswertes.
Eindeutige Formulierung des Testamentes schließt Auslegung aus. Spätere Aussagen von Freunden oder Bekannten ändern nichts an der Bestandkraft des Testamentes.
Sind Wertpapier als Vermächtnis eingesetzt und werden diese noch vor dem Erbfall veräu-ßert, so ist der daraus erworbene Erlös unter den Vermächtnisnehmern aufzuteilen, wenn das Vermächtnis als Forderungsvermächtnis im Sinne des § 2173 BGB zu werten ist.
Ein Erbschein sagt nichts über seine Begründung. Lediglich Informationen über die Erbfolge und die Erbquoten finden Anklang im Erbschein.
Eine Erbschaft muss nicht immer finanziell vorteilhaft sein. Oftmals geht mit ihr auch ein Haftungsrisiko für den Erben einher. Wenn der Nachlass des Erblassers überschuldet ist, kann es sein, dass der Erbe mit seinem Privatvermögen haften muss.