Ohne ein konkretes anfängliches Vorstellungbild über einen Nachlass kann keine Fehlvorstellung über die Zusammensetzung des Nachlasses entstehen und ist demnach nicht wegen eines Irrtums anfechtbar. (OLG Brandenburg – Beschluss vom 23.07.2029 – 3 W 55/19)
Im vorliegenden Fall verstarb eine Erblasserin 2010. Sohn A der Erblasserin wurde neben seinen zwei Brüdern und zwei Urenkeln gesetzlicher Erbe der Mutter. Nach dem Tod der Erblasserin schlugen mehrere der Erben die Erbschaft aus. Sohn A hingegen lies die Frist zum Ausschlagen der Erbschaft unbeantwortet verstreichen und nahm die Erbschaft an. Sieben Jahre nach dem Erbfall trat der Sohn an das zuständige Nachlassgericht heran und beantragten den Erlass eines Erbscheines. Der Erbschein wurde dem Sohn in der Folge auch erteilt.
Wenige Monate später trat der Sohn erneut an das Nachlassgericht heran. Diesmal jedoch um seine Annahme der Erbschaft wegen Irrtums anzufechten und die Erbschaft in dem Zuge auszuschlagen. Sohn A trug dem Gericht vor, dass die Erbschaft auf Grund eines Grundstücks mit Schulden belastet sei und er selbst zum Zeitpunkt der Erbschaftsannahme keinen Einblick in die genauen Nachlassverhältnisse hatte. Vielmehr habe sich sein Bruder Sohn B alleine um die Verwaltung gekümmert und habe ihn (Sohn A) auch keine Auskünfte erteilt.
Das Nachlassgericht kam dem Ersuche des Sohnes nicht nach und zog den erteilten Erbschein nicht ein. Zur Begründung führte das Nachlassgericht an, dass eine Anfechtung der Annahme der Erbschaft nicht mehr möglich und ohnehin unbegründet sein. Gegen diese Entscheidung legte der Sohn Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.
Das Oberlandesgericht stimmte dem Nachlassgericht zu und wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Für eine wirksame Anfechtung der Erbschaftsannahme auf Grund eines Irrtums fehle es vorliegend an wichtigen Erfordernissen. Grundsätzlich ist eine Anfechtung einer Erbschaftsannahme in den Fällen, in denen nachträglich der Erbe Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses erlangt, möglich. Dazu müsse jedoch ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Erbschaft vorliegen. Um sich als Anfechtender auf eine erregte Fehlvorstellung hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses stützen zu können, ist es zwingend erforderlich überhaupt einen anfänglichen Eindruck von den Verhältnissen gehabt zu haben. Eine Fehlvorstellung setzt fundamental voraus, dass der anfechtende Erbe bei der Annahme der Erbschaft eine konkrete Vorstellung über die Überschuldung des Nachlasses hatte.
Vorliegend hatte Sohn A bei der Annahme der Erbschaft nach eigenen Aussagen keine Informationen und Vorstellungen über den genauen Umfang des Nachlasses. Mangels Anfechtbarkeit des Nachlasses musste sich der Sohn mit dem geerbten Nachlass arrangieren.
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Ein Nachlassverzeichnis kann sowohl privat durch den Erben als auch notariell durch einen Notar erstellt werden. Hat der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass in Form der Erstellung eines notariellen
Eine nachträglich durch Tippex unkenntlich gemachte Unterschrift des Erblassers führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Testamentes.
Fällt der Nachlass in den Fiskus und wird später über diesen Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter Gebrauch des Auskunftsanspruchs nach § 51 BeurkG machen.
Ein Vermächtnis über Grundstücke verjährt ab zehn Jahre nach dem Erbfall. Der Vermächtnisnehmer verliert seinen Anspruch auf das Grundstücksvermächtnis.
Wird von einem Nachlassgericht eine Auskunft erteilt, fällt diese nicht immer unter die gebührenpflichtigen Vorschriften des Justizverwaltungsgesetzes.
Ein vermeintlicher letzter Wille, der auf die Rückseite einer Werbung geschrieben wird, löst massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Testierwillens des Erblassers aus.
Ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung (§ 32 BO-Ä) führt nicht zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Arztes.
Eine Schizophrenie kann auch nach dem Tod festgestellt werden, wenn genügend umfangreiches, authentisches Material des Erblassers vorhanden ist.
In diesem Fall ist der Testierende testierunfähig.
Für einen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB benötigt der Antragssteller ein berechtigtes Interesse. Ein solches Interesse liegt vor, wenn in Bezug auf eine Nachlassimmobilie der Wert nicht zweifelsfrei festgestellt wurde.