Für die Entlassung eines Nachlasspflegers müssen konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung der Interessen der Erben erkennen lassen. Vor einer Entlassung ist das Nachlassgericht dazu angehalten im ersten Schritt ein Ordnungsmittel als milderes Mittel gegen den Nachlasspfleger auszusprechen. (OLG Frankfurt a.M. – Beschluss vom 26.11.2021 – 21 W 145/21)
Im vorliegenden Fall wurde von einem zuständigen Nachlassgericht im April 2022 ein Nachlasspfleger für den Nachlass einer Erblasserin bestellt. Nachdem der Nachlasspfleger sein Amt antrat, erstattete er anfangs Sachstandberichte zu seiner Tätigkeit. Einige Zeit später ließen die Bemühungen des Nachlasspflegers jedoch nach. Damit einhergehend forderte das Nachlassgericht den Nachlasspfleger bezüglich einer Kontoauflösung zur Stellungnahme auf. Dieser reagierte aber auch nach wiederholten Versuchen nicht.
Im März 2021 droht das Nachlassgericht schließlich mit der Entlassung des Nachlasspflegers. Der Nachlasspfleger zeigte sich auch davon unbeeindruckt und regierte nicht. Das Gericht beschloss anschließend im April 2021 die Entlassung des Nachlasspflegers.
Erst mit dem Beschluss des Nachlassgerichts regte sich der Nachlasspfleger und legte gegen die Entscheidung Beschwerde zum OLG ein. Der Nachlasspfleger machte darauf aufmerksam, dass er der Akt bereits ein Schlussbericht beigelegt hätte. Das Nachlassgericht begründete seine Entscheidung zur Entlassung damit, dass eben kein Schlussbericht in der Akte sei. Dazu sah sich das Nachlassgericht gezwungen den Weg der Entlassung zu wählen, da anderweit keine Einsichtsfähigkeit des Nachlasspflegers zu erwarten gewesen wäre.
Das OLG befand die Entlassung durch das Nachlassgericht im konkreten Fall als rechtswidrig. Zwar sei die Kommunikation zwischen den Beteiligten mangelhaft, jedoch bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung des Nachlasses bzw. der Interessen der Erben. Die geringe Summe des Nachlasses von deutlich unter 1000€ schließe eine solche Gefährdungslage per se aus. Im konkreten Fall sei zu dem zu berücksichtigen, dass die in Frage kommenden gesetzlichen Erben bereits die Erbschaft ausschlugen. Das Nachlassgericht hätte zur Sanktionierung weniger einschneidende Maßnahmen wählen können und müssen. Eine Entlassung sei erst nach erfolglosen milderen Mitteln auszusprechen.
Das OLG hob den Beschluss des Nachlassgerichts auf.
Bitte wählen Sie zuerst Ihre Kategorie (Erbrecht oder Unternehmensübergabe):
Wer erhält Einsicht in das Grundbuch? Das gibt es nur für Personen mit berechtigtem Interesse. Allein die Erbenstellung reicht nicht aus.
Eine Erbschaft des Fiskus ist nur dann möglich, wenn weder erbberechtigte Verwandte, erb-berechtigte Lebenspartner noch erbberechtigte Ehegatten vorhanden sind. Lassen sich keine Erben aus der vorverstorbenen Linie der Großeltern väterlicherseits ermitteln, so sind Ab-kömmlinge der Großeltern mütterlicherseits die Alleinerben.
Wie man Haustiere für den Erbfall absichert – tierisch gut vorbereitet: Egal ob Hund, Katze oder Maus – Haustiere sind oftmals enge und treue Wegbegleiter.
In einem Aufgebotsbeschluss muss der Ort beziffert werden, an dem die Nachlassgläubiger ihre Rechte anmelden können. Besteht dahingehend ein Fehler, ist sowohl der gesamte Auf-gebotsbeschluss als auch der anschließende Ausschließungsbeschluss unwirksam.
Der erfolgreiche Aufbau und die Führung eines Betriebs sind oftmals das Lebenswerk eines Unternehmers. Umso schwerer fällt oft der Prozess der Unternehmensnachfolge.
Ein Erbe ist verpflichtet eigene Auskunftsansprüche, die ihm gegenüber Dritten zustehen im Wege der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses auch durchzusetzen. Ausnahmsweise steht Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Ergänzung und Berichtigung eines unvollständigen Nachlassverzeichnisses zu.
Der Unternehmer muss alle in einem Unternehmertestament festgesetzten Regelungen mit einem eventuell bestehenden Gesellschaftsvertrag abstimmen.
Die Miterben einer Erbengemeinschaft verfolgen immer das Ziel, im Rahmen der Erbauseinandersetzung, den Nachlass untereinander aufzuteilen. Für eine erfolgreiche Auseinandersetzung müssen die Miterben eine Vielzahl von Verfügungen treffen, für welche oftmals ein Erbschein erforderlich ist.
Unternehmensübergabe: Was ist zu beachten? Selbst der gesündeste Mensch kann unerwartet sterben. Deshalb gilt für alle Unternehmer: Absicherung des Unternehmens.