Testament verschwunden, aber Erbschein dennoch erteilt!
AG Hameln – Beschluss vom 24.02.2022 – 18 VI 135/21
In der vorliegenden Sache musste das Amtsgericht Hameln entscheiden, ob sich die Erbfolge nach einem Testament richten kann, das gar nicht mehr existierte.
Die Erblasserin hatte die Antragstellerin in einem handschriftlichen Testament zur Alleinerbin eingesetzt. Außerdem enthielt das Testament eine Bestimmung, durch das ihre Schwägerin ein Vermächtnis in Höhe von 5.000 € erhalten solle.Die Erblasserin ließ sich von einer Anwältin die Formgültigkeit des Testaments bestätigen. Anschließend verwahrte sie das Testament in einem Aktenordner in ihrer Wohnung. Nach dem Tod der Erblasserin übergab der Lebensgefährte der Antragstellerin den Ordner dem Amtsgericht.
Die Antragstellerin beantragte die Erteilung eines Erbscheins, welcher sie als Alleinerbin ausweisen sollte. Ihre Alleinerbschaft stützte sie auf das Testament der Erblasserin. Dieses konnte vom Amtsgericht jedoch nicht mehr aufgefunden werden.
Die Schwägerin beantragte sodann die Abweisung des Erbscheinsantrags. Sie bestritt, dass die Erblasserin jemals ein Testament errichtet habe und dass eine Anwältin das Testament überprüft habe.
Das Nachlassgericht vernahm sodann den Lebensgefährten der Antragstellerin und die Anwältin.
Aufgrund der Beweisaufnahme kam das Gericht zu der Überzeugung, dass die Erblasserin ein Testament mit besagtem Inhalt errichtet hatte. Das Gericht kam weiterhin zu der Überzeugung, dass das Testament in der Poststelle des Gerichts vernichtet worden sei.
Da die Schwägerin den Widerruf des Testaments nicht beweisen konnte, wurde der Antrag der Antragstellerin auf Erteilung eines Erbscheins stattgegeben.
Das Amtsgericht Hamel erließ sodann den beantragten Erbschein.
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Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erben als solche ausweist. Für die Ausstellung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht zuständig.
Bei der Planung der Erbfolge, verfolgen die meisten Eltern das Ziel, dass ihre Kinder und Enkelkinder gut versorgt sind.
Die europäische Erbrechtsverordnung regelt die Gerichtszuständigkeit und das anwendbare nationale Recht in einem internationalen Erbfall.
Testierende können durch Testament eine Erbschaft für potenzielle Erben ausschließen, jedoch ist dabei ein ausdrücklicher und konkreter Wortlaut notwendig, um einer späteren Testamentsauslegung entgegen zu wirken.
Ein potenzieller Erbe kann wegen Erbunwürdigkeit sein Erbrecht verwirken.
Die Erbunwürdigkeit tritt jedoch nicht automatisch ein.
Begeht ein potenzieller Erbe eine Straftat und wird auf Grund dessen rechtkräftige für mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, steht dem späteren Erblasser zu Lebzeiten das Recht zu, seinen Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen.
Das Geheimhaltungsinteresse des letzten Willens eines Verstorbenen entfällt nach der Testamentseröffnung. Der Antragsteller muss unmittelbar betroffen sein.
Mit Hilfe einer Leistungsklage bestreiten Enterbte ihre – in einem Testament festgehaltene – Enterbung und setzen einen eventuellen Pflichtteil durch.
Ein quotenloser Erbschein wird nur dann erteilt, wenn die erforderliche Notwendigkeit und die Zustimmung aller Erben vorliegt.