Für welche Schulden ist der Erbe haftbar?
Der Erbe muss für verschiedene Schulden des Erblassers haften. Die verschiedenen Schuldarten können in drei Kategorien eingeteilt werden:
1. Erblasserschulden
- Dies sind solche Schulden, die der Erblasser zu Lebzeiten durch vertragliche oder gesetzliche Verbindlichkeiten aufgenommen hat.
2. Erbfallschulden
Dies sind Schulden, die mit dem Erbfall entstehen. Also zum Beispiel ein im Testament angeordnetes Vermächtnis oder Pflichtteilsansprüche.
3. Nachlasskostenschulden
Dies sind Schulden, die durch die Abwicklung des Erbfalls entstehen. Also beispielsweise Kosten für die Testamentseröffnung oder Kosten für die Nachlassverwaltung.
Wie kann der Erbe dem Haftungsrisiko entgehen?
Der Erbe hat verschiedene Möglichkeiten, um seine Haftung zu begrenzen.
1. Ausschlagung des Erbes
Wenn der Erbe frühzeitig erkennt, dass der Nachlass überschuldet ist, hat er die Möglichkeit das Erbe auszuschlagen. Eine Ausschlagung muss aber binnen 6 Wochen nach Kenntnis von der Erbschaft erfolgen.
2. Dreimonatseinrede
Auch nach der Annahme der Erbschaft bestehen noch Möglichkeiten die Haftung zu beschränken. Erhebt der Erbe die Dreimonatseinrede, so kann er die Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten binnen der ersten drei Monate nach Annahme des Erbes verweigern. Diese drei Monate sollte der Erbe nutzen, um sich einen genauen Überblick über den Nachlass zu verschaffen. Anschließend kann er bei Überschuldung des Nachlasses ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragen.
3. Aufgebotsverfahren
Das Aufgebotsverfahren ist eine weitere Möglichkeit die Haftung zu beschränken. Hierbei werden die Gläubiger des Erblassers aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden. Der Erbe kann dann gegenüber Gläubigern, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, seine Haftung auf den Nachlass beschränken.
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Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.
Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.
Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.
Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.
Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen.
Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.