In einem Aufgebotsbeschluss muss der Ort beziffert werden, an dem die Nachlassgläubiger ihre Rechte anmelden können. Besteht dahingehend ein Fehler, ist sowohl der gesamte Auf-gebotsbeschluss als auch der anschließende Ausschließungsbeschluss unwirksam. (OLG Braunschweig – Beschluss vom 25.01.2022 – 3 W 68/21)
Ein Aufgebotsverfahren wird durch Gericht veranlasst. Gegenstand dieses Verfahrens ist es, durch ein Aufgebotsbeschluss Dritte öffentlich zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten aufzufordern oder Urkunden für ungültig zu erklären. Im Erbrecht richtet sich das Aufgebots-verfahren an Nachlassgläubiger, um diese dazu aufzufordern ihre Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Nachlass geltend zu machen. Am Ende der Meldefrist ergeht ein Ausschließungs-beschluss. Dadurch werden die Rechte derjenigen Gläubiger, die auf das Aufgebot nicht ge-meldet haben, schlussendlich beschränkt bzw. ausgeschlossen.
Im vorliegenden Fall wurde ein Erblasser von seiner Tochter beerbt. Wegen bestehenden Zweifels eines eventuell verschuldeten Nachlasses des Erblassers, beantragte die Tochter erfolgreich die Einsetzung eines Nachlassverwalters. Der Nachlassverwalter leitete kurze Zeit später ein Aufgebotsverfahren ein, um weitere Nachlassgläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen aufzufordern. Dieses Aufgebot wurde in der Folge zahlreichen bekannten Nachlassgläubigern zugestellt. Durch Aushang an der Gerichtstafel und durch Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger wurde das Aufgebot durch Gericht öffentlich bekanntgemacht.
Nach Ablauf der Frist erging der Ausschließungsbeschluss. Zwei Monate später meldete sich jedoch der Bruder des Erblassers und stellte eine offene Forderung gegenüber dem Nachlass. Gegen den zuvor ergangenen Ausschließungsbeschluss legte der Bruder Beschwerde ein. In seiner Beschwerde bemängelte er, dass er von dem Aufgebotsverfahren nicht informiert wurde, obwohl der Nachlassverwalter Kenntnis seiner Forderungen gehabt haben müsste.
Das OLG gab der Beschwerde statt und hob den Ausschließungsbeschluss auf. Grund dafür war jedoch nicht die Forderung des Beschwerdeführers. Diese hatte der Bruder erst nach Fristablauf, also zu spät, geäußert. Allein dieser Umstand führte demnach nicht zur Unwirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses.
Im vorliegenden Fall war der Ausschließungsbeschluss zwar an sich rechtmäßig ergangen, jedoch unterlag das Aufgebot im Aufgebotsverfahren einem formalen Fehler. In dem Aufgebot wurde der Ort, an dem die adressierten Nachlassgläubiger ihre Rechte anmelden konnten, nicht mit aufgenommen. Im Ergebnis führte es dazu, dass rückwirkend der gesamte Aufgebotsbeschluss, sowie der nachfolgende Ausschließungsbeschluss für unwirksam erklärt werden mussten.
Bitte wählen Sie zuerst Ihre Kategorie (Erbrecht oder Unternehmensübergabe):
Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.
Nach § 2337 BGB kann ein entzogener Pflichtteil dadurch wieder eingesetzt werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat.
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine intelligente und vorausschauende Möglichkeit, Vermögen gezielt zu übertragen und somit auch die finanzielle Zukunft der Familie abzusichern.
Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.