Testierende können durch Testament eine Erbschaft für potenzielle Erben ausschließen, jedoch ist dabei ein ausdrücklicher und konkreter Wortlaut notwendig, um einer späteren Testamentsauslegung entgegen zu wirken. (OLG Brandenburg – Beschluss vom 17.11.2022 – 3 W 121/22)
Im vorliegenden Fall verstarb der Vater von drei Söhnen aus erster Ehe. Nach der ersten Ehe heiratete der Erblasser ein zweites Mal. Gemeinsame mit seiner zweiten Ehefrau verfasste der Erblasser ein gemeinsames Testament im Jahr 1985. In diesem Testament setzten sich der Erblasser und seine Ehefrau gegenseitig als Alleinerben ein. Daneben setzte das Paar
Verwandte der Ehefrau als Erben ein (folgend Erbe A und Erbe B). Die Ehefrau vorverstarb bereits einige Jahre vor dem Erblasser.
Die drei Söhne des Erblassers fanden keine Begünstigung im Testament. Vielmehr schloss der Erblasser eine Erbschaft für die Söhne mit dem Worten aus, dass diese nicht „erbberechtigt seien“. Im Folgenden traten die Erben A und B an das Nachlassgericht heran und schlugen ihre Erbschaft form- und fristgerecht aus. Einer der Söhne beantragte daraufhin die Erteilung eines Erbscheins auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen zu Gunsten der drei Söhne zu je 1/3. Das Nachlassgericht kam dem jedoch nicht nach und wies den Antrag des Sohnes ab. Der Vater habe die Söhne durch das Testament ausgeschlossen, weshalb die Erteilung eines Erbscheins nicht möglich sei. Dagegen legte der antragsstellende Sohn Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.
Das Oberlandesgericht sah in der Formulierung des Erblassers über den Erbausschluss seiner Söhne keine ausdrücklich konkrete Regelung. Der bei der Auslegung des Testaments im Vordergrund stehende Erblasserwille lasse nicht unbedingt darauf schließen, dass der Erblasser ein gesetzliches Erbrecht seiner Söhne durch die Bezeichnung „nicht erbberechtigt“ ausschließen wollte. Zu Lebzeiten pflegte der Erblasser vielmehr einen normalen harmonischen Umgang mit seinen Kindern. Im Rahmen der Auslegung ließen sich auch keine Hinweise auf vorherige Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten ermitteln.
Das Oberlandesgericht kam weiter zu dem Ergebnis, dass den Erben A und B durch das Testament keine Ersatzerbenstellung zugutekam. Die Erben A und B hatten ihre potenzielle Erbschaft damit wirksam und abschließend ausgeschlossen. Die gesetzliche Erbschaft für die drei Söhne war damit eröffnet. Im Folgenden wurden der Erbscheinantrag bewilligt und die Söhne wurden zu je 1/3 Erbe ihres Vaters.
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Liegen mehrere Testamente mit inhaltlich deckender Erbeinsetzung vor, muss das Nachlassgericht bei Erlass eines Erbscheins nicht ausdrücklich preisgeben auf welcher Testamentsgrundlage das Gericht die Erbfolge im Erbschein begründet.
War der Erblasser alleiniger Inhaber eines Bankkontos, dann fällt der Guthabenbetrag des Bankkontos nur zur Hälfte in den Nachlass, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten mit seinem Ehegatten in Bezug auf das Kontoguthaben eine Bruchteilsgemeinschaft gebildet hat.
Ein wichtiger Schritt bei der Abwicklung eines Erbfalls ist die Beantragung eines Erbscheins, welcher die Erbenstellung bestätigt.
Ein Pflichtteilsberechtigter kann nicht gleichzeitig eine Stufen- und eine Teilklage gegen einen Erben erheben. Es besteht die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen in derselben Sache.
Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.