Für die Einsetzung eines Nachlasspflegers müssen die Erben des Erbfalls unbekannt sein oder es muss ungewiss sein, ob die Erben die Erbschaft annehmen. Als ungewiss gelten Erben auch dann, wenn zahlreiche ungeprüfte Ausschlagungserklärungen vorliegen. (KG – Beschluss vom 27.08.2021 – 19 W 120/21)
Im vorliegenden Fall verstarb ein Erblasser ohne Errichtung eines Testamentes. Das Nachlassgericht wurde bei der Suche nach möglichen gesetzlichen Erben fündig. Alle potenziellen Erben erklärten gegenüber dem Nachlassgericht jedoch die Ausschlagung bzw. die Anfechtung der Annahme der Erbschaft. Die Wirksamkeit der Ausschlagungen hatte das Nachlassgericht noch im Rahmen eines Erbscheinverfahren zu klären.
Bevor es zu einer Klärung seitens des Nachlassgerichts kommen konnte, beantragte die ehemalige Vermieterin des Erblassers die Einsetzung eines Nachlasspflegers. Die Vermieterin begründete ihr Ersuchen damit, dass sie bezüglich einer Kündigung des bestehenden Mietverhältnisses und einer damit einhergehenden Räumung der Wohnung Klärung benötige. Das Nachlassgericht verweigerte die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft und kündigte stattdessen als Vertreter der unbekannten Erben das Mietverhältnis. In Bezug auf eventuell bestehende rückständige Mietforderungen verwies das Nachlassgericht auf das Vermieterpfandrecht. Die Vermieterin legte daraufhin Beschwerde zum Kammergericht ein.
Voraussetzung für die Bestellung eines Nachlasspflegers ist entweder der Unbekanntheitsstatus der gesetzlichen Erben oder die Ungewissheit, ob die Erben die Erbschaft überhaupt annehmen. Steht aus Sicht eines Nachlassgerichts ein Erbe mit hoher Wahrscheinlichkeit fest, ist eine Nachlasspflegschaft nicht erforderlich.
Aus Sicht des KG seien die zahlreichen Ausschlagungserklärungen jedoch keine Grundlage, um mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Erben beziffern zu können. Im Fall, dass alle Ausschlagungen wirksam seinen, tritt zwar der Fiskus an die Stelle des Erben jedoch müsse auch diese Fiskuserbschaft mit Gewissheit festgestellt sein. Im vorliegenden Fall sei die Erbenstellen aber eben noch zu ungewiss. Aus diesen genannten Gründen habe die Vermieterin ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Nachlasspflegers.
Das KG wies das Nachlassgericht an eine Nachlasspflegschaft anzuordnen.
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Minderjährige können nach dem deutschen Erbrecht unproblematisch zu gesetzlichen oder testamentarischen Erben werden. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, wird der Minderjährige als vollwertiger Miterbe der Erbengemeinschaft angesehen. Jedoch stehen Minderjährige dabei unter einem besonderen gesetzlichen Schutz.
Vor- und Nachteile eines notariellen Testaments: Unter anderem muss sich der Erblasser zwischen dem notariellen und dem privatschriftlichen Testament entscheiden.
Bevor ein Nacherbenvermerk aus dem Grundbuch gelöscht wird, muss das Grundbuchamt mit der gebotenen Intensität alle in Frage kommenden Nacherben ermitteln. Dabei ist auf alle vorhandenen Informationenquellen zurückzugreifen.
Der Erbschein wird vom Nachlassgericht ausgestellt und legitimiert den Erben im Rechtsverkehr. Derjenige, der im Erbschein als Erbe ausgewiesen ist, kann frei über den Nachlass des Erblassers verfügen. Jedoch kostet die Ausstellung eines Erbscheins Geld. Die Kosten richten sich dabei nach der Höhe des Nachlasswertes.
Eindeutige Formulierung des Testamentes schließt Auslegung aus. Spätere Aussagen von Freunden oder Bekannten ändern nichts an der Bestandkraft des Testamentes.
Sind Wertpapier als Vermächtnis eingesetzt und werden diese noch vor dem Erbfall veräu-ßert, so ist der daraus erworbene Erlös unter den Vermächtnisnehmern aufzuteilen, wenn das Vermächtnis als Forderungsvermächtnis im Sinne des § 2173 BGB zu werten ist.
Ein Erbschein sagt nichts über seine Begründung. Lediglich Informationen über die Erbfolge und die Erbquoten finden Anklang im Erbschein.
Eine Erbschaft muss nicht immer finanziell vorteilhaft sein. Oftmals geht mit ihr auch ein Haftungsrisiko für den Erben einher. Wenn der Nachlass des Erblassers überschuldet ist, kann es sein, dass der Erbe mit seinem Privatvermögen haften muss.