Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen. Ansonsten ist eine Löschung der Rechte des Dritten nach § 2287 BGB durch die späteren Schlusserben möglich. (OLG Karlsruhe – Urteil vom 25.11.2022 – 14 U 274/21)
Eine Dienstbarkeit ist ein dingliches Recht, dass zugunsten eines Dritten an einem Grundstück eingeräumt wird. Dieses Recht ermöglicht dem Dritten beispielweise die Nutzung eines benachbarten fremden Grundstückes. Die Dienstbarkeit wird zulasten des Grundstückseigentümers in das Grundbuch eingetragen. Dabei wird das Recht des Grundstückseigentümers – sein Eigentumsrecht an seinem Grundstück – durch die Dienstbarkeit belastet. Die beiden häufigsten Dienstbarkeiten sind das Nießbrauchrecht und die Grunddienstbarkeit.
Bei der Grunddienstbarkeit wird ein Dritter durch den Grundstückseigentümer zu einer bestimmten Handlung in Bezug auf das Grundstück berechtigt.
Beispiel: A und B sind Nachbarn. A räumt B das Recht ein seine Auffahrt mitzubenutzen.
Das Nießbrauchrecht entfaltet seine Wirkung nach einem Teilverkauf oder einer vorzeitigen Übereignung der Immobilie an die Erben. Durch ein Nießbrauchrecht wird dem Begünstigten nach Eintritt dieser Ereignisse weiterhin die Nutzung bzw. Bewohnung der Immobilie gewährt. Das Nießbrauchrecht wird zugunsten des vorherigen Eigentümers bestellt.
Beispiel: A verkauft seine Immobilie an B. Dabei halten sie zugunsten des A ein Nießbrauchrecht fest. B wird Eigentümer, aber A kann weiterhin in der Immobilie wohnen bleiben.
Im vorliegenden Fall hatte der spätere Erblasser 2002 ein gemeinsames Testament mit seiner vierten Ehefrau errichtet. Darin setzen sich die beiden Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Zusätzlich wurde eine Tochter des Ehemannes und eine Tochter der Ehefrau als Schlusserben für das gemeinsame Vermögen des zuletzt sterbenden Ehepaars eingesetzt.
Die Ehefrau verstarb ein Jahr nach Errichtung des Testamentes. Der Ehemann erbte als Alleinerbe. Teil des Nachlasses der Ehefrau war auch eine Immobilie. Im Folgenden trat in das Leben des Ehemannes eine neue Frau. Zugunsten dieser Frau hielt der Ehemann per notariellen Vertrag Dienstbarkeiten an der geerbten Immobilie fest.
Die Dienstbarkeiten räumten der neunen Lebenspartnerin zum einen ein lebenslanges Mitbenutzungsrecht sowie einen bedingten Nießbrauch ein und wurde in das Grundbuch eingetragen.
Für die Parteien ergebe sich aus dem Vertrag zu dem
Einige Jahre später verstarb der Ehemann und wurde von den Töchtern auf Grundlage des gemeinsamen Testamentes von 2002 beerbt. Die beiden Erbinnen beklagten, dass die Nachlassimmobilie mit dem Nießbrauchrecht belastet sei und das Erbe dahingehend stark geschmälert sei. Daraufhin drängten sie die Lebensgefährtin des Erblassers dazu auf ihre Rechte an der Immobilie zu verzichten. Dem kam die die Lebensgefährtin nicht nach.
Die beiden Erbinnen beschritten schließlich den Klageweg und verklagten die Rechteinhaberin der Dienstbarkeit auf Löschung der zu ihren Gunsten eingetragenen Rechte. Als Grundlage wurde der § 2287 BGB angeführt. Danach hätten die Erbinnen einen Anspruch auf Herausgabe des Rechtes an der Immobilie, wenn der Erblasser die Schenkung der Dienstbarkeit an die Lebensgefährtin mit der Absicht getätigt hätte das Erbe der Töchter zu beeinträchtigen. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab. Daraufhin legten die Erbinnen Berufung zum OLG ein.
Ein Rückforderungsrecht aus § 2287 BGB ergebe sich mit Blick auf das gemeinsame Testament von 2002 nur dann, wenn der Erblasser nach dem Tod der vierten Ehefrau sein Verfügungsrecht über den Nachlass missbraucht habe. Ein Missbrauch liegt jedoch nicht vor, wenn sich in der Schenkung ein Eigeninteresse des Verfügenden manifestiert.
Bei der Übertragung der Dienstbarkeit auf die Lebensgefährtin handelte der Erblasser zu Lebzeiten im eigenen Interesse ohne Missbrauchsgedanken. Gerade die weiter hinzugefügten Pflege- und Gemeinschaftspflichten zeigen deutlich, dass der Erblasser in Hinblick auf seine zukünftige Versorgung gehandelt habe. Zudem entfalle die Belastung der Immobilie mit dem Tod der Lebensgefährtin, weshalb schon keine wesentliche Entwertung des Erbes begründet sei. Die Lebensgefährtin behielt ihre Rechte aus den Dienstbarkeiten.
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Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.
Nach § 2337 BGB kann ein entzogener Pflichtteil dadurch wieder eingesetzt werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat.
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine intelligente und vorausschauende Möglichkeit, Vermögen gezielt zu übertragen und somit auch die finanzielle Zukunft der Familie abzusichern.
Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.
Besteht bei zwei errichteten Testamenten keine Eindeutig darüber welches zuletzt testiert wurde, gelten beide Testamente als gleichzeitig errichtet.