Erbrecht Köln RA Benden Erbrecht Anwaltskanzlei Benden

Pflichtteilsentzug wegen mehrerer Straftaten?

Pflichtteile können nur bei einer einzelnen Straftat entzogen werden, durch die der Täter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Mehrere Freiheitsstrafen dürfen nicht zusammengerechnet werden.

Wann ist eine Pflichtteilsentziehung rechtsgültig?

Rechtsanwalt Benden, Fachanwalt für Erbrecht und Testamentsvollstrecker, bloggt für Sie aus dem Erbrecht:

Darf der Erblasser den Pflichtteil bei mehreren Straftaten entziehen?

Der Pflichtteil kann nur bei einer einzelnen Straftat entzogen werden, durch die der Täter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Mehrere Freiheitsstrafen dürfen nicht zusammengerechnet werden.
LG Köln – Teilurteil vom 21.10.2020 (24 O 394/19)

Der Pflichtteil ist Pflicht

Für den Entzug des Pflichtteils sieht der Gesetzgeber hohe Hürden vor. Der Erblasser darf nur in vier Fällen den Pflichtteil entziehen (§ 2333 BGB), nämlich wenn der Pflichtteilsberechtigte

  • 1. versucht, den Erblasser oder eine ihm nahestehende Person umzubringen
  • 2. eine schwere Straftat gegen den Erblasser oder eine ihm nahestehende Person verübt
  • 3. sonst ein schwerer Straftäter ist
  • 4. keinen Unterhalt zahlt, obwohl er dazu verpflichtet ist

 

Weiterlesen: Was ist ein Pflichtteil?

Der Fall

Im zu entscheidenden Fall hatte der Erblasser seinen Sohn enterbt und ihm zusätzlich den Pflichtteil entzogen. Die Pflichtteilsentziehung war aber nicht rechtsgültig.
Der Erblasser darf den Pflichtteil nur entziehen, wenn der Pflichtteilsberechtigte eine Straftat verübt hat, die für sich allein eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtfertigt.
Der Täter muss vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt sein.
Der Pflichtteilsberechtigte hatte im vorliegenden Fall drei Straftaten verübt mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von über einem Jahr.

  • Der Erblasser darf die einzelnen Strafen aber nicht addieren. Der Sohn erhielt deshalb seinen Pflichtteil.

Der Benden-Erbrechts-Blog hat verwandte Beiträge gefunden.

Bitte wählen Sie zuerst Ihre Kategorie (Erbrecht oder Unternehmensübergabe):

  • Alle
  • Allgemein
  • Erbrecht

Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“

Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“

Operation geht schief – monatliche Rente für die Erbengemeinschaft

Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.

Führt ein Nießbrauchrecht zur Entwertung des Nachlasses für die Schlusserben?

Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.

Muss ein geerbter Pflichtteilsanspruch versteuert werden?

Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.

Der Antrag auf einen Notanwalt nach § 78b ZPO

Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.

Vermächtnisnehmer will Nachlassimmobilie verkaufen – Grundbuchamt verweigert Berichtigungsantrag

Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.

Entziehung des Pflichtteils durch Verzeihung unwirksam

Nach § 2337 BGB kann ein entzogener Pflichtteil dadurch wieder eingesetzt werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat.

Die vorweggenommene Erbfolge – Vermögen gezielt zu Lebzeiten übertragen

Die vorweggenommene Erbfolge ist eine intelligente und vorausschauende Möglichkeit, Vermögen gezielt zu übertragen und somit auch die finanzielle Zukunft der Familie abzusichern.

Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Stellvertretung

Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.

Gleichzeitig testierte private Testamente

Besteht bei zwei errichteten Testamenten keine Eindeutig darüber welches zuletzt testiert wurde, gelten beide Testamente als gleichzeitig errichtet.