Ein Erblasser hat verschiedene Möglichkeiten, durch letztwillige Verfügungen er über seinen Tod hinaus Einfluss auf sein Vermögen zu nehmen. Die am häufigsten gewählte Art der letztwilligen Verfügung ist das Testament. In einem solchen können nicht nur Erben eingesetzt werden, sondern auch Vermächtnisse angeordnet werden. Eine Art des Vermächtnisses ist das sog. Zweckvermächtnis.
Mit einem Vermächtnis kann der Erblasser dem Begünstigten einen bestimmten Gegenstand oder einen Geldbetrag von Todes wegen zukommen lassen. Bei einem Zweckvermächtnis soll der Gegenstand oder der Geldbetrag zu einem bestimmten Zweck zugeführt werden. Im Gegensatz zu einem herkömmlichen Vermächtnis, bei dem der Begünstigte frei über den erhaltenen Vermögenswert verfügen kann, ist der Begünstigte eines Zweckvermächtnisses rechtlich verpflichtet, das Vermächtnis nur für den vom Erblasser bestimmten Zweck zu verwenden.
Im Testament kann angeordnet werden, dass die Tochter des Erblassers 1.000 € erhalten soll, um von dem Geld an einer Sprachreise in Schottland teilzunehmen. Der beschwerte Erbe muss den genannten Betrag bereitstellen.
In seltenen Fällen kann es sein, dass der festgelegte Zweck eines Vermächtnisses nicht erfüllt werden kann. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Beispielsweise:
In solchen Fällen kann es passieren, dass das Vermächtnis verfällt. In manchen Fällen kann auch eine Anpassung des Zweckes in Betracht gezogen werden, sofern dies dem mutmaßlichen Willen des Erblassers entspricht.
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Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.
Nach § 2337 BGB kann ein entzogener Pflichtteil dadurch wieder eingesetzt werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat.
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine intelligente und vorausschauende Möglichkeit, Vermögen gezielt zu übertragen und somit auch die finanzielle Zukunft der Familie abzusichern.
Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.