Begeht ein potenzieller Erbe eine Straftat und wird auf Grund dessen rechtkräftige für mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, steht dem späteren Erblasser zu Lebzeiten das Recht zu, seinen Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen. (OLG Oldenburg – Beschluss vom 08.07.2020 – 3 W 40/20)
Im vorliegenden Fall verstarb eine Erblasserin und hatte zuvor in einem gemeinschaftlichen Testament die Enterbung ihres Sohns angeordnet. Die Mutter wies in dem Testament daraufhin, dass sie ihren Sohn sowohl von der Erbfolge ausschließen als auch den Pflichtteil entziehen will.
In dem Testament hinterließ die Erblasserin den Hinweis, dass die Enterbung auf Grund einer mehrjährigen Gefängnisstrafe ihres Sohnes stattfindet. Der Sohn wurde kurz zuvor wegen schweren Raubs zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt.
Nach dem die Erblasserin verstorben war, wendete sich der Sohn an das zuständige Landgericht und beantragte Prozesskostenhilfe für eine Klage. Die sollte das Ziel verfolgen seinen Pflichtteil gerichtlich durchzusetzen, da der Sohn die Enterbung nicht hinnahm. Das Landgericht sah die Enterbung jedoch als wirksam an und wies den Antrag ab. Gegen diese Entscheidung legte der Sohn Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.
Zur Begründung führte das Oberlandesgericht an, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskosten vorliegen müssten, was hier nicht der Fall sei. Das Pflichtteilsrecht könne wirksam nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB entzogen werden, wenn der Anspruchsnehmer wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Dabei wird dem Grundgedanken gefolgt, dass es für den Erblasser unzumutbar ist seinen Abkömmling am Nachlass teilhaben lassen zu müssen. Das Oberlandesgericht sah diesen Fall als gegeben an.
Der Sohn versuchte während des Verfahrens gegen die Erfüllung des Tatbestands des § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu argumentieren. Er führte an, dass er zwar eine Gesamtstrafe von mehr als drei Jahren verbüßen müsse, diese jedoch aus mehreren Einzelstraftaten besteht. Das Oberlandesgericht wehrte diese Ausführung jedoch ab und verwies darauf, dass der Kläger für eine der Einzeltaten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verbüßen müsse und damit der Tatbestand erfüllt sei.
Auch der Versuch die Wirksamkeit des gemeinsamen Testamentes, insbesondere der Abschnitt der Enterbung anhand von formellen Kriterien scheitern zu lassen, misslang dem Kläger. Das Oberlandesgericht machte deutlich, dass die Enterbung innerhalb des Testamentes wirksam durch die Erblasserin niedergelegt wurde. Die Erblasserin habe deutlich gemacht, weshalb für die das Festhalten an einem Pflichtteil für ihren Sohn unzumutbar ist und hat sich dabei auf den erforderlichen Sachverhalt bezogen.
Im Ergebnis war der Tatbestand des § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB erfüllt und die Enterbung wirksam. Der Sohn verlor sein Pflichtteilsrecht.
Bitte wählen Sie zuerst Ihre Kategorie (Erbrecht oder Unternehmensübergabe):
Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.
Steht ein Vermächtnisnehmer als Eigentümer einer Immobilen nach dem Erbfall im Grundbuch, ist er berechtigt die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag zum Zwecke der Eigentumsübertragung zu verlangen.
Nach § 2337 BGB kann ein entzogener Pflichtteil dadurch wieder eingesetzt werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat.
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine intelligente und vorausschauende Möglichkeit, Vermögen gezielt zu übertragen und somit auch die finanzielle Zukunft der Familie abzusichern.
Ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann im Rahmen eines Erbscheinantrages eine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben, ohne dass für diesen Zweck ein Betreuer bestellt werden muss.