Eine Erbschaft des Fiskus ist nur dann möglich, wenn weder erbberechtigte Verwandte, erb-berechtigte Lebenspartner noch erbberechtigte Ehegatten vorhanden sind. Lassen sich keine Erben aus der vorverstorbenen Linie der Großeltern väterlicherseits ermitteln, so sind Ab-kömmlinge der Großeltern mütterlicherseits die Alleinerben. (OLG Braunschweig – Beschluss vom 17.12.2021 – 3 W 48/21)
Die Fiskuserbschaft, oder auch Staatserbschaft genannt, verfolgt den Sinn und Zweck herren-lose Nachlässe zu vermeiden. Hinterlässt ein Erblasser weder eine letztwillige Verfügung zur Regelung seines Nachlasses noch gesetzliche Erben, so wird der Staat bzw. das jeweilige Bundesland, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zum Erben bestimmt.
Im vorliegenden Fall verstarb ein unverheirateter, kinderloser Erblasser ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Das Nachlassgericht konnte lediglich Abkömmlinge der Großeltern mütterlicherseits als Erben ermitteln.
Die ermittelten Erben beantragten beim zuständigen Nachlassgericht einen gemeinschaftlichen Teilerbschein für ½ des Nachlasses. Dieser Teilerbschein wurde den Abkömmlingen der Großeltern mütterlicherseits des Erblassers gewährt. Wenig später beantragten die Erben jedoch zusätzlich einen Rest-Teilerbschein für die andere noch offene Hälfte des Nachlasses. Die Erben begründeten ihr Ersuchen damit, dass vom Nachlassgericht keine Abkömmlinge der Großeltern väterlicherseits des Erblassers ermittelt werden konnten. Auch die darauf erneut angeregten Bemühungen des Nachlassgerichts blieben ohne Erfolg.
Trotz dessen, dass keine weiteren Erben vorlagen, teilte das Nachlassgericht in seinem Beschluss mit, dass der verbliebene ½ – Anteil des Nachlasses nicht an die Erben mütterlicherseits gehen solle, sondern an den Fiskus. Gegen diesen Beschluss legte der Fiskus – hier das Bundesland Niedersachen – Beschwerde ein.
Das Nachlassgericht begründete seine Entscheidung damit, dass lediglich für die Linie der Großeltern mütterlicherseits Abkömmlinge feststellbar seien und auf väterlicherseits keine Abkömmlinge bestünden. Dadurch sei für den halben Anteil der väterlichen Linie des Erblassers das Fiskuserbrecht einschlägig.
Das OLG wies ganz deutlich daraufhin, dass einem Fiskuserbrecht im vorliegenden Fall die Grundlage fehle. Der Fiskus als Erbe komme nur dann in Betracht, wenn überhaupt kein gesetzlicher Erbe vorhanden seien, unabhängig davon welcher Abstammungslinie die Abkömmlinge des Erblassers entspringen. Sind keine Erben aus der Linie der vorverstorbenen Großeltern väterlicherseits zu ermitteln, so seien die Erben der Großeltern mütterlicherseits die Alleinerben. Mit dieser Klarstellung wurde der Beschluss vom Nachlassgericht aufgehoben und die Angelegenheit an das Nachlassgericht zurückgewiesen.
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Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.
Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.
Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.
Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.
Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen.
Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.