Ist eine Person durch Testament namentlich als Erbe bestimmt reicht das Testament zur Vorlage beim zuständigen Nachlassgericht zur Identifizierung des Erben, um einen Erbschein beantragen zu können. (OLG Köln – Beschluss vom 14.09.2022 – 2 Wx 190/22)
Der Erbschein dient zum Nachweis der Erbenstellung. Dieser wird per Antrag beim zuständigen Nachlassgericht angefordert.
Nachdem der Antrag beim Nachlassgericht zugegangen ist, überprüft das Nachlassgericht die Angaben, auf die der Antragssteller seine Erbenstellung stützt. Begründet sich das Erbrecht auf Grundlage eines Testamentes, prüft das Nachlassgericht zudem das Testament auf seine formelle Gültigkeit.
Im vorliegenden Fall verfasste die spätere Erblasserin ein handschriftliches Testament in dem sie ihren Sohn als Alleinerben einsetzte. Die Erblasserin setzten ihren Sohn dabei wörtlich als „Sohn“ mit Vor- und Nachnamen und dem Geburtsdatum als Erben ein. Nachdem die Erblasserin verstorben war, beantragte der Sohn die Erteilung des Erbscheins beim zuständigen Nachlassgericht.
Den Antrag zur Erteilung des Erbscheins stützte der Sohn auf Grundlage des Testamentes. Das Testament allein reichte dem Nachlassgericht zur Legitimation der Erbenstellung des Sohnes nicht aus. Das Nachlassgericht forderte anschließend vom Sohn eine beglaubigte Geburtsurkunde, um eine ausreichende Identifizierung vornehmen zu können.
Der Sohn weigerte sich und verwies abermals auf das Testament, welches ihn aus seiner Sicht eindeutig als Erben auswies. Daraufhin wies das Nachlassgericht den Antrag ab. Die Erteilung eines Erbscheins sei nicht möglich, wenn durch mangelnde Vorlage einer Identifizierungsurkunde die Erbschaft nicht nachgewiesen werden könne. Dagegen legte der Sohn Beschwerde zum OLG ein.
Das OLG sah in der Abweisung durch das Nachlassgericht einen Fehler. Der Sohn sei ausreichend genug im Testament der Erblasserin beziffert worden. Vor- und Nachname, wie zusätzlich das Geburtsdatum, seien ausreichend um den Sohn als Alleinerben identifizieren zu können. Für das OLG seien auch dadurch keine höheren Anforderungen an die Identifizierung zu stellen, dass der Erbe im Testament als „Sohn“ betitelt wurde. Der Verwandtschaftsgrad ob tatsächlich bestehend oder nicht, sei im Rahmen der Erbeinsetzung für die Erbenstellung nicht von Bedeutung.
Im Ergebnis hob das OLG den Beschluss des Nachlassgerichts auf und dem Sohn wurde der beantragte Erbschein erteilt.
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Ein Nachlassverzeichnis kann sowohl privat durch den Erben als auch notariell durch einen Notar erstellt werden. Hat der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass in Form der Erstellung eines notariellen
Eine nachträglich durch Tippex unkenntlich gemachte Unterschrift des Erblassers führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Testamentes.
Fällt der Nachlass in den Fiskus und wird später über diesen Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter Gebrauch des Auskunftsanspruchs nach § 51 BeurkG machen.
Ein Vermächtnis über Grundstücke verjährt ab zehn Jahre nach dem Erbfall. Der Vermächtnisnehmer verliert seinen Anspruch auf das Grundstücksvermächtnis.
Wird von einem Nachlassgericht eine Auskunft erteilt, fällt diese nicht immer unter die gebührenpflichtigen Vorschriften des Justizverwaltungsgesetzes.
Ein vermeintlicher letzter Wille, der auf die Rückseite einer Werbung geschrieben wird, löst massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Testierwillens des Erblassers aus.
Ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung (§ 32 BO-Ä) führt nicht zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Arztes.
Eine Schizophrenie kann auch nach dem Tod festgestellt werden, wenn genügend umfangreiches, authentisches Material des Erblassers vorhanden ist.
In diesem Fall ist der Testierende testierunfähig.
Für einen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB benötigt der Antragssteller ein berechtigtes Interesse. Ein solches Interesse liegt vor, wenn in Bezug auf eine Nachlassimmobilie der Wert nicht zweifelsfrei festgestellt wurde.