Ohne ein konkretes anfängliches Vorstellungbild über einen Nachlass kann keine Fehlvorstellung über die Zusammensetzung des Nachlasses entstehen und ist demnach nicht wegen eines Irrtums anfechtbar. (OLG Brandenburg – Beschluss vom 23.07.2029 – 3 W 55/19)
Im vorliegenden Fall verstarb eine Erblasserin 2010. Sohn A der Erblasserin wurde neben seinen zwei Brüdern und zwei Urenkeln gesetzlicher Erbe der Mutter. Nach dem Tod der Erblasserin schlugen mehrere der Erben die Erbschaft aus. Sohn A hingegen lies die Frist zum Ausschlagen der Erbschaft unbeantwortet verstreichen und nahm die Erbschaft an. Sieben Jahre nach dem Erbfall trat der Sohn an das zuständige Nachlassgericht heran und beantragten den Erlass eines Erbscheines. Der Erbschein wurde dem Sohn in der Folge auch erteilt.
Wenige Monate später trat der Sohn erneut an das Nachlassgericht heran. Diesmal jedoch um seine Annahme der Erbschaft wegen Irrtums anzufechten und die Erbschaft in dem Zuge auszuschlagen. Sohn A trug dem Gericht vor, dass die Erbschaft auf Grund eines Grundstücks mit Schulden belastet sei und er selbst zum Zeitpunkt der Erbschaftsannahme keinen Einblick in die genauen Nachlassverhältnisse hatte. Vielmehr habe sich sein Bruder Sohn B alleine um die Verwaltung gekümmert und habe ihn (Sohn A) auch keine Auskünfte erteilt.
Das Nachlassgericht kam dem Ersuche des Sohnes nicht nach und zog den erteilten Erbschein nicht ein. Zur Begründung führte das Nachlassgericht an, dass eine Anfechtung der Annahme der Erbschaft nicht mehr möglich und ohnehin unbegründet sein. Gegen diese Entscheidung legte der Sohn Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.
Das Oberlandesgericht stimmte dem Nachlassgericht zu und wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Für eine wirksame Anfechtung der Erbschaftsannahme auf Grund eines Irrtums fehle es vorliegend an wichtigen Erfordernissen. Grundsätzlich ist eine Anfechtung einer Erbschaftsannahme in den Fällen, in denen nachträglich der Erbe Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses erlangt, möglich. Dazu müsse jedoch ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Erbschaft vorliegen. Um sich als Anfechtender auf eine erregte Fehlvorstellung hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses stützen zu können, ist es zwingend erforderlich überhaupt einen anfänglichen Eindruck von den Verhältnissen gehabt zu haben. Eine Fehlvorstellung setzt fundamental voraus, dass der anfechtende Erbe bei der Annahme der Erbschaft eine konkrete Vorstellung über die Überschuldung des Nachlasses hatte.
Vorliegend hatte Sohn A bei der Annahme der Erbschaft nach eigenen Aussagen keine Informationen und Vorstellungen über den genauen Umfang des Nachlasses. Mangels Anfechtbarkeit des Nachlasses musste sich der Sohn mit dem geerbten Nachlass arrangieren.
Bitte wählen Sie zuerst Ihre Kategorie (Erbrecht oder Unternehmensübergabe):
Mit Hilfe einer Leistungsklage bestreiten Enterbte ihre – in einem Testament festgehaltene – Enterbung und setzen einen eventuellen Pflichtteil durch.
Ein quotenloser Erbschein wird nur dann erteilt, wenn die erforderliche Notwendigkeit und die Zustimmung aller Erben vorliegt.
Wer ein zuvor widerrufenes notarielles Testaments erneut durch den Erblasser unterschrieben, bleibt es dennoch weiterhin unwirksam.
Wird eine Stufenklage vorzeitig beendet, so hat sich der Streitwert nach den Erkenntnissen, welche zum Zeitpunkt der Beendigung über den Nachlasswert gewonnen wurden zu bemessen.
Wer z.B. die Unterschiede zwischen einem Vorausvermächtnis und einer Teilanordnung kennt, vermeidet allein dadurch richtig viel Streit.
Das OLG Brandenburg musste sich im Jahr 2020 mit einem Sachverhalt befassen, bei dem geklärt werden musste, ob der Erblasser eine Ehe nur zum Schein eingegangen war.
Ein unkonkretes Auskunftsersuchen eines Insolvenzverwalters gegenüber einem Notariat wertete das Gericht als “Ausforschung”. Der Notar gab keine Urkunde heraus.
Durch die Globalisierung kommt es immer häufiger vor, dass in Deutschland lebende Menschen auch Immobilien im Ausland besitzen.
Aus dem Inhalt eines Testaments muss die Erbeneinsetzung hinreichend und vollständig bestimmbar sein. Eine zusätzliche Anlage muss die Formerfordernisse des zugrundeliegenden Testamentes erfüllen.