Um eine Grundbuchberichtigung durchsetzen zu können, muss der Antragssteller durch Nachweis seine legitimierende Erbenposition darlegen. Dabei genügt die Vorlage eines Tes-tamentes oder eines Erbvertrages aus dessen Inhalt sich die Erbfolge erschließen lässt. Die Erbfolge muss zum Zeitpunkt der Antragsstellung geklärt sein und darf keine Zweifel seitens des Grundbuchamts aufwerfen. (OLG München – Beschluss vom 30.11.2016 – 34 Wx 363/16)
Im vorliegenden Fall übertrug der Ehemann der späteren Antragstellerin noch zu Lebzeiten den gemeinsamen Familienwohnsitz. Im Rahmen des Vertrages wurde dem Ehemann dabei ein Nutzungsrecht eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht sicherten die Beteiligten mit Hilfe einer im Grundbuch eingetragenen persönlichen Dienstbarkeit ab. Mit dem Ableben des Ehemannes sollte diese Dienstbarkeit erlöschen.
Nachdem der Ehemann verstarb, beantragte die Antragstellerin beim zuständigen Grundbuchamt die Berichtigung des Grundbuchs dahingehend die eingetragene Dienstbarkeit zu löschen. Zur Begründung und zum Nachweis ihres Antrages legte die Antragstellerin den notariellen Erbvertrag, aus dem sich die Erbfolge ergab, vor.
Das Grundbuchamt verschloss sich vor einer Grundbuchsberichtigung. Grund sei, dass eine Dienstbarkeit nicht vor Ablauf eines Jahres (nach…) löschungsfähig sei. Alternativ könne der Erbe des Erblassers die Löschung durch eine notarielle Erklärung in die Wege leiten. Die Ehefrau selbst war Alleinerbin und legte daraufhin die geforderte Löschungsbewilligung dem Grundbuchamt vor.
Das Grundbuchamt hatte aber auf Grund der zwischenzeitlich geprüften Nachlassakten hinsichtlich der Erbfolge Zweifel und lehnt die Löschungsbewilligung ab. Das Ehepaar hatte statt nur einer, zwei letztwillige Verfügungen hinterlassen. Neben dem notariell errichteten Erbvertrag, existierte noch ein zeitlich älteres eigenhändiges gemeinsames Testament. In diesem Testament hatte sich das Ehepaar gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. In dem zeitlich jüngeren Erbvertrag wurde nur die Ehefrau als Alleinerbin beziffert.
Diese Unterschiedliche Erbeinsetzung gab dem Grundbuchamt den Anlass die Erbfolge für ungeklärt zu werten. In den Augen des Grundbuchamtes war nicht hinreichend geklärt, ob dem Erbvertrag eventuell die vom gemeinsamen Testament ausgehende Bindungswirkung entgegenstehen könnte.
Daraufhin erwiderte das Grundbuchamt gegenüber der Ehefrau mit der Aufforderung, ihre Erbenstellung durch die Vorlage eines Erbscheines nachzuweisen. Die Antragstellerin kam dem jedoch nicht nach und legte Beschwerde zum OLG ein.
Das OLG entschied zugunsten der Beschwerdeführerin. Die eingetragene Dienstbarkeit sei ausdrücklich auch ohne Erbschein löschungsfähig. Im Weiteren sei der notarielle Erbvertrag ausreichend, um die Alleinerbenstellung der Antragstellerin auszuweisen.
Die Beantwortung der Frage ob die Bindungswirkung des Testamentes der Wirksamkeit des Erbvertrages im Wege stehe, sei vorliegend Aufgabe des Grundbuchamts. Das Grundbuchamt habe die Auslegung der vorhandenen letztwilligen Verfügungen versäumt. Das OLG ermittelte nach eigener Auslegung, dass das gemeinsame Testament keine Bindungswirkung entfalten konnte, wonach letztlich der Erbvertrag und die darin festgelegte Erbfolge galt.
Die Vorlage des Erbvertrages zur Legitimation der Erbenstellung sei ausreichen und die Vorlage eines Erbscheines im vorliegenden Fall nicht notwendig. Die Ehefrau konnte im Folgenden die Dienstbarkeit löschen lassen.
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Eine nachträglich durch Tippex unkenntlich gemachte Unterschrift des Erblassers führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Testamentes.
Fällt der Nachlass in den Fiskus und wird später über diesen Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter Gebrauch des Auskunftsanspruchs nach § 51 BeurkG machen.
Ein Vermächtnis über Grundstücke verjährt ab zehn Jahre nach dem Erbfall. Der Vermächtnisnehmer verliert seinen Anspruch auf das Grundstücksvermächtnis.
Wird von einem Nachlassgericht eine Auskunft erteilt, fällt diese nicht immer unter die gebührenpflichtigen Vorschriften des Justizverwaltungsgesetzes.
Ein vermeintlicher letzter Wille, der auf die Rückseite einer Werbung geschrieben wird, löst massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Testierwillens des Erblassers aus.
Ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung (§ 32 BO-Ä) führt nicht zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Arztes.
Eine Schizophrenie kann auch nach dem Tod festgestellt werden, wenn genügend umfangreiches, authentisches Material des Erblassers vorhanden ist.
In diesem Fall ist der Testierende testierunfähig.
Für einen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB benötigt der Antragssteller ein berechtigtes Interesse. Ein solches Interesse liegt vor, wenn in Bezug auf eine Nachlassimmobilie der Wert nicht zweifelsfrei festgestellt wurde.