Ein Notar verfügt nicht über das notwendige medizinische Fachwissen, um eine potenzielle Demenzerkrankung beziffern zu können. Die Einschätzung über einer damit einhergehenden Geschäftsunfähig des Testierenden übersteigt den Aufgabenbereich eines Notares. (OLG Hamm – Urteil vom 13.07.2021 – 10 U 5/20)
Im Jahr 2009 trafen sich der Erblasser und der Sohn A erneut beim Notar. Bei diesem Notartermin ließen die beiden Beteiligten eine Erklärung beurkunden, mit der der Erbverzichtsvertrag von 1996 aufgehoben werden sollte. Nach dem Tod des Erblassers verklagte der Sohn A den Erben Sohn B auf Grundlage dieser Erklärung auf einen Pflichtteil.
Sohn B nahm die Aufhebung des Verzichtsvertrages aus dem Jahr 2009 nicht hin und wehrte sich. Er begründete die Verweigerung der Zahlung damit, dass die Erklärung zur Aufhebung des Verzichtsvertrages unwirksam sei. Zum Zeitpunkt der Erklärung sei der Erblasser bereits an Demenz erkrankt und geschäftsunfähig gewesen. Seinem Halbbruder stehen wegen dem 1996 geschlossenem Verzichtsvertrages demnach keine Ansprüche mehr zu.
Die Klage des Sohn A scheiterte in erster Instanz vor dem Landgericht. Das Landgericht begründete das Urteil mit der Diagnose einer Ärztin, die beim Erblasser im Jahr 2009 eine leichte bis mittelschwere Demenz feststellte. Neben der Ärztin empfand auch ein von Gericht beauftragter Sachverständiger den Erblasser zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht mehr geschäftsfähig.
Sohn A legte daraufhin Rechtsmittel ein und zog vor das OLG. Das Landgericht habe, aus der Sicht von Sohn A, die Rolle des Notares bei der Beurteilung der Demenzerkrankung nicht ausreichend gewürdigt. Der Notar habe schließlich 2009 die Beurkundung des Aufhebungsvertrages betraut, welche er bei konkreten Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers nicht vorgenommen hätte.
Der Vortrag des Klägers hatte keinen Erfolg. Das OLG verwies auf die Aussagen der Ärztin und des Sachverständigen die beide, anders als der Notar, über medizinische Fachkenntnisse verfügten. Der Notar in seiner Position als Jurist sei dagegen nicht geeignet, um eine Demenzerkrankung festzustellen.
Das OLG war durch Würdigung der Gesamtumstände im Ergebnis von der Geschäftsunfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Aufhebungsvertrages im Jahr 2009 überzeugt. Der Verzichtsvertrag wurde demnach nie wirksam aufgehoben. Für Sohn A galt daher weiterhin der Verzichtsvertrag von 1996, weshalb ihm keine Ansprüche gegen Sohn B zu standen.
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Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.
Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.
Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.
Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.
Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen.
Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.