Die Testierenden könne die Rückgabe eines gemeinsamen notariellen Testamentes jederzeit aus der amtlichen Verwahrung verlangen. Das Rücknahmerecht wird auch nicht dadurch gehindert, dass das Testament untrennbar mit einem Ehevertrag verbunden ist. (OLG Karlsruhe – Beschluss vom 11.01.2022 – 14 W 6/22 Wx)
Die amtliche Verwahrung erfüllt den Zweck errichtete Testamente vor Verlust und Verfälschung zu schützen. Der Gesetzgeber regelt dazu in § 34 Abs. 1 S. 4 BeurkG, dass notariell errichtete Testamente zwingend in die amtliche Verwahrung zu geben sind. Den Testierenden steht nach § 2256 Abs. 2 BGB jederzeit ein Rücknahmerecht zu. Die Rücknahme eines notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung hat jedoch einen automatischen Widerruf des Testamentes zur Folge. Neben den notariellen Testamenten, besteht auch für private eigenhändige Testamente die Möglichkeit diese freiwillig in die amtliche Verwahrung zu geben.
Im vorliegenden Fall errichteten die Eheleute in der Vergangenheit ein gemeinsames notarielles Testament. Gleichzeitig ließen die Eheleute in derselben Urkunde einen Ehevertrag, sowie einen Pflichtteilsverzicht beurkunden. Die einheitliche Urkunde wurde vom Notar in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichts gegeben.
Die Eheleute widerriefen dieses Testament jedoch einige Jahre später und verlangten in dem Zusammenhang die Rückgabe des beim Nachlassgericht befindlichen Testamentes. Das Nachlassgericht verweigert den Antrag der Eheleute.
Das gemeinsame notarielle Testament sei untrennbar mit dem Ehevertrag verbunden und gerade dieser Ehevertrag könne nicht aus der amtlichen Verwahrung genommen werden ohne eine Unwirksamkeit des Ehevertrages als Folge ausschließen zu können. Grundsätzlich stehe den Eheleuten ihr Rücknahmerecht zu, allerdings blockiere die Verbundenheit mit dem Ehevertrag dieses Recht. Daraufhin legten die Eheleute Beschwerde zum OLG ein.
Das OLG gab der Beschwerde statt und hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf. Die Testierenden seien trotz des Ehevertrages jederzeit dazu berechtigt ihr Testament aus der amtlichen Verwahrung zu fordern. Die Eheleute konnten in der Folge erfolgreich die Rückgabe verlangen.
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Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.
Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.
Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.
Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.
Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen.
Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.