In einem Testamentsvollstreckerzeugnis ist der Umfang des Aufgabenkreises des Testamentsvollstreckers, sowie jeder von der gesetzlichen Bestimmung abweichende Inhalte anzugeben. Beschränkt der Erblasser den Testamentsvollstrecker, ist darauf ausdrücklich im Testamentsvollstreckerzeugnis hinzuweisen. (OLG Brandenburg -Beschluss vom 04.04.2022 – 3 W 107/21)
Das Testamentsvollstreckerzeugnis weist den Testamentsvollstrecker in seiner Person aus und legitimiert diesen gegenüber Dritten in seiner Rechtsstellung und Tätigkeit. Erst mit einem Testamentsvollstreckerzeugnis kann der Testamentsvollstrecker im Rechtsverkehr für den Nachlass tätig werden und seine Aufgaben wahrnehmen. Unterliegt der Testamentsvollstrecker Beschränkungen, sind diese dem Zeugnis zu entnehmen und für Dritte erkennbar. Insgesamt setzt sich der Inhalt eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zusammen aus:
Im vorliegenden Fall musste das OLG sich mit dem Inhalt eins Testamentsvollstreckerzeugnisses auseinandersetzen. Der Erblasser hatte ein notarielles Testament hinterlassen, in dem er einen Testamentsvollstrecker eingesetzt hatte. Dabei wies der Erblasser dem Testamentsvollstrecker konkrete Aufgabenbereich zu. Insbesondere enthielt das Testament Beschränkungen für die Tätigkeiten des Testamentsvollstreckers.
Nach dem Erbfall beantragte der Testamentsvollstrecker die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. Der Antrag des Testamentsvollstreckers war darauf gerichtet ein Zeugnis, ohne jegliche Beschränkungen zu erwirken.
Gegen diesen Antrag legten die Erben Beschwerde ein, nachdem das Nachlassgericht in Aussicht stellte dem Antrag statt zu geben. Die Erben wendeten ein, dass die vom Erblasser angeordneten Beschränkungen im Testamentsvollstreckerzeugnis nicht berücksichtig worden seien.
Bei einem Testamentsvollstreckerzeugnis sei ausgehend von den gesetzlichen Bestimmungen jeder abweichende angeordnete Inhalt zwingend anzugeben. Dabei sei das „ob“ und das „wie“ der Beschränkung zu beziffern. Im vorliegenden Fall wurde die Aufgabe des Testamentsvollstreckers auf die Erfüllung von Vermächtnissen beschränkt. Insbesondere wurde die Tätigkeit der Nachlassauseinandersetzung ausgeschlossen. Diese konkreten Beschränkungen müssen sich, so das OLG, in einem Testamentsvollstreckerzeugnis wieder finden.
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Ein Konto des Erblassers gehört zum Nachlass und geht mit dessen Tod auf die Erben über. Die Angehörigen und Erben des Verstorbenen sollten der Bank den Todesfall schnellstmöglich mitteilen.
Ein Vermächtnis ist ein rechtlicher Anspruch einer bedachten Person. Der Beachte wird in der Regel nicht Erbe, sondern wird nur Inhaber einer Forderung gegen die Erben. Dabei handelt es sich meistens um einen Herausgabeanspruch hinsichtlich eines bezeichneten Gegenstandes. Jedoch gibt es auch andere Arten des Vermächtnisses.
Wer ein Testament oder einen Erbvertrag in amtliche Verwahrung gibt, wird der Inhalt nach dem Tod des Erblassers durch das Nachlassgericht eingesehen und dokumentiert.
Die Sterbeurkunde ist ein wichtiges Dokument, das von den Angehörigen im Todesfall beantragt werden muss. Durch die Sterbeurkunde wird der Tod eines Menschen in einem offiziellen Dokument bestätigt.
Ausschlagung eines Erbes oft endgültig; sie kann später grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen werden.
Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts, welche für die Abwicklung von Nachlasssachen zuständig ist. Im Wesentlichen ist das Nachlassgericht für die Verwahrung und Eröffnung von Testamenten, die Ermittlung von Erben und für Verfahren im Rahmen der Nachlassverwaltung zuständig.
Durch das Einsetzen eines Testamentsvollstreckers, wird die Verwaltung des Nachlasses in fremde Hände gelegt. Das heißt, dass sich nicht die eigentlichen Erben mit der Nachlassverwaltung befassen müssen, sondern eine dritte Person.
Ist eine Person durch Testament namentlich als Erbe bestimmt reicht das Testament zur Vorlage beim zuständigen Nachlassgericht zur Identifizierung des Erben, um einen Erbschein beantragen zu können. (OLG Köln – Beschluss vom 14.09.2022 – 2 Wx 190/22)