„Ihr sollt meine Alleinerben sein!“ – Ankündigung in Brief ist kein Testament
OLG Saarbrücken – Beschluss vom 23.11.2021 – 5 W 62/21
Das OLG Saarbrücken musste über einen Fall entscheiden, in dem es um die Wirksamkeit eines Brieftestaments ging. Die spätere Erblasserin hatte zu Lebzeiten einen handschriftlichen Brief verfasst. Der Brief war auf den 27.12.2018 datiert und an zwei Bekannte adressiert. In diesem Brief bedankte sie sich für ein schönes Weihnachtsfest und fuhr dann wie folgt fort:
„Im neuen Jahr gehe ich mit T. zum Notar. Ihr allein sollt meine Erben sein.“
Die Erblasserin vereinbarte auch einen solchen Notartermin für den 20.09.2019. Bei dem Termin sollte ein Testament der Erblasserin beurkundet werden. Durch das Testament sollten die beiden Bekannten, an die auch zuvor der Brief gerichtet war, als hälftige Alleineben eingesetzt werden.
Aufgrund eines längeren Krankenhausaufenthaltes konnte die Erblasserin den Notartermin jedoch nicht wahrnehmen. Bis zum Tod der Erblasserin wurde auch kein weiterer Notartermin vereinbart.
Die beiden Bekannten der Erblasserin beantragten sodann einen Erbschein und legten dem Nachlassgericht den Brief der Erblasserin vor. Die gesetzlichen Erben legten Widerspruch gegen die Erteilung des Erbscheins ein. Sie begründeten ihren Widerspruch damit, dass es bei dem Brief an der Ernsthaftigkeit der Erbeinsetzung fehle.
Das Nachlassgericht wollte den Bekannten den Erbschein erteilen. Die gesetzlichen Erben legten sodann Beschwerde zum OLG ein. Dieses gab der Beschwerde statt und hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf.
Begründung
Das OLG Saarbrücken erklärte, dass es sich bei dem Brief nicht um ein Testament handele. Vielmehr sei der Brief nur eine Ankündigung, in Zukunft ein solches Testament verfassen zu wollen. Es habe im Zeitpunkt des Verfassens des Briefes der Testierwille der Erblasserin gefehlt, was man bereits aus dem Wortlaut des Briefes habe erkennen können.
Wann liegt Testierwille vor?
Der Testierwille liegt vor, wenn der Erblasser den ernsthaften Willen hat, durch eine bestimmte Erklärung seine Erbfolge zu regeln. Dies bedeutet, dass der Erblasser sich bewusst sein muss, dass er eine rechtsverbindliche letztwillige Verfügung abgibt.
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Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.
Nach § 2337 BGB kann ein entzogener Pflichtteil dadurch wieder eingesetzt werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat.
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine intelligente und vorausschauende Möglichkeit, Vermögen gezielt zu übertragen und somit auch die finanzielle Zukunft der Familie abzusichern.
Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.