Sind Wertpapier als Vermächtnis eingesetzt und werden diese noch vor dem Erbfall veräu-ßert, so ist der daraus erworbene Erlös unter den Vermächtnisnehmern aufzuteilen, wenn das Vermächtnis als Forderungsvermächtnis im Sinne des § 2173 BGB zu werten ist. (OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 05.04.2022 – 10 U 200/20)
Ein Vermächtnis ist ein Instrument dessen sich ein Testierender im Rahmen der Errichtung seines Testamentes bedienen kann. Neben der klassischen Erbeinsetzung ist es dem Testierenden möglich in seinem Testament bestimme Nachlassgegenstände zu bestimmen um diese gezielt an ausgewählte Vermächtnisnehmer zu vererben. Der begünstigte Vermächtnisnehmer erlangt nach dem Erbfall durch das eingesetzte Vermächtnis einen Anspruch gegen die Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses.
Dem Erblasser stehen unterschiedliche Vermächtnisarten zur Verfügung denen er sich bedienen kann. Einige häufig vorkommende Gestaltungsmöglichkeiten sind das:
Dem Vermächtnisnehmer wird ein Wahlrecht zwischen mehreren Gegenständen eingeräumt. Nach dem Erbfall soll dieser sich für eins der zur Auswahl stehenden Vermächtnisgegenstände entscheiden.
Bei einem Forderungsvermächtnis wird dem Vermächtnisnehmer kein Gegenstand, sondern eine Forderung gegen einen Dritten vermacht. Die Forderung kann sich beispielsweise aus einem Sparbuch, einem Darlehen oder einem Kaufvertrag ergeben. Nach dem Erbfall hat der Vermächtnisnehmer dann einen Anspruch gegen die Erben auf Abtretung dieser im Nachlass befindlichen Forderung gegen den Dritten.
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Ein Nachlassverzeichnis kann sowohl privat durch den Erben als auch notariell durch einen Notar erstellt werden. Hat der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass in Form der Erstellung eines notariellen
Eine nachträglich durch Tippex unkenntlich gemachte Unterschrift des Erblassers führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Testamentes.
Fällt der Nachlass in den Fiskus und wird später über diesen Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter Gebrauch des Auskunftsanspruchs nach § 51 BeurkG machen.
Ein Vermächtnis über Grundstücke verjährt ab zehn Jahre nach dem Erbfall. Der Vermächtnisnehmer verliert seinen Anspruch auf das Grundstücksvermächtnis.
Wird von einem Nachlassgericht eine Auskunft erteilt, fällt diese nicht immer unter die gebührenpflichtigen Vorschriften des Justizverwaltungsgesetzes.
Ein vermeintlicher letzter Wille, der auf die Rückseite einer Werbung geschrieben wird, löst massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Testierwillens des Erblassers aus.
Ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung (§ 32 BO-Ä) führt nicht zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Arztes.
Eine Schizophrenie kann auch nach dem Tod festgestellt werden, wenn genügend umfangreiches, authentisches Material des Erblassers vorhanden ist.
In diesem Fall ist der Testierende testierunfähig.
Für einen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB benötigt der Antragssteller ein berechtigtes Interesse. Ein solches Interesse liegt vor, wenn in Bezug auf eine Nachlassimmobilie der Wert nicht zweifelsfrei festgestellt wurde.