Die Formerfordernis bei Testamenten verlangt eine eigenhändige Unterschrift unter dem Testament, so dass die letztwillige Verfügung von dieser abgeschlossen wird. Fehlt die Unterschrift ist diese nur in strengen Ausnahmefällen durch die Unterschrift aus einem Begleitschreiben zu ersetzen. Dem Begleitschreiben darf keine eigenständige Bedeutung zu kommen. (OLG Naumburg – Beschluss vom 30.07.2021 – 2 Wx 55/20)
Im vorliegenden Fall errichtete die spätere Erblasserin 2019 ein notarielles Testament und gab dieses in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichts. Wenig später wandte sich die Erblas-serin erneut an das Nachlassgericht und verlangte die Herausgabe des Testaments.
Die Erblasserin fügte ihrem Herausgabeverlangen ein neues Testament bei, welches stattdessen in die Verwahrung genommen werden sollte. Das neue Testament selbst war, anders als das Begleitschreiben mit dem Herausgabeverlangen, nicht unterschrieben. Trotz des Hinweises des Nachlassgerichts, dass die Rückgabe des alten Testaments aus der Verwahrung die Unwirksamkeit des Testamtes zur Folge habe, wurde im Folgenden das alte Testament an die Erblasserin herausgegeben und das neue in die Verwahrung aufgenommen.
Der Inhalt des neuen Testamentes begünstigte den Verein „Deutsche Krebshilfe für Kinder“ und enterbte entgegen dem Wortlaut des alten Testamentes gleichzeitig die Tochter. Wenig später verstarb die Erblasserin. Nach ihrem Tod beantragte die Tochter als alleinige Erbin einen Erbschein. Diesem Erbscheinantrag widersprach jedoch der begünstigte Verein aus dem neuen privaten Testament.
Der Verein trug vor, dass die fehlende Unterschrift durch die Unterschrift auf dem Begleitschreiben ersetzt würde und demnach wirksam sei. Das Nachlassgericht gab diesem Vortrag statt und stellte in Aussicht den Erbscheinantrag der Tochter zurückzuweisen. Daraufhin legte die Tochter der Erblasserin Beschwerde zum OLG ein.
Das OLG sah in der Entscheidung des Nachlassgerichts eine Fehleinschätzung und korrigierte die Entscheidung zugunsten der Tochter. Die fehlende Unterschrift unter dem privaten Testament könne nur durch ein Begleitschreiben ersetz werden, wenn diesem keine eigeneständige Bedeutung zu komme. Im vorliegenden Fall habe die Erblasserin aber gerade mit dem Begleitschreiben ihr Herausgabeersuche gegenüber dem Nachlassgericht bezüglich des notariellen Testamentes zum Ausdruck gebracht. Aus diesem Grund könne die Unterschrift des Begleitschreibens die fehlende Unterschrift unter dem privaten Testament nicht kompensieren.
Im Ergebnis hatte die Erblasserin das notarielle Testament durch die Rücknahme aus der Verwahrung wirksam widerrufen. Das neue private Testament entfaltete aufgrund des Formmangels keine Wirksamkeit. Dadurch lag kein wirksames Testament vor und es galt die gesetzliche Erbfolge. Der Tochter wurde als gesetzliche Alleinerbin der Erbschein erteilt.
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Eine nachträglich durch Tippex unkenntlich gemachte Unterschrift des Erblassers führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Testamentes.
Fällt der Nachlass in den Fiskus und wird später über diesen Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter Gebrauch des Auskunftsanspruchs nach § 51 BeurkG machen.
Ein Vermächtnis über Grundstücke verjährt ab zehn Jahre nach dem Erbfall. Der Vermächtnisnehmer verliert seinen Anspruch auf das Grundstücksvermächtnis.
Wird von einem Nachlassgericht eine Auskunft erteilt, fällt diese nicht immer unter die gebührenpflichtigen Vorschriften des Justizverwaltungsgesetzes.
Ein vermeintlicher letzter Wille, der auf die Rückseite einer Werbung geschrieben wird, löst massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Testierwillens des Erblassers aus.
Ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung (§ 32 BO-Ä) führt nicht zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Arztes.
Eine Schizophrenie kann auch nach dem Tod festgestellt werden, wenn genügend umfangreiches, authentisches Material des Erblassers vorhanden ist.
In diesem Fall ist der Testierende testierunfähig.
Für einen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB benötigt der Antragssteller ein berechtigtes Interesse. Ein solches Interesse liegt vor, wenn in Bezug auf eine Nachlassimmobilie der Wert nicht zweifelsfrei festgestellt wurde.