Ein Notar verfügt nicht über das notwendige medizinische Fachwissen, um eine potenzielle Demenzerkrankung beziffern zu können. Die Einschätzung über einer damit einhergehenden Geschäftsunfähig des Testierenden übersteigt den Aufgabenbereich eines Notares. (OLG Hamm – Urteil vom 13.07.2021 – 10 U 5/20)
Im Jahr 2009 trafen sich der Erblasser und der Sohn A erneut beim Notar. Bei diesem Notartermin ließen die beiden Beteiligten eine Erklärung beurkunden, mit der der Erbverzichtsvertrag von 1996 aufgehoben werden sollte. Nach dem Tod des Erblassers verklagte der Sohn A den Erben Sohn B auf Grundlage dieser Erklärung auf einen Pflichtteil.
Sohn B nahm die Aufhebung des Verzichtsvertrages aus dem Jahr 2009 nicht hin und wehrte sich. Er begründete die Verweigerung der Zahlung damit, dass die Erklärung zur Aufhebung des Verzichtsvertrages unwirksam sei. Zum Zeitpunkt der Erklärung sei der Erblasser bereits an Demenz erkrankt und geschäftsunfähig gewesen. Seinem Halbbruder stehen wegen dem 1996 geschlossenem Verzichtsvertrages demnach keine Ansprüche mehr zu.
Die Klage des Sohn A scheiterte in erster Instanz vor dem Landgericht. Das Landgericht begründete das Urteil mit der Diagnose einer Ärztin, die beim Erblasser im Jahr 2009 eine leichte bis mittelschwere Demenz feststellte. Neben der Ärztin empfand auch ein von Gericht beauftragter Sachverständiger den Erblasser zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht mehr geschäftsfähig.
Sohn A legte daraufhin Rechtsmittel ein und zog vor das OLG. Das Landgericht habe, aus der Sicht von Sohn A, die Rolle des Notares bei der Beurteilung der Demenzerkrankung nicht ausreichend gewürdigt. Der Notar habe schließlich 2009 die Beurkundung des Aufhebungsvertrages betraut, welche er bei konkreten Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers nicht vorgenommen hätte.
Der Vortrag des Klägers hatte keinen Erfolg. Das OLG verwies auf die Aussagen der Ärztin und des Sachverständigen die beide, anders als der Notar, über medizinische Fachkenntnisse verfügten. Der Notar in seiner Position als Jurist sei dagegen nicht geeignet, um eine Demenzerkrankung festzustellen.
Das OLG war durch Würdigung der Gesamtumstände im Ergebnis von der Geschäftsunfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Aufhebungsvertrages im Jahr 2009 überzeugt. Der Verzichtsvertrag wurde demnach nie wirksam aufgehoben. Für Sohn A galt daher weiterhin der Verzichtsvertrag von 1996, weshalb ihm keine Ansprüche gegen Sohn B zu standen.
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Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.
Nach § 2337 BGB kann ein entzogener Pflichtteil dadurch wieder eingesetzt werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat.
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine intelligente und vorausschauende Möglichkeit, Vermögen gezielt zu übertragen und somit auch die finanzielle Zukunft der Familie abzusichern.
Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.
Besteht bei zwei errichteten Testamenten keine Eindeutig darüber welches zuletzt testiert wurde, gelten beide Testamente als gleichzeitig errichtet.
Bei einer Nachlassauseinandersetzung im Rahmen einer Erbengemeinschaft ist jeder Miterbe verpflichtet bei der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung mitzuwirken.
Ein Nacherbenvermerk ist nur dann aus dem Grundbuch löschbar, wenn feststeht, dass die vorherige Erbschaftsausschlagung durch den Nacherben in richtigerweise abgewickelt wurde.
