Dürfen Ärzte als Erben ihrer Patienten begünstigt werden?
Ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung (§ 32 BO-Ä) führt nicht zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Arztes.
(OLG Frankfurt – Beschluss vom 21.12.2023 – 21 W 91/23)
Der Fall
Im vorliegenden Fall setzte eine Erblasserin ihren langjährig behandelnden Hausarzt als Erbe in ihrem Testament ein. Es stellte sich in der Folge die Frage, ob diese Erbeinsetzung überhaupt wirksam ist.
Hausarzt wird als Erbe eingesetzt
Die Erblasserin war zum Todeszeitpunkt bereits verwitwet und hatte keine Kinder. In ihrem Testament, welches sie kurz vor ihrem Tod errichtete, setzte sie neben vier weiteren Erben auch ihren Hausarzt als Erbe ein. Alle Erben wurden zu gleichen Teilen (1/5) begünstigt. In dem Testament hatte der Hausarzt selbst schriftlich festgehalten, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig gewesen war. Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Hausarzt mit weitern Erben einen Erbschein.
Verstößt die Erbeinsetzung gegen § 32 BO-Ä?
Gegen diesen Antrag legte eine weitere Miterbin mit Bezug auf § 32 der ärztlichen Berufsordnung (BO-Ä) Widerspruch ein. Nach der Norm aus der ärztlichen Berufsordnung, ist es behandelnden Ärzten nicht gestattet Geschenke oder andere Vorteile von den Patientinnen und Patienten anzunehmen, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass die ärztliche Entscheidung beeinflusst wird. Das Nachlassgericht sah dies problematisch und wies den Erbscheinsantrag des Hausarztes mit der Begründung ab, dass die Erbeinsetzung zu seinen Gunsten unwirksam sei. Gegen diese Entscheidung legte der Arzt Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.
Schutz der Testierfreiheit nach Art. 14 I GG
Das Oberlandesgericht machte deutlich, dass ein Verstoß gegen § 32 BO-Ä strikt von der Nichtigkeit des Testamentes zu trennen sei. Art 14 I GG schützt die Testierfreiheit jeder natürlichen Person. Würde die Vorschrift des § 32 I S. 1 BO-Ä dahingehend ausgelegt werden, dass ein Verstoß zu der Nichtigkeit des Testamentes führt, würde dies einem Testierverbot gleichkommen. Eine solche Schlussfolgerung würde einen unangemessenen Eingriff darstellen und entgegen dem Grundgesetz stehen.
Rechtsbeschwerde möglich
Die Entscheidung des Nachlassgerichts wurde aufgehoben und der Beschwerde des Hausarztes stattgegeben. Zur weiteren Behandlung dieser rechtlichen Problematik lies das Oberlandesgericht den Weg zum BGH offen.
Der Benden-Erbrechts-Blog hat verwandte Beiträge gefunden.
Bitte wählen Sie zuerst Ihre Kategorie (Erbrecht oder Unternehmensübergabe):
- Alle
- Allgemein
- Erbrecht
Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erben als solche ausweist. Für die Ausstellung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht zuständig.
Bei der Planung der Erbfolge, verfolgen die meisten Eltern das Ziel, dass ihre Kinder und Enkelkinder gut versorgt sind.
Die europäische Erbrechtsverordnung regelt die Gerichtszuständigkeit und das anwendbare nationale Recht in einem internationalen Erbfall.
Testierende können durch Testament eine Erbschaft für potenzielle Erben ausschließen, jedoch ist dabei ein ausdrücklicher und konkreter Wortlaut notwendig, um einer späteren Testamentsauslegung entgegen zu wirken.
Ein potenzieller Erbe kann wegen Erbunwürdigkeit sein Erbrecht verwirken.
Die Erbunwürdigkeit tritt jedoch nicht automatisch ein.
Begeht ein potenzieller Erbe eine Straftat und wird auf Grund dessen rechtkräftige für mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, steht dem späteren Erblasser zu Lebzeiten das Recht zu, seinen Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen.
Das Geheimhaltungsinteresse des letzten Willens eines Verstorbenen entfällt nach der Testamentseröffnung. Der Antragsteller muss unmittelbar betroffen sein.
Testament verschwunden, aber Erbschein dennoch erteilt!
Mit Hilfe einer Leistungsklage bestreiten Enterbte ihre – in einem Testament festgehaltene – Enterbung und setzen einen eventuellen Pflichtteil durch.