In einem Aufgebotsbeschluss muss der Ort beziffert werden, an dem die Nachlassgläubiger ihre Rechte anmelden können. Besteht dahingehend ein Fehler, ist sowohl der gesamte Auf-gebotsbeschluss als auch der anschließende Ausschließungsbeschluss unwirksam. (OLG Braunschweig – Beschluss vom 25.01.2022 – 3 W 68/21)
Ein Aufgebotsverfahren wird durch Gericht veranlasst. Gegenstand dieses Verfahrens ist es, durch ein Aufgebotsbeschluss Dritte öffentlich zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten aufzufordern oder Urkunden für ungültig zu erklären. Im Erbrecht richtet sich das Aufgebots-verfahren an Nachlassgläubiger, um diese dazu aufzufordern ihre Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Nachlass geltend zu machen. Am Ende der Meldefrist ergeht ein Ausschließungs-beschluss. Dadurch werden die Rechte derjenigen Gläubiger, die auf das Aufgebot nicht ge-meldet haben, schlussendlich beschränkt bzw. ausgeschlossen.
Im vorliegenden Fall wurde ein Erblasser von seiner Tochter beerbt. Wegen bestehenden Zweifels eines eventuell verschuldeten Nachlasses des Erblassers, beantragte die Tochter erfolgreich die Einsetzung eines Nachlassverwalters. Der Nachlassverwalter leitete kurze Zeit später ein Aufgebotsverfahren ein, um weitere Nachlassgläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen aufzufordern. Dieses Aufgebot wurde in der Folge zahlreichen bekannten Nachlassgläubigern zugestellt. Durch Aushang an der Gerichtstafel und durch Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger wurde das Aufgebot durch Gericht öffentlich bekanntgemacht.
Nach Ablauf der Frist erging der Ausschließungsbeschluss. Zwei Monate später meldete sich jedoch der Bruder des Erblassers und stellte eine offene Forderung gegenüber dem Nachlass. Gegen den zuvor ergangenen Ausschließungsbeschluss legte der Bruder Beschwerde ein. In seiner Beschwerde bemängelte er, dass er von dem Aufgebotsverfahren nicht informiert wurde, obwohl der Nachlassverwalter Kenntnis seiner Forderungen gehabt haben müsste.
Das OLG gab der Beschwerde statt und hob den Ausschließungsbeschluss auf. Grund dafür war jedoch nicht die Forderung des Beschwerdeführers. Diese hatte der Bruder erst nach Fristablauf, also zu spät, geäußert. Allein dieser Umstand führte demnach nicht zur Unwirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses.
Im vorliegenden Fall war der Ausschließungsbeschluss zwar an sich rechtmäßig ergangen, jedoch unterlag das Aufgebot im Aufgebotsverfahren einem formalen Fehler. In dem Aufgebot wurde der Ort, an dem die adressierten Nachlassgläubiger ihre Rechte anmelden konnten, nicht mit aufgenommen. Im Ergebnis führte es dazu, dass rückwirkend der gesamte Aufgebotsbeschluss, sowie der nachfolgende Ausschließungsbeschluss für unwirksam erklärt werden mussten.
Bitte wählen Sie zuerst Ihre Kategorie (Erbrecht oder Unternehmensübergabe):
Im Erbrecht kommt dem Begriff des „Hausrats“ eine besondere Bedeutung zu. Dies liegt am „Voraus“ und an höheren Steuerfreibeträgen.
Oft müssen Testamente nachträglich geändert oder angepasst werden. In vielen Fällen ist es sogar sinnvoll, die alte Verfügung zu widerrufen.
Die Erben treten in die Position des Erblassers ein. So müssen die Erben auch dieselbe Mög-lichkeit haben, wie der Erblasser zu Lebzeiten hatte, sich auf einem Online-Benutzerkonto mit all dessen Inhalte frei zu bewegen.
Gültigkeit eines Nottestaments: Das Nottestament ist eine außerordentliche Form des Testaments, welche nur in Notsituationen gewählt werden darf.
Wer hat einen Anspruch auf den Pflichtteil? Wer nach gesetzlicher Erbfolge Erbe geworden wäre, aber vom Erblasser enterbt wurde.
Eine Grabstätte soll den Hinterbliebenen als Ort der Andacht und Erinnerung an den Verstorbenen dienen. In den Friedhofssatzungen finden sich meist verschiedene Regelungen, wie die Grabpflege auszusehen hat.
Eine Stiftung ist darauf angelegt, ewig zu bestehen.
In jüngerer Zeit wurde in den Landesstiftungsgesetzen jedoch auch die Möglichkeit einer Verbrauchsstiftung vorgesehen, bei der das Stiftungsvermögen verbraucht werden darf.
Sind mehrere Personen durch einen Vollmachtgeber mit einer Vorsorgevollmacht ausgestattet, können diese sich nicht untereinander die Vollmacht entziehen. Zum Widerruf der Vollmacht ist nur der Vollmachtgeber berechtigt.
Zu einer Teilungsversteigerung kommt es meistens dann, wenn die Immobile durch den Erbfall auf eine uneinige Erbengemeinschaft übergeht.