Testament ist sittenwidrig und unwirksam: Betreuerin nutzt hilflose Lage des Erblassers aus

Lässt sich eine Betreuerin unter Ausnutzung der hilflosen, vereinsamten und eingeschränkten Situation des Erblassers als Erbin in dessen Testament einsetzen, läuft das Testament Gefahr, als unwirksam und sittenwidrig gewertet zu werden. OLG Celle – Urteil vom 07.01.2021 – 6 U 22/20

Der Fall

Im vorliegenden Fall musste das Oberlandesgericht Celle über die Wirksamkeit eines Testaments entscheiden, in dem sich eine Berufsbetreuerin als Erbin einsetzen ließ. Der kinderlose und unverheiratete Erblasser verstarb im Jahr 2012 im Alter von 83 Jahren. Bereits im Jahr 2004 war er wegen zunehmender Verwirrtheit in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses eingewiesen worden, wo ein Hirninfarkt diagnostiziert wurde.

Einsetzung der Berufsbetreuerin

Kurz nachdem der Erblasser ins Krankenhaus eingewiesen wurde, stellte ihm das zuständige Amtsgericht eine Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin zur Seite. Wenige Monate später wurde der Erblasser auf eine Pflegestation eines Pflegeheims verlegt, wo er bis zu seinem Tod verblieb. Nur wenige Tage nachdem der Erblasser verlegt wurde, besuchte eine – der Betreuerin persönlich bekannte – Notarin den Erblasser und beurkundete ein Testament, in dem die Betreuerin und ein Bekannter der Betreuerin zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt wurden.

Auslösung des Bankkontos des Erblassers scheitert

Nachdem der Erblasser verstarb, begannen die Betreuerin und ihr Bekannter, den nicht unbeträchtlichen Nachlass unter sich aufzuteilen. Im Zuge dessen wollten die “Erben” das Bankkonto des Erblassers Auflösen und das Bankguthaben auf andere Konten aufteilen. Als der örtlich zuständigen Sparkasse zu diesem Zwecke nur das notarielle Testament vorgelegt wurde verlangte die Bank zusätzlich die Einreichung eines Erbscheins. Die Betreuerin und ihr Bekannte beantragten daraufhin die Erteilung des Erbscheins beim zuständigen Nachlassgericht, jedoch ohne Erfolg.

Kein Erbschein für die Betreuerin und ihren Bekannten

Das Nachlassgericht wies den Antrag mit der Begründung ab, dass nach eindeutigen Zeugenaussagen der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig gewesen sei. Zudem sei nicht erkennbar, weshalb der Erblasser seine gerade erst berufene Betreuerin, dessen Namen der Erblasser nicht mal kannte, und einem ihn fremden Bekannten der Betreuerin als Erben hätte einsetzen sollen.

Ermittlungen und Einsetzung eines Nachlasspflegers

Während des Verfahrens vor dem Nachlassgericht wurden auch Strafermittlungsbehörden auf den Fall aufmerksam und leiteten Verfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue gegen die Betreuerin und ihren Bekannten ein. Anfang 2014 entschied sich das Nachlassgericht dazu, einen Nachlasspfleger über den Nachlass des Erblassers einzusetzen, um die tatsächlichen Erben zu ermitteln und den Nachlass zu sichern. Nachdem Nachlasspfleger seine Tätigkeiten aufnahm, erhob er unmittelbar Klage gegen die Betreuerin und ihren Bekannten auf Auskunft und Herausgabe des Nachlasses.

Landgericht bestätig Testierunfähigkeit

In dem Verfahren vor dem Landgericht erhob die angeklagte Betreuerin Widerklage gegen den Nachlasspfleger auf die Feststellung ihres Erbrechts. Nachdem das Landgericht durch Anhörung von Zeugen und durch Einholung von Gutachten den Sachverhalt zusammentrug, bestätigte das Landgericht die Testierunfähigkeit des Erblassers und gab der Klage des Nachlasspflegers statt. Die Widerklage der Betreuerin auf Feststellung ihres Erbrechts wurde abgewiesen. Gegen diese Entscheidung legte die Betreuerin Berufung zum Oberlandesgericht ein.

OLG findet klare Worte

Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Das Oberlandesgericht hielt den Erblasser im maßgeblichen Zeitraum für testierunfähig und erklärte das Testament für unwirksam. Darüber hinaus stellte das OLG fest, dass das Testament sittenwidrig und nach § 138 BGB nichtig war. Die Betreuerin habe ihre Stellung missbraucht und die Situation des Erblassers ausgenutzt.

Im Ergebnis verloren die Betreuerin und ihr Bekannter ihre Erbenstellung und mussten den Nachlass herausgeben. Das Oberlandesgericht verdeutlichte anhand dieses Falles, dass Betreuer ihre Machtstellung nicht ausnutzen dürfen, um sich selbst zu bereichern. Die Gerichte wachen streng darüber, dass Testamente unter solchen Umständen nichtig sind, um den Schutz der betreuten Personen zu gewährleisten.