Was ist ein Nachlassgericht?
Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts, welche für die Abwicklung von Nachlasssachen zuständig ist. Im Wesentlichen ist das Nachlassgericht für die Verwahrung und Eröffnung von Testamenten, die Ermittlung von Erben und für Verfahren im Rahmen der Nachlassverwaltung zuständig.
Wann kommen Erben mit dem Nachlassgericht in Berührung?
Berührungspunkte können unter anderem in folgenden Situationen auftreten:
Ausschlagung des Erbes
Ein Erbe muss zum Nachlassgericht, um die Erbschaft auszuschlagen. Eine Ausschlagung muss nämlich, innerhalb von sechs Wochen nach der Kenntnis der Erbschaft, durch eine Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen.
Erteilung eines Erbscheins
Die Erteilung eines Erbscheins erfolgt durch das Nachlassgericht und muss auch bei diesem beantragt werden.
Verwahrung des Testaments und Eröffnung
Wenn der Erblasser sein Testament zu Lebzeiten in Verwahrung gegeben hat, wird dieses beim Nachlassgericht aufbewahrt. Im Erbfall gehört es zu den Aufgaben des Nachlassgerichtes, das Testament zu eröffnen.
Ablieferungspflicht und Eröffnung
Ein weiterer Berührungspunkt mit dem Nachlassgericht kann bestehen, wenn der Erblasser ein privatschriftliches Testament zu Hause aufbewahrt hat. In diesem Fall besteht eine Ablieferungspflicht der Erben, das heißt das Testament muss bei Gericht abgeliefert werden. Auch in diesem Fall erfolgt die Eröffnung des Testaments durch das Nachlassgericht.
Welches Nachlassgericht ist zuständig?
Die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichtes bestimmt sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls. Wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, ist das Nachlassgericht zuständig, an dem er seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wenn kein gewöhnlicher Aufenthalt ermittelt werden kann, ist das Amtsgericht Schöneberg für die Abwicklung der Nachlasssachen zuständig.
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Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.
Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.
Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.
Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.
Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen.
Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.