Für die Entlassung eines Nachlasspflegers müssen konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung der Interessen der Erben erkennen lassen. Vor einer Entlassung ist das Nachlassgericht dazu angehalten im ersten Schritt ein Ordnungsmittel als milderes Mittel gegen den Nachlasspfleger auszusprechen. (OLG Frankfurt a.M. – Beschluss vom 26.11.2021 – 21 W 145/21)
Im vorliegenden Fall wurde von einem zuständigen Nachlassgericht im April 2022 ein Nachlasspfleger für den Nachlass einer Erblasserin bestellt. Nachdem der Nachlasspfleger sein Amt antrat, erstattete er anfangs Sachstandberichte zu seiner Tätigkeit. Einige Zeit später ließen die Bemühungen des Nachlasspflegers jedoch nach. Damit einhergehend forderte das Nachlassgericht den Nachlasspfleger bezüglich einer Kontoauflösung zur Stellungnahme auf. Dieser reagierte aber auch nach wiederholten Versuchen nicht.
Im März 2021 droht das Nachlassgericht schließlich mit der Entlassung des Nachlasspflegers. Der Nachlasspfleger zeigte sich auch davon unbeeindruckt und regierte nicht. Das Gericht beschloss anschließend im April 2021 die Entlassung des Nachlasspflegers.
Erst mit dem Beschluss des Nachlassgerichts regte sich der Nachlasspfleger und legte gegen die Entscheidung Beschwerde zum OLG ein. Der Nachlasspfleger machte darauf aufmerksam, dass er der Akt bereits ein Schlussbericht beigelegt hätte. Das Nachlassgericht begründete seine Entscheidung zur Entlassung damit, dass eben kein Schlussbericht in der Akte sei. Dazu sah sich das Nachlassgericht gezwungen den Weg der Entlassung zu wählen, da anderweit keine Einsichtsfähigkeit des Nachlasspflegers zu erwarten gewesen wäre.
Das OLG befand die Entlassung durch das Nachlassgericht im konkreten Fall als rechtswidrig. Zwar sei die Kommunikation zwischen den Beteiligten mangelhaft, jedoch bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung des Nachlasses bzw. der Interessen der Erben. Die geringe Summe des Nachlasses von deutlich unter 1000€ schließe eine solche Gefährdungslage per se aus. Im konkreten Fall sei zu dem zu berücksichtigen, dass die in Frage kommenden gesetzlichen Erben bereits die Erbschaft ausschlugen. Das Nachlassgericht hätte zur Sanktionierung weniger einschneidende Maßnahmen wählen können und müssen. Eine Entlassung sei erst nach erfolglosen milderen Mitteln auszusprechen.
Das OLG hob den Beschluss des Nachlassgerichts auf.
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Ein Nachlassverzeichnis kann sowohl privat durch den Erben als auch notariell durch einen Notar erstellt werden. Hat der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass in Form der Erstellung eines notariellen
Eine nachträglich durch Tippex unkenntlich gemachte Unterschrift des Erblassers führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Testamentes.
Fällt der Nachlass in den Fiskus und wird später über diesen Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter Gebrauch des Auskunftsanspruchs nach § 51 BeurkG machen.
Ein Vermächtnis über Grundstücke verjährt ab zehn Jahre nach dem Erbfall. Der Vermächtnisnehmer verliert seinen Anspruch auf das Grundstücksvermächtnis.
Wird von einem Nachlassgericht eine Auskunft erteilt, fällt diese nicht immer unter die gebührenpflichtigen Vorschriften des Justizverwaltungsgesetzes.
Ein vermeintlicher letzter Wille, der auf die Rückseite einer Werbung geschrieben wird, löst massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Testierwillens des Erblassers aus.
Ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung (§ 32 BO-Ä) führt nicht zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Arztes.
Eine Schizophrenie kann auch nach dem Tod festgestellt werden, wenn genügend umfangreiches, authentisches Material des Erblassers vorhanden ist.
In diesem Fall ist der Testierende testierunfähig.
Für einen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB benötigt der Antragssteller ein berechtigtes Interesse. Ein solches Interesse liegt vor, wenn in Bezug auf eine Nachlassimmobilie der Wert nicht zweifelsfrei festgestellt wurde.