Dürfen Ärzte als Erben ihrer Patienten begünstigt werden?
Ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung (§ 32 BO-Ä) führt nicht zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Arztes.
(OLG Frankfurt – Beschluss vom 21.12.2023 – 21 W 91/23)
Der Fall
Im vorliegenden Fall setzte eine Erblasserin ihren langjährig behandelnden Hausarzt als Erbe in ihrem Testament ein. Es stellte sich in der Folge die Frage, ob diese Erbeinsetzung überhaupt wirksam ist.
Hausarzt wird als Erbe eingesetzt
Die Erblasserin war zum Todeszeitpunkt bereits verwitwet und hatte keine Kinder. In ihrem Testament, welches sie kurz vor ihrem Tod errichtete, setzte sie neben vier weiteren Erben auch ihren Hausarzt als Erbe ein. Alle Erben wurden zu gleichen Teilen (1/5) begünstigt. In dem Testament hatte der Hausarzt selbst schriftlich festgehalten, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig gewesen war. Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Hausarzt mit weitern Erben einen Erbschein.
Verstößt die Erbeinsetzung gegen § 32 BO-Ä?
Gegen diesen Antrag legte eine weitere Miterbin mit Bezug auf § 32 der ärztlichen Berufsordnung (BO-Ä) Widerspruch ein. Nach der Norm aus der ärztlichen Berufsordnung, ist es behandelnden Ärzten nicht gestattet Geschenke oder andere Vorteile von den Patientinnen und Patienten anzunehmen, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass die ärztliche Entscheidung beeinflusst wird. Das Nachlassgericht sah dies problematisch und wies den Erbscheinsantrag des Hausarztes mit der Begründung ab, dass die Erbeinsetzung zu seinen Gunsten unwirksam sei. Gegen diese Entscheidung legte der Arzt Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.
Schutz der Testierfreiheit nach Art. 14 I GG
Das Oberlandesgericht machte deutlich, dass ein Verstoß gegen § 32 BO-Ä strikt von der Nichtigkeit des Testamentes zu trennen sei. Art 14 I GG schützt die Testierfreiheit jeder natürlichen Person. Würde die Vorschrift des § 32 I S. 1 BO-Ä dahingehend ausgelegt werden, dass ein Verstoß zu der Nichtigkeit des Testamentes führt, würde dies einem Testierverbot gleichkommen. Eine solche Schlussfolgerung würde einen unangemessenen Eingriff darstellen und entgegen dem Grundgesetz stehen.
Rechtsbeschwerde möglich
Die Entscheidung des Nachlassgerichts wurde aufgehoben und der Beschwerde des Hausarztes stattgegeben. Zur weiteren Behandlung dieser rechtlichen Problematik lies das Oberlandesgericht den Weg zum BGH offen.
Der Benden-Erbrechts-Blog hat verwandte Beiträge gefunden.
Bitte wählen Sie zuerst Ihre Kategorie (Erbrecht oder Unternehmensübergabe):
- Alle
- Allgemein
- Erbrecht
Wer einen Erben vor anderen Erben begünstigen will, muss rechtlich ein paar Hindernisse überwinden – vor allem zur Streitvermeidung.
Ein Erblasser hat verschiedene Möglichkeiten, durch letztwillige Verfügungen er über seinen Tod hinaus Einfluss auf sein Vermögen zu nehmen.
Erst wenn eine Beauftragung sicher festzustellen ist, kann der Notar für seinen Entwurf eines Testaments Geld verlangen.
Für ein wirksames Rechtsgeschäft muss in einem Testament nicht ausdrücklich geregelt sein, ob ein Testamentsvollstrecker auf mit sich selbst ein Geschäft über den Nachlass tätigen kann.
Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich an der Höhe des Nachlasswertes und der ausstehenden Nachlassverbindlichkeiten. Streit gibt es dabei häufig auch wegen der Grabpflegekosten.
Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.