Das OLG Brandenburg musste sich im Jahr 2020 mit einem Sachverhalt befassen, bei dem geklärt werden musste, ob der Erblasser eine Ehe nur zum Schein eingegangen war. OLG Brandenburg – Beschluss vom 18.03.2020 – 3 W 27/20
Der Erblasser hatte ein Testament aufgesetzt, in welchem er lediglich die Enterbung seines Sohnes A angeordnet hatte. Nach dem Ableben des Erblassers beantragten dessen Ehefrau und der Sohn B einen Erbschein beim zuständigen Nachlassgericht.
Der enterbte Sohn A legte gegen die Erteilung Beschwerde zum OLG ein. Er begründete seine Beschwerde damit, dass sein Vater seine Ehefrau nur zum Schein geheiratet hatte. In Wirklichkeit sei die Ehefrau die Lebensgefährtin des Sohnes B. Der Vater sei die Ehe lediglich eingegangen, um den Pflichtteil des Sohnes A zu schmälern.
Das OLG wies die Beschwerde als unbegründet ab.
Das OLG war nicht davon überzeugt, dass der Erblasser eine Scheinehe eingegangen war. Zudem habe der Erblasser kein Aufhebungsverfahren rechtshängig gemacht, sodass der überlebenden Ehegattin ein gesetzliches Erbrecht zustehe.
Grundsatz
Liegt eine Scheinehe vor, kann diese von den Ehegatten selbst oder der zuständigen Verwaltungsbehörde durch einen Antrag auf Aufhebung der Ehe beendet werden. Der Erbanspruch des überlebenden Ehegatten bleibt jedoch grundsätzlich unberührt, unabhängig davon, ob die Ehe annulliert wird oder nicht.
Ausnahme
Eine Ausnahme gilt dann, wenn der überlebende Ehegatte den Aufhebungsgrund bereits im Zeitpunkt der Eheschließung kannte und der Aufhebungsgrund ein besonderes Gewicht hat. Dazu zählen beispielsweise die Eheschließung mit einem Geschäftsunfähigen, einem Verwandten oder einer Person, die sich im Zeitpunkt der Eheschließung in einem bewusstlosen Zustand befand. In einem solchen Fall verliert er sein gesetzliches Erbrecht.
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Mit Hilfe einer Leistungsklage bestreiten Enterbte ihre – in einem Testament festgehaltene – Enterbung und setzen einen eventuellen Pflichtteil durch.
Ein quotenloser Erbschein wird nur dann erteilt, wenn die erforderliche Notwendigkeit und die Zustimmung aller Erben vorliegt.
Wer ein zuvor widerrufenes notarielles Testaments erneut durch den Erblasser unterschrieben, bleibt es dennoch weiterhin unwirksam.
Wird eine Stufenklage vorzeitig beendet, so hat sich der Streitwert nach den Erkenntnissen, welche zum Zeitpunkt der Beendigung über den Nachlasswert gewonnen wurden zu bemessen.
Wer z.B. die Unterschiede zwischen einem Vorausvermächtnis und einer Teilanordnung kennt, vermeidet allein dadurch richtig viel Streit.
Ein unkonkretes Auskunftsersuchen eines Insolvenzverwalters gegenüber einem Notariat wertete das Gericht als “Ausforschung”. Der Notar gab keine Urkunde heraus.
Durch die Globalisierung kommt es immer häufiger vor, dass in Deutschland lebende Menschen auch Immobilien im Ausland besitzen.
Aus dem Inhalt eines Testaments muss die Erbeneinsetzung hinreichend und vollständig bestimmbar sein. Eine zusätzliche Anlage muss die Formerfordernisse des zugrundeliegenden Testamentes erfüllen.
Ein beschränkter Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Dokument, welches die Erben eines Erblassers ausweist.