Liegt ein Erbschein vor, kann das Grundbuchamt im Wege eines Grundbuchberichtigungsan-trages sich auf die Richtigkeit des vorliegenden Erbscheines verlassen. Die zur Änderung her-anzuziehende Erbfolge kann nur dann vom Erbschein abweichen, wenn die Unrichtigkeit des Erbscheins erwiesen ist. (OLG München – Beschluss vom 17.10.2016 – 34 Wx 252/16)
Im vorliegenden Fall verstarb eine Erblasserin ohne ein Testament errichtet zu haben. Die Erbfolge richtete sich im Folgenden nach der gesetzlichen Erbfolge, wonach vier Erben die Erbschaft antraten. Im Nachlass befand sich auch ein Grundbesitz. Wenig später stellte das Nachlassgericht den vier Erben als Miterben einen Erbschein aus.
Nach Erteilung des Erbscheins kam es zu vielen Änderungen. Zwei der Miterben schlugen ihr Erbe aus. Der Dritte übertrug seinen Erbteil. Der vierte Miterbe, der Ehemann der Erblasserin, beantragte anlässlich dieser Entwicklung die Berichtigung des Grundbuchs beim Grundbuchamt. Den Antrag auf Grundbuchberichtigung stellte der Ehemann auf Grundlage der geänderten Erbsituation, um die Änderungen im Grundbuch für die Nachlassimmobilie festhalten zu lassen. Ebenso beantragte der Ehemann die Einziehung des Erbscheins beim Nachlassgericht.
Das Nachlassgericht lehnte das Ersuchen des Ehemannes ab. Auch vom Grundbuchamt erlitt der Ehemann einen Rückschlag. Das Grundbuchamt lehnt den Antrag auf Grundbuchberichtigung mit der Begründung ab, dass der Erbschein gültig sei und die dort angegebene Erbfolge nicht deckungsgleich mit der beantragten Grundbuchberichtigung des Antragsstellers sei. Dagegen legte der Ehemann Beschwerde zum OLG ein.
Das OLG verwies darauf, dass die von dem Kläger angestrebte neue Erbfolge erst durch einen Erbschein ausgewiesen werden müsse, bevor das Grundbuchamt handeln könne. Die Erbfolge wird im Rahmen eines Grundbuchberichtigungsantrages nämlich durch einen Erbschein nachgewiesen.
Ausnahmeweise könne auch eine andere Erbfolge berücksichtig werden. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn dem Grundbuchamt neue, vom Nachlassgericht offenbar nicht berücksichtigte Tatsachen vorliegen, die die ursprüngliche oder nachträgliche Unrichtigkeit des Erbscheins ausweisen. Diese Voraussetzungen lagen in der vorliegenden Situation nicht vor. Soweit demnach ein wirksam erklärter Erbschein vorliegt, hat sich das Grundbuchamt auf die Richtigkeit dieses Erbscheines zu berufen. Die Beschwerde wurde vom OLG als unbegründet zurückgewiesen.
Bitte wählen Sie zuerst Ihre Kategorie (Erbrecht oder Unternehmensübergabe):
Mit Hilfe einer Leistungsklage bestreiten Enterbte ihre – in einem Testament festgehaltene – Enterbung und setzen einen eventuellen Pflichtteil durch.
Ein quotenloser Erbschein wird nur dann erteilt, wenn die erforderliche Notwendigkeit und die Zustimmung aller Erben vorliegt.
Wer ein zuvor widerrufenes notarielles Testaments erneut durch den Erblasser unterschrieben, bleibt es dennoch weiterhin unwirksam.
Wird eine Stufenklage vorzeitig beendet, so hat sich der Streitwert nach den Erkenntnissen, welche zum Zeitpunkt der Beendigung über den Nachlasswert gewonnen wurden zu bemessen.
Wer z.B. die Unterschiede zwischen einem Vorausvermächtnis und einer Teilanordnung kennt, vermeidet allein dadurch richtig viel Streit.
Das OLG Brandenburg musste sich im Jahr 2020 mit einem Sachverhalt befassen, bei dem geklärt werden musste, ob der Erblasser eine Ehe nur zum Schein eingegangen war.
Ein unkonkretes Auskunftsersuchen eines Insolvenzverwalters gegenüber einem Notariat wertete das Gericht als “Ausforschung”. Der Notar gab keine Urkunde heraus.
Durch die Globalisierung kommt es immer häufiger vor, dass in Deutschland lebende Menschen auch Immobilien im Ausland besitzen.
Aus dem Inhalt eines Testaments muss die Erbeneinsetzung hinreichend und vollständig bestimmbar sein. Eine zusätzliche Anlage muss die Formerfordernisse des zugrundeliegenden Testamentes erfüllen.