Pflichtteile können nur bei einer einzelnen Straftat entzogen werden, durch die der Täter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Mehrere Freiheitsstrafen dürfen nicht zusammengerechnet werden.
Rechtsanwalt Benden, Fachanwalt für Erbrecht und Testamentsvollstrecker, bloggt für Sie aus dem Erbrecht:
Der Pflichtteil kann nur bei einer einzelnen Straftat entzogen werden, durch die der Täter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Mehrere Freiheitsstrafen dürfen nicht zusammengerechnet werden.
LG Köln – Teilurteil vom 21.10.2020 (24 O 394/19)
Für den Entzug des Pflichtteils sieht der Gesetzgeber hohe Hürden vor. Der Erblasser darf nur in vier Fällen den Pflichtteil entziehen (§ 2333 BGB), nämlich wenn der Pflichtteilsberechtigte
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Im zu entscheidenden Fall hatte der Erblasser seinen Sohn enterbt und ihm zusätzlich den Pflichtteil entzogen. Die Pflichtteilsentziehung war aber nicht rechtsgültig.
Der Erblasser darf den Pflichtteil nur entziehen, wenn der Pflichtteilsberechtigte eine Straftat verübt hat, die für sich allein eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtfertigt.
Der Täter muss vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt sein.
Der Pflichtteilsberechtigte hatte im vorliegenden Fall drei Straftaten verübt mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von über einem Jahr.
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Eine nachträglich durch Tippex unkenntlich gemachte Unterschrift des Erblassers führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Testamentes.
Fällt der Nachlass in den Fiskus und wird später über diesen Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter Gebrauch des Auskunftsanspruchs nach § 51 BeurkG machen.
Ein Vermächtnis über Grundstücke verjährt ab zehn Jahre nach dem Erbfall. Der Vermächtnisnehmer verliert seinen Anspruch auf das Grundstücksvermächtnis.
Wird von einem Nachlassgericht eine Auskunft erteilt, fällt diese nicht immer unter die gebührenpflichtigen Vorschriften des Justizverwaltungsgesetzes.
Ein vermeintlicher letzter Wille, der auf die Rückseite einer Werbung geschrieben wird, löst massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Testierwillens des Erblassers aus.
Ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung (§ 32 BO-Ä) führt nicht zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Arztes.
Eine Schizophrenie kann auch nach dem Tod festgestellt werden, wenn genügend umfangreiches, authentisches Material des Erblassers vorhanden ist.
In diesem Fall ist der Testierende testierunfähig.
Für einen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB benötigt der Antragssteller ein berechtigtes Interesse. Ein solches Interesse liegt vor, wenn in Bezug auf eine Nachlassimmobilie der Wert nicht zweifelsfrei festgestellt wurde.
Ein Notar kann zum Testamentsvollstrecker erklärt werden, solange er die letztwillige Verfügung, durch die er eingesetzt wird, nicht selbst beurkundet.
