Formunwirksamkeit
Eine Enterbung kann lediglich durch ein Testament oder einen Erbvertrag erfolgen. Das Gesetz stellt strenge Anforderungen an diese Verfügungen. Beispielsweise muss ein Testament immer eigenhändig verfasst und unterschrieben werden. Ein Erbvertrag bedarf sogar einer notariellen Beurkundung. Der Enterbte sollte also prüfen, ob die Verfügung wegen eines Formfehlers unwirksam ist.
Verstoß gegen ein Gesetz
Das Testament oder der Erbvertrag, und somit auch die Enterbung, sind unwirksam, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Ein Beispiel für ein solches Gesetz ist das Heimgesetz, welches es Beschäftigten einer Pflegeeinrichtung verbietet, sich Vermögensvorteile versprechen zu lassen oder anzunehmen.
Verstoß gegen die guten Sitten
Das Testament oder der Erbvertrag kann zudem wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam sein. An einen solchen Verstoß sind jedoch sehr hohe Anforderungen zu stellen, um den Grundsatz der Testierfreiheit zu gewährleisten.
Mangelnde Testierfähigkeit
Zudem kann das Testament oder der Erbvertrag, und somit auch die Enterbung, unwirksam sein, wenn der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung nicht testierfähig war. Der Erblasser ist nicht testierfähig, wenn es nicht in der Lage ist, die Tragweite seiner Anordnungen zu überblicken.
Anfechtung der letztwilligen Verfügung
Die Enterbung kann zudem möglicherweise durch eine Anfechtung beseitigt werden. Dazu muss einer, der im Gesetz angeordneten, Anfechtungsgründe vorliegen.
Die angeordneten Anfechtungsgründe sind:
- Inhaltsirrtum – Der Erblasser erklärt etwas, irrt aber über den Inhalt der Erklärung.
- Erklärungsirrtum – Der Erblasser gibt eine Erklärung ab, bei welcher er sich jedoch verschreibt.
- Arglistige Täuschung – Der Erblasser wurde zur Abgabe der Erklärung getäuscht.
- Drohung – Der Erblasser wurde durch eine Drohung zur Abgabe der Erklärung bewegt.
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Wer einen Erben vor anderen Erben begünstigen will, muss rechtlich ein paar Hindernisse überwinden – vor allem zur Streitvermeidung.
Ein Erblasser hat verschiedene Möglichkeiten, durch letztwillige Verfügungen er über seinen Tod hinaus Einfluss auf sein Vermögen zu nehmen.
Erst wenn eine Beauftragung sicher festzustellen ist, kann der Notar für seinen Entwurf eines Testaments Geld verlangen.
Für ein wirksames Rechtsgeschäft muss in einem Testament nicht ausdrücklich geregelt sein, ob ein Testamentsvollstrecker auf mit sich selbst ein Geschäft über den Nachlass tätigen kann.
Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich an der Höhe des Nachlasswertes und der ausstehenden Nachlassverbindlichkeiten. Streit gibt es dabei häufig auch wegen der Grabpflegekosten.
Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.