Die Zehn-Jahres-Frist auch sog. Abschmelzregel im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB beginnt nicht automatisch mit vollzogener Schenkung. Die Frist wird bei einer Schenkung eines Grundstücks mit einem Wohnhaus dadurch gehemmt, dass dem Schenker ein umfassendes Wohnrecht eingeräumt wird. Eine Anrechnung auf den Pflichtteilsergänzungsanspruchs findet statt. (OLG München – Endurteil vom 08.07.2022 – 33 U 5525/21)
Im vorliegenden Fall übertrug der spätere Erblasser noch zu Lebzeiten im Jahr 2010 diverse Grundstücke und ein Wohnhaus auf einen seiner drei Söhne. Der Erblasser verstarb 2017 und wurde anschließend von seinen Söhnen zu je 1/3 beerbt.
Zwei der drei Söhne, die nicht bereits zu Lebzeiten des verstorbenen Vaters beschenkt worden waren, forderten im Wege eines Verfahrens vor dem zuständigen Landgericht gegen ihren Bruder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Der früheren Übertragung der Immobilien läge eine Schenkung zugrunde und sei dementsprechend im Wege der Nachlassauseinandersetzung zu berücksichtigen. Der Wert der Immobilien sei zum Zeitpunkt der Übertragung, also im Jahr 2010 anzusetzen und dem Nachlasswert fiktiv anzurechnen. Der Pflichtteil der Brüder sei im Folgenden auf Grundlage des neuen Wertes zu beziffern.
Der begünstigte Bruder wendete demgegenüber die Abschmelzregel ein. Die Schenkung sei im vorliegenden Fall bereits sieben Jahre her, weshalb maximal 40 % der Immobilienwerte dem Nachlass anzurechnen seien. Im folgenden Verfahren wurde die Höhe des eingeforderten Pflichtteilsergänzungsanspruch auf 79.112,16 € angesetzt. Der Beklagte zahlte einen Teil der Forderung in Höhe von 33.775, 00 € bereits während des Rechtsstreites. Das Landgericht wies die Klage mit Verweis auf die Abschmelzregelung ab.
Gegen die Entscheidung des Landgerichtes legten die beiden Brüder Berufung ein. Das OLG gab der Berufung statt. Das OLG verwies in der Begründung auf einen umstrittenen, aber wichtigen Umstand: Das vorbehaltene Wohnrecht des Schenkers.
Der Erblasser bzw. Schenker hatte sich im Wege der Schenkung ein umfassendes lebenslanges Wohnrecht für das Wohnhaus eingeräumt. Darunter fiel auch die alleinige Nutzung der Räumlichkeiten. Ein Wohnrecht allein müsse keine Hemmung verursachen, jedoch sei vorliegend das Wohnrecht derart rechtlich einschränkend, dass die Schenkung nicht unbelastet vollzogen wurde. Im Ergebnis begann die Staffelung der anzurechnenden Jahre auf die Schenkung nicht 2010 bei Übertragung der Immobilien, sondern erst 2017 mit dem Tod des Erblassers bzw. mit Erlöschen des Wohnrechtes. Dem Nachlass wurde im Ergebnis der vollumfängliche Wert der Immobilien zum Zeitpunkt des Todesfalls des Erblassers angerechnet. Den klagenden Brüdern wurde ihr Pflichtteilsergänzungsanspruch auf Grundlage des neuen Nachlasswertes erfolgreich zugesprochen.
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Ist eine Person durch Testament namentlich als Erbe bestimmt reicht das Testament zur Vorlage beim zuständigen Nachlassgericht zur Identifizierung des Erben, um einen Erbschein beantragen zu können. (OLG Köln – Beschluss vom 14.09.2022 – 2 Wx 190/22)
Wenn der Verstorbene zu Lebzeiten auf Miete gewohnt hat, sollten sich die Angehörigen schnellstmöglich mit dem Mietvertrag auseinandersetzen.
Durch die Wiederverheiratungsklausel („Zölibatsklausel“) soll gewährleisten, dass das Vermögen in der Familie bleibt und nicht an den Partner des überlebenden Ehegatten fällt.
Ein Notar verfügt nicht über das notwendige medizinische Fachwissen, um eine potenzielle Demenzerkrankung beziffern zu können. Die Einschätzung über einer damit einhergehenden Geschäftsunfähig des Testierenden übersteigt den Aufgabenbereich eines Notares.
Pflichtteilsansprüche können, mangels ausreichender Liquidität im Unternehmen, oftmals nicht direkt ausbezahlt werden. Dies kann einen enormen Schaden für den Betrieb bedeuten.
Beim privatschriftlichen Testament verfasst der Erblasser ein eigenhändiges Testament ohne fremde Hilfe. Bei einem notariellen Testament nimmt der Erblasser bei der Errichtung die Hilfe eines Notars in Anspruch.
Häufig kommt es in Testamenten zu unklaren Formulierungen. Trotz einer Vielzahl von Auslegungsregeln im Gesetz, kann dies schnell zu Unsicherheiten zwischen den Erben führen.
Testamentsvollstrecker erleichtern die Unternehmensübergabe. Durch die Einsetzung werden die Erben jedoch zunächst stark in ihren Rechten beschränkt.