„Ihr sollt meine Alleinerben sein!“ – Ankündigung in Brief ist kein Testament
OLG Saarbrücken – Beschluss vom 23.11.2021 – 5 W 62/21
Das OLG Saarbrücken musste über einen Fall entscheiden, in dem es um die Wirksamkeit eines Brieftestaments ging. Die spätere Erblasserin hatte zu Lebzeiten einen handschriftlichen Brief verfasst. Der Brief war auf den 27.12.2018 datiert und an zwei Bekannte adressiert. In diesem Brief bedankte sie sich für ein schönes Weihnachtsfest und fuhr dann wie folgt fort:
„Im neuen Jahr gehe ich mit T. zum Notar. Ihr allein sollt meine Erben sein.“
Die Erblasserin vereinbarte auch einen solchen Notartermin für den 20.09.2019. Bei dem Termin sollte ein Testament der Erblasserin beurkundet werden. Durch das Testament sollten die beiden Bekannten, an die auch zuvor der Brief gerichtet war, als hälftige Alleineben eingesetzt werden.
Aufgrund eines längeren Krankenhausaufenthaltes konnte die Erblasserin den Notartermin jedoch nicht wahrnehmen. Bis zum Tod der Erblasserin wurde auch kein weiterer Notartermin vereinbart.
Die beiden Bekannten der Erblasserin beantragten sodann einen Erbschein und legten dem Nachlassgericht den Brief der Erblasserin vor. Die gesetzlichen Erben legten Widerspruch gegen die Erteilung des Erbscheins ein. Sie begründeten ihren Widerspruch damit, dass es bei dem Brief an der Ernsthaftigkeit der Erbeinsetzung fehle.
Das Nachlassgericht wollte den Bekannten den Erbschein erteilen. Die gesetzlichen Erben legten sodann Beschwerde zum OLG ein. Dieses gab der Beschwerde statt und hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf.
Begründung
Das OLG Saarbrücken erklärte, dass es sich bei dem Brief nicht um ein Testament handele. Vielmehr sei der Brief nur eine Ankündigung, in Zukunft ein solches Testament verfassen zu wollen. Es habe im Zeitpunkt des Verfassens des Briefes der Testierwille der Erblasserin gefehlt, was man bereits aus dem Wortlaut des Briefes habe erkennen können.
Wann liegt Testierwille vor?
Der Testierwille liegt vor, wenn der Erblasser den ernsthaften Willen hat, durch eine bestimmte Erklärung seine Erbfolge zu regeln. Dies bedeutet, dass der Erblasser sich bewusst sein muss, dass er eine rechtsverbindliche letztwillige Verfügung abgibt.
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Ein Nachlassverzeichnis kann sowohl privat durch den Erben als auch notariell durch einen Notar erstellt werden. Hat der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass in Form der Erstellung eines notariellen
Eine nachträglich durch Tippex unkenntlich gemachte Unterschrift des Erblassers führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Testamentes.
Fällt der Nachlass in den Fiskus und wird später über diesen Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter Gebrauch des Auskunftsanspruchs nach § 51 BeurkG machen.
Ein Vermächtnis über Grundstücke verjährt ab zehn Jahre nach dem Erbfall. Der Vermächtnisnehmer verliert seinen Anspruch auf das Grundstücksvermächtnis.
Wird von einem Nachlassgericht eine Auskunft erteilt, fällt diese nicht immer unter die gebührenpflichtigen Vorschriften des Justizverwaltungsgesetzes.
Ein vermeintlicher letzter Wille, der auf die Rückseite einer Werbung geschrieben wird, löst massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Testierwillens des Erblassers aus.
Ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung (§ 32 BO-Ä) führt nicht zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Arztes.
Eine Schizophrenie kann auch nach dem Tod festgestellt werden, wenn genügend umfangreiches, authentisches Material des Erblassers vorhanden ist.
In diesem Fall ist der Testierende testierunfähig.
Für einen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB benötigt der Antragssteller ein berechtigtes Interesse. Ein solches Interesse liegt vor, wenn in Bezug auf eine Nachlassimmobilie der Wert nicht zweifelsfrei festgestellt wurde.