Die Erben eines Erblassers treten nach dem Erbfall in dessen Rechtsstellung und haften als Gesamtschuldner für die offenen Verbindlichkeiten. Die Rückforderung aus einem wirksam zurückgenommen Sozialhilfebewilligungsbescheid darf sich an den Erbquoten orientieren. (SG München – Endurteil vom 09.06.2022 – S 46 SO 186/20)
Im vorliegenden Fall beantragten der spätere Erblasser und seine Ehefrau Februar 2011 Sozialhilfe. Im Rahmen dieser Antragstellung gaben die Eheleute an keinen Grundbesitz im Ausland zu besitzen. Der Antrag wurde in der Folge bewilligt und den Eheleuten ab April 2011 eine monatliche Sozialhilfe in Höhe von 433,67 € ausgezahlt. Bei den jährlichen Überprüfungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute bestätigten diese gegenüber dem Sozialamt regelmäßig, dass sie auch weiterhin keine Immobilien im Ausland besitzen.
Nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2016 wurde dieser von seiner Ehefrau zu ½ und seinen drei Töchtern zu je 1/6 beerbt.
Im Rahmen der Nachlassauseinandersetzung entpuppten sich die Eheleute jedoch als Sozialhilfebetrüger. Die Eheleute besaßen entgegen ihren Angaben aus dem Sozialhilfeantrag in Wahrheit insgesamt 16 Immobilien in Spanien und Rumänien. Daraus resultierende Einnahmen gingen auf ein spanisches Konto. Als das Sozialamt von diesen Umständen Kenntnis erlangte, nahm es umgehend den Bewilligungsbescheid gegenüber dem Erblasser und seiner Ehefrau zurück. In diesem Zusammenhang forderte das Sozialamt bereits gezahlte Sozialhilfe in Höhe von 31.635,61 € zurück. Dazu wandte sich das Sozialgericht an die Erben. Dabei wurde sich zur Verteilung der Rückforderung an den Erbquoten aus dem Erbschein orientiert.
Gegen die Rückforderungsbescheide des Sozialamtes legten alle Erben Widerspruch ein und erhoben Klage zum Sozialgericht. Die Erben begründeten ihre Klagen damit, dass der Erblasser die Sozialleistungen nicht ohne Grund erhalten habe. Die Immobilien ändern nichts an der Notwendigkeit der Sozialhilfe. Zudem trugen die Töchter des Erblassers gesondert vor, dass sie weder Kenntnis von den fehlerhaften Angaben noch von dem Sozialhilfebezug an sich hatten.
Das Sozialgericht begründet seine Entscheidung mit dem Prinzip der Universalsukzession. Nach dem Tod einer Person geht dessen Vermögen mit allen Rechten und Pflichten als Ganzes auf einen oder mehrere Erben über. So verhält es sich auch im vorliegenden Fall mit dem durch den Erblasser begangenen Sozialbetrug. Der Bewilligungsbescheid wurde rechtmäßig zurückgenommen. Der dem Soziallgericht daraus entstandene Anspruch richtet sich nach dem Tod des Erblassers gegen die Erben des Nachlasses. Das Argument, dass der Erblasser trotz Immobilien hilfsbedürftig sei, wurde vom Sozialgericht zurückgewiesen.
Die Rückforderung an die Erbquoten zu koppeln sei zu dem zulässig und nicht unbillig. Das Sozialgericht konnte die gezahlte Sozialhilfe von den Erben bzw. dem Nachlass zurückfordern.
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Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.
Nach § 2337 BGB kann ein entzogener Pflichtteil dadurch wieder eingesetzt werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat.
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine intelligente und vorausschauende Möglichkeit, Vermögen gezielt zu übertragen und somit auch die finanzielle Zukunft der Familie abzusichern.
Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.