Veröffentlicht am: 23.10.2021 von Fachanwaltskanzlei für Benden
Wenn Minderjährige erben
Die Mutter einer minderjährigen Tochter schlägt für ihre Tochter eine Erbschaft aus.
Das Familiengericht verweigert jedoch dazu die Genehmigung.
Unser Urteilsservice Erbrecht
Rechtsanwalt Benden, Fachanwalt für Erbrecht und Testamentsvollstrecker, bloggt für Sie aus dem Erbrecht:
Familiengericht verweigert Genehmigung zur Erbschaftsausschlagung: Beschwerde der Mutter scheitert.
Die Mutter einer minderjährigen Tochter schlägt für ihre Tochter eine Erbschaft aus.
Das Familiengericht verweigert jedoch seine Genehmigung zur Ausschlagung.
Die Mutter und ihre Schwester legen daraufhin erfolglos Beschwerde beim OLG Brandenburg ein.
(OLG Brandenburg – Beschluss vom 10.03.2021 – 13 WF 14/21)
Was ist zu beachten, wenn Minderjährige erben?
Der gesetzliche Vertreter – in der Regel die Eltern – verwalten die Erbschaft bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Minderjährigen.
- Tipp: Zum Schutz des minderjährigen Erben räumt das Gesetz dem Minderjährigen zusätzlich eine Haftungsbeschränkung ein.
Kann ein Minderjähriger die Erbschaft ausschlagen?
Ist der Erbe minderjährig, muss die Erklärung zur Erbschaftsausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter erfolgen. Für eine wirksame Ausschlagung ist zusätzlich die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich.
Wieso bedarf es der Genehmigung des Familiengerichts?
Die Genehmigung stellt die Weichen, um gegenüber dem Nachlassgericht wirksam die Erbschaft auszuschlagen.
Zum Schutz des Minderjährigen überwacht das Familiengericht bestimmte rechtliche Handlungen der gesetzlichen Vertreter.
Ob das Familiengericht die Genehmigung erteilt, hängt von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ab.
Sobald der Minderjährige durch den Nachlass wirtschaftliche Nachteile erleiden würde, erteilt das Familiengericht die Genehmigung.
Tipp: Ist die Genehmigung erteilt, ist die gegenüber dem Nachlassgericht erklärte Erbschaftsausschlagung wirksam.
Wer kann Beschwerde beim OLG einlegen?
Beschwerdeberechtigt ist jede Person, die durch eine gerichtliche Entscheidung in seinen eigenen Rechten beeinträchtigt ist.
Die Beeinträchtigung setzt weiterhin einen unmittelbaren Eingriff in eine geschützte Rechtsposition voraus.
Der Fall
Im vorliegenden Fall verweigerte ein Familiengericht die Genehmigung zu einer Erbausschlagung. Die Mutter der minderjährigen Erbin geht von einem überschuldeten Nachlass aus. Das Familiengericht stellt jedoch fest, dass der Nachlass nicht überschuldet ist und einen Restwert von 4.800 Euro hat.
- Die Mutter und ihre Schwester legen daraufhin Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts beim OLG ein.
Durften die Mutter und ihre Schwester überhaupt Beschwerde einlegen?
Das OLG weist die Beschwerde als unzulässig zurück, denn weder die Mutter noch ihre Schwester sind berechtigt, Beschwerde einzulegen.
Durch den Beschluss des Familiengerichtes wurde weder eine Rechtsposition der Mutter noch der ihrer Schwester verletzt.
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Testament auf einer Tischplatte – Wirksam oder nicht?
Das Amtsgericht Köln musste über ein skurriles Testament entscheiden. Der Erblasser hatte zu Lebzeiten mit Filzstift auf einen Holztisch geschrieben, dass eine Bekannte von ihm, seine Alleinerbin sein solle. Diese Alleinerbenbenennung hatte er mit „Testament“ überschrieben und auf den 22. April 2017 datiert.
Die Folgen der Streichung einer Erbeneinsetzung in einem Testament
Wird in einem Testament ein eingesetzter Erbe nachträglich rausgestrichen, so gilt die Erbeneinsetzung als widerrufen. Dieser Widerruf muss nicht erneut von dem Testierenden unterschrieben werden.
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Bei dem Tod eines Angehörigen müssen sich die Hinterbliebenen um eine Vielzahl von Formalitäten kümmern. Dazu gehört unter anderem die Klärung der Frage, welches Nachlassgericht für die Erbangelegenheiten zuständig ist.
Zwangsgeld gegen eine Ergänzungspflegerin
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Führt ein Selbstmord zu einem wirtschaftlichen Schaden bei einem Dritten, kann dieser von den Erben kein Schadensersatz verlangen, wenn der Selbstmörder in Zeitpunkt der Tötung unter einer krankhaften Störung litt.
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Im Rahmen eines Abhilfeverfahrens sind entstandene Sachverständigenkosten nicht per se durch den Beschwerdeführer zu tragen.
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Liegen keine Anhaltspunkte vor, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass eine Verletzung der Informationspflichten über die Widerrufsrechte bei Vertragsabschluss stattgefunden haben, kann ein Lebensversicherungsvertrag nicht durch die Erben zehn Jahre nach Vertragsschluss widerrufen und Erstattung gezahlter Beiträge verlangt werden.
Gelten die Nacherbenbestimmungen trotz einer Aufhebung nach § 2258 BGB?
Hat ein Erblasser mehrere widersprüchliche Testamente hinterlassen gilt der Inhalt des zeitlich neuesten Testaments.
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Das Oberlandesgericht Frankfurt musste über die Wirksamkeit einer testamentarischen Einsetzung eines behandelnden Arztes entscheiden.
Wo ist das Geld hin? Auskunftsanspruch landet vor dem BGH
Bedient sich eine durch Vollmacht befähigte Bekannte an den Konten der Erblasserin, haben deren Erben einen Anspruch darauf zu erfahren was mit dem Geld passiert ist.
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„Ich verschenke meinen Hausanteil an Herrn X“ – Die Auslegung eines Testaments am konkreten Fall
Mitgesellschafter erben Immobilie
Haben Ehegatten zu Lebzeiten eine BGB-Gesellschaft gegründet und in dessen Gesellschaftsvermögen eine erworbene Immobilie eingebracht, so gehen nach dem Tod des zuerst versterbenden Gesellschafters
Erbschaftsausschlagung sollte gut überlegt sein
Nach § 1984 BGB kann ein durch Testament eingesetzter Erbe seine Erbschaft ausschlagen um anschließend in die gesetzliche Erbschaft zu rutschen.
Erbteilungsklage scheitert am Finanzamt
Miterben einer Erbengemeinschaft können sich gegenseitig auf Zustimmung zur Nachlassteilung verklagen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Gesamtnachlass abschließend bestimmt und demnach teilbar ist.
4 Gründe gegen ein Berliner Testament
Ein Berliner Testament ist das meistgewählte Instrumentarium letztwilliger Verfügungen von Ehegatten. Welche Fallstricke sind jedoch zu beachten?
Kneipenblock als Testamentspapier
Solange die gesetzlichen Mindestanforderungen – Handschriftlichkeit und Unterschrift- erfüllt sind, kann ein Testament auch auf einem Kneipenblock niedergeschrieben werden.
Was kostet ein Testament?
Wer nach seinem Tod genau festlegen möchte, wer was aus seinem Vermögen erhalten soll, sollte ein Testament errichten. Es gibt verschiedene Arten von Testamenten, die sich im Hinblick von Kosten unterscheiden.
Die Falle der Verjährung: Kein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch trotz Pflichtteils-anspruch
Der Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch steht einem Pflichtteilsberechtigten so lange zu, wie der Pflichtteilsanspruch nicht verjährt ist.
Beeinflusst eine Lebensversicherung einen Pflichtteilsanspruch?
Auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2324 BGB lässt sich der Rückkaufwert einer Lebensversicherung anrechnen.
Unterschied zwischen „Vererben“ und „Vermachen“?
Die Worte „Vererben“ und „Vermachen“ werden oftmals als Synonyme verwendet. Das kann schnell zu Problemen und zu Rechtsstreitigkeiten führen.
Ein Vermächtnis über mehrere Generationen
Mit einem Vor- und Nachvermächtnis eines Erblassers stellt sicher, dass ein Gegenstand über mehrere Generationen in der Familie gehalten wird.
Eintragung im Grundbuch: Gebührenprivilegierung für Erben
Als Erbe einer Nachlassimmobilie greift die Gebührenprivilegierung nach KV 14110 GNotKG wonach keine Kosten für die Neueintragung der Eigentümerstellung anfallen.
Ehegattentestament in gesplitteten Urkunden?
Ein gemeinsames Testament kann in mehreren Einzeltestamenten erklärt werden. Erforder-lich dafür ist, dass die Erklärungen der Eheleute nach außen erkennbar gemeinsam abgege-ben wurden.
Der Job als Nachlasspfleger: Trennungsgebot muss eingehalten werden
Möchte ein Nachlasspfleger eine kleine Summe des zu verwahrenden Nachlasses für laufende Kosten vom Nachlass gesondert verwalten, muss dieses Geld entweder in Bar oder auf einem separaten Nachlasskonto getrennt von der privaten Vermögensmasse aufbewahrt werden.
„Ich setze meinen Sohn als Alleinerben ein.“ – Braucht der Sohn im Erbscheinsverfahren eine Geburtsurkunde?
Ich setze meinen Sohn als Alleinerben ein.“ – Braucht der Sohn im Erbscheinsverfahren eine Geburtsurkunde?
Fristsetzung zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses?
Bei zu früher Klageeinreichung sind die Kosten durch den Kläger selbst zu tragen, selbst dann, wenn der Klage stattgegeben wird. Ausgangspunkt ist die Beurteilung ob der Beklagte Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat.
Großflächige Streichungen im Testament = Widerruf?
Das OLG München musste über die Wirksamkeit eines Testaments entscheiden. In dem Fall der dem Gericht vorlag, hatte eine kinderlose und geschiedene Erblasserin
Die lenkende Erbschaftsausschlagung: Irrtum über die Folgen wird zum Verhängnis
Wird sich in Ermangelung der Kenntnis über weitere Erben bei der Ausschlagung einer Erbschaft über den erwarteten Ausgang und den damit verbundenen Folgen geirrt, kann die Erbschaftsausschlagung später nicht durch eine Anfechtung wegen Irrtums angefochten werden.
Nachlassgericht darf schweigen
Liegen mehrere Testamente mit inhaltlich deckender Erbeinsetzung vor, muss das Nachlassgericht bei Erlass eines Erbscheins nicht ausdrücklich preisgeben auf welcher Testamentsgrundlage das Gericht die Erbfolge im Erbschein begründet.
Kontoguthaben fällt in Bruchteilsgemeinschaft und nicht in den Nachlass
War der Erblasser alleiniger Inhaber eines Bankkontos, dann fällt der Guthabenbetrag des Bankkontos nur zur Hälfte in den Nachlass, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten mit seinem Ehegatten in Bezug auf das Kontoguthaben eine Bruchteilsgemeinschaft gebildet hat.
Falsche Angaben beim Beantragen eines Erbscheins? – Das sind die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen!
Ein wichtiger Schritt bei der Abwicklung eines Erbfalls ist die Beantragung eines Erbscheins, welcher die Erbenstellung bestätigt.
Keine gleichzeitige Erhebung von Stufen- und Teilklage
Ein Pflichtteilsberechtigter kann nicht gleichzeitig eine Stufen- und eine Teilklage gegen einen Erben erheben. Es besteht die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen in derselben Sache.
Operation geht schief – monatliche Rente für die Erbengemeinschaft
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Führt ein Nießbrauchrecht zur Entwertung des Nachlasses für die Schlusserben?
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Muss ein geerbter Pflichtteilsanspruch versteuert werden?
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Der Antrag auf einen Notanwalt nach § 78b ZPO
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Vermächtnisnehmer will Nachlassimmobilie verkaufen – Grundbuchamt verweigert Berichtigungsantrag
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.
Entziehung des Pflichtteils durch Verzeihung unwirksam
Nach § 2337 BGB kann ein entzogener Pflichtteil dadurch wieder eingesetzt werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat.
Die vorweggenommene Erbfolge – Vermögen gezielt zu Lebzeiten übertragen
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine intelligente und vorausschauende Möglichkeit, Vermögen gezielt zu übertragen und somit auch die finanzielle Zukunft der Familie abzusichern.
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Stellvertretung
Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.
Gleichzeitig testierte private Testamente
Besteht bei zwei errichteten Testamenten keine Eindeutig darüber welches zuletzt testiert wurde, gelten beide Testamente als gleichzeitig errichtet.
Mitarbeiten lohnt sich: Miterbin verweigert ihre Mitwirkung zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung und scheitert vor Gericht
Bei einer Nachlassauseinandersetzung im Rahmen einer Erbengemeinschaft ist jeder Miterbe verpflichtet bei der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung mitzuwirken.
Löschung eines Nacherbenvermerks
Ein Nacherbenvermerk ist nur dann aus dem Grundbuch löschbar, wenn feststeht, dass die vorherige Erbschaftsausschlagung durch den Nacherben in richtigerweise abgewickelt wurde.
Lebensversicherung: Wer bekommt die Versicherungsleistung?
Ist der Erbe eines Erblassers nicht gleich der Bezugsberechtigte aus einer im Nachlass befindlichen Lebensversicherung, so kann der Erbe das Schenkungsangebot aus der Lebensversicherung an den Bezugsberechtigten
Kostenpflichtige Zurückweisung im Erbscheinverfahren: Wer trägt die Anwaltskosten anderer Beteiligter?
Wird ein Antrag auf Erbscheinerteilung als unbegründet zurückgewiesen, so hat der Antragssteller die Kosten zu tragen.
Der digitale Nachlass – Was Influencer und Content Creator beachten sollten
Unsere heutige Zeit ist digital. Influencer und Content Creator sind zu wichtigen Akteuren in der Online-Welt geworden.
Die verschiedenen Arten des Erbscheins
Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erben als solche ausweist. Für die Ausstellung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht zuständig.
Durch Testament enterbte Kinder werden doch Erben durch Gesetz
Testierende können durch Testament eine Erbschaft für potenzielle Erben ausschließen, jedoch ist dabei ein ausdrücklicher und konkreter Wortlaut notwendig, um einer späteren Testamentsauslegung entgegen zu wirken.
Erbunwürdigkeit eines potenziellen Erben
Ein potenzieller Erbe kann wegen Erbunwürdigkeit sein Erbrecht verwirken.
Die Erbunwürdigkeit tritt jedoch nicht automatisch ein.
Enterbung durch Straftat: Kann selbst der Pflichtteil dran glauben?
Begeht ein potenzieller Erbe eine Straftat und wird auf Grund dessen rechtkräftige für mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, steht dem späteren Erblasser zu Lebzeiten das Recht zu, seinen Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen.
Notar von der Verschwiegenheitspflicht entbinden
Das Geheimhaltungsinteresse des letzten Willens eines Verstorbenen entfällt nach der Testamentseröffnung. Der Antragsteller muss unmittelbar betroffen sein.
Unwirksamkeit einer Enterbung ermitteln
Mit Hilfe einer Leistungsklage bestreiten Enterbte ihre – in einem Testament festgehaltene – Enterbung und setzen einen eventuellen Pflichtteil durch.
Widerruf von Testamenten und die erneute Unterschrift unter widerrufenes Testament
Wer ein zuvor widerrufenes notarielles Testaments erneut durch den Erblasser unterschrieben, bleibt es dennoch weiterhin unwirksam.
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