Veröffentlicht am: 29.09.2021 von Fachanwaltskanzlei für Benden
Der Erbvertrag ist stärker als das Testament
Die Bindungswirkung eines notariellen Erbvertrags ist stärker als die eines späteren Testaments.
Erbvertrag, Pflichtteil und Pflichtteilsstrafklausel
Rechtsanwalt Benden, Fachanwalt für Erbrecht und Testamentsvollstrecker, bloggt für Sie aus dem Erbrecht:
Der Erbvertrag ist stärker als das Testament
Ein notarieller Erbvertrag ist bindend. Der überlebende Erbe kann die Regelungen des Erbvertrags nicht durch ein späteres Testament umgehen.
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 02.06.2020 (I-3 Wx 79/20).
Der Erbvertrag hat eine starke Bindungswirkung.
Der überlebende Ehegatte kann nach dem Ableben des Ehegatten die Erbfolge nicht mehr verändern. Sie ist dann in Stein gemeißelt.
- Der überlebende Ehegatte kann als Erblasser kein neues Testament errichten, das dem Erbvertrag widerspricht. Der Erbvertrag geht vor.
Pflichtteil trotz Erbenstellung?
Wenn ein Kind „Schlusserbe“ des überlebenden Ehegatten sein soll, dann ist das Kind bei dem Tod des Vaters trotzdem enterbt. Das Kind kann trotz späterer Erbenstellung den Pflichtteil geltend machen.
- Für Ehegatten ist deshalb eine Pflichtteilsstrafklausel interessant.
Der Fall
Zwei Ehegatten haben einen Erbvertrag abgeschlossen. Sie haben sich gegenseitig als Erben eingesetzt.
Nach dem Ableben des überlebenden Erben sollte der Sohn des erstverstorbenen alleiniger „Schlusserbe“ werden.
Die Ehegatten wollten das Erbe des Überlebenden sichern.
Was ist eine Pflichtteilsstrafklausel?
Deshalb haben die Ehegatten eine Pflichtteilsstrafklausel in den Erbvertrag geschrieben. Wenn der Sohn den Pflichtteil nach dem Ableben seines Vaters geltend macht, soll die Bindungswirkung entfallen.
Die überlebende Ehefrau hat nach dem Ableben ihres Ehegatten ein neues Testament errichtet, wonach ihre Nichte Alleinerbin ist. Das Testament war nichts rechtsgültig. Der Erbvertrag geht vor.
Die Nichte konnte nicht beweisen, dass der Sohn den Pflichtteil geltend gemacht hat. Nur dann hätte die Erblasserin ein neues Testament machen können.
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Fristsetzung zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses?
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Kontoguthaben fällt in Bruchteilsgemeinschaft und nicht in den Nachlass
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Falsche Angaben beim Beantragen eines Erbscheins? – Das sind die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen!
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Keine gleichzeitige Erhebung von Stufen- und Teilklage
Ein Pflichtteilsberechtigter kann nicht gleichzeitig eine Stufen- und eine Teilklage gegen einen Erben erheben. Es besteht die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen in derselben Sache.
Operation geht schief – monatliche Rente für die Erbengemeinschaft
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Führt ein Nießbrauchrecht zur Entwertung des Nachlasses für die Schlusserben?
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Muss ein geerbter Pflichtteilsanspruch versteuert werden?
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Der Antrag auf einen Notanwalt nach § 78b ZPO
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Vermächtnisnehmer will Nachlassimmobilie verkaufen – Grundbuchamt verweigert Berichtigungsantrag
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.
Entziehung des Pflichtteils durch Verzeihung unwirksam
Nach § 2337 BGB kann ein entzogener Pflichtteil dadurch wieder eingesetzt werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat.
Die vorweggenommene Erbfolge – Vermögen gezielt zu Lebzeiten übertragen
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine intelligente und vorausschauende Möglichkeit, Vermögen gezielt zu übertragen und somit auch die finanzielle Zukunft der Familie abzusichern.
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Stellvertretung
Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.
Gleichzeitig testierte private Testamente
Besteht bei zwei errichteten Testamenten keine Eindeutig darüber welches zuletzt testiert wurde, gelten beide Testamente als gleichzeitig errichtet.
Mitarbeiten lohnt sich: Miterbin verweigert ihre Mitwirkung zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung und scheitert vor Gericht
Bei einer Nachlassauseinandersetzung im Rahmen einer Erbengemeinschaft ist jeder Miterbe verpflichtet bei der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung mitzuwirken.
Löschung eines Nacherbenvermerks
Ein Nacherbenvermerk ist nur dann aus dem Grundbuch löschbar, wenn feststeht, dass die vorherige Erbschaftsausschlagung durch den Nacherben in richtigerweise abgewickelt wurde.
Lebensversicherung: Wer bekommt die Versicherungsleistung?
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Kostenpflichtige Zurückweisung im Erbscheinverfahren: Wer trägt die Anwaltskosten anderer Beteiligter?
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Der digitale Nachlass – Was Influencer und Content Creator beachten sollten
Unsere heutige Zeit ist digital. Influencer und Content Creator sind zu wichtigen Akteuren in der Online-Welt geworden.
Die verschiedenen Arten des Erbscheins
Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erben als solche ausweist. Für die Ausstellung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht zuständig.
Durch Testament enterbte Kinder werden doch Erben durch Gesetz
Testierende können durch Testament eine Erbschaft für potenzielle Erben ausschließen, jedoch ist dabei ein ausdrücklicher und konkreter Wortlaut notwendig, um einer späteren Testamentsauslegung entgegen zu wirken.
Erbunwürdigkeit eines potenziellen Erben
Ein potenzieller Erbe kann wegen Erbunwürdigkeit sein Erbrecht verwirken.
Die Erbunwürdigkeit tritt jedoch nicht automatisch ein.
Enterbung durch Straftat: Kann selbst der Pflichtteil dran glauben?
Begeht ein potenzieller Erbe eine Straftat und wird auf Grund dessen rechtkräftige für mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, steht dem späteren Erblasser zu Lebzeiten das Recht zu, seinen Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen.
Notar von der Verschwiegenheitspflicht entbinden
Das Geheimhaltungsinteresse des letzten Willens eines Verstorbenen entfällt nach der Testamentseröffnung. Der Antragsteller muss unmittelbar betroffen sein.
Unwirksamkeit einer Enterbung ermitteln
Mit Hilfe einer Leistungsklage bestreiten Enterbte ihre – in einem Testament festgehaltene – Enterbung und setzen einen eventuellen Pflichtteil durch.
Widerruf von Testamenten und die erneute Unterschrift unter widerrufenes Testament
Wer ein zuvor widerrufenes notarielles Testaments erneut durch den Erblasser unterschrieben, bleibt es dennoch weiterhin unwirksam.
Streitwert einer vorzeitig abgebrochenen Stufenklage
Wird eine Stufenklage vorzeitig beendet, so hat sich der Streitwert nach den Erkenntnissen, welche zum Zeitpunkt der Beendigung über den Nachlasswert gewonnen wurden zu bemessen.
Streit vermeiden beim Testament
Wer z.B. die Unterschiede zwischen einem Vorausvermächtnis und einer Teilanordnung kennt, vermeidet allein dadurch richtig viel Streit.
Scheinehe – Verliert der Ehepartner sein Erbrecht?
Das OLG Brandenburg musste sich im Jahr 2020 mit einem Sachverhalt befassen, bei dem geklärt werden musste, ob der Erblasser eine Ehe nur zum Schein eingegangen war.
Akteneinsicht durch konkrete Benennung der Unterlagen
Ein unkonkretes Auskunftsersuchen eines Insolvenzverwalters gegenüber einem Notariat wertete das Gericht als „Ausforschung“. Der Notar gab keine Urkunde heraus.
Eine Nachlassimmobilie liegt im Ausland – Wie ist die Erbfolge?
Durch die Globalisierung kommt es immer häufiger vor, dass in Deutschland lebende Menschen auch Immobilien im Ausland besitzen.
Anhang an einem Testament führt zu unwirksamer Erbeneinsetzung
Aus dem Inhalt eines Testaments muss die Erbeneinsetzung hinreichend und vollständig bestimmbar sein. Eine zusätzliche Anlage muss die Formerfordernisse des zugrundeliegenden Testamentes erfüllen.
Der beschränkte Erbschein: Was ist das und wann wird er benötigt?
Ein beschränkter Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Dokument, welches die Erben eines Erblassers ausweist.
Der Ablauf des Nachlassinsolvenzverfahrens
Ein Nachlassinsolvenzverfahren kann dann eröffnet werden, wenn der Erblasser verstirbt und sein Nachlass überschuldet war.
Vermächtnisnehmer hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht
Wenn ein Testamentsvollstrecker eingesetzt wird, hat ein Vermächtnisnehmer keine Beteiligtenrechte.
Das betrifft auch die Akteneinsicht in die Nachlassakten.
Erbvertrag wird durch notariellen Vertrag aufgehoben
Wird ein Erbvertrag durch einen notariellen Vertrag aufgehoben, muss dieser Aufhebungsvertrag nur in beglaubigter Abschrift beim Nachlassgericht hinterlegt werden.
Das Zweckvermächtnis – die Bindung an einen besonderen Zweck
Ein Erblasser hat verschiedene Möglichkeiten, durch letztwillige Verfügungen er über seinen Tod hinaus Einfluss auf sein Vermögen zu nehmen.
Das Insichgeschäft § 181 BGB
Für ein wirksames Rechtsgeschäft muss in einem Testament nicht ausdrücklich geregelt sein, ob ein Testamentsvollstrecker auf mit sich selbst ein Geschäft über den Nachlass tätigen kann.
Berechnung des Pflichtteils führt zu Streit über Grabpflegekosten
Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich an der Höhe des Nachlasswertes und der ausstehenden Nachlassverbindlichkeiten. Streit gibt es dabei häufig auch wegen der Grabpflegekosten.
Kein sittenwidriges Testament: Berufsbetreuer wird zum Alleinerben
Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Pflichtteilsstrafklausel: Erben unter einer Bedingung
Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.
Bestehendes Mietverhältnis nach dem Erbfall: Vermieterin beantrag Einsetzung eines Nachlasspflegers
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Gewöhnlicher Aufenthaltsort des Erblassers in Thailand
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten ist begrenzt
Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.
Wie kann man die Beendigung einer Testamentsvollstreckung nachweisen?
Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.
Pflege einer Erblasserin mindert nicht den Pflichtteilsanspruch
Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.
Auskunftsanspruch gegen einen Erbenermittler
Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen.
Kann ein Testament nur für einen Tag errichtet werden
Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.
Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten
Ein Nachlassverzeichnis kann sowohl privat durch den Erben als auch notariell durch einen Notar erstellt werden. Hat der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass in Form der Erstellung eines notariellen
Testament ist trotz gelöschter Unterschrift wirksam
Eine nachträglich durch Tippex unkenntlich gemachte Unterschrift des Erblassers führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Testamentes.
Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters scheitert vor dem BGH
Fällt der Nachlass in den Fiskus und wird später über diesen Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter Gebrauch des Auskunftsanspruchs nach § 51 BeurkG machen.
Grundstücksvermächtnis verjährt nach 10 Jahren
Ein Vermächtnis über Grundstücke verjährt ab zehn Jahre nach dem Erbfall. Der Vermächtnisnehmer verliert seinen Anspruch auf das Grundstücksvermächtnis.
Auskunft durch ein Nachlassgericht: Vorsicht Gebühren – oder doch nicht?
Wird von einem Nachlassgericht eine Auskunft erteilt, fällt diese nicht immer unter die gebührenpflichtigen Vorschriften des Justizverwaltungsgesetzes.
Ernsthaftigkeit des Testierwillens
Ein vermeintlicher letzter Wille, der auf die Rückseite einer Werbung geschrieben wird, löst massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Testierwillens des Erblassers aus.
Schizophrenie führt zur Unwirksamkeit des Testamentes
Eine Schizophrenie kann auch nach dem Tod festgestellt werden, wenn genügend umfangreiches, authentisches Material des Erblassers vorhanden ist.
In diesem Fall ist der Testierende testierunfähig.
Anspruch auf Wertermittlung: Immobilien in der Nachlassveräußerung
Für einen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB benötigt der Antragssteller ein berechtigtes Interesse. Ein solches Interesse liegt vor, wenn in Bezug auf eine Nachlassimmobilie der Wert nicht zweifelsfrei festgestellt wurde.
Anfechtung eines vorzeitigen Erbausgleichs von 1982
Wurde vor Aufhebung der gesetzlichen Regelung § 1934d BGB a.F. ein vorzeitiger Erbausgleich geschlossen, kann dieser 40 Jahre später nicht mehr angefochten werden. Die Folgen, insbesondere der Ausschluss aus der gesetzlichen Erbfolge, gelten weiterhin.
Nachlasspfleger oder Nachlassverwalter?
NachlasspflegerInnen und NachlassverwalterInnen sind zwei unterschiedliche Rechtsdienstleister. Beide werden von Nachlassgerichten bestellt, und beide übernehmen ganz verschiedene Aufgabenbereiche des Erbrechts.
Keine Anfechtung eines Pflichtteilsverzichts
Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und irrt er über diesen geschlossenen Pflichtteilsverzichtvertrag, kann er ihn weder durch Anfechtung noch wegen Sittenwidrigkeit beseitigen.
Identifizierungspflicht des Nachlasspflegers bei Banken
Die notariell beglaubigte Kopie des Personalausweises eines Nachlasspflegers reicht nicht aus, um gegenüber der Bank die Identität nachzuweisen.
Anfechtung einer Erbschaftsannahme: Ohne Vorstellung keine Fehlvorstellung
Ohne ein konkretes anfängliches Vorstellungbild über einen Nachlass kann keine Fehlvorstellung über die Zusammensetzung des Nachlasses entstehen und ist demnach nicht wegen eines Irrtums anfechtbar.
Testament nur für einen Tag?
Die Erbfolge innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass das Testament lediglich für den genannten Tag gilt.
Erwachsenenadoption post mortem
Die Adoption eines Erwachsenen darf nicht aus rein wirtschaftlicher und steuerrechtlicher Besinnung vollzogen werden, sondern muss nach § 1767 I BGB sittlich gerechtfertigt sein.
Kryptowährungen und Erbrecht
Bitcoin, Ethereum und Co. – Die Kurse von Kryptowährungen steigen seit Jahren weiter an.
Das Vererben von Kryptowährungen bereitet wegen der immensen Kursschwankungen oftmals steuerliche Probleme.
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Die Erben treten in die Position des Erblassers ein. So müssen die Erben auch dieselbe Mög-lichkeit haben, wie der Erblasser zu Lebzeiten hatte, sich auf einem Online-Benutzerkonto mit all dessen Inhalte frei zu bewegen.
Ihr sollt meine Alleinerben sein! – Ankündigung in Brief ist kein Testament
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In jüngerer Zeit wurde in den Landesstiftungsgesetzen jedoch auch die Möglichkeit einer Verbrauchsstiftung vorgesehen, bei der das Stiftungsvermögen verbraucht werden darf.
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