Bevor ein Nacherbenvermerk aus dem Grundbuch gelöscht wird, muss das Grundbuchamt mit der gebotenen Intensität alle in Frage kommenden Nacherben ermitteln. Dabei ist auf alle vorhandenen Informationenquellen zurückzugreifen. (OLG Hamm – Beschluss vom 22.04.2022 – 15 W 76/22)
Der Nacherbenvermerk findet sich im Grundbuch. Hat der Erblasser in seinem Testament eine Vor- und Nacherbschaft bestimmt und befindet sich zudem im Nachlass eine Immobilie, so wird zum Schutz des Nacherben ein Nacherbenvermerk eingetragen. Der Nacherbenvermerk sichert die rechtliche Stellung des Nacherben gerade im Verhältnis zu dem Vorerben- bzw. gegen eine gutgläubige Veräußerung der Immobilie an einen Dritten ab.
Ein befreiter Vorerbe wird durch den Erblasser ausdrücklich in seinem Testament bestimmt. Im Unterschied zu einem „nicht befreiten“ Vorerben kann der befreite Vorerbe weitestgehend unbeschränkt über den Nachlass verfügen. Dabei agiert der befreite Vorerbe unabhängig und benötigt keine Einwilligungen des Nacherben.
Ein befreiter Vorerbe darf:
Im vorliegenden Fall hinterließ ein Erblasser ein Testament in dem er Person A als Vollerbin und Person B als befreite Vorerbin einsetzte. Im Nachlass befand sich eine Immobilie. Nach dem Tod des Erblassers nahm das zuständige Grundbuchamt auf Grundlage des Testamentes einen Nacherbenvermerk für die Nachlassimmobilie in das Grundbuch auf. Wenige Jahre nach dem Erbfall veräußerten A und B die Immobilie an ein Ehepaar. Dabei wurde der Nacherbenvermerk jedoch nicht aus dem Grundbuch gelöscht.
Das Ehepaar beantragte fast 60 Jahre später die Löschung des Nacherbenvermerkes. Begründet wurde der Antrag damit, dass durch die damalige Veräußerung die Immobilie aus dem der Nacherbschaft unterliegenden Nachlass ausgeschieden sei. Der Antrag wurde jedoch vom zuständigen Grundbuchamt zurückgewiesen. Den Nacherben, insbesondere die der befreiten Vorerbin, müsse vor einer Löschung rechtliches Gehör gewährt werden. Dabei sei jedoch problematisch, dass das Grundbuchamt die potenziellen Nacherben nicht ermitteln könne. Das Ehepaar legte daraufhin Beschwerde zum OLG ein.
Das OLG wies dabei daraufhin, dass die Immobilie richtigerweise durch die Veräußerung aus dem Nachlass gefallen sei und der Nacherbenvermerk dadurch unrichtigerweise im Grundbuch stand. Jedoch sah das OLG in dem Vorgehen des Grundbuchamtes die Versäumnis einer gründlichen Ermittlung der Nacherben. Bei der Ermittlung seien sowohl Nachlassakten des Erblassers als auch Personenstandsakten der Vorerbin B sorgfältig auszuwerten. Auch hätten Nachforschungen bzgl. weiterer im Testament benannten Ersatzerben stattfinden müssen. Die Ermittlungen des Grundbuchamtes seien auf dieser Grundlage mangelhaft und bedürfen einer weiteren Bearbeitung.
Das OLG hob die Entscheidung auf und verwies die Sache zurück an das Grundbuchamt.
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Liegen mehrere Testamente mit inhaltlich deckender Erbeinsetzung vor, muss das Nachlassgericht bei Erlass eines Erbscheins nicht ausdrücklich preisgeben auf welcher Testamentsgrundlage das Gericht die Erbfolge im Erbschein begründet.
War der Erblasser alleiniger Inhaber eines Bankkontos, dann fällt der Guthabenbetrag des Bankkontos nur zur Hälfte in den Nachlass, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten mit seinem Ehegatten in Bezug auf das Kontoguthaben eine Bruchteilsgemeinschaft gebildet hat.
Ein wichtiger Schritt bei der Abwicklung eines Erbfalls ist die Beantragung eines Erbscheins, welcher die Erbenstellung bestätigt.
Ein Pflichtteilsberechtigter kann nicht gleichzeitig eine Stufen- und eine Teilklage gegen einen Erben erheben. Es besteht die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen in derselben Sache.
Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.