Veröffentlicht am: 22.10.2021 von Fachanwaltskanzlei für Benden
Entziehung des Erbscheins wegen Auslandswohnsitz
Erbscheine werden durch ihre Einziehung unwirksam.
Eine Einziehung des Erbscheins ist geboten, wenn er aufgrund falscher Informationen erteilt worden ist.
Unser Urteilsservice Erbrecht
Rechtsanwalt Benden, Fachanwalt für Erbrecht und Testamentsvollstrecker, bloggt für Sie aus dem Erbrecht:
Entziehung des Erbscheins: Erblasser wohnt überwiegend im Ausland
Erben stellen einen Antrag auf Entziehung des Erbscheins mit der Begründung, dass das Nachlassgericht mit fehlender internationaler Zuständigkeit gehandelt hat.
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers ist zur Beantwortung der Frage entscheidend – und ist anhand einer Gesamtbetrachtung der Umstände zu ermitteln.
(OLG Düsseldorf – Beschluss vom 20.11.2020 – 3 Wx 138/20)
Was sind die Folgen der Einziehung eines Erbscheines?
Durch die Einziehung wird der Erbschein unwirksam. Eine Einziehung des Erbscheins ist geboten, wenn der Erbschein aufgrund falscher Informationen erteilt worden ist.
- Die durch die falschen Informationen benachteiligte Personen ist antragsberechtigt.
Wann kann ein Erbschein eingezogen werden?
Das Nachlassgericht kann einen Erbschein auf Antrag einziehen, wenn der Erbschein inhaltlich fehlerhaft ist (materielle Unrichtigkeit).
Die materielle Unrichtigkeit entsteht oftmals durch die Fehlinterpretation der letztwilligen Verfügung des Erblassers.
Gleichwohl ist ein Erbschein auch aufgrund von verfahrensrechtlichen oder formellen Fehlern einziehbar.
Ein formeller Fehler führt jedoch nur dann zur Einziehung des Erbscheins, wenn er „gravierend“ ist.
Gravierende Fehler liegen insbesondere vor bei:
• Erteilung des Erbscheins durch eine nicht legitimierte Person
• Erteilung des Erbscheins durch ein örtlich unzuständiges Nachlassgericht
• Erteilung des Erbscheins ohne Antrag oder mit inhaltlicher Abweichung
Wann ist ein deutsches Nachlassgericht zuständig?
Ob deutsches oder spanisches Recht gilt, richtet sich nach der Zuständigkeit. Ein deutsches Nachlassgericht ist für die Erteilung des Erbscheins zuständig, sobald der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.
Der gewöhnliche Aufenthalt richtet sich nach vielen Faktoren, die anhand einer Gesamtbetrachtung des Einzelfalls zu ermitteln sind.
Beispielhafte Kriterien zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes:
• Dauer des Aufenthaltes im jeweiligen Land
• Regelmäßigkeit des Aufenthaltes
• Sprachkenntnisse
• Bindung an einen Staat
• Lage des Vermögens
• Persönliche und familiäre Eingliederung
• Private Aktivitäten
Der Fall
Im vorliegenden Fall beantragen Erben einen Antrag auf Einziehung des Erbscheins.
Zuvor hat ein deutsches Nachlassgericht einen Erbschein erstellt.
Aus taktischen Gründen führen die Erben an, dass das Nachlassgericht dazu nicht berechtigt gewesen war. Der Erblasser habe vor seinem Tod seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort auf Gran Canaria und nicht mehr in Deutschland gehabt.
Dadurch sei nur ein spanisches Gericht berechtigt, den Erbschein erstellen zu dürfen.
Das Nachlassgericht sieht keine Fehler in der Einschätzung der Zuständigkeit und lehnt den Antrag ab.
Die Erben legen daraufhin Beschwerde beim OLG ein.
Gran Canaria oder Duisburg: Die Suche nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers
Das OLG stimmt dem Nachlassgericht zu.
Zwar sei der Erlass eines Erbscheines durch ein international unzuständiges Gericht ein gravierender Fehler, jedoch liegt dieser im vorliegenden Fall nicht vor.
Das Nachlassgericht handelt nach genauer Betrachtung der Lebensumstände des Erblassers innerhalb seiner Zuständigkeitsbefugnisse.
Der Erblasser lebte teilweise auf Gran Canaria, jedoch lag sein gewöhnlicher Aufenthaltsort weiterhin in Deutschland.
- Der Antrag auf Einziehung des Erbscheines scheitert.
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Großflächige Streichung von Testamentsinhalten führt zu Testamentswiderruf
Wurde ein Testament durch den Erblasser auf allen Seiten großflächig durchgestrichen und ergeben sich aus der Gesamtsituation Zweifel an der Wirksamkeit des Testamentes, kann sich in der Streichung ein Widerrufswille des Erblassers manifestiert haben.
Wer bestimmt den Grabschmuck? Ärger um das Totenfürsorgerecht
Die Gestaltung der Grabpflege obliegt dem Träger des Totenfürsorgerechtsinhabers. Bei der Bestimmung des Rechteinhabers, sowie bei der ausführenden Gestaltung des Grabes ist der letzte Wille des Erblassers von maßgeblicher Bedeutung.
Testament oder Erbeinsetzung?
Die Einsetzung eines Alleinerbens muss nicht ausdrücklich vom Erblasser beziffert werden. Hat der Erblasser in seinem Testament nur eine Person begünstigt, so kann sich aus den Umständen die Alleinerbenstellung erben.
Streichungen im Testament – Auswirkungen auf die Wirksamkeit
Durch ein Testament soll sichergestellt werden, dass der letzte Wille des Erblassers respektiert wird. Es kann vorkommen, dass der Erblasser nach der Erstellung seines Testaments Veränderungen vornehmen möchte.
Pflichtteilsrecht und Adoption – hat ein adoptiertes Kind einen Anspruch auf den Pflichtteil?
Eine Adoption ist ein bedeutsamer rechtlicher Akt, der das Leben aller Beteiligten für immer verändert. Neben vielen emotionalen Aspekten wirft eine Adoption jedoch auch eine Vielzahl an Fragen bezüglich des Erbrechts und des Pflichtteilrechts auf.
Vergleich führt zu Pflichtteilsanspruchszahlung
Die Vorerbin eines Nachlasses muss auch dann den Pflichtteilsanspruch gegen sich geltend lassen, wenn der Nachlass bereits an den Nacherben übergegangen ist.
Was sollten nicht verheiratete Paare bei der Testamentserrichtung beachten?
Nichtverheiratete Paare genießen nicht automatisch die gleichen rechtlichen Vorteile wie Ehepaare. Dennoch können sie durch die Errichtung eines Testaments wichtige Absicherungen für die Zukunft schaffen.
Scheitert die Wirksamkeit eines Nottestament an einem vergessenen Vermerk?
Fehlt einem Nottestament der nach § 13 Abs. 1 S. 1 BeurkG erforderliche Vermerk, so führt dieser Umstand nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Testamentes.
Testament auf einer Tischplatte – Wirksam oder nicht?
Das Amtsgericht Köln musste über ein skurriles Testament entscheiden. Der Erblasser hatte zu Lebzeiten mit Filzstift auf einen Holztisch geschrieben, dass eine Bekannte von ihm, seine Alleinerbin sein solle. Diese Alleinerbenbenennung hatte er mit „Testament“ überschrieben und auf den 22. April 2017 datiert.
Die Folgen der Streichung einer Erbeneinsetzung in einem Testament
Wird in einem Testament ein eingesetzter Erbe nachträglich rausgestrichen, so gilt die Erbeneinsetzung als widerrufen. Dieser Widerruf muss nicht erneut von dem Testierenden unterschrieben werden.
Zweifelhafte Schenkung zweier Immobilien
Findet eine Schenkung von Immobilien unter fragwürdigen Umständen statt und versucht der Schenker die Übertragung gerichtlich rückgängig zu machen, haben sich die Gerichte insbesondere bei einem Verdacht auf Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Übertragung und einer Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts wegen Sittenwidrigkeit genauer mit dem Fall zu befassen.
Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Aufenthalt in einem Hospiz
Bei dem Tod eines Angehörigen müssen sich die Hinterbliebenen um eine Vielzahl von Formalitäten kümmern. Dazu gehört unter anderem die Klärung der Frage, welches Nachlassgericht für die Erbangelegenheiten zuständig ist.
Zwangsgeld gegen eine Ergänzungspflegerin
Ist eine Ergänzungspflegerin nur mit der Aufgabe betraut im Rahmen einer Erbausei-nandersetzung für den Betreuten zu handeln, resultiert nach Entlassung aus dem Amt keine Pflicht zur Erstellung einer Rechnungslegung oder eines Vermögensverzeichnisses.
Suizid auf Bahngleisen: Kein Schadensersatz für die Deutsche Bahn
Führt ein Selbstmord zu einem wirtschaftlichen Schaden bei einem Dritten, kann dieser von den Erben kein Schadensersatz verlangen, wenn der Selbstmörder in Zeitpunkt der Tötung unter einer krankhaften Störung litt.
Sachverständigenkosten im Erbscheinverfahren: Wer trägt die Kosten?
Im Rahmen eines Abhilfeverfahrens sind entstandene Sachverständigenkosten nicht per se durch den Beschwerdeführer zu tragen.
Kein Widerruf eines geschlossenen Lebensversicherungsvertrages
Liegen keine Anhaltspunkte vor, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass eine Verletzung der Informationspflichten über die Widerrufsrechte bei Vertragsabschluss stattgefunden haben, kann ein Lebensversicherungsvertrag nicht durch die Erben zehn Jahre nach Vertragsschluss widerrufen und Erstattung gezahlter Beiträge verlangt werden.
Gelten die Nacherbenbestimmungen trotz einer Aufhebung nach § 2258 BGB?
Hat ein Erblasser mehrere widersprüchliche Testamente hinterlassen gilt der Inhalt des zeitlich neuesten Testaments.
Wirksamkeit der testamentarischen Einsetzung eines behandelnden Arztes
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste über die Wirksamkeit einer testamentarischen Einsetzung eines behandelnden Arztes entscheiden.
Wo ist das Geld hin? Auskunftsanspruch landet vor dem BGH
Bedient sich eine durch Vollmacht befähigte Bekannte an den Konten der Erblasserin, haben deren Erben einen Anspruch darauf zu erfahren was mit dem Geld passiert ist.
Wer trägt die Kosten für die Erfüllung eines Vermächtnisses?
Der Erblasser kann in seiner letztwilligen Verfügung neben der Erbeinsetzung auch Vermächtnisse anordnen.
Die Gesamtrechtsnachfolge verbiete den Auseinanderfall des Nachlasses
Das im deutschen Erbrecht verankerte Grundprinzip der Gesamtrechtsnachfolge lässt Erben den Nachlass als Ganzes erben.
Ich verschenke meinen Hausanteil an Herrn X
„Ich verschenke meinen Hausanteil an Herrn X“ – Die Auslegung eines Testaments am konkreten Fall
Mitgesellschafter erben Immobilie
Haben Ehegatten zu Lebzeiten eine BGB-Gesellschaft gegründet und in dessen Gesellschaftsvermögen eine erworbene Immobilie eingebracht, so gehen nach dem Tod des zuerst versterbenden Gesellschafters
Erbschaftsausschlagung sollte gut überlegt sein
Nach § 1984 BGB kann ein durch Testament eingesetzter Erbe seine Erbschaft ausschlagen um anschließend in die gesetzliche Erbschaft zu rutschen.
Erbteilungsklage scheitert am Finanzamt
Miterben einer Erbengemeinschaft können sich gegenseitig auf Zustimmung zur Nachlassteilung verklagen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Gesamtnachlass abschließend bestimmt und demnach teilbar ist.
4 Gründe gegen ein Berliner Testament
Ein Berliner Testament ist das meistgewählte Instrumentarium letztwilliger Verfügungen von Ehegatten. Welche Fallstricke sind jedoch zu beachten?
Kneipenblock als Testamentspapier
Solange die gesetzlichen Mindestanforderungen – Handschriftlichkeit und Unterschrift- erfüllt sind, kann ein Testament auch auf einem Kneipenblock niedergeschrieben werden.
Was kostet ein Testament?
Wer nach seinem Tod genau festlegen möchte, wer was aus seinem Vermögen erhalten soll, sollte ein Testament errichten. Es gibt verschiedene Arten von Testamenten, die sich im Hinblick von Kosten unterscheiden.
Die Falle der Verjährung: Kein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch trotz Pflichtteils-anspruch
Der Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch steht einem Pflichtteilsberechtigten so lange zu, wie der Pflichtteilsanspruch nicht verjährt ist.
Beeinflusst eine Lebensversicherung einen Pflichtteilsanspruch?
Auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2324 BGB lässt sich der Rückkaufwert einer Lebensversicherung anrechnen.
Unterschied zwischen „Vererben“ und „Vermachen“?
Die Worte „Vererben“ und „Vermachen“ werden oftmals als Synonyme verwendet. Das kann schnell zu Problemen und zu Rechtsstreitigkeiten führen.
Ein Vermächtnis über mehrere Generationen
Mit einem Vor- und Nachvermächtnis eines Erblassers stellt sicher, dass ein Gegenstand über mehrere Generationen in der Familie gehalten wird.
Eintragung im Grundbuch: Gebührenprivilegierung für Erben
Als Erbe einer Nachlassimmobilie greift die Gebührenprivilegierung nach KV 14110 GNotKG wonach keine Kosten für die Neueintragung der Eigentümerstellung anfallen.
Ehegattentestament in gesplitteten Urkunden?
Ein gemeinsames Testament kann in mehreren Einzeltestamenten erklärt werden. Erforder-lich dafür ist, dass die Erklärungen der Eheleute nach außen erkennbar gemeinsam abgege-ben wurden.
Der Job als Nachlasspfleger: Trennungsgebot muss eingehalten werden
Möchte ein Nachlasspfleger eine kleine Summe des zu verwahrenden Nachlasses für laufende Kosten vom Nachlass gesondert verwalten, muss dieses Geld entweder in Bar oder auf einem separaten Nachlasskonto getrennt von der privaten Vermögensmasse aufbewahrt werden.
„Ich setze meinen Sohn als Alleinerben ein.“ – Braucht der Sohn im Erbscheinsverfahren eine Geburtsurkunde?
Ich setze meinen Sohn als Alleinerben ein.“ – Braucht der Sohn im Erbscheinsverfahren eine Geburtsurkunde?
Fristsetzung zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses?
Bei zu früher Klageeinreichung sind die Kosten durch den Kläger selbst zu tragen, selbst dann, wenn der Klage stattgegeben wird. Ausgangspunkt ist die Beurteilung ob der Beklagte Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat.
Großflächige Streichungen im Testament = Widerruf?
Das OLG München musste über die Wirksamkeit eines Testaments entscheiden. In dem Fall der dem Gericht vorlag, hatte eine kinderlose und geschiedene Erblasserin
Die lenkende Erbschaftsausschlagung: Irrtum über die Folgen wird zum Verhängnis
Wird sich in Ermangelung der Kenntnis über weitere Erben bei der Ausschlagung einer Erbschaft über den erwarteten Ausgang und den damit verbundenen Folgen geirrt, kann die Erbschaftsausschlagung später nicht durch eine Anfechtung wegen Irrtums angefochten werden.
Nachlassgericht darf schweigen
Liegen mehrere Testamente mit inhaltlich deckender Erbeinsetzung vor, muss das Nachlassgericht bei Erlass eines Erbscheins nicht ausdrücklich preisgeben auf welcher Testamentsgrundlage das Gericht die Erbfolge im Erbschein begründet.
Kontoguthaben fällt in Bruchteilsgemeinschaft und nicht in den Nachlass
War der Erblasser alleiniger Inhaber eines Bankkontos, dann fällt der Guthabenbetrag des Bankkontos nur zur Hälfte in den Nachlass, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten mit seinem Ehegatten in Bezug auf das Kontoguthaben eine Bruchteilsgemeinschaft gebildet hat.
Falsche Angaben beim Beantragen eines Erbscheins? – Das sind die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen!
Ein wichtiger Schritt bei der Abwicklung eines Erbfalls ist die Beantragung eines Erbscheins, welcher die Erbenstellung bestätigt.
Keine gleichzeitige Erhebung von Stufen- und Teilklage
Ein Pflichtteilsberechtigter kann nicht gleichzeitig eine Stufen- und eine Teilklage gegen einen Erben erheben. Es besteht die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen in derselben Sache.
Operation geht schief – monatliche Rente für die Erbengemeinschaft
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Führt ein Nießbrauchrecht zur Entwertung des Nachlasses für die Schlusserben?
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Muss ein geerbter Pflichtteilsanspruch versteuert werden?
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Der Antrag auf einen Notanwalt nach § 78b ZPO
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Vermächtnisnehmer will Nachlassimmobilie verkaufen – Grundbuchamt verweigert Berichtigungsantrag
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.
Entziehung des Pflichtteils durch Verzeihung unwirksam
Nach § 2337 BGB kann ein entzogener Pflichtteil dadurch wieder eingesetzt werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat.
Die vorweggenommene Erbfolge – Vermögen gezielt zu Lebzeiten übertragen
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine intelligente und vorausschauende Möglichkeit, Vermögen gezielt zu übertragen und somit auch die finanzielle Zukunft der Familie abzusichern.
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Stellvertretung
Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.
Gleichzeitig testierte private Testamente
Besteht bei zwei errichteten Testamenten keine Eindeutig darüber welches zuletzt testiert wurde, gelten beide Testamente als gleichzeitig errichtet.
Mitarbeiten lohnt sich: Miterbin verweigert ihre Mitwirkung zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung und scheitert vor Gericht
Bei einer Nachlassauseinandersetzung im Rahmen einer Erbengemeinschaft ist jeder Miterbe verpflichtet bei der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung mitzuwirken.
Löschung eines Nacherbenvermerks
Ein Nacherbenvermerk ist nur dann aus dem Grundbuch löschbar, wenn feststeht, dass die vorherige Erbschaftsausschlagung durch den Nacherben in richtigerweise abgewickelt wurde.
Lebensversicherung: Wer bekommt die Versicherungsleistung?
Ist der Erbe eines Erblassers nicht gleich der Bezugsberechtigte aus einer im Nachlass befindlichen Lebensversicherung, so kann der Erbe das Schenkungsangebot aus der Lebensversicherung an den Bezugsberechtigten
Kostenpflichtige Zurückweisung im Erbscheinverfahren: Wer trägt die Anwaltskosten anderer Beteiligter?
Wird ein Antrag auf Erbscheinerteilung als unbegründet zurückgewiesen, so hat der Antragssteller die Kosten zu tragen.
Der digitale Nachlass – Was Influencer und Content Creator beachten sollten
Unsere heutige Zeit ist digital. Influencer und Content Creator sind zu wichtigen Akteuren in der Online-Welt geworden.
Die verschiedenen Arten des Erbscheins
Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erben als solche ausweist. Für die Ausstellung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht zuständig.
Durch Testament enterbte Kinder werden doch Erben durch Gesetz
Testierende können durch Testament eine Erbschaft für potenzielle Erben ausschließen, jedoch ist dabei ein ausdrücklicher und konkreter Wortlaut notwendig, um einer späteren Testamentsauslegung entgegen zu wirken.
Erbunwürdigkeit eines potenziellen Erben
Ein potenzieller Erbe kann wegen Erbunwürdigkeit sein Erbrecht verwirken.
Die Erbunwürdigkeit tritt jedoch nicht automatisch ein.
Enterbung durch Straftat: Kann selbst der Pflichtteil dran glauben?
Begeht ein potenzieller Erbe eine Straftat und wird auf Grund dessen rechtkräftige für mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, steht dem späteren Erblasser zu Lebzeiten das Recht zu, seinen Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen.
Notar von der Verschwiegenheitspflicht entbinden
Das Geheimhaltungsinteresse des letzten Willens eines Verstorbenen entfällt nach der Testamentseröffnung. Der Antragsteller muss unmittelbar betroffen sein.
Unwirksamkeit einer Enterbung ermitteln
Mit Hilfe einer Leistungsklage bestreiten Enterbte ihre – in einem Testament festgehaltene – Enterbung und setzen einen eventuellen Pflichtteil durch.
Widerruf von Testamenten und die erneute Unterschrift unter widerrufenes Testament
Wer ein zuvor widerrufenes notarielles Testaments erneut durch den Erblasser unterschrieben, bleibt es dennoch weiterhin unwirksam.
Streitwert einer vorzeitig abgebrochenen Stufenklage
Wird eine Stufenklage vorzeitig beendet, so hat sich der Streitwert nach den Erkenntnissen, welche zum Zeitpunkt der Beendigung über den Nachlasswert gewonnen wurden zu bemessen.
Streit vermeiden beim Testament
Wer z.B. die Unterschiede zwischen einem Vorausvermächtnis und einer Teilanordnung kennt, vermeidet allein dadurch richtig viel Streit.
Scheinehe – Verliert der Ehepartner sein Erbrecht?
Das OLG Brandenburg musste sich im Jahr 2020 mit einem Sachverhalt befassen, bei dem geklärt werden musste, ob der Erblasser eine Ehe nur zum Schein eingegangen war.
Akteneinsicht durch konkrete Benennung der Unterlagen
Ein unkonkretes Auskunftsersuchen eines Insolvenzverwalters gegenüber einem Notariat wertete das Gericht als „Ausforschung“. Der Notar gab keine Urkunde heraus.
Eine Nachlassimmobilie liegt im Ausland – Wie ist die Erbfolge?
Durch die Globalisierung kommt es immer häufiger vor, dass in Deutschland lebende Menschen auch Immobilien im Ausland besitzen.
Anhang an einem Testament führt zu unwirksamer Erbeneinsetzung
Aus dem Inhalt eines Testaments muss die Erbeneinsetzung hinreichend und vollständig bestimmbar sein. Eine zusätzliche Anlage muss die Formerfordernisse des zugrundeliegenden Testamentes erfüllen.
Der beschränkte Erbschein: Was ist das und wann wird er benötigt?
Ein beschränkter Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Dokument, welches die Erben eines Erblassers ausweist.
Erbstreit wegen Definition „vorhandenes Bargeld“
Der Begriff des Bargeldes umfasst in aller Regel das physische Bargeld in Form von Scheinen und Münzen.
Eine Erbin sah das ganz anders.
Der Ablauf des Nachlassinsolvenzverfahrens
Ein Nachlassinsolvenzverfahren kann dann eröffnet werden, wenn der Erblasser verstirbt und sein Nachlass überschuldet war.
Vermächtnisnehmer hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht
Wenn ein Testamentsvollstrecker eingesetzt wird, hat ein Vermächtnisnehmer keine Beteiligtenrechte.
Das betrifft auch die Akteneinsicht in die Nachlassakten.
Erbvertrag wird durch notariellen Vertrag aufgehoben
Wird ein Erbvertrag durch einen notariellen Vertrag aufgehoben, muss dieser Aufhebungsvertrag nur in beglaubigter Abschrift beim Nachlassgericht hinterlegt werden.
Das Zweckvermächtnis – die Bindung an einen besonderen Zweck
Ein Erblasser hat verschiedene Möglichkeiten, durch letztwillige Verfügungen er über seinen Tod hinaus Einfluss auf sein Vermögen zu nehmen.
Das Insichgeschäft § 181 BGB
Für ein wirksames Rechtsgeschäft muss in einem Testament nicht ausdrücklich geregelt sein, ob ein Testamentsvollstrecker auf mit sich selbst ein Geschäft über den Nachlass tätigen kann.
Berechnung des Pflichtteils führt zu Streit über Grabpflegekosten
Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich an der Höhe des Nachlasswertes und der ausstehenden Nachlassverbindlichkeiten. Streit gibt es dabei häufig auch wegen der Grabpflegekosten.
Kein sittenwidriges Testament: Berufsbetreuer wird zum Alleinerben
Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Pflichtteilsstrafklausel: Erben unter einer Bedingung
Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.
Bestehendes Mietverhältnis nach dem Erbfall: Vermieterin beantrag Einsetzung eines Nachlasspflegers
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Gewöhnlicher Aufenthaltsort des Erblassers in Thailand
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten ist begrenzt
Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.
Wie kann man die Beendigung einer Testamentsvollstreckung nachweisen?
Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.
Pflege einer Erblasserin mindert nicht den Pflichtteilsanspruch
Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.
Auskunftsanspruch gegen einen Erbenermittler
Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen.
Kann ein Testament nur für einen Tag errichtet werden
Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.
Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten
Ein Nachlassverzeichnis kann sowohl privat durch den Erben als auch notariell durch einen Notar erstellt werden. Hat der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass in Form der Erstellung eines notariellen
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