Dürfen Ärzte als Erben ihrer Patienten begünstigt werden?
Ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung (§ 32 BO-Ä) führt nicht zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Arztes.
(OLG Frankfurt – Beschluss vom 21.12.2023 – 21 W 91/23)
Der Fall
Im vorliegenden Fall setzte eine Erblasserin ihren langjährig behandelnden Hausarzt als Erbe in ihrem Testament ein. Es stellte sich in der Folge die Frage, ob diese Erbeinsetzung überhaupt wirksam ist.
Hausarzt wird als Erbe eingesetzt
Die Erblasserin war zum Todeszeitpunkt bereits verwitwet und hatte keine Kinder. In ihrem Testament, welches sie kurz vor ihrem Tod errichtete, setzte sie neben vier weiteren Erben auch ihren Hausarzt als Erbe ein. Alle Erben wurden zu gleichen Teilen (1/5) begünstigt. In dem Testament hatte der Hausarzt selbst schriftlich festgehalten, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig gewesen war. Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Hausarzt mit weitern Erben einen Erbschein.
Verstößt die Erbeinsetzung gegen § 32 BO-Ä?
Gegen diesen Antrag legte eine weitere Miterbin mit Bezug auf § 32 der ärztlichen Berufsordnung (BO-Ä) Widerspruch ein. Nach der Norm aus der ärztlichen Berufsordnung, ist es behandelnden Ärzten nicht gestattet Geschenke oder andere Vorteile von den Patientinnen und Patienten anzunehmen, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass die ärztliche Entscheidung beeinflusst wird. Das Nachlassgericht sah dies problematisch und wies den Erbscheinsantrag des Hausarztes mit der Begründung ab, dass die Erbeinsetzung zu seinen Gunsten unwirksam sei. Gegen diese Entscheidung legte der Arzt Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.
Schutz der Testierfreiheit nach Art. 14 I GG
Das Oberlandesgericht machte deutlich, dass ein Verstoß gegen § 32 BO-Ä strikt von der Nichtigkeit des Testamentes zu trennen sei. Art 14 I GG schützt die Testierfreiheit jeder natürlichen Person. Würde die Vorschrift des § 32 I S. 1 BO-Ä dahingehend ausgelegt werden, dass ein Verstoß zu der Nichtigkeit des Testamentes führt, würde dies einem Testierverbot gleichkommen. Eine solche Schlussfolgerung würde einen unangemessenen Eingriff darstellen und entgegen dem Grundgesetz stehen.
Rechtsbeschwerde möglich
Die Entscheidung des Nachlassgerichts wurde aufgehoben und der Beschwerde des Hausarztes stattgegeben. Zur weiteren Behandlung dieser rechtlichen Problematik lies das Oberlandesgericht den Weg zum BGH offen.
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Ein beschränkter Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Dokument, welches die Erben eines Erblassers ausweist.
Der Begriff des Bargeldes umfasst in aller Regel das physische Bargeld in Form von Scheinen und Münzen.
Eine Erbin sah das ganz anders.
Ein Nachlassinsolvenzverfahren kann dann eröffnet werden, wenn der Erblasser verstirbt und sein Nachlass überschuldet war.
Wenn ein Testamentsvollstrecker eingesetzt wird, hat ein Vermächtnisnehmer keine Beteiligtenrechte.
Das betrifft auch die Akteneinsicht in die Nachlassakten.
Wird ein Erbvertrag durch einen notariellen Vertrag aufgehoben, muss dieser Aufhebungsvertrag nur in beglaubigter Abschrift beim Nachlassgericht hinterlegt werden.
Wer einen Erben vor anderen Erben begünstigen will, muss rechtlich ein paar Hindernisse überwinden – vor allem zur Streitvermeidung.
Ein Erblasser hat verschiedene Möglichkeiten, durch letztwillige Verfügungen er über seinen Tod hinaus Einfluss auf sein Vermögen zu nehmen.
Erst wenn eine Beauftragung sicher festzustellen ist, kann der Notar für seinen Entwurf eines Testaments Geld verlangen.
Für ein wirksames Rechtsgeschäft muss in einem Testament nicht ausdrücklich geregelt sein, ob ein Testamentsvollstrecker auf mit sich selbst ein Geschäft über den Nachlass tätigen kann.