Wurde vor Aufhebung der gesetzlichen Regelung § 1934d BGB a.F. ein vorzeitiger Erbausgleich geschlossen, kann dieser 40 Jahre später nicht mehr angefochten werden. Die Folgen, insbesondere der Ausschluss aus der gesetzlichen Erbfolge, gelten weiterhin. (OLG Karlsruhe – Beschluss vom 19.02.2024 – 14 W 93/23 (Wx))
Ein vorzeitiger Erbausgleich war eine gesetzliche Regelung des BGB, welches nichtehelichen Kindern ermöglichte im Alter zwischen 21 und 27 Jahren von deren Vätern, statt einer späteren Erbschaft einen Erbausgleich in Geld zu verlangen. Dies hatte zur Folge, dass die Kinder von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden.
Im vorliegenden Fall verstarb ein Erblasser und hinterließ insgesamt drei Kinder. Seine Ehefrau war bereits vorverstorben. Aus der gemeinsamen Ehe entsprangen zwei der Kinder. Zudem hatte der Erblasser noch eine nichteheliche Tochter.
Bereits 1981 beantragte die nichteheliche Tochter vor Gericht einen vorzeitigen Erbausgleich. Dieser wurde auch zwischen dem Erblasser und seiner Tochter durch Gericht beschlossen. Die Tochter erhielt damals im Gegenzug für den Verzicht auf ihr Erbrecht eine Zahlung von 8.000 DM. Nachdem der Erblasser 2022 verstarb, trat die nicht eheliche Tochter an das zuständige Nachlassgericht heran und beantragte einen Erbschein, der sie und ihre Geschwister zu gleichen Teilen als Erben ausweisen sollte. Die nichteheliche Tochter führte zur Begründung an, dass sie den 1982 geschlossenen Vergleich und das Ausscheiden aus der Erbfolge wegen arglistiger Täuschung anfechten wolle.
Grund der Anfechtung sei die Tatsache, dass ihr Vater zum damaligen Zeitpunkt seine wahren Vermögensverhältnisse verschleiert und falsch angegeben habe. Daneben sei der Vergleich in der Weise unangemessen gewesen, dass sie sich in ihren Grund- und Menschenrechten verletzt fühle. Das Nachlassgericht lehnte den Erbscheinsantrag der Tochter ab. Gegen diese Entscheidung legte die Tochter Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.
Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde ab. Eine Anfechtung des Erbausgleichs sei mit der Zeit verfristet und könne deshalb nicht wirksam umgesetzt werden. Nach Betrachtung aller Umstände kam das Gericht zu der Auffassung, dass der Ausgleich weder unangemessen sei, noch die Beteiligte in ihren Grund- und Menschenrechten verletzt. Der Erbausgleich von 1982 war damit wirksam und entfaltete seine Wirkung gegenüber der Beschwerdeführerin.
Im Ergebnis war die nichteheliche Tochter im Jahr 1982 wirksam aus der Erbfolge ausgeschieden. Der Erblasser wurde durch seine zwei anderen Kinder beerbt.
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Wer einen Erben vor anderen Erben begünstigen will, muss rechtlich ein paar Hindernisse überwinden – vor allem zur Streitvermeidung.
Ein Erblasser hat verschiedene Möglichkeiten, durch letztwillige Verfügungen er über seinen Tod hinaus Einfluss auf sein Vermögen zu nehmen.
Erst wenn eine Beauftragung sicher festzustellen ist, kann der Notar für seinen Entwurf eines Testaments Geld verlangen.
Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich an der Höhe des Nachlasswertes und der ausstehenden Nachlassverbindlichkeiten. Streit gibt es dabei häufig auch wegen der Grabpflegekosten.
Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
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