Die Erben eines Erblassers treten nach dem Erbfall in dessen Rechtsstellung und haften als Gesamtschuldner für die offenen Verbindlichkeiten. Die Rückforderung aus einem wirksam zurückgenommen Sozialhilfebewilligungsbescheid darf sich an den Erbquoten orientieren. (SG München – Endurteil vom 09.06.2022 – S 46 SO 186/20)
Im vorliegenden Fall beantragten der spätere Erblasser und seine Ehefrau Februar 2011 Sozialhilfe. Im Rahmen dieser Antragstellung gaben die Eheleute an keinen Grundbesitz im Ausland zu besitzen. Der Antrag wurde in der Folge bewilligt und den Eheleuten ab April 2011 eine monatliche Sozialhilfe in Höhe von 433,67 € ausgezahlt. Bei den jährlichen Überprüfungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute bestätigten diese gegenüber dem Sozialamt regelmäßig, dass sie auch weiterhin keine Immobilien im Ausland besitzen.
Nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2016 wurde dieser von seiner Ehefrau zu ½ und seinen drei Töchtern zu je 1/6 beerbt.
Im Rahmen der Nachlassauseinandersetzung entpuppten sich die Eheleute jedoch als Sozialhilfebetrüger. Die Eheleute besaßen entgegen ihren Angaben aus dem Sozialhilfeantrag in Wahrheit insgesamt 16 Immobilien in Spanien und Rumänien. Daraus resultierende Einnahmen gingen auf ein spanisches Konto. Als das Sozialamt von diesen Umständen Kenntnis erlangte, nahm es umgehend den Bewilligungsbescheid gegenüber dem Erblasser und seiner Ehefrau zurück. In diesem Zusammenhang forderte das Sozialamt bereits gezahlte Sozialhilfe in Höhe von 31.635,61 € zurück. Dazu wandte sich das Sozialgericht an die Erben. Dabei wurde sich zur Verteilung der Rückforderung an den Erbquoten aus dem Erbschein orientiert.
Gegen die Rückforderungsbescheide des Sozialamtes legten alle Erben Widerspruch ein und erhoben Klage zum Sozialgericht. Die Erben begründeten ihre Klagen damit, dass der Erblasser die Sozialleistungen nicht ohne Grund erhalten habe. Die Immobilien ändern nichts an der Notwendigkeit der Sozialhilfe. Zudem trugen die Töchter des Erblassers gesondert vor, dass sie weder Kenntnis von den fehlerhaften Angaben noch von dem Sozialhilfebezug an sich hatten.
Das Sozialgericht begründet seine Entscheidung mit dem Prinzip der Universalsukzession. Nach dem Tod einer Person geht dessen Vermögen mit allen Rechten und Pflichten als Ganzes auf einen oder mehrere Erben über. So verhält es sich auch im vorliegenden Fall mit dem durch den Erblasser begangenen Sozialbetrug. Der Bewilligungsbescheid wurde rechtmäßig zurückgenommen. Der dem Soziallgericht daraus entstandene Anspruch richtet sich nach dem Tod des Erblassers gegen die Erben des Nachlasses. Das Argument, dass der Erblasser trotz Immobilien hilfsbedürftig sei, wurde vom Sozialgericht zurückgewiesen.
Die Rückforderung an die Erbquoten zu koppeln sei zu dem zulässig und nicht unbillig. Das Sozialgericht konnte die gezahlte Sozialhilfe von den Erben bzw. dem Nachlass zurückfordern.
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Ein Nachlassverzeichnis kann sowohl privat durch den Erben als auch notariell durch einen Notar erstellt werden. Hat der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass in Form der Erstellung eines notariellen
Eine nachträglich durch Tippex unkenntlich gemachte Unterschrift des Erblassers führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Testamentes.
Fällt der Nachlass in den Fiskus und wird später über diesen Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter Gebrauch des Auskunftsanspruchs nach § 51 BeurkG machen.
Ein Vermächtnis über Grundstücke verjährt ab zehn Jahre nach dem Erbfall. Der Vermächtnisnehmer verliert seinen Anspruch auf das Grundstücksvermächtnis.
Wird von einem Nachlassgericht eine Auskunft erteilt, fällt diese nicht immer unter die gebührenpflichtigen Vorschriften des Justizverwaltungsgesetzes.
Ein vermeintlicher letzter Wille, der auf die Rückseite einer Werbung geschrieben wird, löst massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Testierwillens des Erblassers aus.
Ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung (§ 32 BO-Ä) führt nicht zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Arztes.
Eine Schizophrenie kann auch nach dem Tod festgestellt werden, wenn genügend umfangreiches, authentisches Material des Erblassers vorhanden ist.
In diesem Fall ist der Testierende testierunfähig.
Für einen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB benötigt der Antragssteller ein berechtigtes Interesse. Ein solches Interesse liegt vor, wenn in Bezug auf eine Nachlassimmobilie der Wert nicht zweifelsfrei festgestellt wurde.