Das OLG Brandenburg musste sich im Jahr 2020 mit einem Sachverhalt befassen, bei dem geklärt werden musste, ob der Erblasser eine Ehe nur zum Schein eingegangen war. OLG Brandenburg – Beschluss vom 18.03.2020 – 3 W 27/20
Der Erblasser hatte ein Testament aufgesetzt, in welchem er lediglich die Enterbung seines Sohnes A angeordnet hatte. Nach dem Ableben des Erblassers beantragten dessen Ehefrau und der Sohn B einen Erbschein beim zuständigen Nachlassgericht.
Der enterbte Sohn A legte gegen die Erteilung Beschwerde zum OLG ein. Er begründete seine Beschwerde damit, dass sein Vater seine Ehefrau nur zum Schein geheiratet hatte. In Wirklichkeit sei die Ehefrau die Lebensgefährtin des Sohnes B. Der Vater sei die Ehe lediglich eingegangen, um den Pflichtteil des Sohnes A zu schmälern.
Das OLG wies die Beschwerde als unbegründet ab.
Das OLG war nicht davon überzeugt, dass der Erblasser eine Scheinehe eingegangen war. Zudem habe der Erblasser kein Aufhebungsverfahren rechtshängig gemacht, sodass der überlebenden Ehegattin ein gesetzliches Erbrecht zustehe.
Grundsatz
Liegt eine Scheinehe vor, kann diese von den Ehegatten selbst oder der zuständigen Verwaltungsbehörde durch einen Antrag auf Aufhebung der Ehe beendet werden. Der Erbanspruch des überlebenden Ehegatten bleibt jedoch grundsätzlich unberührt, unabhängig davon, ob die Ehe annulliert wird oder nicht.
Ausnahme
Eine Ausnahme gilt dann, wenn der überlebende Ehegatte den Aufhebungsgrund bereits im Zeitpunkt der Eheschließung kannte und der Aufhebungsgrund ein besonderes Gewicht hat. Dazu zählen beispielsweise die Eheschließung mit einem Geschäftsunfähigen, einem Verwandten oder einer Person, die sich im Zeitpunkt der Eheschließung in einem bewusstlosen Zustand befand. In einem solchen Fall verliert er sein gesetzliches Erbrecht.
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Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.
Besteht bei zwei errichteten Testamenten keine Eindeutig darüber welches zuletzt testiert wurde, gelten beide Testamente als gleichzeitig errichtet.
Bei einer Nachlassauseinandersetzung im Rahmen einer Erbengemeinschaft ist jeder Miterbe verpflichtet bei der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung mitzuwirken.
Ein Nacherbenvermerk ist nur dann aus dem Grundbuch löschbar, wenn feststeht, dass die vorherige Erbschaftsausschlagung durch den Nacherben in richtigerweise abgewickelt wurde.
Wird ein Antrag auf Erbscheinerteilung als unbegründet zurückgewiesen, so hat der Antragssteller die Kosten zu tragen.
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Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erben als solche ausweist. Für die Ausstellung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht zuständig.
Bei der Planung der Erbfolge, verfolgen die meisten Eltern das Ziel, dass ihre Kinder und Enkelkinder gut versorgt sind.