Ein Erbe ist verpflichtet eigene Auskunftsansprüche, die ihm gegenüber Dritten zustehen im Wege der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses auch durchzusetzen. Ausnahmsweise steht Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Ergänzung und Berichtigung eines unvollständigen Nachlassverzeichnisses zu. (BGH – Urteil vom20.05.2020 – IV ZR 193/19)
Im vorliegenden Fall setzte eine Erblasserin ihre Tochter als Alleinerbin ein. Ihre zweite Tochter vorverstarb und hinterließ zwei Enkelkinder. Nach dem Erbfall machten die Enkel-kinder, die nach dem Stammesprinzip an die Stelle ihrer verstorbenen Mutter traten, ihren Pflichtteil geltend. Zur Berechnung des Pflichtteils erwirkten die pflichtteilsberechtigten En-kelkinder per Urteil die Verpflichtung der Alleinerbin ein notarielles Nachlassverzeichnis über den Bestand des Nachlasses der Erblasserin vorzulegen.
Die Alleinerbin beauftragte einen Notar zur Erstellung des Verzeichnisses. Ihm gegenüber erteilte sie eine Vollmacht mit dessen Berechtigung der Notar Kontoauskünfte über die Erblasserin bei deutschen Kreditinstituten einholen konnte. Für mögliches Vermögen der Erblasserin bei österreichischen Banken erteilte die Alleinerbin keine Vollmacht. Zur Verifizierung des in Österreich gelegenen Vermögens reichte die Alleinerbin lediglich ein Protokoll bei, welches allein auf Angaben ihrer Person entstanden ist. Den Pflichtteilsberechtigten reichte dieser Nachweis nicht. Sie beantragten die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Alleinerbin, um diese zur Vorlage eines vollständigen Nachlassverzeichnisses anzuregen.
Gegen diesen Antrag wendete die Beklagte ein, dass sie alles Erforderliche getan habe, um ein vollständiges Nachlassverzeichnis zu erstellen. Durch die Vorlage des notariellen Verzeichnisses ihrerseits, sei sie ihrer Verpflichtung aus dem Auskunftsanspruch nachgekommen. Das zuständige Amtsgericht gab der Alleinerbin recht und erklärte den Antrag auf Zwangsvollstreckung für unzulässig. Gegen diese Entscheidung legten die Enkelkinder jedoch erfolgreich Rechtsmittel zum Landgericht ein. Das Landgericht erklärte die Zwangsvollstreckung für zulässig und begründet.
Alleinerbin legt Revision zum BGH ein
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Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.
Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.
Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.
Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.
Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen.
Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.