Sind Wertpapier als Vermächtnis eingesetzt und werden diese noch vor dem Erbfall veräu-ßert, so ist der daraus erworbene Erlös unter den Vermächtnisnehmern aufzuteilen, wenn das Vermächtnis als Forderungsvermächtnis im Sinne des § 2173 BGB zu werten ist. (OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 05.04.2022 – 10 U 200/20)
Ein Vermächtnis ist ein Instrument dessen sich ein Testierender im Rahmen der Errichtung seines Testamentes bedienen kann. Neben der klassischen Erbeinsetzung ist es dem Testierenden möglich in seinem Testament bestimme Nachlassgegenstände zu bestimmen um diese gezielt an ausgewählte Vermächtnisnehmer zu vererben. Der begünstigte Vermächtnisnehmer erlangt nach dem Erbfall durch das eingesetzte Vermächtnis einen Anspruch gegen die Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses.
Dem Erblasser stehen unterschiedliche Vermächtnisarten zur Verfügung denen er sich bedienen kann. Einige häufig vorkommende Gestaltungsmöglichkeiten sind das:
Dem Vermächtnisnehmer wird ein Wahlrecht zwischen mehreren Gegenständen eingeräumt. Nach dem Erbfall soll dieser sich für eins der zur Auswahl stehenden Vermächtnisgegenstände entscheiden.
Bei einem Forderungsvermächtnis wird dem Vermächtnisnehmer kein Gegenstand, sondern eine Forderung gegen einen Dritten vermacht. Die Forderung kann sich beispielsweise aus einem Sparbuch, einem Darlehen oder einem Kaufvertrag ergeben. Nach dem Erbfall hat der Vermächtnisnehmer dann einen Anspruch gegen die Erben auf Abtretung dieser im Nachlass befindlichen Forderung gegen den Dritten.
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Im Erbrecht kommt dem Begriff des „Hausrats“ eine besondere Bedeutung zu. Dies liegt am „Voraus“ und an höheren Steuerfreibeträgen.
Oft müssen Testamente nachträglich geändert oder angepasst werden. In vielen Fällen ist es sogar sinnvoll, die alte Verfügung zu widerrufen.
Die Erben treten in die Position des Erblassers ein. So müssen die Erben auch dieselbe Mög-lichkeit haben, wie der Erblasser zu Lebzeiten hatte, sich auf einem Online-Benutzerkonto mit all dessen Inhalte frei zu bewegen.
Gültigkeit eines Nottestaments: Das Nottestament ist eine außerordentliche Form des Testaments, welche nur in Notsituationen gewählt werden darf.
Wer hat einen Anspruch auf den Pflichtteil? Wer nach gesetzlicher Erbfolge Erbe geworden wäre, aber vom Erblasser enterbt wurde.
Eine Grabstätte soll den Hinterbliebenen als Ort der Andacht und Erinnerung an den Verstorbenen dienen. In den Friedhofssatzungen finden sich meist verschiedene Regelungen, wie die Grabpflege auszusehen hat.
Eine Stiftung ist darauf angelegt, ewig zu bestehen.
In jüngerer Zeit wurde in den Landesstiftungsgesetzen jedoch auch die Möglichkeit einer Verbrauchsstiftung vorgesehen, bei der das Stiftungsvermögen verbraucht werden darf.
Sind mehrere Personen durch einen Vollmachtgeber mit einer Vorsorgevollmacht ausgestattet, können diese sich nicht untereinander die Vollmacht entziehen. Zum Widerruf der Vollmacht ist nur der Vollmachtgeber berechtigt.
Zu einer Teilungsversteigerung kommt es meistens dann, wenn die Immobile durch den Erbfall auf eine uneinige Erbengemeinschaft übergeht.