Besteht bei zwei errichteten Testamenten keine Eindeutig darüber welches zuletzt testiert wurde, gelten beide Testamente als gleichzeitig errichtet. Bei gleichzeitig errichteten Testamenten gelten inhaltlich identische Verfügungen als Wirksam, wohin gegen widersprechende Verfügungen keine Rechtswirkung entfalten. (OLG Rostock – Beschluss vom 25.11.2021 – 3 W 52/21)
Im vorliegenden Fall errichtete ein Erblasser 2012 zwei handschriftliche Testamente, welche inhaltlich im Wesentlichen gleich waren. Dabei setzte der spätere Erblasser in beiden Testamenten seine Tochter und seinen Sohn als Erben ein. Die beiden Testamente unterschied jedoch eine Vermächtnisanordnung zu Gunsten der Tochter. Eines der beiden Testamente enthielt das Vermächtnis das andere hingegen nicht. Neben diesem Vermächtnis beinhalteten beide Testamente noch eine deckungsgleiche Vermächtnisverfügung zugunsten der überlebenden Ehefrau. Beide Testamente unterschrieb und datierte der Erblasser am selben Tag. Der Erblasser verstarb 2018.
Nach dem Tod des Erblassers breitete sich Ungewissheit aus, welches der beiden Testamente nun wirksam sei. Die Tochter wand sich mit dem Testament, welches das zu ihren Gunsten enthaltene Vermächtnis inne hatte an das Nachlassgericht und beantragte die Erteilung eines Erbscheins. Der Erbschein sollte sie als alleinige Erbin ausweisen.
Gleichzeitig trat der Sohn des Erblassers an das Nachlassgericht heran und begehrte auf Grundlage des anderen Testamentes die Erteilung eines Erbscheins. Dieser sollte ihn und seine Schwester je hälftig als Erben ausweisen. Das Nachlassgericht stellte jedoch die Erteilung des Erbscheins zugunsten der Tochter in Aussicht. Grund dafür war, dass die Tochter in ihren Antrag daraufhin wies, dass ihr Testament von dem Erblasser in einem besonderen Ordner verwahrt worden sei. Gegen diese Entscheidung des Nachlassgerichts legte der Sohn Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.
Das Oberlandesgericht folgte den Ausführungen des Nachlassgerichts nicht und hob die Entscheidung auf. Aus Sicht des Oberlandesgerichtes könne keine eindeutige rechtssichere Entscheidung darüber gefällt werden, welches Testament zeitlich als letztes errichtet wurde und somit wirksam wäre. Es biete sich daher nur der Schluss von einer gleichzeitigen Errichtung der Testamente auszugehen. Bei gleichzeitig errichteten Testamenten gilt der deckungsgleiche Inhalt als wirksam. Die Verfügungen, in denen sich die beiden Testamente inhaltlich unterscheiden, entfalten hingegen keine Rechtswirkung.
Im vorliegenden Fall traf dies auf das zugunsten der Tochter testierte Vermächtnis zu. Das Vermächtnis war damit unwirksam und die Tochter konnte sich nicht darauf berufen. Weiter wies das Oberlandesgericht darauf hin, dass bei der Beurteilung vorliegend der Fundort des Testamentes (in einem “besonderen Ordner”) nicht zu berücksichtigen sei. Im Ergebnis standen beide Testamente gleichberechtigt nebeneinander und der sich widersprechende Teil konnte keine Wirksamkeit entfalten. Der beantragte Erbschein des Sohnes wurde erteilt.
Bitte wählen Sie zuerst Ihre Kategorie (Erbrecht oder Unternehmensübergabe):
Liegen mehrere Testamente mit inhaltlich deckender Erbeinsetzung vor, muss das Nachlassgericht bei Erlass eines Erbscheins nicht ausdrücklich preisgeben auf welcher Testamentsgrundlage das Gericht die Erbfolge im Erbschein begründet.
War der Erblasser alleiniger Inhaber eines Bankkontos, dann fällt der Guthabenbetrag des Bankkontos nur zur Hälfte in den Nachlass, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten mit seinem Ehegatten in Bezug auf das Kontoguthaben eine Bruchteilsgemeinschaft gebildet hat.
Ein wichtiger Schritt bei der Abwicklung eines Erbfalls ist die Beantragung eines Erbscheins, welcher die Erbenstellung bestätigt.
Ein Pflichtteilsberechtigter kann nicht gleichzeitig eine Stufen- und eine Teilklage gegen einen Erben erheben. Es besteht die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen in derselben Sache.
Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.