Pflichtteilsentzug wegen Freiheitsstrafe

Pflichtteile können nur bei einer einzelnen Straftat entzogen werden, durch die der Täter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Mehrere Freiheitsstrafen dürfen nicht zusammengerechnet werden.

Pflichtteilsentzug wegen Freiheitsstrafe

Der Pflichtteil kann nur bei einer einzelnen Straftat entzogen werden, durch die der Täter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Mehrere Freiheitsstrafen dürfen nicht zusammengerechnet werden. LG Köln – Teilurteil vom 21.10.2020 (24 O 394/19)

Wann kann der Pflichtteil entzogen werden?

Ein Pflichtteil kann entzogen werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte

• dem Erblasser oder einer diesem nahestehenden Person nach dem Leben trachtet.
• ein Verbrechen oder ein vorsätzliches Vergehen gegen eine der oben benannten Personen begeht.
• eine dem Erblasser gegenüber bestehende Unterhaltspflicht schuldhaft verletzt.
• wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde.

Achtung: Der Grund für den Entzug des Pflichtteils muss im Testament angegeben werden.

Kann ein inhaftierter Pflichtteilberechtigter Prozesskostenhilfe beantragen?

Das Gericht kann die Prozesskostenhilfe abweisen, wenn die beabsichtigte Klage keine Erfolgsaussichten hat.

Der Fall:

Der Kläger war wegen schweren Raubes zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Eltern haben ihn deshalb testamentarisch enterbt und ihm den Pflichtteil entzogen. Die Eltern haben den Entzug des Pflichtteils damit begründet, dass die Straftat den in der Familie gelebten Wertvorstellungen in hohem Maße widerspreche.

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe
Nach dem Tod seiner Eltern beantragte der Sohn Prozesskostenhilfe, um seinen Pflichtteil gerichtlich durchzusetzen. Das Gericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen, weil der Antrag keine Aussicht auf Erfolg hatte.