Ein Nacherbenvermerk ist nur dann aus dem Grundbuch löschbar, wenn feststeht, dass die vorherige Erbschaftsausschlagung durch den Nacherben in richtigerweise abgewickelt wurde. (OLG Zweibrücken – Beschluss vom 30.08.2022 – 3 W 61/22)
Befindet sich in dem Nachlass eines Erblassers eine Immobilie und hat der Erblasser in seinem letzten Willen festgehalten, dass sein Nachlass an einen Vorerben und anschließend an einen Nacherben gehen soll, so wird in dem Grundbuch neben der Eigentümerstellung der Immobile ein Vermerk eingetragen. Aus dem Vermerk wird deutlich, dass auf den Vorerben noch eine Nacherbschaft folgt.
Im vorliegenden Fall schloss ein Ehepaar noch zu Lebzeiten ein Erbvertrag. Inhalt des Erbvertrages war es, dass im Fall des Todes eines Teils der andere Vorerbe des Erstversterbenden werden soll. Als Nacherben setzten die Eheleute ihre beiden gemeinsamen Kinder und ein weiteres Kind der Ehefrau zu je 1/3 ein.
Im Folgenden verstarb der Ehegatte und hinterließ in seinem Nachlass auch eine Immobilie. Nach dem Tod des Ehemannes, wurde die Ehefrau auf Grund ihrer Vorerbinnenstellung als neue Eigentümerin in das Grundbuch aufgenommen. Das Grundbuch enthielt auch den Vermerk, dass die drei Kinder als Nacherben beziffert wurden. Zu der Grundbuchänderung wurde zusätzlich auch der Hinweis aufgenommen, dass eines der Kinder eine Erbschaftsausschlagungserklärung bezüglich der Nacherbschaft abgab.
Einige Jahre später, beantragte die Ehefrau gegenüber dem Grundbuchamt in Bezug auf die Erbausschlagung die Löschung des Nacherbenvermerks der noch zu Gunsten des Kindes eingetragen war. Die Antragsstellerin legte dem Antrag keinen Nachweis bei. Das Grundbuchamt kam diesem Antrag nicht nach und verlangte von dem betroffenen Kind die Einverständniserklärung zur Löschung des Nacherbenvermerks. Sollte das betroffene Kind dem nicht nachkommen, forderte das Grundbuchamt alternativ die Vorlage eines Erbscheins seitens der Antragsstellerin. Die Ehefrau legte gegen diese Entscheidung Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.
Aus der Sicht des Oberlandesgerichtes müsse das Grundbuchamt richtigerweise die Aushändigung des Erbscheins verlangen. Das Grundbuchamt müsse vor der Löschung des Vermerks sicher ermitteln, ob der Nacherbe seine Nacherbschaft eventuell schon vor der Ausschlagung angenommen hatte. Sollte eine Erbschaftsannahme vor der Ausschlagung stattgefunden haben, wäre die Ausschlagung rechtlich nicht mehr möglich und begründe keine beantragte Löschung des Vermerks bzw. der Grundbuchänderung.
Das Oberlandesgericht lehnte die Beschwerde ab. Die Ehefrau musste daraufhin einen Erbschein beantragten und anschließend diesen dem Grundbuchamt vorlegen.
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Liegen mehrere Testamente mit inhaltlich deckender Erbeinsetzung vor, muss das Nachlassgericht bei Erlass eines Erbscheins nicht ausdrücklich preisgeben auf welcher Testamentsgrundlage das Gericht die Erbfolge im Erbschein begründet.
War der Erblasser alleiniger Inhaber eines Bankkontos, dann fällt der Guthabenbetrag des Bankkontos nur zur Hälfte in den Nachlass, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten mit seinem Ehegatten in Bezug auf das Kontoguthaben eine Bruchteilsgemeinschaft gebildet hat.
Ein wichtiger Schritt bei der Abwicklung eines Erbfalls ist die Beantragung eines Erbscheins, welcher die Erbenstellung bestätigt.
Ein Pflichtteilsberechtigter kann nicht gleichzeitig eine Stufen- und eine Teilklage gegen einen Erben erheben. Es besteht die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen in derselben Sache.
Gleichzeitig erstellte Testamente – „Die Fiktion der Gleichzeitigkeit“
Verstirbt ein Erblasser aufgrund eines Kunstfehlers durch einen Arzt, kann die Erbenge-meinschaft zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Form einer monatlichen Rente geltend machen.
Wird an einer Nachlassimmobilie aus einem gemeinsamen Testament durch den überleben-den Ehegatten eine Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten bestellt, darf dieser sein Verfü-gungsrecht mit Blick auf die spätere Schlusserbschaft nicht missbrauchen.
Fällt ein Pflichtteilsanspruch in den Nachlass eines Erblassers, muss dieser selbst dann von dem Erben nach den Regeln der Erbschaftssteuer besteuert werden, wenn der Erbe den An-spruch nicht oder erst später geltend macht.
Ein Notanwalt ist von Gericht einer Partei auf Antrag zur Seite zu stellen, wenn sich aus der grundlegenden Antragsnorm § 78b ZPO die Voraussetzungen ergeben.