In einem Testamentsvollstreckerzeugnis ist der Umfang des Aufgabenkreises des Testamentsvollstreckers, sowie jeder von der gesetzlichen Bestimmung abweichende Inhalte anzugeben. Beschränkt der Erblasser den Testamentsvollstrecker, ist darauf ausdrücklich im Testamentsvollstreckerzeugnis hinzuweisen. (OLG Brandenburg -Beschluss vom 04.04.2022 – 3 W 107/21)
Das Testamentsvollstreckerzeugnis weist den Testamentsvollstrecker in seiner Person aus und legitimiert diesen gegenüber Dritten in seiner Rechtsstellung und Tätigkeit. Erst mit einem Testamentsvollstreckerzeugnis kann der Testamentsvollstrecker im Rechtsverkehr für den Nachlass tätig werden und seine Aufgaben wahrnehmen. Unterliegt der Testamentsvollstrecker Beschränkungen, sind diese dem Zeugnis zu entnehmen und für Dritte erkennbar. Insgesamt setzt sich der Inhalt eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zusammen aus:
Im vorliegenden Fall musste das OLG sich mit dem Inhalt eins Testamentsvollstreckerzeugnisses auseinandersetzen. Der Erblasser hatte ein notarielles Testament hinterlassen, in dem er einen Testamentsvollstrecker eingesetzt hatte. Dabei wies der Erblasser dem Testamentsvollstrecker konkrete Aufgabenbereich zu. Insbesondere enthielt das Testament Beschränkungen für die Tätigkeiten des Testamentsvollstreckers.
Nach dem Erbfall beantragte der Testamentsvollstrecker die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. Der Antrag des Testamentsvollstreckers war darauf gerichtet ein Zeugnis, ohne jegliche Beschränkungen zu erwirken.
Gegen diesen Antrag legten die Erben Beschwerde ein, nachdem das Nachlassgericht in Aussicht stellte dem Antrag statt zu geben. Die Erben wendeten ein, dass die vom Erblasser angeordneten Beschränkungen im Testamentsvollstreckerzeugnis nicht berücksichtig worden seien.
Bei einem Testamentsvollstreckerzeugnis sei ausgehend von den gesetzlichen Bestimmungen jeder abweichende angeordnete Inhalt zwingend anzugeben. Dabei sei das „ob“ und das „wie“ der Beschränkung zu beziffern. Im vorliegenden Fall wurde die Aufgabe des Testamentsvollstreckers auf die Erfüllung von Vermächtnissen beschränkt. Insbesondere wurde die Tätigkeit der Nachlassauseinandersetzung ausgeschlossen. Diese konkreten Beschränkungen müssen sich, so das OLG, in einem Testamentsvollstreckerzeugnis wieder finden.
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Minderjährige können nach dem deutschen Erbrecht unproblematisch zu gesetzlichen oder testamentarischen Erben werden. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, wird der Minderjährige als vollwertiger Miterbe der Erbengemeinschaft angesehen. Jedoch stehen Minderjährige dabei unter einem besonderen gesetzlichen Schutz.
Vor- und Nachteile eines notariellen Testaments: Unter anderem muss sich der Erblasser zwischen dem notariellen und dem privatschriftlichen Testament entscheiden.
Bevor ein Nacherbenvermerk aus dem Grundbuch gelöscht wird, muss das Grundbuchamt mit der gebotenen Intensität alle in Frage kommenden Nacherben ermitteln. Dabei ist auf alle vorhandenen Informationenquellen zurückzugreifen.
Der Erbschein wird vom Nachlassgericht ausgestellt und legitimiert den Erben im Rechtsverkehr. Derjenige, der im Erbschein als Erbe ausgewiesen ist, kann frei über den Nachlass des Erblassers verfügen. Jedoch kostet die Ausstellung eines Erbscheins Geld. Die Kosten richten sich dabei nach der Höhe des Nachlasswertes.
Eindeutige Formulierung des Testamentes schließt Auslegung aus. Spätere Aussagen von Freunden oder Bekannten ändern nichts an der Bestandkraft des Testamentes.
Sind Wertpapier als Vermächtnis eingesetzt und werden diese noch vor dem Erbfall veräu-ßert, so ist der daraus erworbene Erlös unter den Vermächtnisnehmern aufzuteilen, wenn das Vermächtnis als Forderungsvermächtnis im Sinne des § 2173 BGB zu werten ist.
Ein Erbschein sagt nichts über seine Begründung. Lediglich Informationen über die Erbfolge und die Erbquoten finden Anklang im Erbschein.
Eine Erbschaft muss nicht immer finanziell vorteilhaft sein. Oftmals geht mit ihr auch ein Haftungsrisiko für den Erben einher. Wenn der Nachlass des Erblassers überschuldet ist, kann es sein, dass der Erbe mit seinem Privatvermögen haften muss.