Bevor ein Nacherbenvermerk aus dem Grundbuch gelöscht wird, muss das Grundbuchamt mit der gebotenen Intensität alle in Frage kommenden Nacherben ermitteln. Dabei ist auf alle vorhandenen Informationenquellen zurückzugreifen. (OLG Hamm – Beschluss vom 22.04.2022 – 15 W 76/22)
Der Nacherbenvermerk findet sich im Grundbuch. Hat der Erblasser in seinem Testament eine Vor- und Nacherbschaft bestimmt und befindet sich zudem im Nachlass eine Immobilie, so wird zum Schutz des Nacherben ein Nacherbenvermerk eingetragen. Der Nacherbenvermerk sichert die rechtliche Stellung des Nacherben gerade im Verhältnis zu dem Vorerben- bzw. gegen eine gutgläubige Veräußerung der Immobilie an einen Dritten ab.
Ein befreiter Vorerbe wird durch den Erblasser ausdrücklich in seinem Testament bestimmt. Im Unterschied zu einem „nicht befreiten“ Vorerben kann der befreite Vorerbe weitestgehend unbeschränkt über den Nachlass verfügen. Dabei agiert der befreite Vorerbe unabhängig und benötigt keine Einwilligungen des Nacherben.
Ein befreiter Vorerbe darf:
Im vorliegenden Fall hinterließ ein Erblasser ein Testament in dem er Person A als Vollerbin und Person B als befreite Vorerbin einsetzte. Im Nachlass befand sich eine Immobilie. Nach dem Tod des Erblassers nahm das zuständige Grundbuchamt auf Grundlage des Testamentes einen Nacherbenvermerk für die Nachlassimmobilie in das Grundbuch auf. Wenige Jahre nach dem Erbfall veräußerten A und B die Immobilie an ein Ehepaar. Dabei wurde der Nacherbenvermerk jedoch nicht aus dem Grundbuch gelöscht.
Das Ehepaar beantragte fast 60 Jahre später die Löschung des Nacherbenvermerkes. Begründet wurde der Antrag damit, dass durch die damalige Veräußerung die Immobilie aus dem der Nacherbschaft unterliegenden Nachlass ausgeschieden sei. Der Antrag wurde jedoch vom zuständigen Grundbuchamt zurückgewiesen. Den Nacherben, insbesondere die der befreiten Vorerbin, müsse vor einer Löschung rechtliches Gehör gewährt werden. Dabei sei jedoch problematisch, dass das Grundbuchamt die potenziellen Nacherben nicht ermitteln könne. Das Ehepaar legte daraufhin Beschwerde zum OLG ein.
Das OLG wies dabei daraufhin, dass die Immobilie richtigerweise durch die Veräußerung aus dem Nachlass gefallen sei und der Nacherbenvermerk dadurch unrichtigerweise im Grundbuch stand. Jedoch sah das OLG in dem Vorgehen des Grundbuchamtes die Versäumnis einer gründlichen Ermittlung der Nacherben. Bei der Ermittlung seien sowohl Nachlassakten des Erblassers als auch Personenstandsakten der Vorerbin B sorgfältig auszuwerten. Auch hätten Nachforschungen bzgl. weiterer im Testament benannten Ersatzerben stattfinden müssen. Die Ermittlungen des Grundbuchamtes seien auf dieser Grundlage mangelhaft und bedürfen einer weiteren Bearbeitung.
Das OLG hob die Entscheidung auf und verwies die Sache zurück an das Grundbuchamt.
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Minderjährige können nach dem deutschen Erbrecht unproblematisch zu gesetzlichen oder testamentarischen Erben werden. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, wird der Minderjährige als vollwertiger Miterbe der Erbengemeinschaft angesehen. Jedoch stehen Minderjährige dabei unter einem besonderen gesetzlichen Schutz.
Vor- und Nachteile eines notariellen Testaments: Unter anderem muss sich der Erblasser zwischen dem notariellen und dem privatschriftlichen Testament entscheiden.
Der Erbschein wird vom Nachlassgericht ausgestellt und legitimiert den Erben im Rechtsverkehr. Derjenige, der im Erbschein als Erbe ausgewiesen ist, kann frei über den Nachlass des Erblassers verfügen. Jedoch kostet die Ausstellung eines Erbscheins Geld. Die Kosten richten sich dabei nach der Höhe des Nachlasswertes.
Eindeutige Formulierung des Testamentes schließt Auslegung aus. Spätere Aussagen von Freunden oder Bekannten ändern nichts an der Bestandkraft des Testamentes.
Sind Wertpapier als Vermächtnis eingesetzt und werden diese noch vor dem Erbfall veräu-ßert, so ist der daraus erworbene Erlös unter den Vermächtnisnehmern aufzuteilen, wenn das Vermächtnis als Forderungsvermächtnis im Sinne des § 2173 BGB zu werten ist.
Ein Erbschein sagt nichts über seine Begründung. Lediglich Informationen über die Erbfolge und die Erbquoten finden Anklang im Erbschein.
Eine Erbschaft muss nicht immer finanziell vorteilhaft sein. Oftmals geht mit ihr auch ein Haftungsrisiko für den Erben einher. Wenn der Nachlass des Erblassers überschuldet ist, kann es sein, dass der Erbe mit seinem Privatvermögen haften muss.
Erblasserin kann nicht lesen – Testament unwirksam: Wenn die Erblasserin nicht lesen kann, ist ihr Letzter Wille u.U. deshalb unwirksam. Der BGH korrigiert mehrere deutsche Gerichte.