Die Erben eines Erblassers treten nach dem Erbfall in dessen Rechtsstellung und haften als Gesamtschuldner für die offenen Verbindlichkeiten. Die Rückforderung aus einem wirksam zurückgenommen Sozialhilfebewilligungsbescheid darf sich an den Erbquoten orientieren. (SG München – Endurteil vom 09.06.2022 – S 46 SO 186/20)
Im vorliegenden Fall beantragten der spätere Erblasser und seine Ehefrau Februar 2011 Sozialhilfe. Im Rahmen dieser Antragstellung gaben die Eheleute an keinen Grundbesitz im Ausland zu besitzen. Der Antrag wurde in der Folge bewilligt und den Eheleuten ab April 2011 eine monatliche Sozialhilfe in Höhe von 433,67 € ausgezahlt. Bei den jährlichen Überprüfungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute bestätigten diese gegenüber dem Sozialamt regelmäßig, dass sie auch weiterhin keine Immobilien im Ausland besitzen.
Nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2016 wurde dieser von seiner Ehefrau zu ½ und seinen drei Töchtern zu je 1/6 beerbt.
Im Rahmen der Nachlassauseinandersetzung entpuppten sich die Eheleute jedoch als Sozialhilfebetrüger. Die Eheleute besaßen entgegen ihren Angaben aus dem Sozialhilfeantrag in Wahrheit insgesamt 16 Immobilien in Spanien und Rumänien. Daraus resultierende Einnahmen gingen auf ein spanisches Konto. Als das Sozialamt von diesen Umständen Kenntnis erlangte, nahm es umgehend den Bewilligungsbescheid gegenüber dem Erblasser und seiner Ehefrau zurück. In diesem Zusammenhang forderte das Sozialamt bereits gezahlte Sozialhilfe in Höhe von 31.635,61 € zurück. Dazu wandte sich das Sozialgericht an die Erben. Dabei wurde sich zur Verteilung der Rückforderung an den Erbquoten aus dem Erbschein orientiert.
Gegen die Rückforderungsbescheide des Sozialamtes legten alle Erben Widerspruch ein und erhoben Klage zum Sozialgericht. Die Erben begründeten ihre Klagen damit, dass der Erblasser die Sozialleistungen nicht ohne Grund erhalten habe. Die Immobilien ändern nichts an der Notwendigkeit der Sozialhilfe. Zudem trugen die Töchter des Erblassers gesondert vor, dass sie weder Kenntnis von den fehlerhaften Angaben noch von dem Sozialhilfebezug an sich hatten.
Das Sozialgericht begründet seine Entscheidung mit dem Prinzip der Universalsukzession. Nach dem Tod einer Person geht dessen Vermögen mit allen Rechten und Pflichten als Ganzes auf einen oder mehrere Erben über. So verhält es sich auch im vorliegenden Fall mit dem durch den Erblasser begangenen Sozialbetrug. Der Bewilligungsbescheid wurde rechtmäßig zurückgenommen. Der dem Soziallgericht daraus entstandene Anspruch richtet sich nach dem Tod des Erblassers gegen die Erben des Nachlasses. Das Argument, dass der Erblasser trotz Immobilien hilfsbedürftig sei, wurde vom Sozialgericht zurückgewiesen.
Die Rückforderung an die Erbquoten zu koppeln sei zu dem zulässig und nicht unbillig. Das Sozialgericht konnte die gezahlte Sozialhilfe von den Erben bzw. dem Nachlass zurückfordern.
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Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erben als solche ausweist. Für die Ausstellung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht zuständig.
Bei der Planung der Erbfolge, verfolgen die meisten Eltern das Ziel, dass ihre Kinder und Enkelkinder gut versorgt sind.
Die europäische Erbrechtsverordnung regelt die Gerichtszuständigkeit und das anwendbare nationale Recht in einem internationalen Erbfall.
Testierende können durch Testament eine Erbschaft für potenzielle Erben ausschließen, jedoch ist dabei ein ausdrücklicher und konkreter Wortlaut notwendig, um einer späteren Testamentsauslegung entgegen zu wirken.
Ein potenzieller Erbe kann wegen Erbunwürdigkeit sein Erbrecht verwirken.
Die Erbunwürdigkeit tritt jedoch nicht automatisch ein.
Begeht ein potenzieller Erbe eine Straftat und wird auf Grund dessen rechtkräftige für mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, steht dem späteren Erblasser zu Lebzeiten das Recht zu, seinen Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen.
Das Geheimhaltungsinteresse des letzten Willens eines Verstorbenen entfällt nach der Testamentseröffnung. Der Antragsteller muss unmittelbar betroffen sein.
Testament verschwunden, aber Erbschein dennoch erteilt!
Mit Hilfe einer Leistungsklage bestreiten Enterbte ihre – in einem Testament festgehaltene – Enterbung und setzen einen eventuellen Pflichtteil durch.