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Wer waffen erbt, braucht die Waffenbesitzkarte

Der Erbberechtigte muss innerhalb eines Monats nach der Annahme des Testaments eine Waffenbesitzkarte beantragen.
Die Monatsfrist lässt sich auch nicht durch § 20 Abs. 3 WaffG umgehen.

Besonderheiten beim Erben von Waffen

Rechtsanwalt Benden, Fachanwalt für Erbrecht und Testamentsvollstrecker, bloggt für Sie aus dem Erbrecht:

Monatsfrist für Beantragung einer Waffenbesitzkarte ist zwingend!

Der Erbe muss innerhalb eines Monats nach der Annahme der Erbschaft eine Waffenbesitzkarte beantragen. Die Monatsfrist lässt sich auch nicht durch § 20 Abs. 3 WaffG umgehen.
OVG – Beschluss vom 20.01.2021 – 11 N 119/20

Besonderheiten beim Erben von Waffen

Der Erwerb einer Waffe infolge eines Erbfalls ist in § 20 WaffG geregelt. Dieser hat drei Absätze:

  • Absatz 1 regelt die Monatsfrist zur Beantragung einer Waffenbesitzkarte.
  • Absatz 2 regelt, dass dem Erben die Erlaubnis erteilt wird, wenn er die Monatsfrist einhält, der Erblasser zum Besitz der Waffen berechtigt war und der Erbe zuverlässig und geeignet ist.
  • Absatz 3 regelt, dass die geerbten Waffen durch ein Blockiersystem unbrauchbar gemacht werden müssen, wenn der Erbe kein anerkanntes Bedürfnis hat, welches ihn zum Besitz der Waffe berechtigten würde. Ein solches anerkanntes Bedürfnis ist beispielsweise eine Tätigkeit als Jäger.

Letzte Chance nach Nichteinhaltung der Monatsfrist?

Hat der Erbe einer Waffe die Monatsfrist zur Beantragung der Waffenbesitzkarte verstreichen lassen, könnte dieser auf die Idee kommen, dass er sich auf § 20 Abs. 3 WaffG berufen könnte.
Somit könnte er den Besitz an der Waffe behalten, wenn er diese durch das Blockiersystem unbrauchbar macht.

  • Das OLG hat jedoch entschieden, dass die Absätze des § 20 WaffG aufeinander aufbauen und alle Absätze eine Antragsstellung des Waffenbesitzscheines innerhalb der Monatsfrist voraussetzen.

Der Fall

Ein Sohn hat von seinem Vater drei Handfeuerwaffen und Munition geerbt.
Eine Waffenbesitzarte beantragte er jedoch erst nach dem Ablauf der Monatsfrist. Die Ausstellung wurde daraufhin von der zuständigen Behörde abgewiesen.
Der Erbe erhob Klage beim Verwaltungsgericht, doch auch dieses entschied, dass die Beantragung verfristet war.
Er legte gegen das Urteil Berufung ein und begründete diese damit, dass er seinen Anspruch auf § 20 Abs. 3 WaffG stützen könne. Dies lehnte das OVG ab.

  • Der Erbe musste die Waffen letztlich abgeben oder verkaufen.

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Die verschiedenen Formen von Vermächtnissen

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Testamentseröffnung – fünf Fragen und Antworten

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Die Sterbeurkunde

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Ausschlagung eines Erbes oft endgültig

Ausschlagung eines Erbes oft endgültig; sie kann später grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen werden.

Die Rolle des Nachlassgerichtes im Erbfall

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Die Pflichten des Testamentsvollstreckers

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Todesfall – Was passiert mit dem Mietvertrag

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Wiederverheiratungsklausel im Erbrecht

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Demenzerkrankung nicht durch Notar ermittelbar

Ein Notar verfügt nicht über das notwendige medizinische Fachwissen, um eine potenzielle Demenzerkrankung beziffern zu können. Die Einschätzung über einer damit einhergehenden Geschäftsunfähig des Testierenden übersteigt den Aufgabenbereich eines Notares.

Pflichtteilanspruch reduzieren – Nachfolge sichern

Pflichtteilsansprüche können, mangels ausreichender Liquidität im Unternehmen, oftmals nicht direkt ausbezahlt werden. Dies kann einen enormen Schaden für den Betrieb bedeuten.

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Die Rolle des Unternehmertestaments in der Nachfolgeplanung Unternehmertestamente sind eine gute und sichere Möglichkeit des Unternehmers, die Nachfolge seines Unternehmens zu planen. {{ vc_btn: title=Jetzt+anrufen&color=btn-custombutton&size=lg&align=center&i_icon_fontawesome=fas+fa-phone&add_icon=true&link=url%3Atel%253A%252B49221120717810 }} Unternehmer streben häufig eine familieninterne Unternehmensnachfolge an. Rechtsanwalt Benden, Fachanwalt für Erbrecht und Zert. Testamentsvollstrecker, bloggt für Sie aus dem Erbrecht: Vorteile eines Unternehmertestaments in der Nachfolgeplanung Das Unternehmertestament [...]

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In einem Testamentsvollstreckerzeugnis ist der Umfang des Aufgabenkreises des Testamentsvollstreckers, sowie jeder von der gesetzlichen Bestimmung abweichende Inhalte anzugeben. Beschränkt der Erblasser den Testamentsvollstrecker, ist darauf ausdrücklich im Testamentsvollstreckerzeugnis hinzuweisen.

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Ein unklares Testament führt zu Schwierigkeiten bei der Auslegung. Erste eine erneute Sachverhaltsermittlung durch das Nachlassgericht ist nötig.

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Wenn Kinder um die Unternehmensnachfolge streiten: Eine familieninterne Unternehmensnachfolge führt oft zu Streit.

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Unternehmensnachfolge – Nachfolger außerhalb der Familie bestimmen: Was muss man dabei beachten?

Wenn das Unternehmertestament bei der Nachfolgeplanung fehlt

Wenn das Unternehmertestament bei der Nachfolgeplanung fehlt, können Konflikte vorprogrammiert sein.

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Nachfolgeplanung: Wenn mehrere Kinder das Unternehmen übernehmen wollen, können Streite vorprogrammiert sein.

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Bestand des Unternehmens durch ein Unternehmer-Testament sichern: Nachfolge detailliert und im Voraus planen.

Streit in der Erbengemeinschaft über Unternehmen im Nachlass

Kann Streit in der Erbengemeinschaft die Nachfolge des Unternehmens behindern? Ja; Miterben verfolgen unterschiedliche Interessen.

Wie kann das Stiftungsvermögen nachträglich erhöht werden?

Weitere Möglichkeiten das Stiftungsvermögen zu erhöhen sind die Zustiftung, Spenden und die Zuschreibung unverbrauchter Erträge.

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Unternehmensverbundene Stiftungen bei der Unternehmensnachfolge sind im Fokus von Unternehmern.

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Schenkung von 100.000 Euro an die Tochter – wegen Pflege bis zum Tod: Schenkung aus Dankbarkeit ist “nachvollziehbar“, sagt das OLG.

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Der Nachlasswert bestimmt die Gebühren für einen Erbschein. Was ist, wenn das Nachlassgericht den Nachlasswert zu hoch einschätzt?

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Der Erbe kann die Ausschlagung des Erbes rückgängig machen, wenn der Nachlass doch überraschend werthaltig ist.

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Der Erblasser kann den Pflichtteil an enterbte Kinder zu Lebzeiten bezahlen. Der Zweck der Zuwendung muss eindeutig sein.

Der Erbe muss dem Pflichtteilsberechtigten das Nachlassverzeichnis zeigen

Der Erbe muss dem Pflichtteilsberechtigten das Nachlassverzeichnis zeigen.

Pflichtteil entziehen wegen Freiheitsstrafe

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Festsetzung der Erbschaftssteuer bei unbekannten Erben

Die Erbschaftssteuer kann gegenüber unbekannten Erben festgesetzt werden, wenn genug Zeit war, den Erben zu ermitteln.

Sohn tötet seine Mutter und erbt trotzdem

Sohn tötet seine Mutter und wird trotzdem ihr Erbe.
BGH: Der Staat kann den Nachlass nicht einziehen.

Können Schenkungen an Nichterben von den Erben zurück verlangt werden?

Ja, Erben dürfen Geschenke des Erblassers in der Höhe ihrer Erbquote zurück fordern.

Keine Steuerbefreiung für geerbtes Familienhaus

Es gibt keine Steuerbefreiung, wenn der Erbe erst nach 18 Monaten nach dem Erbfall in das Familienhaus einzieht.

Pflichtteilsentzug wegen Freiheitsstrafe

Der Pflichtteil kann nur bei einer einzelnen Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr entzogen werden

Widerruf eines notariellen Testaments – Der Testamentsvollstrecker klagt

Widerruf eines notariellen Testaments – Der Testamentsvollstrecker klagt erfolglos gegen seine Absetzung.

Erblasser nicht testierfähig – Testament ist ungültig

Wenn der Erblasser nicht testierfähig ist, ist sein Testament ungültig. Die gesetzliche Erbfolge greift wieder.

Testament geändert ohne zusätzliche Unterschriften

Testament geändert: Zusätzliche Unterschriften müssen nicht nach jeder inhaltlichen Änderung erfolgen.

Testament unklar – Erbschein muss helfen

Der Erbschein muss – zusätzlich zu einem unklaren Testament – die Alleinerbenstellung der Tochter beweisen.

Transmortale Vollmacht reicht aus für Änderung im Grundbuch

Transmortale Vollmacht reicht aus für Änderung im Grundbuch. Ein Alleinerbe braucht dafür keinen Erbschein.

Unfähigkeit und grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers

Pflichtverletzungen des Testamentsvollstreckers führen zu seiner Entlassung.

Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen Misstrauen, Interessensgegensätzen und Unfähigkeit

Missbrauch einer Vorsorgevollmacht

Ein Vollmachtnehmer missbraucht die Vollmacht des Erblassers, wenn er dessen Haus – viel zu günstig – an seinen Sohn verkauft.

Vermächtnis oder Erbe?

Vermächtnis oder Erbe? Wenn der gesamte Nachlass einer Person als Vermächtnis übertragen wird, wer wird dann Erbe?

Testament-Kopie reicht für Antrag auf Erbschein

Testament-Kopie reicht für Antrag auf Erbschein, wenn das Testament des Erblassers nicht auffindbar ist.

Pflichtteilsstreit: Die Pflichten eines Notars

Im Pflichtteilsstreit muss der Notar für das korrekte Nachlassverzeichnis selbst Ermittlungen anstellen.

Unterschiede zwischen Testament und Erbvertrag

Vor allem Unternehmer sollten die Unterschiede zwischen einem Testament und einem Erbvertrag kennen.

Haftung der Miterben für Schulden im Nachlass

Haftung der Miterben für Schulden im Nachlass führt oft zu Streit in der Erbengemeinschaft, gerade bei Unternehmern.

Haftungsbegrenzung der Miterben Nachlassverbindlichkeiten

Haftungsbegrenzung der Miterben für Nachlassverbindlichkeiten verhindert Streit in der Erbengemeinschaft.

Streit um Immobilien in der Erbengemeinschaft verhindern

Wer eine Immobilie erbt, erbt den Streit in Erbengemeinschaften oft gleich mit. Verkauf verhindern und Steuern sparen!

Löschung der Grundschuld im Grundbuch durch Eigentümer

Wer Immobilienkredite für die geerbte Immobilie abbezahlt hat, lässt im Grundbuch die Grundschuld löschen.

Antrag auf Erbschein scheitert wegen unzureichender Beweismittel

Antrag auf Erbschein scheitert wegen unzureichender Beweismittel. Das Nachlassgericht verweigert den Erbschein.

Pflichtteilsanspruch des überlebenden Ehegatten

Höhe des Pflichtteilsanspruchs des überlebenden Ehegatten. Wann hat er keinen Anspruch?

Erbschaftssteuer reduzieren durch Adoption

Die adoptierte Person rutscht in eine bessere Steuerklasse und erhält einen höheren gesetzlichen Erbschaftssteuerfreibetrag.

Nachlassgericht weist Erbscheinantrag kostenpflichtig zurück

Nachlassgericht weist Erbscheinantrag „kostenpflichtig“ zurück. Wer trägt die Anwaltskosten?

Alleingang in einer Erbengemeinschaft

Gegen den Willen der anderen Miterben beantragt ein Miterbe der Erbengemeinschaft einen Erbschein. Er muss ihn allein zahlen.

Testamentsvollstrecker muss Anweisungen der Erben befolgen

Der Testamentvollstrecker muss den Anweisungen des Erblassers Folge leisten, um nicht entlassen zu werden.

Stiftungsgründung scheitert, wenn der Stiftungszweck fehlt

Fehlt es bei der Stiftung an einem konkreten Stiftungszweck, wird die Stiftung nicht anerkannt.

Pflichtteilsentzug wegen mehrerer Straftaten?

Der Pflichtteil kann nur nach einer einzelnen Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr entzogen werden.

Kapital erhalten und Liquidität bewahren vor, bei und nach der Unternehmensnachfolge

Kapital erhalten und Liquidität bewahren vor, bei und nach der Unternehmensübergabe. Tipps für Nachfolger.

Erbteil einer vorverstorbenen Schlusserbin

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