Für die Einsetzung eines Nachlasspflegers müssen die Erben des Erbfalls unbekannt sein oder es muss ungewiss sein, ob die Erben die Erbschaft annehmen. Als ungewiss gelten Erben auch dann, wenn zahlreiche ungeprüfte Ausschlagungserklärungen vorliegen. (KG – Beschluss vom 27.08.2021 – 19 W 120/21)
Im vorliegenden Fall verstarb ein Erblasser ohne Errichtung eines Testamentes. Das Nachlassgericht wurde bei der Suche nach möglichen gesetzlichen Erben fündig. Alle potenziellen Erben erklärten gegenüber dem Nachlassgericht jedoch die Ausschlagung bzw. die Anfechtung der Annahme der Erbschaft. Die Wirksamkeit der Ausschlagungen hatte das Nachlassgericht noch im Rahmen eines Erbscheinverfahren zu klären.
Bevor es zu einer Klärung seitens des Nachlassgerichts kommen konnte, beantragte die ehemalige Vermieterin des Erblassers die Einsetzung eines Nachlasspflegers. Die Vermieterin begründete ihr Ersuchen damit, dass sie bezüglich einer Kündigung des bestehenden Mietverhältnisses und einer damit einhergehenden Räumung der Wohnung Klärung benötige. Das Nachlassgericht verweigerte die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft und kündigte stattdessen als Vertreter der unbekannten Erben das Mietverhältnis. In Bezug auf eventuell bestehende rückständige Mietforderungen verwies das Nachlassgericht auf das Vermieterpfandrecht. Die Vermieterin legte daraufhin Beschwerde zum Kammergericht ein.
Voraussetzung für die Bestellung eines Nachlasspflegers ist entweder der Unbekanntheitsstatus der gesetzlichen Erben oder die Ungewissheit, ob die Erben die Erbschaft überhaupt annehmen. Steht aus Sicht eines Nachlassgerichts ein Erbe mit hoher Wahrscheinlichkeit fest, ist eine Nachlasspflegschaft nicht erforderlich.
Aus Sicht des KG seien die zahlreichen Ausschlagungserklärungen jedoch keine Grundlage, um mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Erben beziffern zu können. Im Fall, dass alle Ausschlagungen wirksam seinen, tritt zwar der Fiskus an die Stelle des Erben jedoch müsse auch diese Fiskuserbschaft mit Gewissheit festgestellt sein. Im vorliegenden Fall sei die Erbenstellen aber eben noch zu ungewiss. Aus diesen genannten Gründen habe die Vermieterin ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Nachlasspflegers.
Das KG wies das Nachlassgericht an eine Nachlasspflegschaft anzuordnen.
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Ein Konto des Erblassers gehört zum Nachlass und geht mit dessen Tod auf die Erben über. Die Angehörigen und Erben des Verstorbenen sollten der Bank den Todesfall schnellstmöglich mitteilen.
Ein Vermächtnis ist ein rechtlicher Anspruch einer bedachten Person. Der Beachte wird in der Regel nicht Erbe, sondern wird nur Inhaber einer Forderung gegen die Erben. Dabei handelt es sich meistens um einen Herausgabeanspruch hinsichtlich eines bezeichneten Gegenstandes. Jedoch gibt es auch andere Arten des Vermächtnisses.
Wer ein Testament oder einen Erbvertrag in amtliche Verwahrung gibt, wird der Inhalt nach dem Tod des Erblassers durch das Nachlassgericht eingesehen und dokumentiert.
Die Sterbeurkunde ist ein wichtiges Dokument, das von den Angehörigen im Todesfall beantragt werden muss. Durch die Sterbeurkunde wird der Tod eines Menschen in einem offiziellen Dokument bestätigt.
Ausschlagung eines Erbes oft endgültig; sie kann später grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen werden.
Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts, welche für die Abwicklung von Nachlasssachen zuständig ist. Im Wesentlichen ist das Nachlassgericht für die Verwahrung und Eröffnung von Testamenten, die Ermittlung von Erben und für Verfahren im Rahmen der Nachlassverwaltung zuständig.
Durch das Einsetzen eines Testamentsvollstreckers, wird die Verwaltung des Nachlasses in fremde Hände gelegt. Das heißt, dass sich nicht die eigentlichen Erben mit der Nachlassverwaltung befassen müssen, sondern eine dritte Person.
Ist eine Person durch Testament namentlich als Erbe bestimmt reicht das Testament zur Vorlage beim zuständigen Nachlassgericht zur Identifizierung des Erben, um einen Erbschein beantragen zu können. (OLG Köln – Beschluss vom 14.09.2022 – 2 Wx 190/22)