Der Erblasser kann mit Verwandten oder mit seinem Ehepartner vertraglich einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht vereinbaren. Nach dem Abschluss eines solchen Verzichtsvertrages, kann der Erblasser seine Erbfolge ohne Rücksicht auf das gesetzliche Pflichtteilsrecht gestalten. Jedoch muss der Verzichtsvertrag dazu auch wirksam geschlossen worden sein, denn der Verzichtvertrag bringt enorme finanzielle Auswirkungen mit sich.
Zunächst sollte geklärt werden, ob die Parteien den Verzichtsvertrag formwirksam geschlossen haben. Ein solcher Erb- oder Pflichtteilsverzicht muss immer notariell beurkundet werden. Zudem muss beachtet werden, dass der Erblasser für den Abschluss des Verzichtsvertrages persönlich beim Notar erscheinen muss. Der Verzichtende kann sich hingegen vertreten lassen.
Des Weiteren muss geprüft werden, ob der Erb- oder Pflichtteilsverzicht möglicherweise anfechtbar ist. Der Verzichtsvertrag kann angefochten werden, wenn einer der gesetzlichen Anfechtungsgründe vorliegt. Also wenn einer der Parteien einem Inhalts- oder Erklärungsirrtum unterlag, arglistig getäuscht wurde oder durch eine Drohung zum Abschluss des Vertrages bewegt wurde. Die Anfechtung kann jedoch nur bis zum Tod des Erblassers erklärt werden.
Letztlich muss noch geprüft werden, ob der Erb- oder Pflichtteilsverzicht sittenwidrig ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Erblasser den Verzichtenden zum Abschluss des Verzichtsvertrages bewegt und dafür dessen Unerfahrenheit ausnutzt. Zudem liegt eine Sittenwidrigkeit in den meisten Fällen vor, in denen der Verzichtende keine Gegenleistung für den Verzicht erhalten soll.
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Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.
Nach § 2337 BGB kann ein entzogener Pflichtteil dadurch wieder eingesetzt werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat.
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine intelligente und vorausschauende Möglichkeit, Vermögen gezielt zu übertragen und somit auch die finanzielle Zukunft der Familie abzusichern.
Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.