Ein Erbberechtigter haftet grundsätzlich für Nachlassschulden unbeschränkt – auch mit seinem Privatvermögen.
Mit Hilfe eines Nachlassinsolvenzverfahrens kann er verhindern, mit ihrem eigenen Vermögen für die Forderungen aufkommen zu müssen.
Rechtsanwalt Benden, Fachanwalt für Erbrecht und Testamentsvollstrecker, bloggt für Sie aus dem Erbrecht:
Korr Schäfer
Der Erbe hat zwei Jahre, um das Nachlassinsolvenzverfahren beim Amtsgericht zu beantragen. Die Frist beginnt ab der Annahme der Erbschaft zu laufen.
Antragstellung
Zunächst muss ein Antrag beim Amtsgericht gestellt werden. Das Amtsgericht prüft sodann, ob die Verfahrenskosten durch den Nachlass gedeckt werden können.
Nur wenn dies der Fall ist, wird das Verfahren eröffnet.
Einsetzung eines Insolvenzverwalters
Durch Beschluss des Amtsgerichts wird ein Nachlassinsolvenzverwalter eingesetzt. Dieser nimmt den Nachlass in Besitz und verwahrt ihn während des gesamten Insolvenzverfahrens. Die Erben können dann keine Verfügungen mehr über den Nachlass tätigen.
Anmeldung von Gläubigerforderungen
Wenn Gläubiger einen Anspruch geltend machen wollen, müssen sie die Forderung beim Insolvenzverwalter anmelden.
Arbeit des Insolvenzverwalters
Als nächstes beginnt die eigentliche Arbeit des Insolvenzverwalters. Er hat primär die Aufgabe, das vererbte Vermögen während des Insolvenzverfahrens zu verwalten. Zur Verwaltung zählen unter anderem die Auflistung aller Verbindlichkeiten, die Kontaktaufnahme mit den Gläubigern und die Unterbreitung von möglichen Tilgungsvorschlägen.
Schlussverteilung
Wenn der Insolvenzverwalter bei der Verwertung der Insolvenzmasse etwas erwirtschaften konnte, finden Zahlungen an die Gläubiger statt. Durch diese Schlussverteilung wird das Nachlassinsolvenzverfahren beendet.
Die Kosten der Nachlassinsolvenz lassen sich in verschiedene Kategorien einteilen:
Die Höhe der Kosten hängt vom Wert der Insolvenzmasse ab.
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Wird ein Antrag auf Erbscheinerteilung als unbegründet zurückgewiesen, so hat der Antragssteller die Kosten zu tragen.
Unsere heutige Zeit ist digital. Influencer und Content Creator sind zu wichtigen Akteuren in der Online-Welt geworden.
Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erben als solche ausweist. Für die Ausstellung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht zuständig.
Bei der Planung der Erbfolge, verfolgen die meisten Eltern das Ziel, dass ihre Kinder und Enkelkinder gut versorgt sind.
Die europäische Erbrechtsverordnung regelt die Gerichtszuständigkeit und das anwendbare nationale Recht in einem internationalen Erbfall.
Testierende können durch Testament eine Erbschaft für potenzielle Erben ausschließen, jedoch ist dabei ein ausdrücklicher und konkreter Wortlaut notwendig, um einer späteren Testamentsauslegung entgegen zu wirken.
Ein potenzieller Erbe kann wegen Erbunwürdigkeit sein Erbrecht verwirken.
Die Erbunwürdigkeit tritt jedoch nicht automatisch ein.
Begeht ein potenzieller Erbe eine Straftat und wird auf Grund dessen rechtkräftige für mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, steht dem späteren Erblasser zu Lebzeiten das Recht zu, seinen Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen.
Das Geheimhaltungsinteresse des letzten Willens eines Verstorbenen entfällt nach der Testamentseröffnung. Der Antragsteller muss unmittelbar betroffen sein.
Testament verschwunden, aber Erbschein dennoch erteilt!
Mit Hilfe einer Leistungsklage bestreiten Enterbte ihre – in einem Testament festgehaltene – Enterbung und setzen einen eventuellen Pflichtteil durch.
Ein quotenloser Erbschein wird nur dann erteilt, wenn die erforderliche Notwendigkeit und die Zustimmung aller Erben vorliegt.
Wer ein zuvor widerrufenes notarielles Testaments erneut durch den Erblasser unterschrieben, bleibt es dennoch weiterhin unwirksam.
Wird eine Stufenklage vorzeitig beendet, so hat sich der Streitwert nach den Erkenntnissen, welche zum Zeitpunkt der Beendigung über den Nachlasswert gewonnen wurden zu bemessen.
Wer z.B. die Unterschiede zwischen einem Vorausvermächtnis und einer Teilanordnung kennt, vermeidet allein dadurch richtig viel Streit.
Das OLG Brandenburg musste sich im Jahr 2020 mit einem Sachverhalt befassen, bei dem geklärt werden musste, ob der Erblasser eine Ehe nur zum Schein eingegangen war.
Ein unkonkretes Auskunftsersuchen eines Insolvenzverwalters gegenüber einem Notariat wertete das Gericht als “Ausforschung”. Der Notar gab keine Urkunde heraus.
Durch die Globalisierung kommt es immer häufiger vor, dass in Deutschland lebende Menschen auch Immobilien im Ausland besitzen.
Aus dem Inhalt eines Testaments muss die Erbeneinsetzung hinreichend und vollständig bestimmbar sein. Eine zusätzliche Anlage muss die Formerfordernisse des zugrundeliegenden Testamentes erfüllen.
Ein beschränkter Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Dokument, welches die Erben eines Erblassers ausweist.
Der Begriff des Bargeldes umfasst in aller Regel das physische Bargeld in Form von Scheinen und Münzen.
Eine Erbin sah das ganz anders.
Ein Nachlassinsolvenzverfahren kann dann eröffnet werden, wenn der Erblasser verstirbt und sein Nachlass überschuldet war.
Wenn ein Testamentsvollstrecker eingesetzt wird, hat ein Vermächtnisnehmer keine Beteiligtenrechte.
Das betrifft auch die Akteneinsicht in die Nachlassakten.
Wird ein Erbvertrag durch einen notariellen Vertrag aufgehoben, muss dieser Aufhebungsvertrag nur in beglaubigter Abschrift beim Nachlassgericht hinterlegt werden.
Wer einen Erben vor anderen Erben begünstigen will, muss rechtlich ein paar Hindernisse überwinden – vor allem zur Streitvermeidung.
Ein Erblasser hat verschiedene Möglichkeiten, durch letztwillige Verfügungen er über seinen Tod hinaus Einfluss auf sein Vermögen zu nehmen.
Erst wenn eine Beauftragung sicher festzustellen ist, kann der Notar für seinen Entwurf eines Testaments Geld verlangen.
Für ein wirksames Rechtsgeschäft muss in einem Testament nicht ausdrücklich geregelt sein, ob ein Testamentsvollstrecker auf mit sich selbst ein Geschäft über den Nachlass tätigen kann.
Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich an der Höhe des Nachlasswertes und der ausstehenden Nachlassverbindlichkeiten. Streit gibt es dabei häufig auch wegen der Grabpflegekosten.
Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.
Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.
Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.
Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.
Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen.
Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.
Ein Nachlassverzeichnis kann sowohl privat durch den Erben als auch notariell durch einen Notar erstellt werden. Hat der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass in Form der Erstellung eines notariellen
Eine nachträglich durch Tippex unkenntlich gemachte Unterschrift des Erblassers führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Testamentes.
Fällt der Nachlass in den Fiskus und wird später über diesen Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter Gebrauch des Auskunftsanspruchs nach § 51 BeurkG machen.
Ein Vermächtnis über Grundstücke verjährt ab zehn Jahre nach dem Erbfall. Der Vermächtnisnehmer verliert seinen Anspruch auf das Grundstücksvermächtnis.
Wird von einem Nachlassgericht eine Auskunft erteilt, fällt diese nicht immer unter die gebührenpflichtigen Vorschriften des Justizverwaltungsgesetzes.
Ein vermeintlicher letzter Wille, der auf die Rückseite einer Werbung geschrieben wird, löst massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Testierwillens des Erblassers aus.
Ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung (§ 32 BO-Ä) führt nicht zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Arztes.
Eine Schizophrenie kann auch nach dem Tod festgestellt werden, wenn genügend umfangreiches, authentisches Material des Erblassers vorhanden ist.
In diesem Fall ist der Testierende testierunfähig.
Für einen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB benötigt der Antragssteller ein berechtigtes Interesse. Ein solches Interesse liegt vor, wenn in Bezug auf eine Nachlassimmobilie der Wert nicht zweifelsfrei festgestellt wurde.
Ein Notar kann zum Testamentsvollstrecker erklärt werden, solange er die letztwillige Verfügung, durch die er eingesetzt wird, nicht selbst beurkundet.
Wurde vor Aufhebung der gesetzlichen Regelung § 1934d BGB a.F. ein vorzeitiger Erbausgleich geschlossen, kann dieser 40 Jahre später nicht mehr angefochten werden. Die Folgen, insbesondere der Ausschluss aus der gesetzlichen Erbfolge, gelten weiterhin.
NachlasspflegerInnen und NachlassverwalterInnen sind zwei unterschiedliche Rechtsdienstleister. Beide werden von Nachlassgerichten bestellt, und beide übernehmen ganz verschiedene Aufgabenbereiche des Erbrechts.
Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und irrt er über diesen geschlossenen Pflichtteilsverzichtvertrag, kann er ihn weder durch Anfechtung noch wegen Sittenwidrigkeit beseitigen.
Die notariell beglaubigte Kopie des Personalausweises eines Nachlasspflegers reicht nicht aus, um gegenüber der Bank die Identität nachzuweisen.
Ohne ein konkretes anfängliches Vorstellungbild über einen Nachlass kann keine Fehlvorstellung über die Zusammensetzung des Nachlasses entstehen und ist demnach nicht wegen eines Irrtums anfechtbar.
Die Erbfolge innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass das Testament lediglich für den genannten Tag gilt.
Die Adoption eines Erwachsenen darf nicht aus rein wirtschaftlicher und steuerrechtlicher Besinnung vollzogen werden, sondern muss nach § 1767 I BGB sittlich gerechtfertigt sein.
Bitcoin, Ethereum und Co. – Die Kurse von Kryptowährungen steigen seit Jahren weiter an.
Das Vererben von Kryptowährungen bereitet wegen der immensen Kursschwankungen oftmals steuerliche Probleme.
Die Erben treten in die Position des Erblassers ein. So müssen die Erben auch dieselbe Mög-lichkeit haben, wie der Erblasser zu Lebzeiten hatte, sich auf einem Online-Benutzerkonto mit all dessen Inhalte frei zu bewegen.
Im Erbrecht kommt dem Begriff des „Hausrats“ eine besondere Bedeutung zu. Dies liegt am „Voraus“ und an höheren Steuerfreibeträgen.
Die Erben treten in die Position des Erblassers ein. So müssen die Erben auch dieselbe Mög-lichkeit haben, wie der Erblasser zu Lebzeiten hatte, sich auf einem Online-Benutzerkonto mit all dessen Inhalte frei zu bewegen.
Oft müssen Testamente nachträglich geändert oder angepasst werden. In vielen Fällen ist es sogar sinnvoll, die alte Verfügung zu widerrufen.
Die Erben treten in die Position des Erblassers ein. So müssen die Erben auch dieselbe Mög-lichkeit haben, wie der Erblasser zu Lebzeiten hatte, sich auf einem Online-Benutzerkonto mit all dessen Inhalte frei zu bewegen.
Gültigkeit eines Nottestaments: Das Nottestament ist eine außerordentliche Form des Testaments, welche nur in Notsituationen gewählt werden darf.
Wer hat einen Anspruch auf den Pflichtteil? Wer nach gesetzlicher Erbfolge Erbe geworden wäre, aber vom Erblasser enterbt wurde.
Eine Grabstätte soll den Hinterbliebenen als Ort der Andacht und Erinnerung an den Verstorbenen dienen. In den Friedhofssatzungen finden sich meist verschiedene Regelungen, wie die Grabpflege auszusehen hat.
Eine Stiftung ist darauf angelegt, ewig zu bestehen.
In jüngerer Zeit wurde in den Landesstiftungsgesetzen jedoch auch die Möglichkeit einer Verbrauchsstiftung vorgesehen, bei der das Stiftungsvermögen verbraucht werden darf.
Sind mehrere Personen durch einen Vollmachtgeber mit einer Vorsorgevollmacht ausgestattet, können diese sich nicht untereinander die Vollmacht entziehen. Zum Widerruf der Vollmacht ist nur der Vollmachtgeber berechtigt.
Zu einer Teilungsversteigerung kommt es meistens dann, wenn die Immobile durch den Erbfall auf eine uneinige Erbengemeinschaft übergeht.
Nach einer Scheidung werden die ehemaligen Ehepartner mit mehr juristischen Fragen konfrontiert, als ihnen zumeist lieb ist. Es geht dabei unter anderem um Fragen der Versorgung, des Zugewinns, des Unterhalts oder des Sorgerechts.
Eine Beerdigung bringt oftmals hohe Kosten mit sich. Eine Bestattung kostet in Deutschland durchschnittlich 5000 Euro.
Dies gibt oft Streit darüber, wer die Bestattungskosten bezahlen muss.
Der Erblasser kann mit Verwandten oder mit seinem Ehepartner vertraglich einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht vereinbaren. Nach dem Abschluss eines solchen Verzichtsvertrages, kann der Erblasser seine Erbfolge ohne Rücksicht auf das gesetzliche Pflichtteilsrecht gestalten.
Wenn der Verstorbene keine Testamente oder sonstige letztwillige Verfügungen erlassen hat – und weder Verwandte noch Ehepartner oder Lebenspartner vorhanden sind – dann erbt der Staat.
In Deutschland besteht die Pflicht, dass ein Testament nach dem Todesfall sofort bei Gericht abgeliefert werden muss. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, macht sich sogar wegen einer Urkundenunterdrückung strafbar.
Der Voraus ist das Recht des Ehegatten, dass er nach dem Erbfall die Haushaltsgegenstände und Hochzeitsgeschenke behalten darf.
Ein Nachlassgericht muss im Rahmen eines Vergütungsfestsetzungsverfahren alle erforderli-chen Tatsachen von Amts wegen ermitteln. Der Vergütungsantrag ist durch das Nachlassge-richt auszulegen.
GbR vererben und erben: Üblicherweise sorgen Gesellschafter bei der Gründung jedoch vor, indem sie Klauseln in den Gesellschaftsvertrag einbauen.
Nahe Angehörige sind durch die unrichtige Angabe des Todeszeitpunkts im Sterberegister unmittelbar in ihren eigenen Rechten betroffen und haben daher einen Anspruch auf Korrek-tur des Todeszeitpunktes.
Oftmals hinterlässt ein Erblasser kein Vermögen, sondern Schulden. Doch welche Schulden sind überhaupt vererblich und welche nicht?
Die Erben eines Erblassers treten nach dem Erbfall in dessen Rechtsstellung und haften als Gesamtschuldner für die offenen Verbindlichkeiten. Die Rückforderung aus einem wirksam zurückgenommen Sozialhilfebewilligungsbescheid darf sich an den Erbquoten orientieren.
Die Testierenden könne die Rückgabe eines gemeinsamen notariellen Testamentes jederzeit aus der amtlichen Verwahrung verlangen. Das Rücknahmerecht wird auch nicht dadurch gehindert, dass das Testament untrennbar mit einem Ehevertrag verbunden ist.
Verfügungen von Todes wegen – Die „Verfügung von Todes wegen“ ist ein Oberbegriff für alle letztwilligen Erklärungen.
Minderjährige können nach dem deutschen Erbrecht unproblematisch zu gesetzlichen oder testamentarischen Erben werden. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, wird der Minderjährige als vollwertiger Miterbe der Erbengemeinschaft angesehen. Jedoch stehen Minderjährige dabei unter einem besonderen gesetzlichen Schutz.
Vor- und Nachteile eines notariellen Testaments: Unter anderem muss sich der Erblasser zwischen dem notariellen und dem privatschriftlichen Testament entscheiden.
Bevor ein Nacherbenvermerk aus dem Grundbuch gelöscht wird, muss das Grundbuchamt mit der gebotenen Intensität alle in Frage kommenden Nacherben ermitteln. Dabei ist auf alle vorhandenen Informationenquellen zurückzugreifen.
Sorgeberechtigten Eltern verwalten den Nachlassgegenstände für das erbberechtigte Kind.
Der Erbschein wird vom Nachlassgericht ausgestellt und legitimiert den Erben im Rechtsverkehr. Derjenige, der im Erbschein als Erbe ausgewiesen ist, kann frei über den Nachlass des Erblassers verfügen. Jedoch kostet die Ausstellung eines Erbscheins Geld. Die Kosten richten sich dabei nach der Höhe des Nachlasswertes.
Eindeutige Formulierung des Testamentes schließt Auslegung aus. Spätere Aussagen von Freunden oder Bekannten ändern nichts an der Bestandkraft des Testamentes.
Sind Wertpapier als Vermächtnis eingesetzt und werden diese noch vor dem Erbfall veräu-ßert, so ist der daraus erworbene Erlös unter den Vermächtnisnehmern aufzuteilen, wenn das Vermächtnis als Forderungsvermächtnis im Sinne des § 2173 BGB zu werten ist.
Ein Erbschein sagt nichts über seine Begründung. Lediglich Informationen über die Erbfolge und die Erbquoten finden Anklang im Erbschein.
Eine Erbschaft muss nicht immer finanziell vorteilhaft sein. Oftmals geht mit ihr auch ein Haftungsrisiko für den Erben einher. Wenn der Nachlass des Erblassers überschuldet ist, kann es sein, dass der Erbe mit seinem Privatvermögen haften muss.
Erblasserin kann nicht lesen – Testament unwirksam: Wenn die Erblasserin nicht lesen kann, ist ihr Letzter Wille u.U. deshalb unwirksam. Der BGH korrigiert mehrere deutsche Gerichte.
Liegt ein Erbschein vor, kann das Grundbuchamt im Wege eines Grundbuchberichtigungsan-trages sich auf die Richtigkeit des vorliegenden Erbscheines verlassen. Die zur Änderung her-anzuziehende Erbfolge kann nur dann vom Erbschein abweichen, wenn die Unrichtigkeit des Erbscheins erwiesen ist.
Wer erhält Einsicht in das Grundbuch? Das gibt es nur für Personen mit berechtigtem Interesse. Allein die Erbenstellung reicht nicht aus.
Eine Erbschaft des Fiskus ist nur dann möglich, wenn weder erbberechtigte Verwandte, erb-berechtigte Lebenspartner noch erbberechtigte Ehegatten vorhanden sind. Lassen sich keine Erben aus der vorverstorbenen Linie der Großeltern väterlicherseits ermitteln, so sind Ab-kömmlinge der Großeltern mütterlicherseits die Alleinerben.
Wie man Haustiere für den Erbfall absichert – tierisch gut vorbereitet: Egal ob Hund, Katze oder Maus – Haustiere sind oftmals enge und treue Wegbegleiter.
In einem Aufgebotsbeschluss muss der Ort beziffert werden, an dem die Nachlassgläubiger ihre Rechte anmelden können. Besteht dahingehend ein Fehler, ist sowohl der gesamte Auf-gebotsbeschluss als auch der anschließende Ausschließungsbeschluss unwirksam.
Der erfolgreiche Aufbau und die Führung eines Betriebs sind oftmals das Lebenswerk eines Unternehmers. Umso schwerer fällt oft der Prozess der Unternehmensnachfolge.
Ein Erbe ist verpflichtet eigene Auskunftsansprüche, die ihm gegenüber Dritten zustehen im Wege der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses auch durchzusetzen. Ausnahmsweise steht Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Ergänzung und Berichtigung eines unvollständigen Nachlassverzeichnisses zu.
Der Unternehmer muss alle in einem Unternehmertestament festgesetzten Regelungen mit einem eventuell bestehenden Gesellschaftsvertrag abstimmen.
Die Miterben einer Erbengemeinschaft verfolgen immer das Ziel, im Rahmen der Erbauseinandersetzung, den Nachlass untereinander aufzuteilen. Für eine erfolgreiche Auseinandersetzung müssen die Miterben eine Vielzahl von Verfügungen treffen, für welche oftmals ein Erbschein erforderlich ist.
Unternehmensübergabe: Was ist zu beachten? Selbst der gesündeste Mensch kann unerwartet sterben. Deshalb gilt für alle Unternehmer: Absicherung des Unternehmens.
