Die Formerfordernis bei Testamenten verlangt eine eigenhändige Unterschrift unter dem Testament, so dass die letztwillige Verfügung von dieser abgeschlossen wird. Fehlt die Unterschrift ist diese nur in strengen Ausnahmefällen durch die Unterschrift aus einem Begleitschreiben zu ersetzen. Dem Begleitschreiben darf keine eigenständige Bedeutung zu kommen. (OLG Naumburg – Beschluss vom 30.07.2021 – 2 Wx 55/20)
Im vorliegenden Fall errichtete die spätere Erblasserin 2019 ein notarielles Testament und gab dieses in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichts. Wenig später wandte sich die Erblas-serin erneut an das Nachlassgericht und verlangte die Herausgabe des Testaments.
Die Erblasserin fügte ihrem Herausgabeverlangen ein neues Testament bei, welches stattdessen in die Verwahrung genommen werden sollte. Das neue Testament selbst war, anders als das Begleitschreiben mit dem Herausgabeverlangen, nicht unterschrieben. Trotz des Hinweises des Nachlassgerichts, dass die Rückgabe des alten Testaments aus der Verwahrung die Unwirksamkeit des Testamtes zur Folge habe, wurde im Folgenden das alte Testament an die Erblasserin herausgegeben und das neue in die Verwahrung aufgenommen.
Der Inhalt des neuen Testamentes begünstigte den Verein „Deutsche Krebshilfe für Kinder“ und enterbte entgegen dem Wortlaut des alten Testamentes gleichzeitig die Tochter. Wenig später verstarb die Erblasserin. Nach ihrem Tod beantragte die Tochter als alleinige Erbin einen Erbschein. Diesem Erbscheinantrag widersprach jedoch der begünstigte Verein aus dem neuen privaten Testament.
Der Verein trug vor, dass die fehlende Unterschrift durch die Unterschrift auf dem Begleitschreiben ersetzt würde und demnach wirksam sei. Das Nachlassgericht gab diesem Vortrag statt und stellte in Aussicht den Erbscheinantrag der Tochter zurückzuweisen. Daraufhin legte die Tochter der Erblasserin Beschwerde zum OLG ein.
Das OLG sah in der Entscheidung des Nachlassgerichts eine Fehleinschätzung und korrigierte die Entscheidung zugunsten der Tochter. Die fehlende Unterschrift unter dem privaten Testament könne nur durch ein Begleitschreiben ersetz werden, wenn diesem keine eigeneständige Bedeutung zu komme. Im vorliegenden Fall habe die Erblasserin aber gerade mit dem Begleitschreiben ihr Herausgabeersuche gegenüber dem Nachlassgericht bezüglich des notariellen Testamentes zum Ausdruck gebracht. Aus diesem Grund könne die Unterschrift des Begleitschreibens die fehlende Unterschrift unter dem privaten Testament nicht kompensieren.
Im Ergebnis hatte die Erblasserin das notarielle Testament durch die Rücknahme aus der Verwahrung wirksam widerrufen. Das neue private Testament entfaltete aufgrund des Formmangels keine Wirksamkeit. Dadurch lag kein wirksames Testament vor und es galt die gesetzliche Erbfolge. Der Tochter wurde als gesetzliche Alleinerbin der Erbschein erteilt.
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Minderjährige können nach dem deutschen Erbrecht unproblematisch zu gesetzlichen oder testamentarischen Erben werden. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, wird der Minderjährige als vollwertiger Miterbe der Erbengemeinschaft angesehen. Jedoch stehen Minderjährige dabei unter einem besonderen gesetzlichen Schutz.
Vor- und Nachteile eines notariellen Testaments: Unter anderem muss sich der Erblasser zwischen dem notariellen und dem privatschriftlichen Testament entscheiden.
Bevor ein Nacherbenvermerk aus dem Grundbuch gelöscht wird, muss das Grundbuchamt mit der gebotenen Intensität alle in Frage kommenden Nacherben ermitteln. Dabei ist auf alle vorhandenen Informationenquellen zurückzugreifen.
Der Erbschein wird vom Nachlassgericht ausgestellt und legitimiert den Erben im Rechtsverkehr. Derjenige, der im Erbschein als Erbe ausgewiesen ist, kann frei über den Nachlass des Erblassers verfügen. Jedoch kostet die Ausstellung eines Erbscheins Geld. Die Kosten richten sich dabei nach der Höhe des Nachlasswertes.
Eindeutige Formulierung des Testamentes schließt Auslegung aus. Spätere Aussagen von Freunden oder Bekannten ändern nichts an der Bestandkraft des Testamentes.
Sind Wertpapier als Vermächtnis eingesetzt und werden diese noch vor dem Erbfall veräu-ßert, so ist der daraus erworbene Erlös unter den Vermächtnisnehmern aufzuteilen, wenn das Vermächtnis als Forderungsvermächtnis im Sinne des § 2173 BGB zu werten ist.
Ein Erbschein sagt nichts über seine Begründung. Lediglich Informationen über die Erbfolge und die Erbquoten finden Anklang im Erbschein.
Eine Erbschaft muss nicht immer finanziell vorteilhaft sein. Oftmals geht mit ihr auch ein Haftungsrisiko für den Erben einher. Wenn der Nachlass des Erblassers überschuldet ist, kann es sein, dass der Erbe mit seinem Privatvermögen haften muss.