Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und irrt er über diesen geschlossenen Pflichtteilsverzichtvertrag, kann er ihn weder durch Anfechtung noch wegen Sittenwidrigkeit beseitigen. (OLG Koblenz – Hinweisbeschluss vom 27.07.2021 – 12 U 1681/20)
Im vorliegenden Fall verstarb eine Erblasserin und hinterließ ihren Ehegatten und einen gemeinsamen Adoptivsohn. Die Ehegatten hatten zu Lebzeiten der Erblasserin einen Erbvertrag geschlossen, indem sich die beiden Eheleute gegenseitig als Alleinerben für den ersten Erbfall einsetzten.
Nach dem Tod der Erblasserin trat der Adoptivsohn wiederholte Male an seinen Vater heran und verlangte seinen Pflichtteil. Ohne Erfolg. Zwei Jahre später trat der Sohn erneut an seinen Vater heran und bat diesen um finanzielle Unterstützung. Die beiden einigten sich im Rahmen eines Erlassvertrages ohne notarielle Beurkundung. Der Vater verpflichtete sich dem Sohn 200.000€ zu zahlen, wenn der Sohn dafür auf seinen Pflichtteil aus der Erbschaft der Mutter verzichtet. Diesen Pflichtteilsverzicht stimmte der Sohn zu. Er setze seiner Erklärung zu dem Vertrag den Hinweis bei, dass er endgültig und nicht widerrufbar auf seinen Pflichtteil verzichtet.
Nachdem der Sohn das Geld erhielt, bereute er die Unterzeichnung des Vertrages. Er erklärte gegenüber seinem Vater die Anfechtung des Pflichtteilsverzichts. Als Grund führte der Sohn an, dass er zum Zeitpunkt der Abgabe seiner zum Vertrag führenden Erklärung unter einem Irrtum litt. Er wäre sich nicht im Klaren gewesen, dass ein Pflichtteilsverzicht in Form eines Erlassvertrages auch ohne notarielle Beurkundung wirksam sei. Weiter führte der Sohn an, dass ihn sein Vater zum dem Pflichtteilsverzicht genötigt habe. Unabhängig davon sei der Vertrag ohnehin sittenwidrig. Der Vater ging auf die Anfechtung nicht ein.
Als der Vater auf die Anfechtung nicht einging erhob der Sohn Klage. Die Klage richtete der Sohn gegen seinen Vater auf die Auszahlung seines Pflichtteils. Vor dem zuständigen Landgericht hatte die Klage jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht erachtete den Pflichtteilsverzicht als wirksam. Ein Erlassvertrag könne nach dem Eintritt des Erbfalles formlos erklärt werden. Die vorgebrachten Anfechtungsgründe seien zu dem nicht einschlägig. Die Klage des Sohns wurde als unbegründet abgewiesen.
Das wollte sich der Sohn nicht gefallen lassen und legte Berufung zum Oberlandesgericht ein. Doch auch das Oberlandesgericht sah weder eine Anfechtung, noch eine Sittenwidrigkeit einschlägig. Ein Pflichtteilsverzicht ist formlos und jederzeitig möglich. Durch den geschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrages habe der Kläger wirksam auf seinen Pflichtteil verzichtet. Das Oberlandesgericht legte dem Sohn in seinem Hinweisbeschluss nahe, die Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen.
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Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.
Nach § 2337 BGB kann ein entzogener Pflichtteil dadurch wieder eingesetzt werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat.
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine intelligente und vorausschauende Möglichkeit, Vermögen gezielt zu übertragen und somit auch die finanzielle Zukunft der Familie abzusichern.
Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.