Wenn Minderjährige erben
Die Mutter einer minderjährigen Tochter schlägt für ihre Tochter eine Erbschaft aus.
Das Familiengericht verweigert jedoch dazu die Genehmigung.
Die Mutter einer minderjährigen Tochter schlägt für ihre Tochter eine Erbschaft aus.
Das Familiengericht verweigert jedoch dazu die Genehmigung.
Rechtsanwalt Benden, Fachanwalt für Erbrecht und Testamentsvollstrecker, bloggt für Sie aus dem Erbrecht:
Die Mutter einer minderjährigen Tochter schlägt für ihre Tochter eine Erbschaft aus.
Das Familiengericht verweigert jedoch seine Genehmigung zur Ausschlagung.
Die Mutter und ihre Schwester legen daraufhin erfolglos Beschwerde beim OLG Brandenburg ein.
(OLG Brandenburg – Beschluss vom 10.03.2021 – 13 WF 14/21)
Der gesetzliche Vertreter – in der Regel die Eltern – verwalten die Erbschaft bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Minderjährigen.
Ist der Erbe minderjährig, muss die Erklärung zur Erbschaftsausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter erfolgen. Für eine wirksame Ausschlagung ist zusätzlich die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich.
Die Genehmigung stellt die Weichen, um gegenüber dem Nachlassgericht wirksam die Erbschaft auszuschlagen.
Zum Schutz des Minderjährigen überwacht das Familiengericht bestimmte rechtliche Handlungen der gesetzlichen Vertreter.
Ob das Familiengericht die Genehmigung erteilt, hängt von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ab.
Sobald der Minderjährige durch den Nachlass wirtschaftliche Nachteile erleiden würde, erteilt das Familiengericht die Genehmigung.
Tipp: Ist die Genehmigung erteilt, ist die gegenüber dem Nachlassgericht erklärte Erbschaftsausschlagung wirksam.
Beschwerdeberechtigt ist jede Person, die durch eine gerichtliche Entscheidung in seinen eigenen Rechten beeinträchtigt ist.
Die Beeinträchtigung setzt weiterhin einen unmittelbaren Eingriff in eine geschützte Rechtsposition voraus.
Im vorliegenden Fall verweigerte ein Familiengericht die Genehmigung zu einer Erbausschlagung. Die Mutter der minderjährigen Erbin geht von einem überschuldeten Nachlass aus. Das Familiengericht stellt jedoch fest, dass der Nachlass nicht überschuldet ist und einen Restwert von 4.800 Euro hat.
Durften die Mutter und ihre Schwester überhaupt Beschwerde einlegen?
Das OLG weist die Beschwerde als unzulässig zurück, denn weder die Mutter noch ihre Schwester sind berechtigt, Beschwerde einzulegen.
Durch den Beschluss des Familiengerichtes wurde weder eine Rechtsposition der Mutter noch der ihrer Schwester verletzt.
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Vermögensschutz für minderjährige Erben Sorgeberechtigten Eltern verwalten den Nachlassgegenstände für das erbberechtigte Kind. Was ist zu beachten? {{ vc_btn: title=Jetzt+anrufen&color=btn-custombutton&size=lg&align=center&i_icon_fontawesome=fas+fa-phone&add_icon=true&link=url%3Atel%253A%252B49221120717810 }} Minderjährige im Erbrecht: Regeln und Risiken Rechtsanwalt Benden, Fachanwalt für Erbrecht und Testamentsvollstrecker, bloggt für Sie aus dem Erbrecht: Korr Schäfer Wer ist minderjährig? Minderjährig sind alle Personen bis zu ihrem 18. Geburtstag. Zudem [...]
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Sind Wertpapier als Vermächtnis eingesetzt und werden diese noch vor dem Erbfall veräu-ßert, so ist der daraus erworbene Erlös unter den Vermächtnisnehmern aufzuteilen, wenn das Vermächtnis als Forderungsvermächtnis im Sinne des § 2173 BGB zu werten ist.
Ein Erbschein sagt nichts über seine Begründung. Lediglich Informationen über die Erbfolge und die Erbquoten finden Anklang im Erbschein.
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Erblasserin kann nicht lesen – Testament unwirksam: Wenn die Erblasserin nicht lesen kann, ist ihr Letzter Wille u.U. deshalb unwirksam. Der BGH korrigiert mehrere deutsche Gerichte.
Liegt ein Erbschein vor, kann das Grundbuchamt im Wege eines Grundbuchberichtigungsan-trages sich auf die Richtigkeit des vorliegenden Erbscheines verlassen. Die zur Änderung her-anzuziehende Erbfolge kann nur dann vom Erbschein abweichen, wenn die Unrichtigkeit des Erbscheins erwiesen ist.
Wer erhält Einsicht in das Grundbuch? Das gibt es nur für Personen mit berechtigtem Interesse. Allein die Erbenstellung reicht nicht aus.
Eine Erbschaft des Fiskus ist nur dann möglich, wenn weder erbberechtigte Verwandte, erb-berechtigte Lebenspartner noch erbberechtigte Ehegatten vorhanden sind. Lassen sich keine Erben aus der vorverstorbenen Linie der Großeltern väterlicherseits ermitteln, so sind Ab-kömmlinge der Großeltern mütterlicherseits die Alleinerben.
Wie man Haustiere für den Erbfall absichert – tierisch gut vorbereitet: Egal ob Hund, Katze oder Maus – Haustiere sind oftmals enge und treue Wegbegleiter.
In einem Aufgebotsbeschluss muss der Ort beziffert werden, an dem die Nachlassgläubiger ihre Rechte anmelden können. Besteht dahingehend ein Fehler, ist sowohl der gesamte Auf-gebotsbeschluss als auch der anschließende Ausschließungsbeschluss unwirksam.
Der erfolgreiche Aufbau und die Führung eines Betriebs sind oftmals das Lebenswerk eines Unternehmers. Umso schwerer fällt oft der Prozess der Unternehmensnachfolge.
Ein Erbe ist verpflichtet eigene Auskunftsansprüche, die ihm gegenüber Dritten zustehen im Wege der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses auch durchzusetzen. Ausnahmsweise steht Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Ergänzung und Berichtigung eines unvollständigen Nachlassverzeichnisses zu.
Der Unternehmer muss alle in einem Unternehmertestament festgesetzten Regelungen mit einem eventuell bestehenden Gesellschaftsvertrag abstimmen.
Die Miterben einer Erbengemeinschaft verfolgen immer das Ziel, im Rahmen der Erbauseinandersetzung, den Nachlass untereinander aufzuteilen. Für eine erfolgreiche Auseinandersetzung müssen die Miterben eine Vielzahl von Verfügungen treffen, für welche oftmals ein Erbschein erforderlich ist.
Unternehmensübergabe: Was ist zu beachten? Selbst der gesündeste Mensch kann unerwartet sterben. Deshalb gilt für alle Unternehmer: Absicherung des Unternehmens.
Für die Entlassung eines Nachlasspflegers müssen konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung der Interessen der Erben erkennen lassen. Vor einer Entlassung ist das Nachlassgericht dazu angehalten im ersten Schritt ein Ordnungsmittel als milderes Mittel gegen den Nachlasspfleger auszusprechen.
Stirbt der Unternehmer eines Einzelunternehmens, ohne eine Nachfolgeregelung getroffen zu haben, gefährdet er die Existenz seines Unternehmens.
Einem Enterbten stellt sich oftmals die Frage, ob er gegen die Enterbung noch etwas tun kann, oder ob es Möglichkeiten gibt, dennoch an das Erbe zu kommen. Eine Enterbung kann aus verschiedenen Gründen unwirksam sein.
Wenn Erbberechtigte bei der Bank des Verstorbenen ein unterzeichnetes Bankformular vorzeigen, nehmen sie dadurch nicht automtisch das Erbe an.
Um eine Grundbuchberichtigung durchsetzen zu können, muss der Antragssteller durch Nachweis seine legitimierende Erbenposition darlegen. Dabei genügt die Vorlage eines Tes-tamentes oder eines Erbvertrages aus dessen Inhalt sich die Erbfolge erschließen lässt.
An dem eigenen Elternhaus hängt meist nicht nur das Herz der Erblasser, sondern auch das Herz deren Abkömmlinge. Alle Beteiligten haben oftmals den Wunsch, dass das Haus in der Familie bleibt.
Die vorweggenommene Erbfolge kann eine Alternative zum Testament oder Erbvertrag darstellen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie die vorweggenommene Erbfolge ausgestaltet werden kann. Das BGB stellt verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die meist nicht allzu viel mit dem Erbrecht zu tun haben.
Ein Konto des Erblassers gehört zum Nachlass und geht mit dessen Tod auf die Erben über. Die Angehörigen und Erben des Verstorbenen sollten der Bank den Todesfall schnellstmöglich mitteilen.
Ein Vermächtnis ist ein rechtlicher Anspruch einer bedachten Person. Der Beachte wird in der Regel nicht Erbe, sondern wird nur Inhaber einer Forderung gegen die Erben. Dabei handelt es sich meistens um einen Herausgabeanspruch hinsichtlich eines bezeichneten Gegenstandes. Jedoch gibt es auch andere Arten des Vermächtnisses.
Wer ein Testament oder einen Erbvertrag in amtliche Verwahrung gibt, wird der Inhalt nach dem Tod des Erblassers durch das Nachlassgericht eingesehen und dokumentiert.
Die Sterbeurkunde ist ein wichtiges Dokument, das von den Angehörigen im Todesfall beantragt werden muss. Durch die Sterbeurkunde wird der Tod eines Menschen in einem offiziellen Dokument bestätigt.
Ausschlagung eines Erbes oft endgültig; sie kann später grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen werden.
Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts, welche für die Abwicklung von Nachlasssachen zuständig ist. Im Wesentlichen ist das Nachlassgericht für die Verwahrung und Eröffnung von Testamenten, die Ermittlung von Erben und für Verfahren im Rahmen der Nachlassverwaltung zuständig.
Durch das Einsetzen eines Testamentsvollstreckers, wird die Verwaltung des Nachlasses in fremde Hände gelegt. Das heißt, dass sich nicht die eigentlichen Erben mit der Nachlassverwaltung befassen müssen, sondern eine dritte Person.
Unternehmensnachfolgen setzen die Übergabe eines Unternehmens in die nächste Generation voraus. Der Prozess umfasst die gesamte Planung, die Organisation und die Umsetzung der Nachfolge. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie die Nachfolge des Unternehmens geregelt werden kann.
Ist eine Person durch Testament namentlich als Erbe bestimmt reicht das Testament zur Vorlage beim zuständigen Nachlassgericht zur Identifizierung des Erben, um einen Erbschein beantragen zu können. (OLG Köln – Beschluss vom 14.09.2022 – 2 Wx 190/22)
Wenn der Verstorbene zu Lebzeiten auf Miete gewohnt hat, sollten sich die Angehörigen schnellstmöglich mit dem Mietvertrag auseinandersetzen.
Die Zehn-Jahres-Frist auch sog. Abschmelzregel im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB beginnt nicht automatisch mit vollzogener Schenkung. Die Frist wird bei einer Schenkung eines Grundstücks mit einem Wohnhaus dadurch gehemmt, dass dem Schenker ein umfassendes Wohnrecht eingeräumt wird.
Durch die Wiederverheiratungsklausel („Zölibatsklausel“) soll gewährleisten, dass das Vermögen in der Familie bleibt und nicht an den Partner des überlebenden Ehegatten fällt.
Ein Notar verfügt nicht über das notwendige medizinische Fachwissen, um eine potenzielle Demenzerkrankung beziffern zu können. Die Einschätzung über einer damit einhergehenden Geschäftsunfähig des Testierenden übersteigt den Aufgabenbereich eines Notares.
Pflichtteilsansprüche können, mangels ausreichender Liquidität im Unternehmen, oftmals nicht direkt ausbezahlt werden. Dies kann einen enormen Schaden für den Betrieb bedeuten.
Beim privatschriftlichen Testament verfasst der Erblasser ein eigenhändiges Testament ohne fremde Hilfe. Bei einem notariellen Testament nimmt der Erblasser bei der Errichtung die Hilfe eines Notars in Anspruch.
Die Rolle des Unternehmertestaments in der Nachfolgeplanung Unternehmertestamente sind eine gute und sichere Möglichkeit des Unternehmers, die Nachfolge seines Unternehmens zu planen. {{ vc_btn: title=Jetzt+anrufen&color=btn-custombutton&size=lg&align=center&i_icon_fontawesome=fas+fa-phone&add_icon=true&link=url%3Atel%253A%252B49221120717810 }} Unternehmer streben häufig eine familieninterne Unternehmensnachfolge an. Rechtsanwalt Benden, Fachanwalt für Erbrecht und Zert. Testamentsvollstrecker, bloggt für Sie aus dem Erbrecht: Vorteile eines Unternehmertestaments in der Nachfolgeplanung Das Unternehmertestament [...]
Häufig kommt es in Testamenten zu unklaren Formulierungen. Trotz einer Vielzahl von Auslegungsregeln im Gesetz, kann dies schnell zu Unsicherheiten zwischen den Erben führen.
Testamentsvollstrecker erleichtern die Unternehmensübergabe. Durch die Einsetzung werden die Erben jedoch zunächst stark in ihren Rechten beschränkt.
Das Europäische Nachlasszeugnis ist ein internationaler Erbschein. Durch diesen soll gewährleistet werden, dass ein Erbe sich in allen EU-Mitgliedstaaten als solcher ausweisen kann.
Der Unternehmer sollte sich möglichst frühzeitig mit der Nachfolge seines Unternehmens beschäftigen, um die gesetzliche Erbfolge zu verhindern.
In einem Testamentsvollstreckerzeugnis ist der Umfang des Aufgabenkreises des Testamentsvollstreckers, sowie jeder von der gesetzlichen Bestimmung abweichende Inhalte anzugeben. Beschränkt der Erblasser den Testamentsvollstrecker, ist darauf ausdrücklich im Testamentsvollstreckerzeugnis hinzuweisen.
Unternehmensnachfolge – Wenn die Kinder nicht übernehmen wollen. Aber nicht immer ist das auch der Traum des Sohnes oder der Tochter.
Für die Einsetzung eines Nachlasspflegers müssen die Erben des Erbfalls unbekannt sein oder es muss ungewiss sein, ob die Erben die Erbschaft annehmen.
Für jeden Unternehmer kommt irgendwann der Zeitpunkt, an dem er sich aus seinem Betrieb zurückziehen und die Führung an seinen Nachfolger übergeben muss.
Die Formerfordernis bei Testamenten verlangt eine eigenhändige Unterschrift unter dem Testament, so dass die letztwillige Verfügung von dieser abgeschlossen wird. Fehlt die Unterschrift ist diese nur in strengen Ausnahmefällen durch die Unterschrift aus einem Begleitschreiben zu ersetzen.
Die Testierfreiheit ist Voraussetzung für die wirksame Errichtung eines Testaments. Verschiedene Erkrankungen können zu einer Testierunfähigkeit führen.
Die Europäische Union wächst seit Jahrzehnten immer weiter zusammen. Davon sind auch die privaten Lebensbereiche der EU-Bürger betroffen. So kommt es, dass immer mehr Erbfälle einen Auslandsbezug aufweisen.
Nutzt der Betreuer die Einsamkeit und Hilflosigkeit des Betreuten gezielt aus, um eine Erbeinsetzung zu erwirken, ist die testamentarische Einsetzung sittenwidrig.
Der Unternehmer entflieht durch Pflichtteilsverzichte oder Pflichtteilsreduzierungen der Pflichtteilsfalle.
Eine frühzeitige Planung verhindert eine beeinträchtigende Liquiditätsbelastung für das Unternehmen.
Was macht ein Testamentsvollstrecker für Unternehmer? Der Testamentsvollstrecker dient als Koordinator für die Auseinandersetzung und Verwaltung des Nachlasses.
Unternehmertestamente sind gut geeignet, um den letzten Willen des Unternehmers festzuhalten. In dieser besonderen Form eines Testamentes finden spezielle Regelungen bezüglich des Unternehmens Platz.
Fast jeder Mensch nutzt die sozialen Medien und lädt dort Fotos hoch, schreibt Nachrichten oder verfasst Posts. Doch was passiert im Todesfall mit diesem digitalen Nachlass?
Minderjährige im Erbrecht. Eine Person ist von Geburt an erbfähig. Das heißt, dass auch Minderjährige bereits ein beträchtliches Vermögen erben können.
Grundbuch berichtigen? Ein privates Testament reicht nicht für die Legitimation. Erbschein oder öffentliche Urkunde sind Pflicht.
Nachlassgericht verweigert die Testamentseröffnung. Es hat im Eröffnungsverfahren nicht zu entscheiden, ob ein Testament Auswirkungen auf die Erbfolge hat oder nicht.
Ein unklares Testament führt zu Schwierigkeiten bei der Auslegung. Erste eine erneute Sachverhaltsermittlung durch das Nachlassgericht ist nötig.
Ein Testament ist nicht unwirksam, wenn beim Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung alterstypische Erscheinungen in Form von Erinnerungslücken oder einzelnen Verweslichkeiten bestanden.
Nachfolge der eigenen Firma regeln: Möchte der Unternehmer sein Unternehmen samt Firma vererben, muss der Nachfolger dabei die Firmengrundsätze beachten.
Die familieninterne Unternehmensnachfolge: Der nachfolgende Geschäftsführer kann sowohl ein Familienmitglied als auch ein außerhalb der Familie stehender sein.
Ist das Testament echt? Wer trägt die Kosten des Gutachtens im Erbscheinverfahren?
Sachverständigengutachten zahlt der testamentarische Erbberechtigte.
Das Unternehmertestament bietet dem Unternehmer die Chance, die Zukunft seines Unternehmens nach seinem eigenen Ableben abzusichern.
Pflichtteilsansprüche durch einen Abfindungsvertrag verhindern – und den Erben zuvorkommen: Unternehmer schützen ihr Unternehmen.
Die Erbengemeinschaft ist eine Bedrohung für jedes Unternehmen und muss vermieden werden. Der kluge Unternehmer hält seinen letzten Willen fest.
Unternehmensnachfolge: Schäden durch zu späte Planung. Bei der Planung der Unternehmensnachfolge gilt die Devise: Je früher, desto besser.
Pflichtteilsprobleme, wenn der Betrieb das überwiegende Familienvermögen darstellt: Liquiditätssorgen bei Pflichtteilsansprüchen.
Erbengemeinschaft als Bedrohung für das Unternehmen: Die ungünstigste Form, um ein Unternehmen in der nächsten Generation weiterzuführen.
Unternehmensnachfolge: Droht Zerschlagung wegen Liquiditätsengpass? Fehlende Abfindungsregelung, Pflichtteilsansprüche, gesetzliche Erbfolge.
Kann Erbschaftssteuer zum Zwangsverkauf meines Unternehmens führen? Je höher die Erbschaftssteuer ausfällt, desto größer ist die Gefahr.
Planung der Unternehmensnachfolge: Mit der richtigen Herangehensweise gelingt eine Ressourcen schonende Übergabe in wenigen Schritten.
Vorteile von Erbvertrag zu Testament: Die vorteilhafte erbrechtliche Absicherung des Unternehmens erfolgt durch den Erbvertrag.
Wenn Kinder um die Unternehmensnachfolge streiten: Eine familieninterne Unternehmensnachfolge führt oft zu Streit.
Handlungsfähiges Unternehmen trotz zerstrittener Erben? Kritisch wird es, wenn mehrere oder keiner das Unternehmen erben will.
Unternehmensnachfolge – Nachfolger außerhalb der Familie bestimmen: Was muss man dabei beachten?
Wenn das Unternehmertestament bei der Nachfolgeplanung fehlt, können Konflikte vorprogrammiert sein.
Nachfolgeplanung: Wenn mehrere Kinder das Unternehmen übernehmen wollen, können Streite vorprogrammiert sein.
Bestand des Unternehmens durch ein Unternehmer-Testament sichern: Nachfolge detailliert und im Voraus planen.
Kann Streit in der Erbengemeinschaft die Nachfolge des Unternehmens behindern? Ja; Miterben verfolgen unterschiedliche Interessen.
Weitere Möglichkeiten das Stiftungsvermögen zu erhöhen sind die Zustiftung, Spenden und die Zuschreibung unverbrauchter Erträge.
Unternehmensverbundene Stiftungen bei der Unternehmensnachfolge sind im Fokus von Unternehmern.
Die Vergütung von Stiftungsvorständen muss „angemessen“ sein und zu Ertrag, Größe und Risiko der Stiftung passen.
Schenkung von 100.000 Euro an die Tochter – wegen Pflege bis zum Tod: Schenkung aus Dankbarkeit ist “nachvollziehbar“, sagt das OLG.
Nachlassgerichte prüfen im Erbscheinverfahrens nicht die Wirksamkeit eines Testamentes, wenn Testamente und gesetzliche Erbfolgen zu dem gleichen Ergebnis führen.
Der Nachlasswert bestimmt die Gebühren für einen Erbschein. Was ist, wenn das Nachlassgericht den Nachlasswert zu hoch einschätzt?
Die Schlusserbin aus einem Erbvertrag verstirbt vor der Erblasserin. Wird nun die Tochter der Schlusserbin daraufhin Ersatzerbin?
Der Erbvertrag hat eine besondere Bindungswirkung. Wer die Bindungswirkung vertraglich ausschliesst, entwertet den Erbvertrag.
Eröffnung der Kopie eines Testaments ist dann möglich, wenn das die einzige Chance ist, die gewollte Erbfolge zu ermitteln.
Der Erbe kann die Ausschlagung des Erbes rückgängig machen, wenn der Nachlass doch überraschend werthaltig ist.
Der Erblasser kann den Pflichtteil an enterbte Kinder zu Lebzeiten bezahlen. Der Zweck der Zuwendung muss eindeutig sein.
Der Erbe muss dem Pflichtteilsberechtigten das Nachlassverzeichnis zeigen.
Eltern können ihrem Sohn wegen einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr den Pflichtteil entziehen.
Die Erbschaftssteuer kann gegenüber unbekannten Erben festgesetzt werden, wenn genug Zeit war, den Erben zu ermitteln.
Sohn tötet seine Mutter und wird trotzdem ihr Erbe.
BGH: Der Staat kann den Nachlass nicht einziehen.
Ja, Erben dürfen Geschenke des Erblassers in der Höhe ihrer Erbquote zurück fordern.