Für die Einsetzung eines Nachlasspflegers müssen die Erben des Erbfalls unbekannt sein oder es muss ungewiss sein, ob die Erben die Erbschaft annehmen. Als ungewiss gelten Erben auch dann, wenn zahlreiche ungeprüfte Ausschlagungserklärungen vorliegen. (KG – Beschluss vom 27.08.2021 – 19 W 120/21)
Im vorliegenden Fall verstarb ein Erblasser ohne Errichtung eines Testamentes. Das Nachlassgericht wurde bei der Suche nach möglichen gesetzlichen Erben fündig. Alle potenziellen Erben erklärten gegenüber dem Nachlassgericht jedoch die Ausschlagung bzw. die Anfechtung der Annahme der Erbschaft. Die Wirksamkeit der Ausschlagungen hatte das Nachlassgericht noch im Rahmen eines Erbscheinverfahren zu klären.
Bevor es zu einer Klärung seitens des Nachlassgerichts kommen konnte, beantragte die ehemalige Vermieterin des Erblassers die Einsetzung eines Nachlasspflegers. Die Vermieterin begründete ihr Ersuchen damit, dass sie bezüglich einer Kündigung des bestehenden Mietverhältnisses und einer damit einhergehenden Räumung der Wohnung Klärung benötige. Das Nachlassgericht verweigerte die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft und kündigte stattdessen als Vertreter der unbekannten Erben das Mietverhältnis. In Bezug auf eventuell bestehende rückständige Mietforderungen verwies das Nachlassgericht auf das Vermieterpfandrecht. Die Vermieterin legte daraufhin Beschwerde zum Kammergericht ein.
Voraussetzung für die Bestellung eines Nachlasspflegers ist entweder der Unbekanntheitsstatus der gesetzlichen Erben oder die Ungewissheit, ob die Erben die Erbschaft überhaupt annehmen. Steht aus Sicht eines Nachlassgerichts ein Erbe mit hoher Wahrscheinlichkeit fest, ist eine Nachlasspflegschaft nicht erforderlich.
Aus Sicht des KG seien die zahlreichen Ausschlagungserklärungen jedoch keine Grundlage, um mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Erben beziffern zu können. Im Fall, dass alle Ausschlagungen wirksam seinen, tritt zwar der Fiskus an die Stelle des Erben jedoch müsse auch diese Fiskuserbschaft mit Gewissheit festgestellt sein. Im vorliegenden Fall sei die Erbenstellen aber eben noch zu ungewiss. Aus diesen genannten Gründen habe die Vermieterin ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Nachlasspflegers.
Das KG wies das Nachlassgericht an eine Nachlasspflegschaft anzuordnen.
Bitte wählen Sie zuerst Ihre Kategorie (Erbrecht oder Unternehmensübergabe):
Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.
Nach § 2337 BGB kann ein entzogener Pflichtteil dadurch wieder eingesetzt werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat.
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine intelligente und vorausschauende Möglichkeit, Vermögen gezielt zu übertragen und somit auch die finanzielle Zukunft der Familie abzusichern.
Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.