Begeht ein potenzieller Erbe eine Straftat und wird auf Grund dessen rechtkräftige für mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, steht dem späteren Erblasser zu Lebzeiten das Recht zu, seinen Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen. (OLG Oldenburg – Beschluss vom 08.07.2020 – 3 W 40/20)
Im vorliegenden Fall verstarb eine Erblasserin und hatte zuvor in einem gemeinschaftlichen Testament die Enterbung ihres Sohns angeordnet. Die Mutter wies in dem Testament daraufhin, dass sie ihren Sohn sowohl von der Erbfolge ausschließen als auch den Pflichtteil entziehen will.
In dem Testament hinterließ die Erblasserin den Hinweis, dass die Enterbung auf Grund einer mehrjährigen Gefängnisstrafe ihres Sohnes stattfindet. Der Sohn wurde kurz zuvor wegen schweren Raubs zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt.
Nach dem die Erblasserin verstorben war, wendete sich der Sohn an das zuständige Landgericht und beantragte Prozesskostenhilfe für eine Klage. Die sollte das Ziel verfolgen seinen Pflichtteil gerichtlich durchzusetzen, da der Sohn die Enterbung nicht hinnahm. Das Landgericht sah die Enterbung jedoch als wirksam an und wies den Antrag ab. Gegen diese Entscheidung legte der Sohn Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.
Zur Begründung führte das Oberlandesgericht an, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskosten vorliegen müssten, was hier nicht der Fall sei. Das Pflichtteilsrecht könne wirksam nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB entzogen werden, wenn der Anspruchsnehmer wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Dabei wird dem Grundgedanken gefolgt, dass es für den Erblasser unzumutbar ist seinen Abkömmling am Nachlass teilhaben lassen zu müssen. Das Oberlandesgericht sah diesen Fall als gegeben an.
Der Sohn versuchte während des Verfahrens gegen die Erfüllung des Tatbestands des § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu argumentieren. Er führte an, dass er zwar eine Gesamtstrafe von mehr als drei Jahren verbüßen müsse, diese jedoch aus mehreren Einzelstraftaten besteht. Das Oberlandesgericht wehrte diese Ausführung jedoch ab und verwies darauf, dass der Kläger für eine der Einzeltaten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verbüßen müsse und damit der Tatbestand erfüllt sei.
Auch der Versuch die Wirksamkeit des gemeinsamen Testamentes, insbesondere der Abschnitt der Enterbung anhand von formellen Kriterien scheitern zu lassen, misslang dem Kläger. Das Oberlandesgericht machte deutlich, dass die Enterbung innerhalb des Testamentes wirksam durch die Erblasserin niedergelegt wurde. Die Erblasserin habe deutlich gemacht, weshalb für die das Festhalten an einem Pflichtteil für ihren Sohn unzumutbar ist und hat sich dabei auf den erforderlichen Sachverhalt bezogen.
Im Ergebnis war der Tatbestand des § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB erfüllt und die Enterbung wirksam. Der Sohn verlor sein Pflichtteilsrecht.
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Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erben als solche ausweist. Für die Ausstellung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht zuständig.
Bei der Planung der Erbfolge, verfolgen die meisten Eltern das Ziel, dass ihre Kinder und Enkelkinder gut versorgt sind.
Die europäische Erbrechtsverordnung regelt die Gerichtszuständigkeit und das anwendbare nationale Recht in einem internationalen Erbfall.
Testierende können durch Testament eine Erbschaft für potenzielle Erben ausschließen, jedoch ist dabei ein ausdrücklicher und konkreter Wortlaut notwendig, um einer späteren Testamentsauslegung entgegen zu wirken.
Ein potenzieller Erbe kann wegen Erbunwürdigkeit sein Erbrecht verwirken.
Die Erbunwürdigkeit tritt jedoch nicht automatisch ein.
Das Geheimhaltungsinteresse des letzten Willens eines Verstorbenen entfällt nach der Testamentseröffnung. Der Antragsteller muss unmittelbar betroffen sein.
Testament verschwunden, aber Erbschein dennoch erteilt!
Mit Hilfe einer Leistungsklage bestreiten Enterbte ihre – in einem Testament festgehaltene – Enterbung und setzen einen eventuellen Pflichtteil durch.
Ein quotenloser Erbschein wird nur dann erteilt, wenn die erforderliche Notwendigkeit und die Zustimmung aller Erben vorliegt.