Erbrecht Köln RA Benden Erbrecht Anwaltskanzlei Benden

Pflichtteilsentzug wegen mehrerer Straftaten?

Pflichtteile können nur bei einer einzelnen Straftat entzogen werden, durch die der Täter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Mehrere Freiheitsstrafen dürfen nicht zusammengerechnet werden.

Wann ist eine Pflichtteilsentziehung rechtsgültig?

Rechtsanwalt Benden, Fachanwalt für Erbrecht und Testamentsvollstrecker, bloggt für Sie aus dem Erbrecht:

Darf der Erblasser den Pflichtteil bei mehreren Straftaten entziehen?

Der Pflichtteil kann nur bei einer einzelnen Straftat entzogen werden, durch die der Täter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Mehrere Freiheitsstrafen dürfen nicht zusammengerechnet werden.
LG Köln – Teilurteil vom 21.10.2020 (24 O 394/19)

Der Pflichtteil ist Pflicht

Für den Entzug des Pflichtteils sieht der Gesetzgeber hohe Hürden vor. Der Erblasser darf nur in vier Fällen den Pflichtteil entziehen (§ 2333 BGB), nämlich wenn der Pflichtteilsberechtigte

  • 1. versucht, den Erblasser oder eine ihm nahestehende Person umzubringen
  • 2. eine schwere Straftat gegen den Erblasser oder eine ihm nahestehende Person verübt
  • 3. sonst ein schwerer Straftäter ist
  • 4. keinen Unterhalt zahlt, obwohl er dazu verpflichtet ist

 

Weiterlesen: Was ist ein Pflichtteil?

Der Fall

Im zu entscheidenden Fall hatte der Erblasser seinen Sohn enterbt und ihm zusätzlich den Pflichtteil entzogen. Die Pflichtteilsentziehung war aber nicht rechtsgültig.
Der Erblasser darf den Pflichtteil nur entziehen, wenn der Pflichtteilsberechtigte eine Straftat verübt hat, die für sich allein eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtfertigt.
Der Täter muss vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt sein.
Der Pflichtteilsberechtigte hatte im vorliegenden Fall drei Straftaten verübt mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von über einem Jahr.

  • Der Erblasser darf die einzelnen Strafen aber nicht addieren. Der Sohn erhielt deshalb seinen Pflichtteil.

Der Benden-Erbrechts-Blog hat verwandte Beiträge gefunden.

Bitte wählen Sie zuerst Ihre Kategorie (Erbrecht oder Unternehmensübergabe):

  • Alle
  • Allgemein
  • Erbrecht
  • Unternehmensübergabe

Identifizierungspflicht des Nachlasspflegers bei Banken

Die notariell beglaubigte Kopie des Personalausweises eines Nachlasspflegers reicht nicht aus, um gegenüber der Bank die Identität nachzuweisen.

Testament nur für einen Tag?

Die Erbfolge innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass das Testament lediglich für den genannten Tag gilt.

Kryptowährungen und Erbrecht

Bitcoin, Ethereum und Co. – Die Kurse von Kryptowährungen steigen seit Jahren weiter an.
Das Vererben von Kryptowährungen bereitet wegen der immensen Kursschwankungen oftmals steuerliche Probleme.

Hausrat im Erbrecht

Im Erbrecht kommt dem Begriff des „Hausrats“ eine besondere Bedeutung zu. Dies liegt am „Voraus“ und an höheren Steuerfreibeträgen.

Widerruf eines Testaments

Oft müssen Testamente nachträglich geändert oder angepasst werden. In vielen Fällen ist es sogar sinnvoll, die alte Verfügung zu widerrufen.

Zugang zum Facebook Konto: Erben sind wie der Erblasser zu behandeln

Die Erben treten in die Position des Erblassers ein. So müssen die Erben auch dieselbe Mög-lichkeit haben, wie der Erblasser zu Lebzeiten hatte, sich auf einem Online-Benutzerkonto mit all dessen Inhalte frei zu bewegen.

Gültigkeit eines Nottestaments

Gültigkeit eines Nottestaments: Das Nottestament ist eine außerordentliche Form des Testaments, welche nur in Notsituationen gewählt werden darf.

Was ist ein Pflichtteilsanspruch?

Wer hat einen Anspruch auf den Pflichtteil? Wer nach gesetzlicher Erbfolge Erbe geworden wäre, aber vom Erblasser enterbt wurde.

Wer trägt die Kosten der Grabpflege?

Eine Grabstätte soll den Hinterbliebenen als Ort der Andacht und Erinnerung an den Verstorbenen dienen. In den Friedhofssatzungen finden sich meist verschiedene Regelungen, wie die Grabpflege auszusehen hat.

Verbrauchsstiftung oder Ewigkeitsstiftung?

Eine Stiftung ist darauf angelegt, ewig zu bestehen.
In jüngerer Zeit wurde in den Landesstiftungsgesetzen jedoch auch die Möglichkeit einer Verbrauchsstiftung vorgesehen, bei der das Stiftungsvermögen verbraucht werden darf.