Ein wichtiger Schritt bei der Abwicklung eines Erbfalls ist die Beantragung eines Erbscheins, welcher die Erbenstellung bestätigt. Doch was passiert, wenn der Antragsteller bei der Beantragung falsche Angaben macht? Im Folgenden sollen die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen beleuchtet werden.
Der Antragsteller muss beim Nachlassgericht einige Dokumente vorlegen, um dem Nachlassgericht sein Verhältnis zum Erblasser nachzuweisen. Dazu zählen unter anderem Geburtsurkunden, Eheurkunden, Sterbeurkunden, Abstammungsurkunden oder Auszüge aus dem Familienbuch.
Zudem müssen, wenn nicht die gesetzliche Erbfolge greift, das Testament oder der Erbvertrag vorgelegt werden, aus dem sich das Erbrecht das Antragstellers ergibt.
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die gesetzliche Erbfolge greift und der Erbe Angaben machen muss, ob vielleicht doch ein Testament oder ein Erbvertrag vorhanden ist.
Das Nachlassgericht verlangt in solchen Fällen meistens eine eidesstattliche Versicherung des Erben über die Richtigkeit seiner Angaben.
Wenn der Antragsteller wider besseren Wissens falsche Angaben bei der Beantragung des Erbscheins macht und diese dann noch durch die eidesstattliche Versicherung bestärkt, macht er sich dadurch strafbar.
Er verstößt mit der Falschaussage gegen den Straftatbestand der falschen Versicherung an Eides Statt. Dieser Straftatbestand hat eine Strafandrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Außerdem macht er sich in der Regel auch eines Betruges zu Lasten des tatsächlichen Erben strafbar, welcher mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
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Liegen mehrere Testamente mit inhaltlich deckender Erbeinsetzung vor, muss das Nachlassgericht bei Erlass eines Erbscheins nicht ausdrücklich preisgeben auf welcher Testamentsgrundlage das Gericht die Erbfolge im Erbschein begründet.
War der Erblasser alleiniger Inhaber eines Bankkontos, dann fällt der Guthabenbetrag des Bankkontos nur zur Hälfte in den Nachlass, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten mit seinem Ehegatten in Bezug auf das Kontoguthaben eine Bruchteilsgemeinschaft gebildet hat.
Ein Pflichtteilsberechtigter kann nicht gleichzeitig eine Stufen- und eine Teilklage gegen einen Erben erheben. Es besteht die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen in derselben Sache.
Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.