Mindert die Pflege die Höhe des Pflichtteilsanspruches

Grundsätzlich mindert die Pflegeleistung eines Kindes den Pflichtteilsanspruch der enterbten Kinder. Der Erblasser kann im Testament aber bestimmen, dass es kein Geld für die Pflegeleistung geben wird.

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Rechtsanwalt Benden, Fachanwalt für Erbrecht und Testamentsvollstrecker, bloggt für Sie aus dem Erbrecht:

Mindert die Pflege die Höhe des Pflichtteilsanspruches?

Grundsätzlich mindert die Pflegeleistung eines Kindes den Pflichtteilsanspruch der enterbten Kinder. Der Erblasser kann im Testament aber bestimmen, dass es kein Geld für die Pflegeleistung geben wird. (BGH – Beschluss vom 24.03.2021 – IV ZR 269/20).

Geldanspruch auch für die Pflegeleistung

Kinder der Erblasser haben gemäß § 2057a BGB einen Anspruch auf die Zahlung von Geld, wenn sie den Erblasser gepflegt haben. Das Geld können sie von den anderen Kindern verlangen. Der Anspruch auf die Zahlung von Geld besteht auch gegen enterbte Kinder (§ 2316 BGB).

Geldanspruch gegen die Geschwister ausgeschlossen?

Der Erblasser kann im Testament zu Lebzeiten bestimmen, dass der Geldanspruch gegen die Geschwister ausgeschlossen ist. Im vorliegenden Fall schrieb die Erblasserin ihr Testament: „Ich bin seit spätestens Oktober 2007 pflegebedürftig und bedarf der häuslichen Pflege. 
Diese Pflege wird ausschließlich allein von meinem Sohn X durchgeführt.
 Aus den vorgenannten Gründen sollen die beiden anderen Kinder lediglich ihren Pflichtteil erhalten.“

Wer pflegt, wird Alleinerbe?

Darin haben alle Gerichte verstanden, dass die Erblasserin zur Belohnung Kind X zum alleinigen Erben macht. Die gesetzliche Belohnung für die Pflege (§ 2057a BGB) war damit vom Tisch. Die alleinige Gegenleistung sollte die Erbeinsetzung sein. Der Wille der Erblasserin war es, dass der Pflichtteil der anderen beiden Kinder nicht weiter sinkt.