Der Erblasser kann mit Verwandten oder mit seinem Ehepartner vertraglich einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht vereinbaren. Nach dem Abschluss eines solchen Verzichtsvertrages, kann der Erblasser seine Erbfolge ohne Rücksicht auf das gesetzliche Pflichtteilsrecht gestalten. Jedoch muss der Verzichtsvertrag dazu auch wirksam geschlossen worden sein, denn der Verzichtvertrag bringt enorme finanzielle Auswirkungen mit sich.
Zunächst sollte geklärt werden, ob die Parteien den Verzichtsvertrag formwirksam geschlossen haben. Ein solcher Erb- oder Pflichtteilsverzicht muss immer notariell beurkundet werden. Zudem muss beachtet werden, dass der Erblasser für den Abschluss des Verzichtsvertrages persönlich beim Notar erscheinen muss. Der Verzichtende kann sich hingegen vertreten lassen.
Des Weiteren muss geprüft werden, ob der Erb- oder Pflichtteilsverzicht möglicherweise anfechtbar ist. Der Verzichtsvertrag kann angefochten werden, wenn einer der gesetzlichen Anfechtungsgründe vorliegt. Also wenn einer der Parteien einem Inhalts- oder Erklärungsirrtum unterlag, arglistig getäuscht wurde oder durch eine Drohung zum Abschluss des Vertrages bewegt wurde. Die Anfechtung kann jedoch nur bis zum Tod des Erblassers erklärt werden.
Letztlich muss noch geprüft werden, ob der Erb- oder Pflichtteilsverzicht sittenwidrig ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Erblasser den Verzichtenden zum Abschluss des Verzichtsvertrages bewegt und dafür dessen Unerfahrenheit ausnutzt. Zudem liegt eine Sittenwidrigkeit in den meisten Fällen vor, in denen der Verzichtende keine Gegenleistung für den Verzicht erhalten soll.
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Mit Hilfe einer Leistungsklage bestreiten Enterbte ihre – in einem Testament festgehaltene – Enterbung und setzen einen eventuellen Pflichtteil durch.
Wer ein zuvor widerrufenes notarielles Testaments erneut durch den Erblasser unterschrieben, bleibt es dennoch weiterhin unwirksam.
Wird eine Stufenklage vorzeitig beendet, so hat sich der Streitwert nach den Erkenntnissen, welche zum Zeitpunkt der Beendigung über den Nachlasswert gewonnen wurden zu bemessen.
Wer z.B. die Unterschiede zwischen einem Vorausvermächtnis und einer Teilanordnung kennt, vermeidet allein dadurch richtig viel Streit.
Das OLG Brandenburg musste sich im Jahr 2020 mit einem Sachverhalt befassen, bei dem geklärt werden musste, ob der Erblasser eine Ehe nur zum Schein eingegangen war.
Ein unkonkretes Auskunftsersuchen eines Insolvenzverwalters gegenüber einem Notariat wertete das Gericht als “Ausforschung”. Der Notar gab keine Urkunde heraus.
Durch die Globalisierung kommt es immer häufiger vor, dass in Deutschland lebende Menschen auch Immobilien im Ausland besitzen.
Aus dem Inhalt eines Testaments muss die Erbeneinsetzung hinreichend und vollständig bestimmbar sein. Eine zusätzliche Anlage muss die Formerfordernisse des zugrundeliegenden Testamentes erfüllen.