Veröffentlicht am: 28.09.2021 von Fachanwaltskanzlei für Benden
Können die Erben einen Vertrag des Erblassers widerrufen?
Die Ansprüche der Erben sind bei einem zehn Jahre zurückliegenden Vertrag u.U. verwirkt.
Erben können nicht unbegrenzt Verträge des Erblassers widerrufen.
Rechtsanwalt Benden, Fachanwalt für Erbrecht und Testamentsvollstrecker, bloggt für Sie aus dem Erbrecht:
Können die Erben einen Vertrag des Erblassers nach dem Tod des Erblassers widerrufen?
Die Ansprüche der Erben sind bei einem zehn Jahre zurückliegenden Vertrag (hier: Lebensversicherung) verwirkt, wenn der Erblasser von seinem Widerrufsrecht nicht selbst Gebrauch gemacht hat.
(OLG Frankfurt a. M. – Urteil vom 21.06.2021 – 12 U 157/20).
Was bedeutet Verwirkung?
„Verwirkung“ bedeutet, dass ein Recht nicht mehr eingefordert werden kann. Eine Verwirkung hat zwei Voraussetzungen:
- Zeitmoment: Seit der ersten Möglichkeit der Geltendmachung ist eine längere Zeit verstrichen.
- Umstandsmoment: Es sind besondere Umstände hinzugetreten, wegen denen eine Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
Wann ist ein Recht zum Widerruf eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages verwirkt?
Das Widerrufsrecht ist in zeitlicher Hinsicht verwirkt, wenn zwischen dem Vertragsschluss des Erblassers und dem durch die Erben erklärten Widerruf mehr als 10 Jahre liegen.
Das Widerrufsrecht ist den Umständen nach verwirkt, wenn der Erblasser selbst keinen Gebrauch von seinem Widerrufsrecht gemacht hat und von der Wirksamkeit des Vertrages ausging.
Der Fall
Der spätere Erblasser hat im Jahr 2006 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen. Im Jahr 2012 hat der Erblasser die Lebensversicherung gekündigt und auch keine weiteren Versicherungsbeiträge mehr bezahlt.
Die Versicherung wies die Kündigung jedoch zurück.
Sie begründete dies damit, dass der Erblasser seine Ansprüche zu Sicherungszwecken an eine Bank abgetreten hatte.
Erneute Kündigung derselben Versicherung
Im Jahr 2014 kündigte der Erblasser die Lebensversicherung erneut. Die Versicherung hat daraufhin den Rückgabewert an die Bank ausgezahlt.
Nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2017, haben die Erben Widerspruch gegen den 2006 geschlossenen Lebensversicherungsvertrag eingelegt.
Keine ordnungsgemäße Belehrung?
Die Erben begründen den Widerspruch damit, dass der Erblasser bei Abschluss des Vertrages nicht ordentlich über sein Widerrufsrecht belehrt worden war.
Die Erben haben die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge und Nutzungsentschädigung verlangt, aber sind in zwei Instanzen gescheitert.
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Testamentsabänderung
Wird in einem gemeinsam errichteten Testament ein einseitiges Abänderungsrecht bezüglich des Testamentes festgehalten, ist es fraglich, ob dieses Recht überhaupt Wirkung gegenüber der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testamentes entfalten kann.
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Rechtspositionen vor dem Erbfall
Im deutschen Erbrecht gilt der Grundsatz der Universalsukzession. Dieser besagt, dass erst im Zeitpunkt des Todes alle Rechte und Pflichten auf den Erben übergehen.
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Die Erbengemeinschaft – ein Schauplatz für Konflikte
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Aktienverwaltung durch den Nachlasspfleger
Liegen dem Nachlass Aktien zu Grund, ist ein Nachlasspfleger daran gehalten mit Blick auf die Wertentwicklung der Aktien im Interesse der unbekannten Erben zu handeln.
Die Grenzen bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses
Bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses obliegt es dem beauftragten Notar im eigenen pflichtgemäßen Ermessen zur entscheiden, welche Ermittlungen vorzunehmen sind und welcher Erkenntnisquellen er sich bedient, um das Nachlassverzeichnis ausführlich und vollständig zu erstellen.
Dreiste Berufsbetreuerin: Testament ist sittenwidrig
Wird in einem Testament ein Berufsbetreuer begünstigt, müssen zum Schutz des Erblassers die Gesamtumstände der Erbeinsetzung genauer begutachtet werden.
Sinn und Zweck des Nießbrauchs im Erbrecht
Der Nießbrauch ist ein verbreitetes Instrument im Erbrecht, um die Übertragung von Vermögen an die nächste Generation zu gestalten.
Vorsorgevollmacht: Miterben entziehen sich gegenseitig die Vollmachten – Geht das?
Wird mehreren gleichzeitig eine Vorsorge- und Generalvollmacht erteilt, können sich die Mit-Bevollmächtigten nicht gegenseitig die Vollmacht durch Widerruf entziehen.
Wer seine Ehefrau tötet, hat keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich
Der Zugewinnausgleichanspruch zwischen Ehegatten kann nach dem Tod durch den Überlebenden nicht geltend gemacht werden, wenn die Anspruchsbewilligung nach den Umständen grob unbillig ist.
Scheidungsantrag eines Erblassers: Erlischt das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten?
Wird eine beantragte Scheidung mehrere Jahre nicht weiterverfolgt und haben sich die Parteien außergerichtlich geeinigt, so gilt der Scheidungsantrag als zurückgenommen.
Der Verzicht auf ein Nießbrauchrecht stellt eine Schenkung i.S.d. § 518 BGB dar
Verzichtet eine Sozialhilfeempfängerin auf ihr bestehendes Nießbrauchrecht, ist in diesem Verzicht eine Schenkung zugunsten desjenigen zusehen, der durch den Wegfall des Nießbrauchrechts an dem Grundstück einen erhöhten Werterlös aus der Immobilie erlangt.
Unterliegt das Nachlassgericht einer Nachforschungspflicht?
Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die an der Testierfähigkeit des Erblassers zweifeln lassen, so muss das Nachlassgericht auch keine weitere Aufklärungsarbeit betreiben.
Wirksamkeit eines Testamentes scheitert an bizarrer Unterschrift
Die vollständige Unterschrift des Testierenden ist bei der Errichtung eines Testaments für die Wirksamkeit unverzichtbar.
Pflege des Erblassers zu dessen Lebzeiten – Entstehen erbrechtliche Ansprüche?
Die Pflege eines Angehörigen ist eine herausfordernde Aufgabe und kann emotional oftmals sehr belastend sein.
Schadensersatzpflicht des Testamentsvollstreckers
Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, sich um die Umsetzung des letzten Willens des Erblassers zu kümmern und die Nachlassverwaltung zu übernehmen.
Systematische Testamentsauslegung: Kein Erbschaftsausschluss von Verwandten
An welcher Position in einem Testament eine Anordnung oder Erbfolgenregelung steht, hat bei der Auslegung im Bereich der Systematik eine entscheidende Bedeutung, inwiefern der letzte Wille des Erblassers gedeutet wird.
Testament als alleinstehende Person
Alleinstehende Personen können ihren Nachlass durch eine letztwillige Verfügung regeln. Tun sie das nicht, dann greift die gesetzliche Erbfolge.
Großflächige Streichung von Testamentsinhalten führt zu Testamentswiderruf
Wurde ein Testament durch den Erblasser auf allen Seiten großflächig durchgestrichen und ergeben sich aus der Gesamtsituation Zweifel an der Wirksamkeit des Testamentes, kann sich in der Streichung ein Widerrufswille des Erblassers manifestiert haben.
Wer bestimmt den Grabschmuck? Ärger um das Totenfürsorgerecht
Die Gestaltung der Grabpflege obliegt dem Träger des Totenfürsorgerechtsinhabers. Bei der Bestimmung des Rechteinhabers, sowie bei der ausführenden Gestaltung des Grabes ist der letzte Wille des Erblassers von maßgeblicher Bedeutung.
Testament oder Erbeinsetzung?
Die Einsetzung eines Alleinerbens muss nicht ausdrücklich vom Erblasser beziffert werden. Hat der Erblasser in seinem Testament nur eine Person begünstigt, so kann sich aus den Umständen die Alleinerbenstellung erben.
Streichungen im Testament – Auswirkungen auf die Wirksamkeit
Durch ein Testament soll sichergestellt werden, dass der letzte Wille des Erblassers respektiert wird. Es kann vorkommen, dass der Erblasser nach der Erstellung seines Testaments Veränderungen vornehmen möchte.
Pflichtteilsrecht und Adoption – hat ein adoptiertes Kind einen Anspruch auf den Pflichtteil?
Eine Adoption ist ein bedeutsamer rechtlicher Akt, der das Leben aller Beteiligten für immer verändert. Neben vielen emotionalen Aspekten wirft eine Adoption jedoch auch eine Vielzahl an Fragen bezüglich des Erbrechts und des Pflichtteilrechts auf.
Vergleich führt zu Pflichtteilsanspruchszahlung
Die Vorerbin eines Nachlasses muss auch dann den Pflichtteilsanspruch gegen sich geltend lassen, wenn der Nachlass bereits an den Nacherben übergegangen ist.
Was sollten nicht verheiratete Paare bei der Testamentserrichtung beachten?
Nichtverheiratete Paare genießen nicht automatisch die gleichen rechtlichen Vorteile wie Ehepaare. Dennoch können sie durch die Errichtung eines Testaments wichtige Absicherungen für die Zukunft schaffen.
Scheitert die Wirksamkeit eines Nottestament an einem vergessenen Vermerk?
Fehlt einem Nottestament der nach § 13 Abs. 1 S. 1 BeurkG erforderliche Vermerk, so führt dieser Umstand nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Testamentes.
Testament auf einer Tischplatte – Wirksam oder nicht?
Das Amtsgericht Köln musste über ein skurriles Testament entscheiden. Der Erblasser hatte zu Lebzeiten mit Filzstift auf einen Holztisch geschrieben, dass eine Bekannte von ihm, seine Alleinerbin sein solle. Diese Alleinerbenbenennung hatte er mit „Testament“ überschrieben und auf den 22. April 2017 datiert.
Die Folgen der Streichung einer Erbeneinsetzung in einem Testament
Wird in einem Testament ein eingesetzter Erbe nachträglich rausgestrichen, so gilt die Erbeneinsetzung als widerrufen. Dieser Widerruf muss nicht erneut von dem Testierenden unterschrieben werden.
Zweifelhafte Schenkung zweier Immobilien
Findet eine Schenkung von Immobilien unter fragwürdigen Umständen statt und versucht der Schenker die Übertragung gerichtlich rückgängig zu machen, haben sich die Gerichte insbesondere bei einem Verdacht auf Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Übertragung und einer Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts wegen Sittenwidrigkeit genauer mit dem Fall zu befassen.
Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Aufenthalt in einem Hospiz
Bei dem Tod eines Angehörigen müssen sich die Hinterbliebenen um eine Vielzahl von Formalitäten kümmern. Dazu gehört unter anderem die Klärung der Frage, welches Nachlassgericht für die Erbangelegenheiten zuständig ist.
Zwangsgeld gegen eine Ergänzungspflegerin
Ist eine Ergänzungspflegerin nur mit der Aufgabe betraut im Rahmen einer Erbausei-nandersetzung für den Betreuten zu handeln, resultiert nach Entlassung aus dem Amt keine Pflicht zur Erstellung einer Rechnungslegung oder eines Vermögensverzeichnisses.
Suizid auf Bahngleisen: Kein Schadensersatz für die Deutsche Bahn
Führt ein Selbstmord zu einem wirtschaftlichen Schaden bei einem Dritten, kann dieser von den Erben kein Schadensersatz verlangen, wenn der Selbstmörder in Zeitpunkt der Tötung unter einer krankhaften Störung litt.
Sachverständigenkosten im Erbscheinverfahren: Wer trägt die Kosten?
Im Rahmen eines Abhilfeverfahrens sind entstandene Sachverständigenkosten nicht per se durch den Beschwerdeführer zu tragen.
Kein Widerruf eines geschlossenen Lebensversicherungsvertrages
Liegen keine Anhaltspunkte vor, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass eine Verletzung der Informationspflichten über die Widerrufsrechte bei Vertragsabschluss stattgefunden haben, kann ein Lebensversicherungsvertrag nicht durch die Erben zehn Jahre nach Vertragsschluss widerrufen und Erstattung gezahlter Beiträge verlangt werden.
Gelten die Nacherbenbestimmungen trotz einer Aufhebung nach § 2258 BGB?
Hat ein Erblasser mehrere widersprüchliche Testamente hinterlassen gilt der Inhalt des zeitlich neuesten Testaments.
Wirksamkeit der testamentarischen Einsetzung eines behandelnden Arztes
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste über die Wirksamkeit einer testamentarischen Einsetzung eines behandelnden Arztes entscheiden.
Wo ist das Geld hin? Auskunftsanspruch landet vor dem BGH
Bedient sich eine durch Vollmacht befähigte Bekannte an den Konten der Erblasserin, haben deren Erben einen Anspruch darauf zu erfahren was mit dem Geld passiert ist.
Die Gesamtrechtsnachfolge verbiete den Auseinanderfall des Nachlasses
Das im deutschen Erbrecht verankerte Grundprinzip der Gesamtrechtsnachfolge lässt Erben den Nachlass als Ganzes erben.
Ich verschenke meinen Hausanteil an Herrn X
„Ich verschenke meinen Hausanteil an Herrn X“ – Die Auslegung eines Testaments am konkreten Fall
Mitgesellschafter erben Immobilie
Haben Ehegatten zu Lebzeiten eine BGB-Gesellschaft gegründet und in dessen Gesellschaftsvermögen eine erworbene Immobilie eingebracht, so gehen nach dem Tod des zuerst versterbenden Gesellschafters
Erbschaftsausschlagung sollte gut überlegt sein
Nach § 1984 BGB kann ein durch Testament eingesetzter Erbe seine Erbschaft ausschlagen um anschließend in die gesetzliche Erbschaft zu rutschen.
Erbteilungsklage scheitert am Finanzamt
Miterben einer Erbengemeinschaft können sich gegenseitig auf Zustimmung zur Nachlassteilung verklagen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Gesamtnachlass abschließend bestimmt und demnach teilbar ist.
4 Gründe gegen ein Berliner Testament
Ein Berliner Testament ist das meistgewählte Instrumentarium letztwilliger Verfügungen von Ehegatten. Welche Fallstricke sind jedoch zu beachten?
Kneipenblock als Testamentspapier
Solange die gesetzlichen Mindestanforderungen – Handschriftlichkeit und Unterschrift- erfüllt sind, kann ein Testament auch auf einem Kneipenblock niedergeschrieben werden.
Was kostet ein Testament?
Wer nach seinem Tod genau festlegen möchte, wer was aus seinem Vermögen erhalten soll, sollte ein Testament errichten. Es gibt verschiedene Arten von Testamenten, die sich im Hinblick von Kosten unterscheiden.
Die Falle der Verjährung: Kein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch trotz Pflichtteils-anspruch
Der Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch steht einem Pflichtteilsberechtigten so lange zu, wie der Pflichtteilsanspruch nicht verjährt ist.
Beeinflusst eine Lebensversicherung einen Pflichtteilsanspruch?
Auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2324 BGB lässt sich der Rückkaufwert einer Lebensversicherung anrechnen.
Unterschied zwischen „Vererben“ und „Vermachen“?
Die Worte „Vererben“ und „Vermachen“ werden oftmals als Synonyme verwendet. Das kann schnell zu Problemen und zu Rechtsstreitigkeiten führen.
Ein Vermächtnis über mehrere Generationen
Mit einem Vor- und Nachvermächtnis eines Erblassers stellt sicher, dass ein Gegenstand über mehrere Generationen in der Familie gehalten wird.
Eintragung im Grundbuch: Gebührenprivilegierung für Erben
Als Erbe einer Nachlassimmobilie greift die Gebührenprivilegierung nach KV 14110 GNotKG wonach keine Kosten für die Neueintragung der Eigentümerstellung anfallen.
Ehegattentestament in gesplitteten Urkunden?
Ein gemeinsames Testament kann in mehreren Einzeltestamenten erklärt werden. Erforder-lich dafür ist, dass die Erklärungen der Eheleute nach außen erkennbar gemeinsam abgege-ben wurden.
Der Job als Nachlasspfleger: Trennungsgebot muss eingehalten werden
Möchte ein Nachlasspfleger eine kleine Summe des zu verwahrenden Nachlasses für laufende Kosten vom Nachlass gesondert verwalten, muss dieses Geld entweder in Bar oder auf einem separaten Nachlasskonto getrennt von der privaten Vermögensmasse aufbewahrt werden.
„Ich setze meinen Sohn als Alleinerben ein.“ – Braucht der Sohn im Erbscheinsverfahren eine Geburtsurkunde?
Ich setze meinen Sohn als Alleinerben ein.“ – Braucht der Sohn im Erbscheinsverfahren eine Geburtsurkunde?
Fristsetzung zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses?
Bei zu früher Klageeinreichung sind die Kosten durch den Kläger selbst zu tragen, selbst dann, wenn der Klage stattgegeben wird. Ausgangspunkt ist die Beurteilung ob der Beklagte Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat.
Großflächige Streichungen im Testament = Widerruf?
Das OLG München musste über die Wirksamkeit eines Testaments entscheiden. In dem Fall der dem Gericht vorlag, hatte eine kinderlose und geschiedene Erblasserin
Die lenkende Erbschaftsausschlagung: Irrtum über die Folgen wird zum Verhängnis
Wird sich in Ermangelung der Kenntnis über weitere Erben bei der Ausschlagung einer Erbschaft über den erwarteten Ausgang und den damit verbundenen Folgen geirrt, kann die Erbschaftsausschlagung später nicht durch eine Anfechtung wegen Irrtums angefochten werden.
Nachlassgericht darf schweigen
Liegen mehrere Testamente mit inhaltlich deckender Erbeinsetzung vor, muss das Nachlassgericht bei Erlass eines Erbscheins nicht ausdrücklich preisgeben auf welcher Testamentsgrundlage das Gericht die Erbfolge im Erbschein begründet.
Kontoguthaben fällt in Bruchteilsgemeinschaft und nicht in den Nachlass
War der Erblasser alleiniger Inhaber eines Bankkontos, dann fällt der Guthabenbetrag des Bankkontos nur zur Hälfte in den Nachlass, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten mit seinem Ehegatten in Bezug auf das Kontoguthaben eine Bruchteilsgemeinschaft gebildet hat.
Falsche Angaben beim Beantragen eines Erbscheins? – Das sind die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen!
Ein wichtiger Schritt bei der Abwicklung eines Erbfalls ist die Beantragung eines Erbscheins, welcher die Erbenstellung bestätigt.
Keine gleichzeitige Erhebung von Stufen- und Teilklage
Ein Pflichtteilsberechtigter kann nicht gleichzeitig eine Stufen- und eine Teilklage gegen einen Erben erheben. Es besteht die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen in derselben Sache.
Operation geht schief – monatliche Rente für die Erbengemeinschaft
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Führt ein Nießbrauchrecht zur Entwertung des Nachlasses für die Schlusserben?
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Muss ein geerbter Pflichtteilsanspruch versteuert werden?
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Der Antrag auf einen Notanwalt nach § 78b ZPO
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Vermächtnisnehmer will Nachlassimmobilie verkaufen – Grundbuchamt verweigert Berichtigungsantrag
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.
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