Einsetzung eines Betreuers als Erbe sittenwidrig?

Wurde ein Testament durch den Erblasser auf allen Seiten großflächig durchgestrichen und ergeben sich aus der Gesamtsituation Zweifel an der Wirksamkeit des Testamentes, kann sich in der Streichung ein Widerrufswille des Erblassers manifestiert haben.

Das Oberlandesgericht Oldenburg musste im vorliegenden Fall darüber entscheiden, ob ein auf einem Kneipenblock geschriebenes Testament wirksam ist.

Die Gestaltung der Grabpflege obliegt dem Träger des Totenfürsorgerechtsinhabers. Bei der Bestimmung des Rechteinhabers, sowie bei der ausführenden Gestaltung des Grabes ist der letzte Wille des Erblassers von maßgeblicher Bedeutung.

Die Einsetzung eines Alleinerbens muss nicht ausdrücklich vom Erblasser beziffert werden. Hat der Erblasser in seinem Testament nur eine Person begünstigt, so kann sich aus den Umständen die Alleinerbenstellung erben.

Durch ein Testament soll sichergestellt werden, dass der letzte Wille des Erblassers respektiert wird. Es kann vorkommen, dass der Erblasser nach der Erstellung seines Testaments Veränderungen vornehmen möchte.

Eine Adoption ist ein bedeutsamer rechtlicher Akt, der das Leben aller Beteiligten für immer verändert. Neben vielen emotionalen Aspekten wirft eine Adoption jedoch auch eine Vielzahl an Fragen bezüglich des Erbrechts und des Pflichtteilrechts auf.

Die Vorerbin eines Nachlasses muss auch dann den Pflichtteilsanspruch gegen sich geltend lassen, wenn der Nachlass bereits an den Nacherben übergegangen ist.

Nichtverheiratete Paare genießen nicht automatisch die gleichen rechtlichen Vorteile wie Ehepaare. Dennoch können sie durch die Errichtung eines Testaments wichtige Absicherungen für die Zukunft schaffen.

Fehlt einem Nottestament der nach § 13 Abs. 1 S. 1 BeurkG erforderliche Vermerk, so führt dieser Umstand nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Testamentes.

Das Amtsgericht Köln musste über ein skurriles Testament entscheiden. Der Erblasser hatte zu Lebzeiten mit Filzstift auf einen Holztisch geschrieben, dass eine Bekannte von ihm, seine Alleinerbin sein solle. Diese Alleinerbenbenennung hatte er mit „Testament“ überschrieben und auf den 22. April 2017 datiert.

Wird in einem Testament ein eingesetzter Erbe nachträglich rausgestrichen, so gilt die Erbeneinsetzung als widerrufen. Dieser Widerruf muss nicht erneut von dem Testierenden unterschrieben werden.

Findet eine Schenkung von Immobilien unter fragwürdigen Umständen statt und versucht der Schenker die Übertragung gerichtlich rückgängig zu machen, haben sich die Gerichte insbesondere bei einem Verdacht auf Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Übertragung und einer Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts wegen Sittenwidrigkeit genauer mit dem Fall zu befassen.

Bei dem Tod eines Angehörigen müssen sich die Hinterbliebenen um eine Vielzahl von Formalitäten kümmern. Dazu gehört unter anderem die Klärung der Frage, welches Nachlassgericht für die Erbangelegenheiten zuständig ist.

Ist eine Ergänzungspflegerin nur mit der Aufgabe betraut im Rahmen einer Erbausei-nandersetzung für den Betreuten zu handeln, resultiert nach Entlassung aus dem Amt keine Pflicht zur Erstellung einer Rechnungslegung oder eines Vermögensverzeichnisses.

Führt ein Selbstmord zu einem wirtschaftlichen Schaden bei einem Dritten, kann dieser von den Erben kein Schadensersatz verlangen, wenn der Selbstmörder in Zeitpunkt der Tötung unter einer krankhaften Störung litt.

Im Rahmen eines Abhilfeverfahrens sind entstandene Sachverständigenkosten nicht per se durch den Beschwerdeführer zu tragen.

Liegen keine Anhaltspunkte vor, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass eine Verletzung der Informationspflichten über die Widerrufsrechte bei Vertragsabschluss stattgefunden haben, kann ein Lebensversicherungsvertrag nicht durch die Erben zehn Jahre nach Vertragsschluss widerrufen und Erstattung gezahlter Beiträge verlangt werden.

Hat ein Erblasser mehrere widersprüchliche Testamente hinterlassen gilt der Inhalt des zeitlich neuesten Testaments.

Das Oberlandesgericht Frankfurt musste über die Wirksamkeit einer testamentarischen Einsetzung eines behandelnden Arztes entscheiden.

Bedient sich eine durch Vollmacht befähigte Bekannte an den Konten der Erblasserin, haben deren Erben einen Anspruch darauf zu erfahren was mit dem Geld passiert ist.

Der Erblasser kann in seiner letztwilligen Verfügung neben der Erbeinsetzung auch Vermächtnisse anordnen.

Wie lange hat der Erbe Zeit, um ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen?

Das im deutschen Erbrecht verankerte Grundprinzip der Gesamtrechtsnachfolge lässt Erben den Nachlass als Ganzes erben.

„Ich verschenke meinen Hausanteil an Herrn X“ – Die Auslegung eines Testaments am konkreten Fall

Urteile aus einem vorangegangenen Zivilprozess sind für nachgehende Erbscheinverfahren bindend.

Haben Ehegatten zu Lebzeiten eine BGB-Gesellschaft gegründet und in dessen Gesellschaftsvermögen eine erworbene Immobilie eingebracht, so gehen nach dem Tod des zuerst versterbenden Gesellschafters

Nach § 1984 BGB kann ein durch Testament eingesetzter Erbe seine Erbschaft ausschlagen um anschließend in die gesetzliche Erbschaft zu rutschen.

Miterben einer Erbengemeinschaft können sich gegenseitig auf Zustimmung zur Nachlassteilung verklagen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Gesamtnachlass abschließend bestimmt und demnach teilbar ist.

Ein Berliner Testament ist das meistgewählte Instrumentarium letztwilliger Verfügungen von Ehegatten. Welche Fallstricke sind jedoch zu beachten?

Solange die gesetzlichen Mindestanforderungen – Handschriftlichkeit und Unterschrift- erfüllt sind, kann ein Testament auch auf einem Kneipenblock niedergeschrieben werden.

Wer nach seinem Tod genau festlegen möchte, wer was aus seinem Vermögen erhalten soll, sollte ein Testament errichten. Es gibt verschiedene Arten von Testamenten, die sich im Hinblick von Kosten unterscheiden.

Der Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch steht einem Pflichtteilsberechtigten so lange zu, wie der Pflichtteilsanspruch nicht verjährt ist.

Auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2324 BGB lässt sich der Rückkaufwert einer Lebensversicherung anrechnen.

Die Worte „Vererben“ und „Vermachen“ werden oftmals als Synonyme verwendet. Das kann schnell zu Problemen und zu Rechtsstreitigkeiten führen.

In einem europäischen Nachlasszeugnis ist die Ergänzung einzelner Nachlassgegenstände mit dem deutschen Erbrecht unvereinbar.

Mit einem Vor- und Nachvermächtnis eines Erblassers stellt sicher, dass ein Gegenstand über mehrere Generationen in der Familie gehalten wird.

Als Erbe einer Nachlassimmobilie greift die Gebührenprivilegierung nach KV 14110 GNotKG wonach keine Kosten für die Neueintragung der Eigentümerstellung anfallen.

Ein gemeinsames Testament kann in mehreren Einzeltestamenten erklärt werden. Erforder-lich dafür ist, dass die Erklärungen der Eheleute nach außen erkennbar gemeinsam abgege-ben wurden.

Möchte ein Nachlasspfleger eine kleine Summe des zu verwahrenden Nachlasses für laufende Kosten vom Nachlass gesondert verwalten, muss dieses Geld entweder in Bar oder auf einem separaten Nachlasskonto getrennt von der privaten Vermögensmasse aufbewahrt werden.

Ich setze meinen Sohn als Alleinerben ein.“ – Braucht der Sohn im Erbscheinsverfahren eine Geburtsurkunde?

Bei zu früher Klageeinreichung sind die Kosten durch den Kläger selbst zu tragen, selbst dann, wenn der Klage stattgegeben wird. Ausgangspunkt ist die Beurteilung ob der Beklagte Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat.

Das OLG München musste über die Wirksamkeit eines Testaments entscheiden. In dem Fall der dem Gericht vorlag, hatte eine kinderlose und geschiedene Erblasserin

Wird sich in Ermangelung der Kenntnis über weitere Erben bei der Ausschlagung einer Erbschaft über den erwarteten Ausgang und den damit verbundenen Folgen geirrt, kann die Erbschaftsausschlagung später nicht durch eine Anfechtung wegen Irrtums angefochten werden.

Kosten für Sachverständigengutachten im Erbscheinsverfahren – Wer hat sie zu tragen?

Liegen mehrere Testamente mit inhaltlich deckender Erbeinsetzung vor, muss das Nachlassgericht bei Erlass eines Erbscheins nicht ausdrücklich preisgeben auf welcher Testamentsgrundlage das Gericht die Erbfolge im Erbschein begründet.

War der Erblasser alleiniger Inhaber eines Bankkontos, dann fällt der Guthabenbetrag des Bankkontos nur zur Hälfte in den Nachlass, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten mit seinem Ehegatten in Bezug auf das Kontoguthaben eine Bruchteilsgemeinschaft gebildet hat.

Ein wichtiger Schritt bei der Abwicklung eines Erbfalls ist die Beantragung eines Erbscheins, welcher die Erbenstellung bestätigt.

Ein Pflichtteilsberechtigter kann nicht gleichzeitig eine Stufen- und eine Teilklage gegen einen Erben erheben. Es besteht die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen in derselben Sache.

Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“

Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.

Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.

Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.

Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.

Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.

Nach § 2337 BGB kann ein entzogener Pflichtteil dadurch wieder eingesetzt werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat.

Die vorweggenommene Erbfolge ist eine intelligente und vorausschauende Möglichkeit, Vermögen gezielt zu übertragen und somit auch die finanzielle Zukunft der Familie abzusichern.

Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.

Besteht bei zwei errichteten Testamenten keine Eindeutig darüber welches zuletzt testiert wurde, gelten beide Testamente als gleichzeitig errichtet.

Bei einer Nachlassauseinandersetzung im Rahmen einer Erbengemeinschaft ist jeder Miterbe verpflichtet bei der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung mitzuwirken.

Ein Nacherbenvermerk ist nur dann aus dem Grundbuch löschbar, wenn feststeht, dass die vorherige Erbschaftsausschlagung durch den Nacherben in richtigerweise abgewickelt wurde.

Ist der Erbe eines Erblassers nicht gleich der Bezugsberechtigte aus einer im Nachlass befindlichen Lebensversicherung, so kann der Erbe das Schenkungsangebot aus der Lebensversicherung an den Bezugsberechtigten

Wird ein Antrag auf Erbscheinerteilung als unbegründet zurückgewiesen, so hat der Antragssteller die Kosten zu tragen.

Unsere heutige Zeit ist digital. Influencer und Content Creator sind zu wichtigen Akteuren in der Online-Welt geworden.

Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erben als solche ausweist. Für die Ausstellung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht zuständig.

Bei der Planung der Erbfolge, verfolgen die meisten Eltern das Ziel, dass ihre Kinder und Enkelkinder gut versorgt sind.

Die europäische Erbrechtsverordnung regelt die Gerichtszuständigkeit und das anwendbare nationale Recht in einem internationalen Erbfall.

Testierende können durch Testament eine Erbschaft für potenzielle Erben ausschließen, jedoch ist dabei ein ausdrücklicher und konkreter Wortlaut notwendig, um einer späteren Testamentsauslegung entgegen zu wirken.

Ein potenzieller Erbe kann wegen Erbunwürdigkeit sein Erbrecht verwirken.
Die Erbunwürdigkeit tritt jedoch nicht automatisch ein.

Begeht ein potenzieller Erbe eine Straftat und wird auf Grund dessen rechtkräftige für mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, steht dem späteren Erblasser zu Lebzeiten das Recht zu, seinen Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen.

Das Geheimhaltungsinteresse des letzten Willens eines Verstorbenen entfällt nach der Testamentseröffnung. Der Antragsteller muss unmittelbar betroffen sein.

Testament verschwunden, aber Erbschein dennoch erteilt!

Mit Hilfe einer Leistungsklage bestreiten Enterbte ihre – in einem Testament festgehaltene – Enterbung und setzen einen eventuellen Pflichtteil durch.

Ein quotenloser Erbschein wird nur dann erteilt, wenn die erforderliche Notwendigkeit und die Zustimmung aller Erben vorliegt.

Wer ein zuvor widerrufenes notarielles Testaments erneut durch den Erblasser unterschrieben, bleibt es dennoch weiterhin unwirksam.

Wird eine Stufenklage vorzeitig beendet, so hat sich der Streitwert nach den Erkenntnissen, welche zum Zeitpunkt der Beendigung über den Nachlasswert gewonnen wurden zu bemessen.

Wer z.B. die Unterschiede zwischen einem Vorausvermächtnis und einer Teilanordnung kennt, vermeidet allein dadurch richtig viel Streit.

Das OLG Brandenburg musste sich im Jahr 2020 mit einem Sachverhalt befassen, bei dem geklärt werden musste, ob der Erblasser eine Ehe nur zum Schein eingegangen war.

Ein unkonkretes Auskunftsersuchen eines Insolvenzverwalters gegenüber einem Notariat wertete das Gericht als „Ausforschung“. Der Notar gab keine Urkunde heraus.

Durch die Globalisierung kommt es immer häufiger vor, dass in Deutschland lebende Menschen auch Immobilien im Ausland besitzen.

Aus dem Inhalt eines Testaments muss die Erbeneinsetzung hinreichend und vollständig bestimmbar sein. Eine zusätzliche Anlage muss die Formerfordernisse des zugrundeliegenden Testamentes erfüllen.

Ein beschränkter Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Dokument, welches die Erben eines Erblassers ausweist.

Der Begriff des Bargeldes umfasst in aller Regel das physische Bargeld in Form von Scheinen und Münzen.
Eine Erbin sah das ganz anders.

Ein Nachlassinsolvenzverfahren kann dann eröffnet werden, wenn der Erblasser verstirbt und sein Nachlass überschuldet war.

Wenn ein Testamentsvollstrecker eingesetzt wird, hat ein Vermächtnisnehmer keine Beteiligtenrechte.
Das betrifft auch die Akteneinsicht in die Nachlassakten.

Wird ein Erbvertrag durch einen notariellen Vertrag aufgehoben, muss dieser Aufhebungsvertrag nur in beglaubigter Abschrift beim Nachlassgericht hinterlegt werden.

Wer einen Erben vor anderen Erben begünstigen will, muss rechtlich ein paar Hindernisse überwinden – vor allem zur Streitvermeidung.

Ein Erblasser hat verschiedene Möglichkeiten, durch letztwillige Verfügungen er über seinen Tod hinaus Einfluss auf sein Vermögen zu nehmen.

Erst wenn eine Beauftragung sicher festzustellen ist, kann der Notar für seinen Entwurf eines Testaments Geld verlangen.

Für ein wirksames Rechtsgeschäft muss in einem Testament nicht ausdrücklich geregelt sein, ob ein Testamentsvollstrecker auf mit sich selbst ein Geschäft über den Nachlass tätigen kann.

Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich an der Höhe des Nachlasswertes und der ausstehenden Nachlassverbindlichkeiten. Streit gibt es dabei häufig auch wegen der Grabpflegekosten.

Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.

Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.

Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.

Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.

Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.

Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.

Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.

Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen.

Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.

Ein Nachlassverzeichnis kann sowohl privat durch den Erben als auch notariell durch einen Notar erstellt werden. Hat der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass in Form der Erstellung eines notariellen