Liegt ein Erbschein vor, kann das Grundbuchamt im Wege eines Grundbuchberichtigungsan-trages sich auf die Richtigkeit des vorliegenden Erbscheines verlassen. Die zur Änderung her-anzuziehende Erbfolge kann nur dann vom Erbschein abweichen, wenn die Unrichtigkeit des Erbscheins erwiesen ist. (OLG München – Beschluss vom 17.10.2016 – 34 Wx 252/16)
Im vorliegenden Fall verstarb eine Erblasserin ohne ein Testament errichtet zu haben. Die Erbfolge richtete sich im Folgenden nach der gesetzlichen Erbfolge, wonach vier Erben die Erbschaft antraten. Im Nachlass befand sich auch ein Grundbesitz. Wenig später stellte das Nachlassgericht den vier Erben als Miterben einen Erbschein aus.
Nach Erteilung des Erbscheins kam es zu vielen Änderungen. Zwei der Miterben schlugen ihr Erbe aus. Der Dritte übertrug seinen Erbteil. Der vierte Miterbe, der Ehemann der Erblasserin, beantragte anlässlich dieser Entwicklung die Berichtigung des Grundbuchs beim Grundbuchamt. Den Antrag auf Grundbuchberichtigung stellte der Ehemann auf Grundlage der geänderten Erbsituation, um die Änderungen im Grundbuch für die Nachlassimmobilie festhalten zu lassen. Ebenso beantragte der Ehemann die Einziehung des Erbscheins beim Nachlassgericht.
Das Nachlassgericht lehnte das Ersuchen des Ehemannes ab. Auch vom Grundbuchamt erlitt der Ehemann einen Rückschlag. Das Grundbuchamt lehnt den Antrag auf Grundbuchberichtigung mit der Begründung ab, dass der Erbschein gültig sei und die dort angegebene Erbfolge nicht deckungsgleich mit der beantragten Grundbuchberichtigung des Antragsstellers sei. Dagegen legte der Ehemann Beschwerde zum OLG ein.
Das OLG verwies darauf, dass die von dem Kläger angestrebte neue Erbfolge erst durch einen Erbschein ausgewiesen werden müsse, bevor das Grundbuchamt handeln könne. Die Erbfolge wird im Rahmen eines Grundbuchberichtigungsantrages nämlich durch einen Erbschein nachgewiesen.
Ausnahmeweise könne auch eine andere Erbfolge berücksichtig werden. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn dem Grundbuchamt neue, vom Nachlassgericht offenbar nicht berücksichtigte Tatsachen vorliegen, die die ursprüngliche oder nachträgliche Unrichtigkeit des Erbscheins ausweisen. Diese Voraussetzungen lagen in der vorliegenden Situation nicht vor. Soweit demnach ein wirksam erklärter Erbschein vorliegt, hat sich das Grundbuchamt auf die Richtigkeit dieses Erbscheines zu berufen. Die Beschwerde wurde vom OLG als unbegründet zurückgewiesen.
Bitte wählen Sie zuerst Ihre Kategorie (Erbrecht oder Unternehmensübergabe):
Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.
Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.
Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.
Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.
Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen.
Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.