Wurde vor Aufhebung der gesetzlichen Regelung § 1934d BGB a.F. ein vorzeitiger Erbausgleich geschlossen, kann dieser 40 Jahre später nicht mehr angefochten werden. Die Folgen, insbesondere der Ausschluss aus der gesetzlichen Erbfolge, gelten weiterhin. (OLG Karlsruhe – Beschluss vom 19.02.2024 – 14 W 93/23 (Wx))
Ein vorzeitiger Erbausgleich war eine gesetzliche Regelung des BGB, welches nichtehelichen Kindern ermöglichte im Alter zwischen 21 und 27 Jahren von deren Vätern, statt einer späteren Erbschaft einen Erbausgleich in Geld zu verlangen. Dies hatte zur Folge, dass die Kinder von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden.
Im vorliegenden Fall verstarb ein Erblasser und hinterließ insgesamt drei Kinder. Seine Ehefrau war bereits vorverstorben. Aus der gemeinsamen Ehe entsprangen zwei der Kinder. Zudem hatte der Erblasser noch eine nichteheliche Tochter.
Bereits 1981 beantragte die nichteheliche Tochter vor Gericht einen vorzeitigen Erbausgleich. Dieser wurde auch zwischen dem Erblasser und seiner Tochter durch Gericht beschlossen. Die Tochter erhielt damals im Gegenzug für den Verzicht auf ihr Erbrecht eine Zahlung von 8.000 DM. Nachdem der Erblasser 2022 verstarb, trat die nicht eheliche Tochter an das zuständige Nachlassgericht heran und beantragte einen Erbschein, der sie und ihre Geschwister zu gleichen Teilen als Erben ausweisen sollte. Die nichteheliche Tochter führte zur Begründung an, dass sie den 1982 geschlossenen Vergleich und das Ausscheiden aus der Erbfolge wegen arglistiger Täuschung anfechten wolle.
Grund der Anfechtung sei die Tatsache, dass ihr Vater zum damaligen Zeitpunkt seine wahren Vermögensverhältnisse verschleiert und falsch angegeben habe. Daneben sei der Vergleich in der Weise unangemessen gewesen, dass sie sich in ihren Grund- und Menschenrechten verletzt fühle. Das Nachlassgericht lehnte den Erbscheinsantrag der Tochter ab. Gegen diese Entscheidung legte die Tochter Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.
Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde ab. Eine Anfechtung des Erbausgleichs sei mit der Zeit verfristet und könne deshalb nicht wirksam umgesetzt werden. Nach Betrachtung aller Umstände kam das Gericht zu der Auffassung, dass der Ausgleich weder unangemessen sei, noch die Beteiligte in ihren Grund- und Menschenrechten verletzt. Der Erbausgleich von 1982 war damit wirksam und entfaltete seine Wirkung gegenüber der Beschwerdeführerin.
Im Ergebnis war die nichteheliche Tochter im Jahr 1982 wirksam aus der Erbfolge ausgeschieden. Der Erblasser wurde durch seine zwei anderen Kinder beerbt.
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Liegen mehrere Testamente mit inhaltlich deckender Erbeinsetzung vor, muss das Nachlassgericht bei Erlass eines Erbscheins nicht ausdrücklich preisgeben auf welcher Testamentsgrundlage das Gericht die Erbfolge im Erbschein begründet.
War der Erblasser alleiniger Inhaber eines Bankkontos, dann fällt der Guthabenbetrag des Bankkontos nur zur Hälfte in den Nachlass, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten mit seinem Ehegatten in Bezug auf das Kontoguthaben eine Bruchteilsgemeinschaft gebildet hat.
Ein wichtiger Schritt bei der Abwicklung eines Erbfalls ist die Beantragung eines Erbscheins, welcher die Erbenstellung bestätigt.
Ein Pflichtteilsberechtigter kann nicht gleichzeitig eine Stufen- und eine Teilklage gegen einen Erben erheben. Es besteht die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen in derselben Sache.
Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.