Die Formerfordernis bei Testamenten verlangt eine eigenhändige Unterschrift unter dem Testament, so dass die letztwillige Verfügung von dieser abgeschlossen wird. Fehlt die Unterschrift ist diese nur in strengen Ausnahmefällen durch die Unterschrift aus einem Begleitschreiben zu ersetzen. Dem Begleitschreiben darf keine eigenständige Bedeutung zu kommen. (OLG Naumburg – Beschluss vom 30.07.2021 – 2 Wx 55/20)
Im vorliegenden Fall errichtete die spätere Erblasserin 2019 ein notarielles Testament und gab dieses in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichts. Wenig später wandte sich die Erblas-serin erneut an das Nachlassgericht und verlangte die Herausgabe des Testaments.
Die Erblasserin fügte ihrem Herausgabeverlangen ein neues Testament bei, welches stattdessen in die Verwahrung genommen werden sollte. Das neue Testament selbst war, anders als das Begleitschreiben mit dem Herausgabeverlangen, nicht unterschrieben. Trotz des Hinweises des Nachlassgerichts, dass die Rückgabe des alten Testaments aus der Verwahrung die Unwirksamkeit des Testamtes zur Folge habe, wurde im Folgenden das alte Testament an die Erblasserin herausgegeben und das neue in die Verwahrung aufgenommen.
Der Inhalt des neuen Testamentes begünstigte den Verein „Deutsche Krebshilfe für Kinder“ und enterbte entgegen dem Wortlaut des alten Testamentes gleichzeitig die Tochter. Wenig später verstarb die Erblasserin. Nach ihrem Tod beantragte die Tochter als alleinige Erbin einen Erbschein. Diesem Erbscheinantrag widersprach jedoch der begünstigte Verein aus dem neuen privaten Testament.
Der Verein trug vor, dass die fehlende Unterschrift durch die Unterschrift auf dem Begleitschreiben ersetzt würde und demnach wirksam sei. Das Nachlassgericht gab diesem Vortrag statt und stellte in Aussicht den Erbscheinantrag der Tochter zurückzuweisen. Daraufhin legte die Tochter der Erblasserin Beschwerde zum OLG ein.
Das OLG sah in der Entscheidung des Nachlassgerichts eine Fehleinschätzung und korrigierte die Entscheidung zugunsten der Tochter. Die fehlende Unterschrift unter dem privaten Testament könne nur durch ein Begleitschreiben ersetz werden, wenn diesem keine eigeneständige Bedeutung zu komme. Im vorliegenden Fall habe die Erblasserin aber gerade mit dem Begleitschreiben ihr Herausgabeersuche gegenüber dem Nachlassgericht bezüglich des notariellen Testamentes zum Ausdruck gebracht. Aus diesem Grund könne die Unterschrift des Begleitschreibens die fehlende Unterschrift unter dem privaten Testament nicht kompensieren.
Im Ergebnis hatte die Erblasserin das notarielle Testament durch die Rücknahme aus der Verwahrung wirksam widerrufen. Das neue private Testament entfaltete aufgrund des Formmangels keine Wirksamkeit. Dadurch lag kein wirksames Testament vor und es galt die gesetzliche Erbfolge. Der Tochter wurde als gesetzliche Alleinerbin der Erbschein erteilt.
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Ein Vermächtnis ist ein rechtlicher Anspruch einer bedachten Person. Der Beachte wird in der Regel nicht Erbe, sondern wird nur Inhaber einer Forderung gegen die Erben. Dabei handelt es sich meistens um einen Herausgabeanspruch hinsichtlich eines bezeichneten Gegenstandes. Jedoch gibt es auch andere Arten des Vermächtnisses.
Wer ein Testament oder einen Erbvertrag in amtliche Verwahrung gibt, wird der Inhalt nach dem Tod des Erblassers durch das Nachlassgericht eingesehen und dokumentiert.
Die Sterbeurkunde ist ein wichtiges Dokument, das von den Angehörigen im Todesfall beantragt werden muss. Durch die Sterbeurkunde wird der Tod eines Menschen in einem offiziellen Dokument bestätigt.
Ausschlagung eines Erbes oft endgültig; sie kann später grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen werden.
Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts, welche für die Abwicklung von Nachlasssachen zuständig ist. Im Wesentlichen ist das Nachlassgericht für die Verwahrung und Eröffnung von Testamenten, die Ermittlung von Erben und für Verfahren im Rahmen der Nachlassverwaltung zuständig.
Durch das Einsetzen eines Testamentsvollstreckers, wird die Verwaltung des Nachlasses in fremde Hände gelegt. Das heißt, dass sich nicht die eigentlichen Erben mit der Nachlassverwaltung befassen müssen, sondern eine dritte Person.
Ist eine Person durch Testament namentlich als Erbe bestimmt reicht das Testament zur Vorlage beim zuständigen Nachlassgericht zur Identifizierung des Erben, um einen Erbschein beantragen zu können. (OLG Köln – Beschluss vom 14.09.2022 – 2 Wx 190/22)
Wenn der Verstorbene zu Lebzeiten auf Miete gewohnt hat, sollten sich die Angehörigen schnellstmöglich mit dem Mietvertrag auseinandersetzen.