Bevor ein Nacherbenvermerk aus dem Grundbuch gelöscht wird, muss das Grundbuchamt mit der gebotenen Intensität alle in Frage kommenden Nacherben ermitteln. Dabei ist auf alle vorhandenen Informationenquellen zurückzugreifen. (OLG Hamm – Beschluss vom 22.04.2022 – 15 W 76/22)
Der Nacherbenvermerk findet sich im Grundbuch. Hat der Erblasser in seinem Testament eine Vor- und Nacherbschaft bestimmt und befindet sich zudem im Nachlass eine Immobilie, so wird zum Schutz des Nacherben ein Nacherbenvermerk eingetragen. Der Nacherbenvermerk sichert die rechtliche Stellung des Nacherben gerade im Verhältnis zu dem Vorerben- bzw. gegen eine gutgläubige Veräußerung der Immobilie an einen Dritten ab.
Ein befreiter Vorerbe wird durch den Erblasser ausdrücklich in seinem Testament bestimmt. Im Unterschied zu einem „nicht befreiten“ Vorerben kann der befreite Vorerbe weitestgehend unbeschränkt über den Nachlass verfügen. Dabei agiert der befreite Vorerbe unabhängig und benötigt keine Einwilligungen des Nacherben.
Ein befreiter Vorerbe darf:
Im vorliegenden Fall hinterließ ein Erblasser ein Testament in dem er Person A als Vollerbin und Person B als befreite Vorerbin einsetzte. Im Nachlass befand sich eine Immobilie. Nach dem Tod des Erblassers nahm das zuständige Grundbuchamt auf Grundlage des Testamentes einen Nacherbenvermerk für die Nachlassimmobilie in das Grundbuch auf. Wenige Jahre nach dem Erbfall veräußerten A und B die Immobilie an ein Ehepaar. Dabei wurde der Nacherbenvermerk jedoch nicht aus dem Grundbuch gelöscht.
Das Ehepaar beantragte fast 60 Jahre später die Löschung des Nacherbenvermerkes. Begründet wurde der Antrag damit, dass durch die damalige Veräußerung die Immobilie aus dem der Nacherbschaft unterliegenden Nachlass ausgeschieden sei. Der Antrag wurde jedoch vom zuständigen Grundbuchamt zurückgewiesen. Den Nacherben, insbesondere die der befreiten Vorerbin, müsse vor einer Löschung rechtliches Gehör gewährt werden. Dabei sei jedoch problematisch, dass das Grundbuchamt die potenziellen Nacherben nicht ermitteln könne. Das Ehepaar legte daraufhin Beschwerde zum OLG ein.
Das OLG wies dabei daraufhin, dass die Immobilie richtigerweise durch die Veräußerung aus dem Nachlass gefallen sei und der Nacherbenvermerk dadurch unrichtigerweise im Grundbuch stand. Jedoch sah das OLG in dem Vorgehen des Grundbuchamtes die Versäumnis einer gründlichen Ermittlung der Nacherben. Bei der Ermittlung seien sowohl Nachlassakten des Erblassers als auch Personenstandsakten der Vorerbin B sorgfältig auszuwerten. Auch hätten Nachforschungen bzgl. weiterer im Testament benannten Ersatzerben stattfinden müssen. Die Ermittlungen des Grundbuchamtes seien auf dieser Grundlage mangelhaft und bedürfen einer weiteren Bearbeitung.
Das OLG hob die Entscheidung auf und verwies die Sache zurück an das Grundbuchamt.
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Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.
Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.
Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.
Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.
Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen.
Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.