Ein Pflichtteilsberechtigter kann nicht gleichzeitig eine Stufen- und eine Teilklage gegen einen Erben erheben. Es besteht die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen in derselben Sache. OLG Karlsruhe – Urteil vom 12.12.2023 – 14 U 135/23
Im vorliegenden Fall verklagte ein Pflichtteilsberechtigter den Erben eines Nachlasses vor dem zuständigen Landgericht gleich zweimal. Die erste Klage war eine Stufenklage, mit der der Pflichtteilsberechtigte eine belastbare Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses von dem Erben erzwingen wollte. Mit der zweiten zeitlich gleichzeitigen Klage verlangte der Pflichtteilsberechtigte im Wege einer Teilklage die Zahlung eines Betrages in Höhe von 50.000€. Diese Summe sollte als Abschlag auf den Pflichtteil des Klägers gelten.
Im Vorfeld hatte der Pflichtteilsberechtigte nur unvollständige Angaben zum Nachlass erhalten. Erst unter Einschaltung eines Anwalts wurde durch den Erben die vorläufige Höhe des Nachlasses auf über 350.000 € bemessen. Auf Grundlage dieser Summe bezifferte der Pflichtteilsberechtigte den aus seiner Sicht bestehenden Pflichtteilsanspruch auf 59.000€ und erhob Klage auf Zahlung der Abschlagsumme von vorläufig 50.000€ von dem Erben.
Das Landgericht gab der Teilklage über der Abschlagszahlung statt und verurteilte den Erben auf Zahlung der 50.000 €. Gegen diese Entscheidung legte der Beklagte Erbe Berufung zum Oberlandesgericht ein.
Das Oberlandesgericht gab dem Erben recht und hob das Urteil des Landgerichts auf. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts, sei im vorliegenden Fall die gleichzeitige Klageerhebung von Stufen- und Teilklage unzulässig. Zwar sei der vorläufige Nachlasswert durch den Erben bemessen worden, jedoch könne nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass sich im Verlauf der Stufenklage ein anderer Nachlass- und somit auch Pflichtteilswert ergibt. Da die Höhe des Pflichtteils entscheidend für die Höhe einer Zahlungsklage gegen den Erben ist, könne dies nicht im Wege einer Teilklage vorweggenommen werden.
Das Oberlandesgericht machte deutlich, dass durch ein Stattgeben der Teilklage die Gefahr besteht, dass das zuständige Gericht in derselben Sache später bei der Stufenklage widersprüchlich entscheiden muss. Aus diesem Grund sah das Oberlandesgericht eine gleichzeitige Teil- und Stufenklage als unzulässig an. Andere Oberlandesgerichte kam in der Vergangenheit jedoch auch schon zu anderen Ergebnissen.
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Liegen mehrere Testamente mit inhaltlich deckender Erbeinsetzung vor, muss das Nachlassgericht bei Erlass eines Erbscheins nicht ausdrücklich preisgeben auf welcher Testamentsgrundlage das Gericht die Erbfolge im Erbschein begründet.
War der Erblasser alleiniger Inhaber eines Bankkontos, dann fällt der Guthabenbetrag des Bankkontos nur zur Hälfte in den Nachlass, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten mit seinem Ehegatten in Bezug auf das Kontoguthaben eine Bruchteilsgemeinschaft gebildet hat.
Ein wichtiger Schritt bei der Abwicklung eines Erbfalls ist die Beantragung eines Erbscheins, welcher die Erbenstellung bestätigt.
Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.