Erbrecht Köln RA Benden Erbrecht Anwaltskanzlei Benden

Notarielles Testament aus der amtlichen Verwahrung nehmen

Die Testierenden könne die Rückgabe eines gemeinsamen notariellen Testamentes jederzeit aus der amtlichen Verwahrung verlangen. Das Rücknahmerecht wird auch nicht dadurch gehindert, dass das Testament untrennbar mit einem Ehevertrag verbunden ist. (OLG Karlsruhe – Beschluss vom 11.01.2022 – 14 W 6/22 Wx)

Welche Funktion erfüllt die amtliche Verwahrung?

Die amtliche Verwahrung erfüllt den Zweck errichtete Testamente vor Verlust und Verfälschung zu schützen. Der Gesetzgeber regelt dazu in § 34 Abs. 1 S. 4 BeurkG, dass notariell errichtete Testamente zwingend in die amtliche Verwahrung zu geben sind. Den Testierenden steht nach § 2256 Abs. 2 BGB jederzeit ein Rücknahmerecht zu. Die Rücknahme eines notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung hat jedoch einen automatischen Widerruf des Testamentes zur Folge. Neben den notariellen Testamenten, besteht auch für private eigenhändige Testamente die Möglichkeit diese freiwillig in die amtliche Verwahrung zu geben.

Der Fall

Im vorliegenden Fall errichteten die Eheleute in der Vergangenheit ein gemeinsames notarielles Testament. Gleichzeitig ließen die Eheleute in derselben Urkunde einen Ehevertrag, sowie einen Pflichtteilsverzicht beurkunden. Die einheitliche Urkunde wurde vom Notar in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichts gegeben.

Eheleute fordern Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung

Die Eheleute widerriefen dieses Testament jedoch einige Jahre später und verlangten in dem Zusammenhang die Rückgabe des beim Nachlassgericht befindlichen Testamentes. Das Nachlassgericht verweigert den Antrag der Eheleute.

Verbundener Ehevertrag sorgt für Probleme

Das gemeinsame notarielle Testament sei untrennbar mit dem Ehevertrag verbunden und gerade dieser Ehevertrag könne nicht aus der amtlichen Verwahrung genommen werden ohne eine Unwirksamkeit des Ehevertrages als Folge ausschließen zu können. Grundsätzlich stehe den Eheleuten ihr Rücknahmerecht zu, allerdings blockiere die Verbundenheit mit dem Ehevertrag dieses Recht. Daraufhin legten die Eheleute Beschwerde zum OLG ein.

Rücknahmerecht besteht uneingeschränkt

Das OLG gab der Beschwerde statt und hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf. Die Testierenden seien trotz des Ehevertrages jederzeit dazu berechtigt ihr Testament aus der amtlichen Verwahrung zu fordern. Die Eheleute konnten in der Folge erfolgreich die Rückgabe verlangen.

Der Benden-Erbrechts-Blog hat verwandte Beiträge gefunden.

Bitte wählen Sie zuerst Ihre Kategorie (Erbrecht oder Unternehmensübergabe):

  • Alle
  • Allgemein
  • Erbrecht

Anspruch auf Wertermittlung: Immobilien in der Nachlassveräußerung

Für einen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB benötigt der Antragssteller ein berechtigtes Interesse. Ein solches Interesse liegt vor, wenn in Bezug auf eine Nachlassimmobilie der Wert nicht zweifelsfrei festgestellt wurde.

Notar als Testamentsvollstrecker

Ein Notar kann zum Testamentsvollstrecker erklärt werden, solange er die letztwillige Verfügung, durch die er eingesetzt wird, nicht selbst beurkundet.

Anfechtung eines vorzeitigen Erbausgleichs von 1982

Wurde vor Aufhebung der gesetzlichen Regelung § 1934d BGB a.F. ein vorzeitiger Erbausgleich geschlossen, kann dieser 40 Jahre später nicht mehr angefochten werden. Die Folgen, insbesondere der Ausschluss aus der gesetzlichen Erbfolge, gelten weiterhin.

Nachlasspfleger oder Nachlassverwalter?

NachlasspflegerInnen und NachlassverwalterInnen sind zwei unterschiedliche Rechtsdienstleister. Beide werden von Nachlassgerichten bestellt, und beide übernehmen ganz verschiedene Aufgabenbereiche des Erbrechts.

Keine Anfechtung eines Pflichtteilsverzichts

Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und irrt er über diesen geschlossenen Pflichtteilsverzichtvertrag, kann er ihn weder durch Anfechtung noch wegen Sittenwidrigkeit beseitigen.

Identifizierungspflicht des Nachlasspflegers bei Banken

Die notariell beglaubigte Kopie des Personalausweises eines Nachlasspflegers reicht nicht aus, um gegenüber der Bank die Identität nachzuweisen.

Anfechtung einer Erbschaftsannahme: Ohne Vorstellung keine Fehlvorstellung

Ohne ein konkretes anfängliches Vorstellungbild über einen Nachlass kann keine Fehlvorstellung über die Zusammensetzung des Nachlasses entstehen und ist demnach nicht wegen eines Irrtums anfechtbar.

Testament nur für einen Tag?

Die Erbfolge innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass das Testament lediglich für den genannten Tag gilt.

Erwachsenenadoption post mortem

Die Adoption eines Erwachsenen darf nicht aus rein wirtschaftlicher und steuerrechtlicher Besinnung vollzogen werden, sondern muss nach § 1767 I BGB sittlich gerechtfertigt sein.