Durch die Globalisierung kommt es immer häufiger vor, dass in Deutschland lebende Menschen auch Immobilien im Ausland besitzen. Dies kann vielerlei Gründe haben, z.B. weil sie im Ausland geboren und aufgewachsen sind, oder weil sie dort eine Zweitwohnung oder eine Ferienwohnung besitzen.
Wenn ein deutscher Staatsangehöriger verstirbt, dessen Nachlass eine Immobilie im Ausland umfasst, stellt sich die Frage, nach welchem Recht die Erbfolge geregelt wird.
Grundsätzlich gilt das Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Dies ist in der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) geregelt. Dies gilt für den gesamten Nachlass, also auch für Immobilien, die sich im Ausland befinden.
Hat der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Deutschland, so ist also deutsches Erbrecht anzuwenden. Dies bedeutet, dass die Erbfolge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt wird.
Es kann aber auch Ausnahmen von dem Grundsatz geben, dass sich das Erbrecht nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers richtet. Eine solche Ausnahme ist unter anderem die sogenannte Rechtswahl.
Rechtswahl bedeutet, dass eine Person unter mehreren (nationalen) Rechtsordnungen das anzuwendende Recht bestimmen kann. Die Rechtswahl muss in einer Form erfolgen, die nach dem gewählten Recht für eine letztwillige Verfügung vorgeschrieben ist. In Deutschland ist dies im Allgemeinen durch ein Testament oder einen Erbvertrag möglich.
Ist im Nachlass eine Immobilie enthalten, welche im Ausland liegt, handelt es sich immer um eine komplexe Erbfolge. Es ist dann immer ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen.
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Liegen mehrere Testamente mit inhaltlich deckender Erbeinsetzung vor, muss das Nachlassgericht bei Erlass eines Erbscheins nicht ausdrücklich preisgeben auf welcher Testamentsgrundlage das Gericht die Erbfolge im Erbschein begründet.
War der Erblasser alleiniger Inhaber eines Bankkontos, dann fällt der Guthabenbetrag des Bankkontos nur zur Hälfte in den Nachlass, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten mit seinem Ehegatten in Bezug auf das Kontoguthaben eine Bruchteilsgemeinschaft gebildet hat.
Ein wichtiger Schritt bei der Abwicklung eines Erbfalls ist die Beantragung eines Erbscheins, welcher die Erbenstellung bestätigt.
Ein Pflichtteilsberechtigter kann nicht gleichzeitig eine Stufen- und eine Teilklage gegen einen Erben erheben. Es besteht die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen in derselben Sache.
Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.