Kein Zeugnisverweigerungsrecht für den behandelnden Arzt

Liegt die Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers in dessen mutmaßlichem Willen, so kann sich der behandelnde Arzt nicht aufsein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. (OLG Köln – Beschluss vom 15.05.2018 – 2 Wx 202/18)

Der Fall

Im vorliegenden Fall verstarb ein Erblasser. Nach dessen Tod traten die Erben mit der Frage der Testierfähigkeit des Erblassers vor Gericht. Das Oberlandesgericht Köln musste im Folgenden in dieser Angelegenheit entscheiden, unter welchen Umständen ein Arzt, der den Erblasser zu Lebzeiten behandelt hatte, vor Gericht über die Testierfähigkeit des Erblassers aussagen muss.

War der Erblasser testierfähig?

Zur Beantwortung der Frage, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung überhaupt testierfähig gewesen war, wurde der behandelnde Arzt als Zeuge für die Testierfähigkeit geladen. Dieser berief sich jedoch auf seine ärztliche Schweigepflicht und verweigerte die Aussage. Das Nachlassgericht entschied, dass der Arzt kein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Der behandelnde Arzt legte daraufhin Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts ein.

Schweigepflicht geht über den Tod hinaus

Das Oberlandesgericht machte grundsätzlich klar, dass die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des betroffenen Patienten hinausgeht. Eine Ausnahme bestehe nur, wenn der Arzt zu Lebzeiten von der Schweigepflicht entbunden wurde. Liegt ein solcher Fall nicht vor, könnten weder die Erben noch die Angehörigen des Verstorbenen dies nachträglich tun.

Mutmaßlicher Wille des Patienten ausschlaggebend

Bei der Einschätzung, ob eine konkludente Entbindung der Schweigepflicht zu Lebzeiten stattfand, ist der Wille des verstorbenen Patienten entscheidend. Wenn dieser Wille nicht explizit oder konkludent geäußert wurde, muss das Gericht den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen ermitteln. Sollte der mutmaßliche Wille des Patienten darauf hindeuten, dass nach seinem Tod keine Geheimhaltung der Patientendaten mehr notwendig ist, so hat der behandelnde Arzt kein Zeugnisverweigerungsrecht.

Arzt muss zur Klärung der Nachlassangelegenheiten mitwirken

Das Oberlandesgericht befand, dass die Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers von entscheidender Bedeutung sei und somit der behandelnde Arzt nicht das Recht hatte, die Aussage zu verweigern. Als Maßstab zog das Gericht das Interesse des Erblassers betrachtet auf beide Varianten heran: War der Erblasser bei der Erstellung seines Testaments testierfähig, so ist es in seinem mutmaßlichen Interesse, dass die Gültigkeit seines Testaments überprüft wird, auch wenn dazu der behandelnde Arzt als Zeuge herangezogen werden muss. Sollte der Erblasser jedoch zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht mehr testierfähig gewesen sein, hätte er die Konsequenzen seines Handelns nicht mehr vollständig erfassen können, was nicht seinem freien Willen entsprechen würde. Auch die Feststellung dieser Tatsache liegt im Interesse des Erblassers.

Im Ergebnis entschied das Oberlandesgericht, dass der behandelnde Arzt kein Recht auf seine Zeugnisverweigerung hatte und daher die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hatte. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Patientenwillens bei der Beurteilung der ärztlichen Schweigepflicht im Zusammenhang mit der Feststellung der Testierfähigkeit eines Verstorbenen.