Ein Notar verfügt nicht über das notwendige medizinische Fachwissen, um eine potenzielle Demenzerkrankung beziffern zu können. Die Einschätzung über einer damit einhergehenden Geschäftsunfähig des Testierenden übersteigt den Aufgabenbereich eines Notares. (OLG Hamm – Urteil vom 13.07.2021 – 10 U 5/20)
Im Jahr 2009 trafen sich der Erblasser und der Sohn A erneut beim Notar. Bei diesem Notartermin ließen die beiden Beteiligten eine Erklärung beurkunden, mit der der Erbverzichtsvertrag von 1996 aufgehoben werden sollte. Nach dem Tod des Erblassers verklagte der Sohn A den Erben Sohn B auf Grundlage dieser Erklärung auf einen Pflichtteil.
Sohn B nahm die Aufhebung des Verzichtsvertrages aus dem Jahr 2009 nicht hin und wehrte sich. Er begründete die Verweigerung der Zahlung damit, dass die Erklärung zur Aufhebung des Verzichtsvertrages unwirksam sei. Zum Zeitpunkt der Erklärung sei der Erblasser bereits an Demenz erkrankt und geschäftsunfähig gewesen. Seinem Halbbruder stehen wegen dem 1996 geschlossenem Verzichtsvertrages demnach keine Ansprüche mehr zu.
Die Klage des Sohn A scheiterte in erster Instanz vor dem Landgericht. Das Landgericht begründete das Urteil mit der Diagnose einer Ärztin, die beim Erblasser im Jahr 2009 eine leichte bis mittelschwere Demenz feststellte. Neben der Ärztin empfand auch ein von Gericht beauftragter Sachverständiger den Erblasser zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht mehr geschäftsfähig.
Sohn A legte daraufhin Rechtsmittel ein und zog vor das OLG. Das Landgericht habe, aus der Sicht von Sohn A, die Rolle des Notares bei der Beurteilung der Demenzerkrankung nicht ausreichend gewürdigt. Der Notar habe schließlich 2009 die Beurkundung des Aufhebungsvertrages betraut, welche er bei konkreten Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers nicht vorgenommen hätte.
Der Vortrag des Klägers hatte keinen Erfolg. Das OLG verwies auf die Aussagen der Ärztin und des Sachverständigen die beide, anders als der Notar, über medizinische Fachkenntnisse verfügten. Der Notar in seiner Position als Jurist sei dagegen nicht geeignet, um eine Demenzerkrankung festzustellen.
Das OLG war durch Würdigung der Gesamtumstände im Ergebnis von der Geschäftsunfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Aufhebungsvertrages im Jahr 2009 überzeugt. Der Verzichtsvertrag wurde demnach nie wirksam aufgehoben. Für Sohn A galt daher weiterhin der Verzichtsvertrag von 1996, weshalb ihm keine Ansprüche gegen Sohn B zu standen.
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Ist eine Person durch Testament namentlich als Erbe bestimmt reicht das Testament zur Vorlage beim zuständigen Nachlassgericht zur Identifizierung des Erben, um einen Erbschein beantragen zu können. (OLG Köln – Beschluss vom 14.09.2022 – 2 Wx 190/22)
Wenn der Verstorbene zu Lebzeiten auf Miete gewohnt hat, sollten sich die Angehörigen schnellstmöglich mit dem Mietvertrag auseinandersetzen.
Die Zehn-Jahres-Frist auch sog. Abschmelzregel im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB beginnt nicht automatisch mit vollzogener Schenkung. Die Frist wird bei einer Schenkung eines Grundstücks mit einem Wohnhaus dadurch gehemmt, dass dem Schenker ein umfassendes Wohnrecht eingeräumt wird.
Durch die Wiederverheiratungsklausel („Zölibatsklausel“) soll gewährleisten, dass das Vermögen in der Familie bleibt und nicht an den Partner des überlebenden Ehegatten fällt.
Pflichtteilsansprüche können, mangels ausreichender Liquidität im Unternehmen, oftmals nicht direkt ausbezahlt werden. Dies kann einen enormen Schaden für den Betrieb bedeuten.
Beim privatschriftlichen Testament verfasst der Erblasser ein eigenhändiges Testament ohne fremde Hilfe. Bei einem notariellen Testament nimmt der Erblasser bei der Errichtung die Hilfe eines Notars in Anspruch.
Häufig kommt es in Testamenten zu unklaren Formulierungen. Trotz einer Vielzahl von Auslegungsregeln im Gesetz, kann dies schnell zu Unsicherheiten zwischen den Erben führen.
Testamentsvollstrecker erleichtern die Unternehmensübergabe. Durch die Einsetzung werden die Erben jedoch zunächst stark in ihren Rechten beschränkt.