Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und irrt er über diesen geschlossenen Pflichtteilsverzichtvertrag, kann er ihn weder durch Anfechtung noch wegen Sittenwidrigkeit beseitigen. (OLG Koblenz – Hinweisbeschluss vom 27.07.2021 – 12 U 1681/20)
Im vorliegenden Fall verstarb eine Erblasserin und hinterließ ihren Ehegatten und einen gemeinsamen Adoptivsohn. Die Ehegatten hatten zu Lebzeiten der Erblasserin einen Erbvertrag geschlossen, indem sich die beiden Eheleute gegenseitig als Alleinerben für den ersten Erbfall einsetzten.
Nach dem Tod der Erblasserin trat der Adoptivsohn wiederholte Male an seinen Vater heran und verlangte seinen Pflichtteil. Ohne Erfolg. Zwei Jahre später trat der Sohn erneut an seinen Vater heran und bat diesen um finanzielle Unterstützung. Die beiden einigten sich im Rahmen eines Erlassvertrages ohne notarielle Beurkundung. Der Vater verpflichtete sich dem Sohn 200.000€ zu zahlen, wenn der Sohn dafür auf seinen Pflichtteil aus der Erbschaft der Mutter verzichtet. Diesen Pflichtteilsverzicht stimmte der Sohn zu. Er setze seiner Erklärung zu dem Vertrag den Hinweis bei, dass er endgültig und nicht widerrufbar auf seinen Pflichtteil verzichtet.
Nachdem der Sohn das Geld erhielt, bereute er die Unterzeichnung des Vertrages. Er erklärte gegenüber seinem Vater die Anfechtung des Pflichtteilsverzichts. Als Grund führte der Sohn an, dass er zum Zeitpunkt der Abgabe seiner zum Vertrag führenden Erklärung unter einem Irrtum litt. Er wäre sich nicht im Klaren gewesen, dass ein Pflichtteilsverzicht in Form eines Erlassvertrages auch ohne notarielle Beurkundung wirksam sei. Weiter führte der Sohn an, dass ihn sein Vater zum dem Pflichtteilsverzicht genötigt habe. Unabhängig davon sei der Vertrag ohnehin sittenwidrig. Der Vater ging auf die Anfechtung nicht ein.
Als der Vater auf die Anfechtung nicht einging erhob der Sohn Klage. Die Klage richtete der Sohn gegen seinen Vater auf die Auszahlung seines Pflichtteils. Vor dem zuständigen Landgericht hatte die Klage jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht erachtete den Pflichtteilsverzicht als wirksam. Ein Erlassvertrag könne nach dem Eintritt des Erbfalles formlos erklärt werden. Die vorgebrachten Anfechtungsgründe seien zu dem nicht einschlägig. Die Klage des Sohns wurde als unbegründet abgewiesen.
Das wollte sich der Sohn nicht gefallen lassen und legte Berufung zum Oberlandesgericht ein. Doch auch das Oberlandesgericht sah weder eine Anfechtung, noch eine Sittenwidrigkeit einschlägig. Ein Pflichtteilsverzicht ist formlos und jederzeitig möglich. Durch den geschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrages habe der Kläger wirksam auf seinen Pflichtteil verzichtet. Das Oberlandesgericht legte dem Sohn in seinem Hinweisbeschluss nahe, die Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen.
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Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.
Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.
Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.
Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.
Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen.
Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.