Erbrecht Köln RA Benden Erbrecht Anwaltskanzlei Benden

Pflichtteilsentzug wegen mehrerer Straftaten?

Pflichtteile können nur bei einer einzelnen Straftat entzogen werden, durch die der Täter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Mehrere Freiheitsstrafen dürfen nicht zusammengerechnet werden.

Wann ist eine Pflichtteilsentziehung rechtsgültig?

Rechtsanwalt Benden, Fachanwalt für Erbrecht und Testamentsvollstrecker, bloggt für Sie aus dem Erbrecht:

Darf der Erblasser den Pflichtteil bei mehreren Straftaten entziehen?

Der Pflichtteil kann nur bei einer einzelnen Straftat entzogen werden, durch die der Täter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Mehrere Freiheitsstrafen dürfen nicht zusammengerechnet werden.
LG Köln – Teilurteil vom 21.10.2020 (24 O 394/19)

Der Pflichtteil ist Pflicht

Für den Entzug des Pflichtteils sieht der Gesetzgeber hohe Hürden vor. Der Erblasser darf nur in vier Fällen den Pflichtteil entziehen (§ 2333 BGB), nämlich wenn der Pflichtteilsberechtigte

  • 1. versucht, den Erblasser oder eine ihm nahestehende Person umzubringen
  • 2. eine schwere Straftat gegen den Erblasser oder eine ihm nahestehende Person verübt
  • 3. sonst ein schwerer Straftäter ist
  • 4. keinen Unterhalt zahlt, obwohl er dazu verpflichtet ist

 

Weiterlesen: Was ist ein Pflichtteil?

Der Fall

Im zu entscheidenden Fall hatte der Erblasser seinen Sohn enterbt und ihm zusätzlich den Pflichtteil entzogen. Die Pflichtteilsentziehung war aber nicht rechtsgültig.
Der Erblasser darf den Pflichtteil nur entziehen, wenn der Pflichtteilsberechtigte eine Straftat verübt hat, die für sich allein eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtfertigt.
Der Täter muss vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt sein.
Der Pflichtteilsberechtigte hatte im vorliegenden Fall drei Straftaten verübt mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von über einem Jahr.

  • Der Erblasser darf die einzelnen Strafen aber nicht addieren. Der Sohn erhielt deshalb seinen Pflichtteil.

Der Benden-Erbrechts-Blog hat verwandte Beiträge gefunden.

Bitte wählen Sie zuerst Ihre Kategorie (Erbrecht oder Unternehmensübergabe):

  • Alle
  • Allgemein
  • Erbrecht

Kostenpflichtige Zurückweisung im Erbscheinverfahren: Wer trägt die Anwaltskosten anderer Beteiligter?

Wird ein Antrag auf Erbscheinerteilung als unbegründet zurückgewiesen, so hat der Antragssteller die Kosten zu tragen.

Der digitale Nachlass – Was Influencer und Content Creator beachten sollten

Unsere heutige Zeit ist digital. Influencer und Content Creator sind zu wichtigen Akteuren in der Online-Welt geworden.

Die verschiedenen Arten des Erbscheins

Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erben als solche ausweist. Für die Ausstellung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht zuständig.

Die Planung der Erbfolge bei verschwenderischen Nachkommen

Bei der Planung der Erbfolge, verfolgen die meisten Eltern das Ziel, dass ihre Kinder und Enkelkinder gut versorgt sind.

Was ist die europäische Erbrechtsverordnung?

Die europäische Erbrechtsverordnung regelt die Gerichtszuständigkeit und das anwendbare nationale Recht in einem internationalen Erbfall.

Durch Testament enterbte Kinder werden doch Erben durch Gesetz

Testierende können durch Testament eine Erbschaft für potenzielle Erben ausschließen, jedoch ist dabei ein ausdrücklicher und konkreter Wortlaut notwendig, um einer späteren Testamentsauslegung entgegen zu wirken.

Erbunwürdigkeit eines potenziellen Erben

Ein potenzieller Erbe kann wegen Erbunwürdigkeit sein Erbrecht verwirken.
Die Erbunwürdigkeit tritt jedoch nicht automatisch ein.

Enterbung durch Straftat: Kann selbst der Pflichtteil dran glauben?

Begeht ein potenzieller Erbe eine Straftat und wird auf Grund dessen rechtkräftige für mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, steht dem späteren Erblasser zu Lebzeiten das Recht zu, seinen Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen.

Notar von der Verschwiegenheitspflicht entbinden

Das Geheimhaltungsinteresse des letzten Willens eines Verstorbenen entfällt nach der Testamentseröffnung. Der Antragsteller muss unmittelbar betroffen sein.

Testament verschwunden, aber Erbschein dennoch erteilt!

Testament verschwunden, aber Erbschein dennoch erteilt!