Die Zehn-Jahres-Frist auch sog. Abschmelzregel im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB beginnt nicht automatisch mit vollzogener Schenkung. Die Frist wird bei einer Schenkung eines Grundstücks mit einem Wohnhaus dadurch gehemmt, dass dem Schenker ein umfassendes Wohnrecht eingeräumt wird. Eine Anrechnung auf den Pflichtteilsergänzungsanspruchs findet statt. (OLG München – Endurteil vom 08.07.2022 – 33 U 5525/21)
Im vorliegenden Fall übertrug der spätere Erblasser noch zu Lebzeiten im Jahr 2010 diverse Grundstücke und ein Wohnhaus auf einen seiner drei Söhne. Der Erblasser verstarb 2017 und wurde anschließend von seinen Söhnen zu je 1/3 beerbt.
Zwei der drei Söhne, die nicht bereits zu Lebzeiten des verstorbenen Vaters beschenkt worden waren, forderten im Wege eines Verfahrens vor dem zuständigen Landgericht gegen ihren Bruder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Der früheren Übertragung der Immobilien läge eine Schenkung zugrunde und sei dementsprechend im Wege der Nachlassauseinandersetzung zu berücksichtigen. Der Wert der Immobilien sei zum Zeitpunkt der Übertragung, also im Jahr 2010 anzusetzen und dem Nachlasswert fiktiv anzurechnen. Der Pflichtteil der Brüder sei im Folgenden auf Grundlage des neuen Wertes zu beziffern.
Der begünstigte Bruder wendete demgegenüber die Abschmelzregel ein. Die Schenkung sei im vorliegenden Fall bereits sieben Jahre her, weshalb maximal 40 % der Immobilienwerte dem Nachlass anzurechnen seien. Im folgenden Verfahren wurde die Höhe des eingeforderten Pflichtteilsergänzungsanspruch auf 79.112,16 € angesetzt. Der Beklagte zahlte einen Teil der Forderung in Höhe von 33.775, 00 € bereits während des Rechtsstreites. Das Landgericht wies die Klage mit Verweis auf die Abschmelzregelung ab.
Gegen die Entscheidung des Landgerichtes legten die beiden Brüder Berufung ein. Das OLG gab der Berufung statt. Das OLG verwies in der Begründung auf einen umstrittenen, aber wichtigen Umstand: Das vorbehaltene Wohnrecht des Schenkers.
Der Erblasser bzw. Schenker hatte sich im Wege der Schenkung ein umfassendes lebenslanges Wohnrecht für das Wohnhaus eingeräumt. Darunter fiel auch die alleinige Nutzung der Räumlichkeiten. Ein Wohnrecht allein müsse keine Hemmung verursachen, jedoch sei vorliegend das Wohnrecht derart rechtlich einschränkend, dass die Schenkung nicht unbelastet vollzogen wurde. Im Ergebnis begann die Staffelung der anzurechnenden Jahre auf die Schenkung nicht 2010 bei Übertragung der Immobilien, sondern erst 2017 mit dem Tod des Erblassers bzw. mit Erlöschen des Wohnrechtes. Dem Nachlass wurde im Ergebnis der vollumfängliche Wert der Immobilien zum Zeitpunkt des Todesfalls des Erblassers angerechnet. Den klagenden Brüdern wurde ihr Pflichtteilsergänzungsanspruch auf Grundlage des neuen Nachlasswertes erfolgreich zugesprochen.
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Minderjährige können nach dem deutschen Erbrecht unproblematisch zu gesetzlichen oder testamentarischen Erben werden. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, wird der Minderjährige als vollwertiger Miterbe der Erbengemeinschaft angesehen. Jedoch stehen Minderjährige dabei unter einem besonderen gesetzlichen Schutz.
Vor- und Nachteile eines notariellen Testaments: Unter anderem muss sich der Erblasser zwischen dem notariellen und dem privatschriftlichen Testament entscheiden.
Bevor ein Nacherbenvermerk aus dem Grundbuch gelöscht wird, muss das Grundbuchamt mit der gebotenen Intensität alle in Frage kommenden Nacherben ermitteln. Dabei ist auf alle vorhandenen Informationenquellen zurückzugreifen.
Der Erbschein wird vom Nachlassgericht ausgestellt und legitimiert den Erben im Rechtsverkehr. Derjenige, der im Erbschein als Erbe ausgewiesen ist, kann frei über den Nachlass des Erblassers verfügen. Jedoch kostet die Ausstellung eines Erbscheins Geld. Die Kosten richten sich dabei nach der Höhe des Nachlasswertes.
Eindeutige Formulierung des Testamentes schließt Auslegung aus. Spätere Aussagen von Freunden oder Bekannten ändern nichts an der Bestandkraft des Testamentes.
Sind Wertpapier als Vermächtnis eingesetzt und werden diese noch vor dem Erbfall veräu-ßert, so ist der daraus erworbene Erlös unter den Vermächtnisnehmern aufzuteilen, wenn das Vermächtnis als Forderungsvermächtnis im Sinne des § 2173 BGB zu werten ist.
Ein Erbschein sagt nichts über seine Begründung. Lediglich Informationen über die Erbfolge und die Erbquoten finden Anklang im Erbschein.
Eine Erbschaft muss nicht immer finanziell vorteilhaft sein. Oftmals geht mit ihr auch ein Haftungsrisiko für den Erben einher. Wenn der Nachlass des Erblassers überschuldet ist, kann es sein, dass der Erbe mit seinem Privatvermögen haften muss.