Ein Nachlassgericht muss im Rahmen eines Vergütungsfestsetzungsverfahren alle erforderli-chen Tatsachen von Amts wegen ermitteln. Der Vergütungsantrag ist durch das Nachlassge-richt auszulegen. (OLG Zweibrücken – Beschluss vom 08.09.2022 – 6 W 49/22)
Im vorliegenden Fall ging es um den Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers. Dieser war zuvor für die Nachlasspflege eines Erbfalles eingesetzt worden. Nachdem seine Tätigkeit endete, stellte der Nachlasspfleger einen Vergütungsanspruch an das Nachlassgericht. Dabei war dem Nachlassgericht jedoch unklar, ob der Nachlasspfleger seinen Anspruch gegen den Nachlass oder gegen die Staatskasse richtete.
Der Nachlasspfleger nahm nach Aufforderung des Nachlassgerichts keine Stellung zu der Problematik. Lediglich der in dem Vergütungsantrag bezifferte Stundensatz gab Aufschluss, dass es sich vermutlich um einen Anspruch gegen den Nachlass handelte.
Das Nachlassgericht nahm auf Grund der mangelnden Mitarbeit und der schwammigen Informationen abstand und wies den Antrag ab. Bei einem Vergütungsantrag müsse deutlich werden, ob der Anspruch gegen die Staatskasse oder gegen den Nachlass geltend gemacht werden soll. Gegen diese Entscheidung legte der Nachlasspfleger Beschwerde zum OLG ein.
Das OLG verwies den Antrag des Nachlasspflegers zur abermaligen Entscheidung an das Nachlassgericht zurück. Grund sei, dass durch den Antrag des Nachlasspflegers ein Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 168 FamFG in die Wege geleitet wurde. Ein Vergütungsfestsetzungsverfahren ist ein Amtsverfahren. Dabei gilt, dass ein Gericht zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung alle erforderlichen Tatsachen von Amts wegen ermitteln muss. Vorliegend habe das Nachlassgericht diese Aufgabe versäumt.
Das OLG war der Auffassung, dass das Nachlassgericht trotz der unklaren Angaben eine Vergütung hätte festsetzen können. Dies hätte im Rahmen einer Auslegung passieren müssen. Durch eine Auslegung hätte das Nachlassgericht zu dem Ergebnis kommen können, dass sich der Antrag des Nachlasspflegers auf seinen Vergütungsanspruch primär gegen den Nachlass richtete und nur hilfsweise eine Festsetzung seiner Vergütung gegen die Staatskasse beantragen wollte.
Bitte wählen Sie zuerst Ihre Kategorie (Erbrecht oder Unternehmensübergabe):
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.
Nach § 2337 BGB kann ein entzogener Pflichtteil dadurch wieder eingesetzt werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat.
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine intelligente und vorausschauende Möglichkeit, Vermögen gezielt zu übertragen und somit auch die finanzielle Zukunft der Familie abzusichern.
Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.
Besteht bei zwei errichteten Testamenten keine Eindeutig darüber welches zuletzt testiert wurde, gelten beide Testamente als gleichzeitig errichtet.
Bei einer Nachlassauseinandersetzung im Rahmen einer Erbengemeinschaft ist jeder Miterbe verpflichtet bei der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung mitzuwirken.
Ein Nacherbenvermerk ist nur dann aus dem Grundbuch löschbar, wenn feststeht, dass die vorherige Erbschaftsausschlagung durch den Nacherben in richtigerweise abgewickelt wurde.
Ist der Erbe eines Erblassers nicht gleich der Bezugsberechtigte aus einer im Nachlass befindlichen Lebensversicherung, so kann der Erbe das Schenkungsangebot aus der Lebensversicherung an den Bezugsberechtigten