Was ist ein Nachlassgericht?
Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts, welche für die Abwicklung von Nachlasssachen zuständig ist. Im Wesentlichen ist das Nachlassgericht für die Verwahrung und Eröffnung von Testamenten, die Ermittlung von Erben und für Verfahren im Rahmen der Nachlassverwaltung zuständig.
Wann kommen Erben mit dem Nachlassgericht in Berührung?
Berührungspunkte können unter anderem in folgenden Situationen auftreten:
Ausschlagung des Erbes
Ein Erbe muss zum Nachlassgericht, um die Erbschaft auszuschlagen. Eine Ausschlagung muss nämlich, innerhalb von sechs Wochen nach der Kenntnis der Erbschaft, durch eine Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen.
Erteilung eines Erbscheins
Die Erteilung eines Erbscheins erfolgt durch das Nachlassgericht und muss auch bei diesem beantragt werden.
Verwahrung des Testaments und Eröffnung
Wenn der Erblasser sein Testament zu Lebzeiten in Verwahrung gegeben hat, wird dieses beim Nachlassgericht aufbewahrt. Im Erbfall gehört es zu den Aufgaben des Nachlassgerichtes, das Testament zu eröffnen.
Ablieferungspflicht und Eröffnung
Ein weiterer Berührungspunkt mit dem Nachlassgericht kann bestehen, wenn der Erblasser ein privatschriftliches Testament zu Hause aufbewahrt hat. In diesem Fall besteht eine Ablieferungspflicht der Erben, das heißt das Testament muss bei Gericht abgeliefert werden. Auch in diesem Fall erfolgt die Eröffnung des Testaments durch das Nachlassgericht.
Welches Nachlassgericht ist zuständig?
Die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichtes bestimmt sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls. Wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, ist das Nachlassgericht zuständig, an dem er seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wenn kein gewöhnlicher Aufenthalt ermittelt werden kann, ist das Amtsgericht Schöneberg für die Abwicklung der Nachlasssachen zuständig.
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Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.
Nach § 2337 BGB kann ein entzogener Pflichtteil dadurch wieder eingesetzt werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat.
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine intelligente und vorausschauende Möglichkeit, Vermögen gezielt zu übertragen und somit auch die finanzielle Zukunft der Familie abzusichern.
Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.