Durch die Globalisierung kommt es immer häufiger vor, dass in Deutschland lebende Menschen auch Immobilien im Ausland besitzen. Dies kann vielerlei Gründe haben, z.B. weil sie im Ausland geboren und aufgewachsen sind, oder weil sie dort eine Zweitwohnung oder eine Ferienwohnung besitzen.
Wenn ein deutscher Staatsangehöriger verstirbt, dessen Nachlass eine Immobilie im Ausland umfasst, stellt sich die Frage, nach welchem Recht die Erbfolge geregelt wird.
Grundsätzlich gilt das Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Dies ist in der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) geregelt. Dies gilt für den gesamten Nachlass, also auch für Immobilien, die sich im Ausland befinden.
Hat der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Deutschland, so ist also deutsches Erbrecht anzuwenden. Dies bedeutet, dass die Erbfolge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt wird.
Es kann aber auch Ausnahmen von dem Grundsatz geben, dass sich das Erbrecht nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers richtet. Eine solche Ausnahme ist unter anderem die sogenannte Rechtswahl.
Rechtswahl bedeutet, dass eine Person unter mehreren (nationalen) Rechtsordnungen das anzuwendende Recht bestimmen kann. Die Rechtswahl muss in einer Form erfolgen, die nach dem gewählten Recht für eine letztwillige Verfügung vorgeschrieben ist. In Deutschland ist dies im Allgemeinen durch ein Testament oder einen Erbvertrag möglich.
Ist im Nachlass eine Immobilie enthalten, welche im Ausland liegt, handelt es sich immer um eine komplexe Erbfolge. Es ist dann immer ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen.
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Mit Hilfe einer Leistungsklage bestreiten Enterbte ihre – in einem Testament festgehaltene – Enterbung und setzen einen eventuellen Pflichtteil durch.
Wer ein zuvor widerrufenes notarielles Testaments erneut durch den Erblasser unterschrieben, bleibt es dennoch weiterhin unwirksam.
Wird eine Stufenklage vorzeitig beendet, so hat sich der Streitwert nach den Erkenntnissen, welche zum Zeitpunkt der Beendigung über den Nachlasswert gewonnen wurden zu bemessen.
Wer z.B. die Unterschiede zwischen einem Vorausvermächtnis und einer Teilanordnung kennt, vermeidet allein dadurch richtig viel Streit.
Das OLG Brandenburg musste sich im Jahr 2020 mit einem Sachverhalt befassen, bei dem geklärt werden musste, ob der Erblasser eine Ehe nur zum Schein eingegangen war.
Ein unkonkretes Auskunftsersuchen eines Insolvenzverwalters gegenüber einem Notariat wertete das Gericht als “Ausforschung”. Der Notar gab keine Urkunde heraus.
Aus dem Inhalt eines Testaments muss die Erbeneinsetzung hinreichend und vollständig bestimmbar sein. Eine zusätzliche Anlage muss die Formerfordernisse des zugrundeliegenden Testamentes erfüllen.
Ein beschränkter Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Dokument, welches die Erben eines Erblassers ausweist.